Klassische rechtsextreme Organisationen führten kaum eigenständige Aktivitäten im Kontext der Corona-Pandemie durch. Diese wurden eher von Verschwörungsideolog:innen organisiert, Rechtsextreme aber schlossen sich an. Derweil konnte „Der III. Weg“ einen kleinen festen Mitgliederstamm aufbauen. Bewegung kam in den Fall der Neuköllner Anschlagsserie, die AfD zeigt sich intern zerstritten.
I. Ausdifferenzierung der verschwörungsideologischen Protestbewegung
Die rechtsoffene, verschwörungsideologische Protestszene, die sich im Zuge der Corona-Pandemie herausbildete und bundesweit lange Zeit vor allem unter dem Label „Querdenken“ präsent war, hat sich im Jahr 2021 zunehmend ausdifferenziert. In einem am 14. Dezember 2021 erschienen Policy-Paper des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. (BMB), das sich mit den Auswirkungen von Verschwörungsmythen und den rechtsoffenen Corona-Protesten auf die demokratische Zivilgesellschaft befasst, wird diese Ausdifferenzierung aus Sicht verschiedener Mobiler Beratungsteams aus dem gesamten Bundesgebiet dargestellt. Auch aufgrund interner Streitigkeiten sind in der Verschwörungsszene unterschiedliche Organisierungsansätze entstanden, die vor allem regional aktiv sind. So auch in Berlin.
Im parteipolitischen Spektrum trat bei den diesjährigen Wahlen die neugegründete Partei „dieBasis“ hervor. Die verschwörungsideologisch-rechtsesoterische Partei wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim (Hessen) gegründet und führt als offizielle Anschrift einen Unternehmenssitz in Berlin-Spandau an. „dieBasis“ ist im Verlauf des Jahres zu einem Sammelbecken unterschiedlichster Akteur:innen geworden, in dem sich ein großer Teil der prominenten „Aushängeschilder“ der verschwörungsideologischen Szene zusammengefunden hat. Im neun Personen starken Landesvorstand sind mehrheitlich Aktivist:innen vertreten, die erst mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen begonnen haben, sich (partei-)politisch zu organisieren. Daneben finden sich aber auch Protagonist:innen, die bereits zuvor in rechten und verschwörungsideologischen Gruppierungen aktiv waren.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 kam „dieBasis“ auf 1,6 Prozent der Zweitstimmen. Die personelle und inhaltliche Nähe zu einem Milieu, das sich selbst als „alternativ“ versteht, führte zu vergleichsweise hohen Zustimmungsraten in einigen eher links-alternativ geprägten Wohnvierteln von Pankow. Erfolgreich war sie hier durch die Besetzung des Themas „Kinder und Pandemie“ und die Ablehnung von Impfungen. Während sich „dieBasis“ auf einen materialintensiven Wahlkampf konzentrierte, nutzten andere verschwörungsideologische Akteur:innen die größere öffentliche Wahrnehmbarkeit anderer Parteien und Kandidat:innen für Versammlungsstörungen oder das Verunstalten von Wahlkampfmaterial.
Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Szene liegt jedoch nach wie vor auf den Straßenprotesten. Auch wenn die Berliner „Hygiene-Demonstrationen“ 2020 einen Ausgangspunkt der heutigen verschwörungsideologischen rechtsoffenen Protestbewegung darstellten, war zwischenzeitlich ein Bedeutungsverlust der lokalen Akteur:innen gegenüber den bundesweit agierenden „Querdenken“-Strukturen eingetreten. Während die „Querdenken“-Strukturen spätestens im Spätsommer 2021 zerfallen sind, waren Berliner Akteur:innen kontinuierlich aktiv – wenn auch mit mäßigem Mobilisierungserfolg. Als wichtigste Organisationsstruktur hat sich die seit März 2021 bestehende „Demo Tour / Wir sind Viele“ herauskristallisiert. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss verschwörungsideologischer Kleinstgruppierungen, die in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Versammlungen in verschiedenen Bezirken durchführten. Die Teilnehmendenzahlen stagnierten dabei im unteren dreistelligen Bereich. Die sogenannte „Freedom Parade“ war 2021 der relevanteste Motor dieser Versammlungen.
Als Regierungssitz war und ist Berlin zudem Anziehungspunkt für Mobilisierungen weiterer Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. So kam es 2021 regelmäßig zu bundesweit beworbenen Versammlungen, etwa im Rahmen einer anstehenden Gesetzesänderung im Bundestag am 21. April 2021 oder anlässlich überregionaler Aktionstage wie „Es Reicht“, „Pfingsten in Berlin“ oder der Jahrestage der ersten großen „Querdenken“-Proteste in Berlin im August 2020. Gerade in Berlin-Mitte bieten sich mit dem Regierungsviertel, den Niederlassungen relevanter Einrichtungen wie dem RKI und einer Vielzahl an Medienhäusern verschiedene Möglichkeiten, die für die verschwörungsideologische Szene konstitutive und sinnstiftende Personifizierung von Schuldigen sowie die Markierung von Feindbildern zu betreiben. Die MBR hat diese Versammlungen von Beginn an auf der Straße und in den Sozialen Medien beobachtet und stellt ihr Fachwissen über die maßgeblichen Akteur:innen, die aktuellen Entwicklungen sowie über die Verbindung zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus allen Beratungssuchenden in Berlin zur Verfügung; zudem gibt es regelmäßig Einschätzungen auf der Webseite der MBR.
Offen für Rechtsextreme
Die Versammlungen selbst hatten weiterhin einen Bündnischarakter insofern, als verschiedene politische Spektren zusammenkamen. Jedoch ist festzustellen, dass sich der Teilnehmendenkreis insgesamt minimiert und auf einen harten Kern verdichtet hat. Auch wenn insgesamt gegenüber dem Vorjahr weniger offen auftretende Rechtsextreme an den Protesten teilnahmen, gab es weiterhin keine Distanzierung von Rechtsextremen und ihren Positionen. Insbesondere bei spontanen Aufmärschen, die in Reaktion auf Verbote angemeldeter Versammlungen initiiert wurden, agierten Verschwörungsideolog:innen und gewalterfahrene Rechtsextreme mitunter gemeinsam gegen Polizei, Gegenprotest und insbesondere Pressevertreter:innen. So kam es am 1. August 2021 im Zuge des dynamischen Protestgeschehens im Stadtgebiet zu gewaltsamen Durchbrüchen von Polizeiabsperrungen und zu Angriffen sowie zu Beschimpfungen von Passant:innen und anwesenden Pressevertreter:innen. Gezielt attackiert wurde außerdem ein Gewerkschaftsvertreter, der die Versammlungen zusammen mit Journalist:innen begleitete. Angriffe solcher Art zeigten sich zuletzt am 4. Dezember 2021, als ebenfalls im Umfeld einer spontanen Versammlung Fotograf:innen und Pressevertreter:innen von organisierten Neonazis angegriffen wurden.
Dennoch ist festzuhalten, dass sowohl traditionelle Rechtsextreme wie auch andere rechte Milieus, die in den vergangenen Jahren in Berlin treibende Kräfte im Rahmen von (z.B. flüchtlingsfeindlichen) Mobilisierungen, Veranstaltungen oder Aktionen waren, kaum eigenständige Aktivitäten im Kontext der Corona-Pandemie durchgeführt haben. Wenn überhaupt, waren sie zahlenmäßig überschaubar als Teilnehmer:innen anwesend und in der Regel ohne nennenswerte Außenwirkung. Eine Ausnahme war der Aufmarsch der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ am 11. Dezember 2021, der als ein Versuch gedeutet werden kann, das Vakuum zu füllen, das durch den Rückzug bundesweit relevanter Akteur:innen und auch durch die Regionalisierung der Proteste entstanden ist.
Mobilisierungsthema Impfungen
Während im Laufe des Jahres immer deutlicher zutage trat, dass die generelle Ablehnung demokratischer Prozesse, Institutionen und ihrer Protagonist:innen zunehmend zu verbindenden Elementen der Protestbewegung werden, war die Ablehnung jeglicher Pandemieschutzmaßnahmen weiterhin das bestimmende Motiv in der Außendarstellung. Die Verschwörungserzählungen konzentrierten sich angesichts der laufenden Debatte zunehmend auf das Thema Impfungen – etwa, indem behauptet wird, die 3G/2G/+ Maßnahmen seien eine „Diskriminierung“ Ungeimpfter. Insgesamt reicht das Spektrum der Narrative von einer generellen Ablehnung von Impfungen bis hin zu verschwörungsideologischen Vorstellungen, dass mit der Verabreichung des Serums gleichzeitig Chips implantiert. Emotional besonders aufgeladen wurden diese Debatten mit Bezug auf Kinder und Jugendliche geführt, insbesondere in den Kontexten Schule und Kindergarten. Relevant sind zudem Versuche, freie Schulen und Lerngruppen zu gründen sowie entsprechende lose Netzwerke für Eltern und Kinder aufzubauen. So gab es in Berlin im zurückliegenden Jahr kontinuierlich Aktivitäten der Initiative „Eltern stehen auf“, die monatliche Spielplatztreffen, gemeinsame Wanderungen, aber auch Aufrufe zur Gründung freier Lerngruppen umfassten. Ausgehend von diesen Netzwerken waren wiederum koordinierte Aktionen festzustellen, die über die massenhafte Verbreitung von Beschwerdebriefen, schriftliche Einsprüche u.Ä. die Auseinandersetzung mit Behörden oder Schulen suchten. Die MBR beriet auch in diesem Bereich zahlreiche Berliner:innen, die sich mit solchen Situationen konfrontiert sahen und sich wünschten, im Umgang mit Verschwörungserzählungen und deren Anhänger:innen handlungssicherer zu werden.
Rückläufige Mobilisierungsfähigkeit trotz zunehmender Dynamik
Bedingt wohl auch durch den Rückgang der Mobilisierungsfähigkeit auf der Straße, waren in der verschwörungsideologischen Szene Suchbewegungen hin zu neuen verbindenden Narrativen zu beobachten. Unter dem Dach der Erzählung eines „Great Reset“ haben sich neben dem Thema Pandemie(-leugnung) der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel als weitere Protest-Schwerpunkte bereits etabliert. Ebenfalls relevant, wenn auch im geringeren Maße, waren Verschwörungserzählungen rund um die Bundestagswahl.
Der symbolträchtige Protest zum Jahrestag der ersten „Querdenken“-Mobilisierung, der in Berlin im August dieses Jahres stattfand, hat gezeigt, dass zu diesem Zeitpunkt bundesweit nicht mehr als einige tausend Teilnehmende nach Berlin zu mobilisieren waren. Gleichwohl haben das Hinwegsetzen über Versammlungsverbote, die Durchführung spontaner Protestmärsche an mehreren Orten gleichzeitig sowie Angriffe auf Polizei, Presse und Gegenprotest deutlich gemacht, dass die Szene dynamisch agieren kann und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Mit der Radikalisierung der Szene ging auch eine Professionalisierung der Organisationsstrukturen einher. Diese Professionalisierung äußerte sich nicht zuletzt in Versuchen des Aufbaus eigener Mediennetzwerke und der Institutionalisierung von Strukturen, wobei meist einzelne führende Verschwörungsideolog:innen und „Bewegungsunternehmer:innen“ den Großteil der Aktivitäten initiierten.
Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sichtbar gemacht, dass Verschwörungsideologien anschlussfähig an politische Einstellungen in großen Teilen der Bevölkerung sind. Die Verschwörungserzählungen, die jetzt die pandemische Lage begleiten und sich ständig weiterentwickeln, entstehen seit Jahren – wie auch Rechtsextremismus und Rassismus – in der Mitte der Gesellschaft. Die Proteste und die dort transportierten Narrative tragen zur Normalisierung demokratiefeindlicher, antisemitischer, wissenschaftsfeindlicher und rechtsextremer Positionen bei.
Umgang mit Verschwörungserzählungen im privaten Umfeld
Diese Beobachtung spiegelte sich 2021 in anhaltend hohen Beratungsanfragen an die MBR nach Einschätzung und Einordnung von Verschwörungserzählungen sowie zu Möglichkeiten des Umgangs mit ihnen wieder. So waren Berliner:innen gerade in ihrem Familien-, Freund:innen- und Bekanntenkreis verstärkt mit verschwörungsideologischen Äußerungen und Erzählungen konfrontiert und wandten sich hilfesuchend an die MBR. Die MBR führte auch in diesem Jahr zahlreiche Fortbildungen zur Einordnung und Funktionsweise sowie zum Umgang mit Verschwörungsideologien für Institutionen der Berliner Zivilgesellschaft, Unternehmen und Verwaltungen durch. Aufgrund der Feindmarkierung und der antidemokratischen Einstellungen, die für Verschwörungserzählungen wesentlich sind, wurden demokratisch Engagierte zum Ziel von Bedrohungen und Anfeindungen durch Verschwörungsideolog:innen – auch hier beriet die MBR in vielen Fällen. Um insbesondere der Zunahme an Konflikten im familiären Kontext begegnen zu können, wurde in diesem Jahr unter dem Namen „entschwört.“ ein Beratungsangebot von MBR und pad gGmbH ins Leben gerufen. Das Kooperationsprojekt „entschwört.“ nimmt gezielt das persönliche und familiäre Nahfeld in den Blick und bietet Hilfe im Umgang mit An- und Zugehörigen an, die sich in verschwörungsideologischen Kreisen bewegen.
II. Stagnation im traditionellen Rechtsextremismus
Im Wahljahr 2021 wurden erneut die dünne Personaldecke, die fehlende Relevanz und die anhaltende Konzeptlosigkeit der Berliner NPD offenbar. Nach eigenen Angaben beabsichtigten die Rechtsextremen angesichts der Aussichtslosigkeit einer Kandidatur in Konkurrenz zur AfD zunächst, gar nicht zur Wahl anzutreten, entschieden sich aber aufgrund der pandemiebedingten Erleichterungen schließlich doch dafür. Gleichwohl war der Wahlkampf für den Berliner Landesverband eine enorme Kraftprobe; seine Kapazitäten reichten weder für eine berlinweite Kandidat:innenaufstellung noch für annähernd flächendeckende Plakatierungen. Die wenigen durchgeführten Aktionen waren klein und ohne nennenswerte Außenwirkung. Dass die Anwesenheit rechtsextremer Akteure und ihrer Inhalte auf den verschwörungsideologischen Veranstaltungen weithin akzeptiert wurde, führte nicht zu mehr Wähler:innenstimmen für die NPD. Im Gegenteil, das Wahlergebnis der NPD muss als desaströs bezeichnet werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kam sie auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen, ebenso bei den Bundestagswahlen. Da sie auch bei der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lediglich 0,8 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen konnte, hat sie fortan keinen Anspruch mehr auf staatliche Teilfinanzierung für politische Parteien – insofern steht die Partei zum Jahresende schlechter da als zu Beginn. Der zukünftige Kurs der NPD wird zurzeit intern diskutiert, aber bislang ohne konkretes Ergebnis; diese Diskussion könnte die verbliebenen Parteimitglieder noch einige Zeit beschäftigen. Ein Vorschlag besteht beispielsweise darin, nicht mehr als Wahlpartei aufzutreten, sondern Bewegungen auf der Straße zu unterstützen. Perspektivisch könnte dies regional zu mehr Versammlungsaktivitäten führen. In Berlin dürfte davon aber angesichts des Zustands des Berliner Landesverbandes kaum etwas zu spüren sein.
„Anti-Antifa-Arbeit“
Der Kleinstpartei „Der III. Weg“ ist es in Berlin nach jahrelanger Inaktivität mittlerweile gelungen, einen kleinen festen Mitgliederstamm aufzubauen, der zwar auf niedrigem Niveau, aber kontinuierlich aktiv ist und sich auf Flugblattverteilungen und die Durchführung interner Veranstaltungen konzentriert. Die Mitglieder rekrutieren sich mitunter aus unzufriedenen NPD-Anhänger:innen und Personen aus dem Kameradschaftsspektrum, die zum militanten Teil der Szene gerechnet werden müssen. Anders als im Vorjahr fand in diesem Jahr keine einzige Versammlung des III. Weg in Berlin statt, allerdings beteiligten sich seine Anhänger:innen, wie auch die der NPD, regelmäßig an Veranstaltungen der Pandemieleugner:innenszene. Zur Wahl trat der III. Weg in Berlin gar nicht erst an; ohnehin steht der aktivistische „Kampf um die Straße“ im Mittelpunkt. Mitglieder der Partei betätigen sich auch im Rahmen sogenannter Anti-Antifa-Arbeit, die etwa im gezielten Ausspähen und Sammeln von Informationen über tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner:innen besteht (Adressen, PKW, Arbeitsplätze usw.). Daten dieser Art werden regelmäßig in sogenannten Feindeslisten zusammengetragen, mit dem Ziel, Betroffene einzuschüchtern oder auch durch gezielte Aktionen gegen sie vorzugehen. In diesem Kontext müssen Aktivitäten wie beispielsweise Flugblattverteilungen in Briefkästen als Gelegenheit betrachtet werden, Adressen zu sammeln und Nachbarschaften auszuspähen – eine nicht nur abstrakte, sondern in vielen Fällen konkrete Gefahr für Engagierte.
Sowohl die NPD als auch der III. Weg versuchten in unterschiedlichem Maße, die steigende Zahl Asylsuchender sowie die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze für flüchtlingsfeindliche Propaganda zu nutzen, insbesondere im Umfeld von (teilweise wieder reaktivierten) Flüchtlingsunterkünften. Bislang sind aber sowohl die Aktivitäten als auch die Reaktionen darauf wenig wahrnehmbar. Doch die Erfahrungen aus den Jahren 2014 und 2015 mahnen zu besonderer Wachsamkeit: Damals konnten rechtsextreme Parteien und Organisationen zumindest in einigen Ortsteilen Berlins erfolgreich an rassistische Ressentiments von Anwohner:innen anknüpfen und flüchtlingsfeindliche Mobilisierungen initiieren.
Bewegung im Fall der Neuköllner Angriffsserie
Auch in diesem Jahr befasste sich die MBR auf unterschiedlichen Ebenen mit der rechtsextremen Neuköllner Angriffsserie und deren Aufklärung. Erneut wurde bei einem Berliner Rechtsextremen eine umfangreiche „Feindesliste“ gefunden, was zu zahlreichen Beratungsanfragen führte. Auf parlamentarischer Ebene zeichnete sich in diesem Jahr ein Erfolg für die Betroffenen der Angriffe ab: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Komplex, den sie seit langer Zeit fordern, ist nun im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken festgeschrieben worden, seine Einsetzung bereits angekündigt. Er wird sich voraussichtlich 2022 konstituieren.
Eine weitere zentrale Entwicklung ist die Anklageerhebung im September 2021 gegen die Hauptbeschuldigten der Tat-Serie durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Auch wenn nur ein kleiner Teil – fünf Vorfälle der von der MBR gezählten über 50 Angriffe aus der Serie – angeklagt wurden, müssen sich die Rechtsextremen wegen dieser Taten womöglich vor Gericht verantworten, wobei eine konkrete Terminierung noch aussteht.
Dass die langen und aufwändigen Ermittlungen der Behörden lange Zeit erfolglos waren, dürfte in der Szene als Signal gedeutet worden sein, dass sie nichts zu befürchten habe. Dafür spricht, dass die Tatverdächtigen, sogar vom anstehenden Prozessbeginn scheinbar unbeeindruckt, ihre rechtsextreme Gesinnung weiterhin auf die Straße trugen – mitunter auch gewaltvoll. Das wurde einem der Angeklagten zum Verhängnis. Nachdem er Anfang November einen Taxifahrer in Berlin-Schöneberg erst rassistisch beleidigt und dann zweimal mit einem Schlagstock attackiert haben soll, sitzt der ehemalige AfD-Funktionär, der Ende 2020 noch von einer Untersuchungshaft im Zusammenhang mit der Angriffsserie unter Meldeauflagen verschont geblieben war, nun voraussichtlich bis Prozessbeginn in Haft. Sein mutmaßlicher Komplize, der zweite Angeklagte und ehemalige Neuköllner NPD-Vorsitzende, hat unterdessen eine neue Heimat beim III. Weg gefunden.
III. Berliner AfD im zweiten Pandemie-Jahr mit verlustreicher Wahl
Für die rechtspopulistische, in weiten Teilen rechtsextreme Berliner Alternative für Deutschland (AfD) wurde das Jahr 2021 vor allem von den Wahlen im September bestimmt. Bereits seit der vergangenen Legislaturperiode war die Berliner AfD im Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) sowie in den kommunalen Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vertreten.
Angelehnt an die Themensetzungen der Bundespartei, positionierte sich die Berliner AfD im Wahlkampf primär gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Weiterführung einer Rot-Rot-Grünen Koalition im Abgeordnetenhaus. In der Verkehrs- und Umweltpolitik etwa inszenierte sie sich in jüngerer Zeit verstärkt als Anwältin des motorisierten Individualverkehrs mit fossilen Brennstoffen, sprach sich gegen die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen aus und propagierte – wie in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2021 – eine positive Bewertung der Erderwärmung. Weitere Themenfelder rechtspopulistischer Identitätspolitik sind weiterhin Debatten um gendergerechte Sprache sowie vor allem Positionierungen gegen Migration und Integration.
Kernthema Migration
Auch im Wahlkampf 2021 setzte die AfD das Thema Migration, häufig in Verbindung mit Kriminalität, Terrorismus oder anderen Gefahren. So wurde u.a. die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt auf die Unterbringung von Geflüchteten zurückgeführt und für migrationsfeindliche Agitation genutzt. Es ist zu erwarten, dass die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit Afghanistan und osteuropäischen Migrationsrouten sowie die Reaktivierung von Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften in mehreren Berliner Bezirken von der AfD auch nach der Wahl in flüchtlingsfeindlicher Weise aufgegriffen werden.
Besonders profitieren konnte die AfD von ihrem einstigen Kernthema in diesem Wahlkampf jedoch nicht. Bundesweit wurden Diskurse über Migration und Einwanderungsgesellschaft durch die demokratischen Parteien kaum aufgegriffen, so dass der AfD provokante Interventionsmöglichkeiten an die zuvor breiter geführte Debatte fehlten. Und auch innerhalb der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen konnte sich die Berliner AfD nicht zentral platzieren, obwohl sie sich selbst zum „parlamentarischen Arm“ der Anti-Corona-Proteste erklärte.
Auf der Straße war die Partei zudem deutlich weniger durch Infostände und Wahlkampfveranstaltungen vertreten als noch vor einigen Jahren. Schwerpunkte wurden insbesondere auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf gelegt, wo die AfD bei der Abgeordnetenhaus- sowie bei der BVV-Wahl im Jahr 2016 noch stärkste Kraft geworden war, sowie auf den westlichen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Größere Veranstaltungen, teilweise unter Beteiligung von Vertreter:innen der Bundespartei, wurden vor dem Schloss Charlottenburg abgehalten, und die Kulisse des Kurfürstendamms wurde für Social-Media-Videos von Infoständen genutzt.
Interne Streitigkeiten und personelle Konflikte
Abseits des Wahlkampfes war die Berliner AfD, wie schon in den vorherigen Jahren, vor allem mit internen Streitigkeiten und personellen Konflikten beschäftigt. Dabei hat sich im Verlauf der Jahre 2020 und 2021 der Einfluss der völkischen, rechtsextremen Kräfte innerhalb der Berliner AfD vergrößert. Machtverlust und Rückzug des vorigen Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski sind Zeichen einer personellen und auch inhaltlichen Abkehr vom sogenannten Berliner Kurs, der auf eine Abgrenzung vom völkisch-nationalistischen Flügel der AfD und auf die Herstellung mittelfristiger Koalitionsfähigkeit der AfD mit Konservativen und Liberalen hinauslief. Nachdem es der Partei in den vergangenen Jahren nicht gelang, Räume für die Durchführung von Landesparteitagen zu finden, wurde die jetzige AGH-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker im März 2021 auf einem Parteitag in Brandenburg zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Unterstützung erhielt sie dabei durch die rechtsextremen Kräfte innerhalb der Partei, für deren Einbindung sie steht und deren Vertreter:innen auch im aktuellen Landesvorstand vertreten sind.
Letztlich gelang es der Berliner AfD bei den Wahlen im September trotz deutlicher Verluste zum zweiten Mal, in das Abgeordnetenhaus und in sämtliche Berliner Bezirksparlamente einzuziehen. Auf Bezirksebene ist sie zukünftig in einer Stärke zwischen einem Sitz (in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg) und zehn Sitzen (in der BVV Marzahn-Hellersdorf) vertreten. In vier Bezirken (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick) beansprucht die AfD einen Stadtratsposten. Im AGH hat sich die AfD-Fraktion auf 13 Personen reduziert, die mit einer Ausnahme bereits der vorherigen AfD-Fraktion angehörten. Im Gegensatz zum AGH hat sich das Personal der AfD-Fraktionen in allen BVVen mehr oder weniger stark verändert. In mehreren Fällen sind vormalige Bezirksstadträte und AGH-Mitglieder der AfD nun Teil von BVV-Fraktionen und könnten zukünftig zu einer Professionalisierung und Intensivierung der bezirklichen Arbeit beitragen. Im Nachgang der Wahlen machte bereits die u.a. aus einem ehemaligen AGH-Mitglied und einem ehemaligen Bezirksstadtrat bestehende AfD-Fraktion in Berlin-Pankow auf sich aufmerksam, indem sie aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung behaupten konnte, den Bürgermeisterkandidaten der Linken mit ihren Stimmen gewählt zu haben. Der Vorgang sorgte für bundesweites Aufsehen und Verwerfungen zwischen den demokratischen Parteien. Er zeigte aber auch die Notwendigkeit, dass engagierte Demokrat:innen aus Parteienlandschaft und Zivilgesellschaft den eigenen Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften innerhalb wie außerhalb der Parlamente stets reflektieren und diskutieren, um ihn weiterzuentwickeln und so die Möglichkeit zu bekommen, sich geschlossen zu positionieren. Die MBR berät Politiker:innen demokratischer Parteien fortlaufend zum Umgang mit den Herausforderungen, vor die sie durch Anwesenheit von Vertreter:innen rechtsextremer oder rechtspopulistischer Parteien in den Parlamenten und kommunalen Gremien gestellt sind
IV. Ausblick
Auch im kommenden Jahr werden die gesellschaftlichen Polarisierungen rund um die Corona-Pandemie wohl eine zentrale Herausforderung für die demokratische Zivilgesellschaft bleiben. Inwiefern die dynamische Pandemielage – etwa durch weitere „Wellen“ und daraus resultierender Schutzmaßnahmen – auch in Berlin wieder mit der Zunahme von Aktivitäten und erhöhten Teilnehmendenzahlen bei verschwörungsideologischen Versammlungen und großen bundesweiten Mobilisierungen nach Berlin einhergehen wird, lässt sich aktuell nicht abschließend beurteilen. Im Winter 2021/2022 ist jedenfalls bundesweit eine Tendenz zu konfrontativeren Auseinandersetzungen und Aktionsformen sowie ein zunehmend gewaltvolles Auftreten verbal und in Taten festzustellen. Am Ende des zweiten Pandemie-Jahres ist auch aus der Beratungsarbeit der MBR zu konstatieren, dass sich Anhänger:innen von Verschwörungsideologien zunehmend in geschlossene Vorstellungs- und Kommunikationsräume abkapseln und für einen faktenbasierten Diskurs kaum mehr zugänglich sind. Wo Rationalität und Wissenschaft geleugnet, die Komplexität einer globalisierten Welt sowie gesellschaftliche Widersprüche durch Verschwörungsnarrative vereinfacht und vermeintlich Verantwortliche durch Personifizierung zu Feindbildern erklärt werden, da muss die demokratische Mehrheit unbeirrt für einen wissenschaftlichen Umgang einstehen und den Angegriffenen zur Seite stehen.
Das gilt auch für den Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Angesichts des anstehenden Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Angriffsserie ist – wie in allen Fällen rechter Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt – Solidarität mit den Betroffenen seitens der Zivilgesellschaft und der Politik essenziell. Was den parlamentarischen Raum betrifft, so gilt es für alle demokratischen Akteur:innen, nicht hinter gewonnene Erfahrungen, erarbeitete überparteiliche Konsense und Standards im Umgang mit den Rechtspopulist:innen der AfD zurückzufallen und sich auf die weiteren Entwicklungen bestmöglich vorzubereiten. Einstellungsstudien belegen seit Jahrzehnten die weite Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit in allen gesellschaftlichen Milieus. Im Falle gesellschaftlicher – ob tatsächlicher oder vermeintlicher – Krisenerfahrungen sind sie jederzeit und in der Breite aktivierbar. Insbesondere Migrations- und Fluchtbewegungen bieten immer wieder Anlässe für Rechtsextreme und Rechtspopulist:innen, um humanitäre Notlagen politisch zu instrumentalisieren und an vorhandene rassistische Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft anzuknüpfen.
Mehr zur Situation im Bundesland finden sie bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin:
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