Für den Jahresrückblick stand uns heute das Team von LOBBI Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung.
Was waren die wichtigsten Ereignisse in Mecklenburg-Vorpommern 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?
In Mecklenburg- Vorpommern gab es auch in diesem Jahr zahlreiche Angriffe und Überfälle von Rechten. Ziele der Angriffe waren wiederum vor allem nichtrechte und alternative Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund und gegen rechts engagierte Personen. Die Debatte um die sogenannte „Extremismusklausel“ spielte in Mecklenburg- Vorpommern im Vergleich zu Bundesländern wie Sachsen eher eine untergeordnete Rolle. Grund hierfür ist sicher, dass neonazistische Einstellungen und Aktivitäten in Mecklenburg- Vorpommern ganz offensichtlich das Hauptproblem sind.
Ein herausragendes Ereignis 2011 waren die Landtags- und Kreistagswahlen im September. In diesem Zusammenhang mobilisierte die NPD ihre AnhängerInnen zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald. Im Vorfeld dieses Ereignisses gab es eine regelrechte Welle rechter Gewalt in der vorpommerschen Stadt. Bereits am 27. April wurden Brandanschläge auf das „Internationale Kultur- und Wohnprojekt“ (IkuWo) und das Bauwagenprojekt „freirAUm“ verübt. Es gab erhebliche Sachschäden, doch verletzt wurde glücklicherweise niemand. In der Nacht vor dem Aufmarsch wurden zahlreiche weitere Überfälle verübt. Mehrere GewerkschafterInnen, die Plakate gegen den Aufmarsch aufhängen wollten, wurden von vermummten und mit Schlagstöcken bewaffneten Neonazis durch die Straßen gejagt. Einem Studenten, der sichtbar eine Antifa- Fahne in seinem Zimmer aufgehängt hatte, schlugen Rechte die Fensterscheibe ein. In der gleichen Nacht wurden außerdem zwei weitere Männer angegriffen und verletzt.
Der Aufmarsch unter dem Motto „Fremdarbeiter- Invasion stoppen“ war für die NPD kein großer Erfolg. Wie schon am 1. Mai 2010 in Rostock gab es breit getragene Massenblockaden. Konnten die Nazis damals auf einer Ausweichroute noch weitestgehend ungestört demonstrieren, mußten sie in diesem Jahr immer wieder stoppen, ihre Route abändern und sich letztendlich mit einer deutlich kürzeren Strecke zufrieden geben. Auch die Anzahl der TeilnehmerInnen lag deutlich unter der des Vorjahres.
Weitere rechte Aufmärsche fanden am 5. März in Teterow und am 8. Mai in Demmin statt. In Teterow wurde das bei Neonazis gerade äußerst populäre Thema des „Volkstodes“ aufgegriffen. Weitestgehend unbehindert konnten etwa 200 von ihnen durch die Stadt ziehen. Der Protest gegen den „Trauermarsch“ in Demmin wuchs erfreulicherweise im Vergleich zum Vorjahr. So konnten die Neonazis die Befreiung Demmins vom Faschismus zwar betrauern, blieben dabei jedoch nicht ungestört.
Mit unangemeldeten Aktionen in Waren und Teterow versuchte die hiesige Szene außerdem, die Aktionen der sogenannten „Unsterblichen“ auch in MV zu etablieren.
Generell lässt sich feststellen, dass es weiterhin eine starke Zusammenarbeit zwischen den Kameradschaften und der NPD gibt. Die Kameradschaftsszene trat 2005 in großen Teilen in die Partei ein und bildet seitdem eine gleichberechtigte Gruppe zu den Parteipolitikern unter dem Label NPD. Dies zeigt sich auch aktuell wieder an den Abgeordneten im Landtag und in den Kreistagen.
Bei der Landtagswahl verlor die NPD zwar an Stimmen, es gelang ihr jedoch erneut, in Fraktionsstärke in den Schweriner Landtag einzuziehen. Das bestätigt all jene, die schon 2006 davor gewarnt hatten, den Wahlerfolg der Partei mit vorübergehendem Protestverhalten zu verharmlosen. Es ist festzuhalten, dass die NPD sich im Bundesland etabliert hat und von einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung als wählbar und politikfähig wahrgenommen wird. Dass beispielsweise auf dem Gelände des „Thinghauses“ in Grevesmühlen, in dem die Partei ein Büro unterhält, ein Grill mit dem Schriftzug „Happy Holocaust“ gefunden wird, scheint die Klientel der NPD nicht zu stören.
Im Wahlkampf fiel besonders der intensive Einsatz von Infoständen, Postwurfsendungen, Plakaten und eigens produzierten Videos auf. Allerdings gab es abgesehen vom Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald keine größeren Auftritte der Partei. Vielmehr fiel sie wiederum durch das Stören des Wahlkampfes der demokratischen Parteien und durch Provokationen auf. Als besonders unanständig haben viele Menschen die versuchte Instrumentalisierung einer Schulklasse für Wahlkampfzwecke wahrgenommen, die dann auch noch im Internet präsentiert wurde.
Unter dem Titel „Wahlkampfimpressionen“ feierte die rechte Szene die Zerstörung von Wahlwerbung anderer Parteien. Der indirekte Aufruf zu solchen Aktionen auf einer npd- nahen Internetseite wies durchaus Parallelen zu den Anschlägen auf Büros demokratischer Parteien im Vorjahr auf. Solche Attacken wurden auch im ersten Halbjahr 2011 unvermindert fortgesetzt. Ein Beispiel für den Umgang der Neonazis mit politischen GegnerInnen lieferte in diesem Jahr wiederum die rechte Szene in Teterow. Dort wurde das Auto eines SPD-Wahlhelfers massiv beschädigt, nachdem er von Neonazis beim Aufhängen von Plakaten bereits beleidigt worden war. Wohl auf Grund eines Irrtums wurden anschließend die Scheiben des Wohnhauses eines Nachbarn eingeworfen.
Auf Grund der Kreisgebietsreform wurden in Mecklenburg- Vorpommern am 4. September auch vorgezogene Kreistagswahlen abgehalten. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2009 konnte die NPD einen deutlichen und nahezu flächendeckenden Stimmenzuwachs verzeichnen. Die Reduzierung der Wahlkreise kam der Partei dabei zugute, da in weniger Kreisen Kandidat/innen aufgestellt werden mussten. So konnten die Neonazis gebündelter und vor allem flächendeckend antreten . Die NPD ist nun in allen Kreistagen des Landes vertreten, in dreien sogar in Fraktionsstärke. Dies erweitert deren Spielraum für Aktivitäten in den Parlamenten erneut. So können Ausschüsse durch NPD-Mitglieder besetzt werden und es stehen größere finanzielle Ressourcen zur Verfügung.
Aber auch innerhalb der Parlamente tritt der gewalttätige Charakter der NPD-Mitglieder in Erscheinung. Auf einer Kreistagssitzung im Dezember in Greifswald kam es nach einer Demonstration gegen die NPD zu versuchten Körperverletzungen gegenüber AntifaschistInnen. In einem Video ist das aggressive Auftreten einzelner NPD-Kreistagsabgeordneter dokumentiert.
Im Jahr 2011 fanden zahlreiche Prozesse gegen Neonazis statt, von denen vor allem zwei besondere Relevanz hatten. Im zweiten „Altermedia-Prozess“ wurden die Betreiber zu Haftstrafen verurteilt. Dies wurde medial sehr aufmerksam begleitet und konnte dadurch eine Signalwirkung entfalten. Gerade für Betroffene rechtsextremer Hetze und Gewalt im Internet war und ist es wichtig zu erfahren, dass solche Taten nicht zwangsläufig ungestraft bleiben,
Die Verurteilung von Sven Krüger aus Jamel wegen Waffenbesitzes und Hehlerei zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten stellte einen weiteren Rückschlag für die rechtsextreme Szene dar. Krüger musste sein Kreistagsmandat abgeben, wie auch sein Amt in Landesvorstand der NPD. Damit verliert die Partei zumindest für die Zeit der Haft ein sehr aktives Mitglied.
Bemerkenswert für das Jahr 2011 ist außerdem der erfolgreiche Protest von Flüchtlingen gegen die Wohnbedingungen in der Asylgemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf im Landkreis Demmin. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen wurden sowohl im Ort selbst als auch im Landtag thematisiert. Der Protest schloss sich inhaltlich an den Hungerstreik in der Erstaufnahmestelle in Horst aus dem Jahr 2010 an. Auch wenn es gerade im Umgang mit Flüchtlingen weiterhin allen Grund für Protest und Kritik gibt, wurde 2011 zumindest die sogenannte „Residenzpflicht“ in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben.
Natürlich wirken sich die neuen Erkenntnisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auch auf Mecklenburg-Vorpommern aus. So wurde ein im Jahr 2004 begangener Mord in Rostock von der Polizei als „Dönermord“ bezeichnet und ohne klare Anhaltspunkte einem kriminellen Milieu zugeschrieben. In dieser Sache kam es nun zu einer Aussprache im Landtag in Schwerin. Dadurch ist die Aufmerksamkeit in Politik und Medien bezüglich Ursachen und Wirkung neonazistischer Gewalt gestiegen, auch wenn es bisher nicht zu einem großen gesellschaftlichen Aufschrei gekommen ist.
Was sind die Erwartungen für 2012?
Es bleibt zu hoffen, dass die Debatte über den staatlichen Umgang mit rechter Gewalt nicht wieder so schnell aus der Öffentlichkeit verdrängt wird. Vielmehr sollte sie sich auf die gesamtgesellschaftliche Ebene ausdehnen.
Auf diese Weise könnte der Umgang mit rechten Angriffen so verändert werden, dass diese nicht andauernd verharmlost, ignoriert oder als unpolitisch dargestellt werden würden. Dies ist gegenwärtig leider noch an der Tagesordnung.
Bezüglich eines möglichen erneuten NPD- Verbotsverfahrens sind die Reaktionen der Neonaziszene in Mecklenburg- Vorpommern von Interesse. Es stellt sich uns die Frage, ob es in diesem Zusammenhang zu einem taktischen Verzicht auf Gewalt und Provokationen kommt
Außerdem gilt es die weiteren Entwicklungen innerhalb der NPD zu beobachten. Durch die Wahl des Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Udo Pastörs, zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Team von Holger Apfel wächst die Bedeutung des Landesverbandes, der bundesweit zu den erfolgreichsten, aber auch radikalsten zählt.
Das Gespräch führte Jan Rathje.
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