Nach dem Verfahren gegen Fabian D., einem Aktivisten der Feuerkrieg-Division aus dem Raum Cham, das im Dezember 2020 mit einem Schuldspruch und zwei Jahren Haft endete, gab es auch in diesem Jahr wieder einen größeren Prozess um verhinderten rechten Terror.
Die Heilpraktikerin mit Anschlagsplänen
Von April bis Juli musste sich Susanne Gemeinhardt-Seitz, eine langjährige Aktivistin der Neonazi-Partei „Der III.Weg“ vor dem Oberlandesgericht in München verantwortet. Sie wurde schuldig gesprochen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant zu haben und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihre Verteidigung, übernommen von den Szene-Anwält:innen Nicole Schneiders und Wolfram Nahrath forderte im Hauptanklagepunkt Freispruch. Wie schon im NSU-Prozess nutzte Nahrath sein Plädoyer zur Verteidigung der nationalsozialistischen Gesinnung als angeblich friedfertig.
Gemeinhardt-Seitz galt zunächst nur als Tatverdächtige einer Serie von Drohbriefen und Anrufen gegen den Landrat Armin Kroder (Freie Wähler), den CSU-Bürgermeister von Schnaittach Frank Pitterlein, einem Verein zur Hilfe für Geflüchtete und einer islamischen Gemeinde. Die Botschaften enthielten teilweise Munition und Anspielungen auf die Ermordung von Walter Lübcke. Nachdem sie Ende August 2020 zur Abgabe einer DNA-Probe aufgefordert worden war, war sie kurz untergetaucht. Bei ihrer Festnahme fanden Ermittler alle nötigen Utensilien, um eine Brandbombe herzustellen und auch entsprechende Literatur. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand.
Gemeinhardt-Seitz ist eng in die neonazistische Szene eingebunden. Sie nahm teil an „Delegationsreisen“ des „III.Wegs“ und baute über die Gefangenenhilfe enge Kontakte zu den im NSU-Prozess verurteilten Ralf Wohlleben und André Eminger auf. Sie holte Eminger nach dessen Entlassung aus der JVA ab. Nach dem Bekanntwerden der Drohbriefserie wurde sie aus taktischen Gründen gebeten, den „III.Weg“ zu verlassen. Die Kontakte rissen allerdings nicht ab. Mit dem damaligen Parteivorsitzenden Klaus Armstroff war sie noch im August 2020 kurz vor ihrem Untertauchen zum gemeinsamen Schießtraining in Tschechien. Mindestens ein weiterer Aktivist der Partei schrieb ihr eine Karte in die Untersuchungshaft und muss sich wegen verbotener Wortwahl 2022 vor Gericht verantworten. Neonazis besuchten immer wieder den Prozess, inklusive Ehrenbezeugungen für die Angeklagte. Sie gilt dennoch als Einzeltäterin. Befragungen von Wohlleben, Eminger und Norman K. blockte das Gericht ab.
Gruppe S., Franco Albrecht und Aktionen der Querdenker
In Stuttgart müssen sich weiter drei bayerische Mitglieder der Gruppe um den zuletzt im Raum Augsburg wohnhaften Namensgeber Werner S. vor dem dortigen OLG wegen mutmaßlicher Terrorpläne verantworten. Auf S. könnte noch ein weiteres Verfahren zukommen. Aus dem Gefängnis heraus soll er sich auf die Suche nach einem Auftragsmörder gemacht haben, den er auf den Hauptbelastungszeugen hätte ansetzen wollen.
Der in Frankfurt vor Gericht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat enge Verbindungen nach Bayern, etwa zu Waffenhändlern. Er hielt laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks im Freistaat auch bei diversen Gruppen Vorträge, bei denen er seine Ideologie nicht versteckte.
Am 6. Januar, als Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump nach größerer Mobilisierung das Capitol stürmten, platzierten Personen an Holzpfosten Banner auf der ICE-Strecke zwischen Waigolshausen und Gemünden in Unterfranken. Ein Zug durchbrach ein solches Hindernis und musste eine Notbremsung eingelegen. Mit Botschaften wie „DIESESMAL FAKE“ war die Aktion als Drohung zu Schlimmeren zu verstehen. Verdächtigt wird ein Paar aus dem Raum Bad Kissingen, das führend in die lokale Querdenker-Szene eingebunden ist. Sie meldeten auch nach dem Anschlag weitere Demos an. Er versuchte in Gruppen den Verdacht auf „die Antifa“ zu lenken und gilt als Reichsbürger. Zuletzt berichtete die Main-Post über den männlichen Tatverdächtigten wegen des Gebrauchs falscher Maskenatteste. Andere Querdenker:innen bremsten im Rahmen des „D-Day 2.0“ in Mittelfranken auf der Autobahn gezielt den Verkehr aus.
Ins Gefängnis muss die 67-jährige Holocaustleugnerin Marianne Wilfert aus dem Raum Hof. Sie war im April vom Landgericht wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist nach Ablehnung der Revision rechtskräftig. Wilfert hatte auf offener Bühne bei einer Demonstration in Nürnberg die Shoah geleugnet. Sie erhielt mediale Unterstützung durch den antisemitischen Videoblogger Nikolai Nerling, während ihre Szeneanwälte an ihrer Unberechenbarkeit teilweise verzweifelten.
Keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte bislang eine blutige Inszenierung der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg. Hinter drei blutigen Leichenpuppen waren die Fotos der drei Kanzlerkandidat:innen Scholz, Baerbock und Laschet angebracht. Die Staatsgewalt nahm zugunsten der Neonazis an, dass die drei Puppen auch ohne näheren Kontext die drei Opfer einer Messerattacke in der Würzburger Innenstadt darstellen sollten, obwohl sich die Verbindung zwischen Leichen und den Politikerfotos deutlich stärker aufdrängte. „Der III. Weg“ war mit einer marginalen Landesliste mit drei Kandidaten zur Bundestagswahl angetreten. Angeführt wurde die Liste vom verurteilten Rechtsterroristen und stellvertretenden Landesvorsitzenden Karl-Heinz Statzberger. Landesvorsitzende Jasmine Eisenhardt trat nicht an. 3544 Stimmen bedeuten in der Endabrechnung ein Ergebnis von 0,0 Prozent. Es galt wohl vor allem, den vor einem Verbot schützenden Parteienstatus nicht zu verlieren.
Die NPD, die bei der Bundestagswahl 5743 Stimmen (0,1 Prozent) erhielt, spielte im Berichtszeitraum keine Rolle.
AfD: Festigung trotz internen Zerwürfnissen
Die bayerische AfD kann aus dem Jahr 2021 mitnehmen, dass sie auch ohne zugkräftiges Thema und jahrelangem internen Dauerstreit bei Wahlen um die zehn Prozent der abgegebenen Stimmen holen kann. Bei der Bundestagswahl im September gaben 680 000 Wähler:innen ihre Zweitstimme der Partei, was neun Prozent und zwölf Bundestagsabgeordnete bedeutet, zwei weniger als 2017. Bei der Aufstellung der Landesliste setzten sich vor allem die etablierten Bundestagsabgeordneten durch. Es schien dabei auch konkrete Absprachen gegeben zu haben, weil es so gut wie keine Kampfkandidaturen amtierender MdBs (Ausnahme etwa Petr Bystron und Rainer Kraft um Platz 4) untereinander gab. Unangefochten waren Spitzenkandidat Peter Boehringer und auf Platz 3 der Niederbayer Stephan Protschka.
Hans-Jörg Müller, zu dem Zeitpunkt erster stellvertretender Landesvorsitzender, hatte sich innerparteilich höchst unbeliebt gemacht und flog nach Kampfkandidaturen gegen die Landesvorsitzende Corinna Miazga um Platz 2 und weiterer Versuche ganz von der Liste. In einigen Medien bis zur hin zur dpa wurde der Umstand als „Sieg des gemäßigteren Lagers“ falsch gedeutet und verharmlost. Auch gegen Paul Viktor Podolay gab es parteiintern Vorwürfe nichtideologischer Natur. Auch er bekam keinen Platz mehr auf der Liste und schied aus dem Bundestag aus. Als einzige neue zog Gerrit Huy auf Platz 12 in den Bundestag ein. Auch sie bekam schon das Label „eher gemäßigt“, obwohl sie als Direktkandidatin im von Flügel-Anhängern dominierten Stimmkreis Weilheim aufgestellt wurde. Die Partei musste die Aufstellung coronabedingt in Form eines Delegiertenparteitages durchführen, was innerparteilich zu Zerwürfnissen führte.
Durchmarsch des völkischen Flügels
Den Parteitag mit Neuwahl des Vorstandes konnte der Landesverband dann wieder als Mitgliederparteitag durchführen. Nach einem ersten Wahlgang, bei dem weder der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert noch der Landtagsabgeordnete Martin Böhm eine Mehrheit fand, setzte sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka gegen Sichert und Corinna Miazga durch. Um die Landesvorsitzende hatte es vorher Diskussionen wegen des Kontakts zum dubiosen Politikberater Tom Rohrböck gegeben hatte, der vor ihrer damaligen Wahl ins Amt einen Konkurrenten zum Rückzug überredet haben soll. Protschka hat immer wieder Skandale, bedient sich Logiken völkisch-rassistischen Denkens. Im Bundesvorstand stimmte er gegen den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Er hatte kurz vor dem Parteitag für Negativschlagzeilen gesorgt, als er bei einer Kundgebung mit einigen verbalen Aussetzern, etwa dem N-Wort, auffiel, auf die er beim Parteitag auch offen angesprochen wurde.
Auch der größte Teil des weiteren Vorstandes wurde mit Personen besetzt, die in Sachen Außenwirkung keine taktischen Kompromisse machen und sich an den teilweise als gesichert rechtsextrem geltenden Verbänden den östlichen Bundesländern orientieren wollen. Mit Georg Hock und dem Burschenschafter Benjamin Nolte gelang zwei Funktionären das Comeback im Landesvorstand, die unter Martin Sichert noch mit Ordnungsmaßnahmen eben aus diesem geworfen worden waren. Auch der enge Weggefährte von Islamfeind Michael Stürzenberger, der Regensburger Stadtrat Erhard Brugger, wurde als Beisitzer bestätigt. Der Durchmarsch wirft vor allem auch Fragen auf nach den Zahlen des Landesamtes für Verfassungsschutz. Der gab das Personenpotential des bereits beobachteten und formal aufgelösten Höcke-Flügels zuletzt mit 130 Personen an und der Jungen Alternative mit 120 an. Der AfD-Landesverband hatte Ende 2020 um die 4.600 Mitglieder.
Geschrumpfte Landtagsfraktion mit neuem radikalen Vorstand
Die Landtagsfraktion musste auch 2021 weiter Federn lassen. Kurz vor dem letzten Jahreswechsel trat der Zahnarzt Ralph Müller aus Partei und Fraktion aus, wie es hieß, um einem Parteiausschlussverfahren zuvorzukommen. Am 1. Dezember tat es ihm der niederbayerische Abgeordnete Josef Seidl gleich. Grund soll hier ein Zerwürfnis mit der neuen Landesspitze gewesen sein. Nach früheren Austritten zählt die Fraktion nurmehr 18 von ehemals 22 Abgeordneten. Seidl gehörte in der Fraktion dem Kreis um den Rosenheimer Unternehmer Franz Bergmüller an, der in Opposition zum Fraktionsvorstand um die Höcke-Anhängerin Katrin Ebner-Steiner stand. Die Gruppe hatte bereits seit längerer Zeit eine einfache Mehrheit, die aber nicht zur Abwahl der Fraktionsspitze reichte.
Bei der regulären Neuwahl traten Ebner-Steiner und Ingo Hahn gar nicht mehr an. Hahn hatte sich als Flucht aus dem Chaos in der Landtagsfraktion gar um ein Bundestagsmandat beworben, war aber bei der Listenaufstellung ausgebuht worden und durchgefallen. Wieder übernahmen viele Medien das gerne von der Gruppe gespielte narrativ und bescheinigten der neuen Spitze ein moderates / gemäßigtes Auftreten. Dass aber das genaue Gegenteil der Fall sein dürfte, zeigte sich bereits beim Thema, dass Singer, Bergmüller, Klingen und Co für die erste aktuelle Stunde wählten, für die die AfD das Benennungsrechte hatte. Sie wählten das Verschwörungsnarrativ einer drohenden Islamisierung und die Warnung vor Muezzinrufen. Der Münchner Abgeordnete Uli Henkel vermarktete seine krude Rede im Plenum anschließend noch beim Islamfeind Michael Stürzenberger, der aus gesundheitlichen Gründen dieses Jahr kürzertreten musste, wie er in einem Video verriet.
Nicht geändert hat sich entsprechend auch die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag gegenüber der AfD. Zu einer gemeinsamen Resolution gegen Antisemitismus war die Fraktion als einzige nicht mit eingebunden. Kandidaten der AfD für die weiter vakanten Posten als Vize-Präsident des Landestages oder im Parlamentarischen Kontrollgremium bekamen weiterhin kaum mehr Stimmen als die aus der eigenen Fraktion. Aufgefallen war die AfD mit einer Reihe von erfolglosen Klagen. So sollte der Landtag etwa aus dem Bayerischen Bündnis für Toleranz austreten. Rechtsbeistand vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war hier ausgerechnet ein frühere Identitärer Rapper.
Diskussion um Chatgruppe findet großen Widerhall
Anfang Dezember machte der Bayerische Rundfunk Inhalte einer Chatgruppe im Dienst Telegram öffentlich, in der sich der Kern des Landesverbandes und ein Großteil der Abgeordneten in Land und Bund austauschten und deren Inhalte eigentlich nicht überraschten. Überraschend ist eher der Wiederhall, den die Inhalte auf einmal in Politik und Gesellschaft fanden. Zuvor hatte eine Funktionärin aus Pfaffenhofen in einer unter Querdenkern viralen Sprachnachricht ähnliches geäußert. Die Partei wollte Konsequenzen „prüfen“, sie trat von sich aus aus. Wolfgang Kellermann aus dem benachbarten Erding und Mitarbeiter der Landtagsfraktion wollte die Altparteien abschaffen. Er hatte den Redeausschnitt selbst auf seiner Facebook-Seite verbreitet. Konsequenzen hatte das nicht.
Im Fokus der Vorwürfe stand dieses Mal die Landtagsabgeordnete Anne Cyron, seit Beginn der Legislatur Teil der angeblich eher „gemäßigten Gruppe“ um Franz Bergmüller und das Landesvorstandsmitglied Georg Hock. Der Miesbacher Kreisvorsitzende Alois Ostermeyer trat aus der Partei aus, angeblich nicht wegen der ihm zugeschriebenen Aussagen. Sonst ist die AfD bislang nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen und verharmlost die Inhalte. Im Landtag forderten die demokratischen Fraktionen im Bildungsausschuss den Rauswurf von Cyron. Vorsitzender ist hier ausgerechnet ihr Parteifreund Markus Bayerbach. Ihm droht möglicherweise die Abwahl, auch weil sich die anderen Mitglieder von ihm getäuscht sahen, was seine eigene Beteiligung in dem Chat betrifft. Abgestimmt wird über den Antrag zur Abwahl im neuen Jahr.
Konsequenzen zog die Partei dagegen, die sich sonst parlamentarisch zum Sprachrohr der Pandemieleugner macht, beim rechtsextremen Streamer Stefan Bauer. Der hatte in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen die Impfstoffe gegen das Corona-Virus mit dem Gift Zyklon B vergleichen. Der Rauswurf ist mittlerweile vollzogen. Bei einem Gerichtsverfahren gab der Rosenheimer an, dass ihn die Streamerei komplett ruiniert habe.
Pandemieleugner mit dem schlechtesten Volksbegehren der Geschichte
Die Mobilisierungskraft der bayerischen Querdenker-Szene nahm dem Sommer hin ab. Das bestätigte sich auch beim zentralen Projekt des Jahres. Mittels eines Volksbegehrens sollte ein Volksentscheid zur Auflösung des Landtages herbeigeführt werden. Die beiden Bevollmächtigten betonten formal ihre Unabhängigkeit von der Querdenker-Szene, es wurde allerdings maßgeblich von dieser betrieben. Mit Karl Hilz war zudem eine der zentralen Figuren in Organisation und Bewerbung eingebunden. Als einzige größere Organisation stieg die bayerische AfD noch mit in die Mobilisierung ein. Am Ende unterschrieben nur 203 768 Stimmberechtigte. Eine Million Unterschriften wäre nötig gewesen. Mit einer Beteiligung von 2,1 Prozent war es zudem das schlechteste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Bei der Bundestagswahl hatten noch knapp 132.000 Person der Querdenker-Partei Die Basis ihre Zweitstimme gegeben.
Verfassungsschutz beobachtet, aber wen und was?
Im März gab Innenminister Herrmann die Beobachtung eines Teils der Querdenker-Szene bekannt. Das Sammelbeobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebung“ legt allerdings im Vergleich zu anderen Bundesländern den Fokus vor allem auf Aufruf und Durchführung von Straftaten, die eigentlich klassisch ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden wären. Offensiv wurde vor allem die Beobachtung des in November verstorbenen pensionierten Polizeibeamten Karl Hilz bekanntgegeben. Wer und wie viele Personen sonst noch darunter fallen, ist unbekannt. Die Beobachtung war immer wieder aus Politik und Gesellschaft gefordert worden. Vor allem die ideologischen Anheizer scheinen eher nicht erfasst zu sein. QAnon ist im Freistaat per se kein Beobachtungsobjekt.
Momentan arbeitet die Justiz in Bayern noch Strafverfahren und Ordnungsmaßnahmen aus dem Jahr 2020 und dem Frühjahr auf. Fast überall gibt es Verhandlungen wegen gefälschter Maskenatteste und Verstößen bei Demonstrationen. Hinzu kommt im Freistaat eine rege Fälschungstätigkeit bei Impfnachweisen, die momentan auffliegen und noch zu ahnden sind. Auch NS-verharmlosende Botschaften, etwa gelbe Sterne, sollen künftig strafrechtliche häufiger verfolgt werden. Bislang sind sie soweit bekannt nur ausnahmsweise über Auflagen untersagt, wie etwa in der Landeshauptstadt München. Populärer wurde im Laufe des Jahres ein anderes den Nationalsozialismus verharmlosendes Narrativ: Die Impfungen würden gegen den „Nürnberger Kodex“ verstoßen. Die ethische Richtlinie verlangt die freiwillige Zustimmung medizinischer Versuchspersonen und ist eine Reaktion auf die verbrecherischen Experimente an rechtlosen KZ-Insassen. Auf die Corona-Impfstoffe ist das nicht anwendbar. Sie sind alle getestet und zugelassen, im Gegensatz zum gelegentlich auch auf bayerischen Demos beworbenen Mittel Ivermectin.
Kontinuität 2021: Unterschätzung der Querdenker durch die Sicherheitsbehörden
Gestoppt wurden im Freistaat auch einige Querdenker-Schulen, in denen Querdenker ihre Kinder in baulich eher schlecht geeigneten Objekten ohne Pandemiemaßnahmen beschulen wollten, teilweise von Schamanen. In Rosenheim, Erlangen, Freising und zuletzt Miltenberg flogen Einrichtungen auf.
Im November stieg die Beteiligung an Demonstrationen wieder bayernweit an. Teilweise verdoppelten sich die Teilnehmerzahlen von Woche zu Woche. In München folgten am 15.12. etwa 3.500 Anhänger dem Aufruf von „München steht auf“. Nachdem ihnen nur eine stationäre Kundgebung genehmigt worden war, trat ein Teil, darunter einige zentrale Aktivisten des Veranstalters eine wilde Demo durch die Stadt los und mitten durch den Feierabendverkehr der Landeshauptstadt. Die Polizei zeigte sich selbstkritisch und kündigte Konsequenzen an. Ähnliche Worte gab es allerdings auch schon im Frühjahr, etwa als Querdenker auf dem Marienplatz Polonaise tanzen konnten, ohne dass die Einsatzkräfte einschritten. Damit bleibt als Kontinuität für 2021 die Unterschätzung der Querdenker durch die Sicherheitsbehörden.
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