Hubert Aiwanger soll im Amt verbleiben, teilte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag, den 3. September der Öffentlichkeit mit. Damit ist nun weiterhin ein Mann stellvertretender Ministerpräsident des größten Flächenlands der Bundesrepublik, der als 17-Jähriger mit vernichtungsantisemitischen Flugblättern in der Schultasche erwischt wurde und dem Mitschüler*innen Hitlergrüße und neonazistischen Jargon vorwarfen. Das Gerede um „Jugendsünden” sieht davon ab, dass Aiwanger nicht in der Lage ist, sich glaubhaft von seiner Jugend zu distanzieren. Seine Beteuerung, er sei seit dem Erwachsenenalter „kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund”, ist ein reines Lippenbekenntnis angesichts seines politischen Auftretens. Erst im Juni hielt Aiwanger in Erding eine Rede bei einer Demonstration gegen das sogenannte Heizungsgesetz, in der er rechtspopulistische Töne anschlug. Unfähigkeit oder Unwillen zur Reflexion zeigte Aiwanger auch in der Antwort auf die 25 schriftlichen Fragen Markus Söders zum Flugblatt. Aiwanger schiebt angebliche Erinnerungslücken vor, während er gleichzeitig angibt, dass der Vorfall für ihn ein „einschneidendes Erlebnis” gewesen sei.
Die Debatte rund um das Flugblatt zeigt erneut die Absurdität und Kälte der deutschen Gesellschaft und Politik im Umgang mit Antisemitsmus. Es wird immer wieder davon abgelenkt, dass es sich beim Text auf dem Flugblatt um klare antisemitische und NS-verherrlichende Aussagen handelt. Stattdessen zeigen insbesondere Konservative die bekannten Formen der Abwehr: Es wird mehr über den Vorwurf als über den Vorfall und den Umgang damit gesprochen. Geraunt wird von Kampagnen, ja von einer „Vernichtung” Aiwangers – dabei waren es tatsächlich Vernichtungsfantasien, die in seiner Schultasche steckten.
Statt einer ehrlichen Auseinandersetzung, dreht sich die Debatte um die Wahlen in Bayern, um parteipolitische Ziele und Wahlkampagnen. Der Fokus auf den Vorwurf – statt auf den Vorfall – hat einen einfachen Zweck: Niemand muss sich mehr mit dem Inhalt beschäftigen. Viele Fragen bleiben offen: In was für einem Klima dieses Flugblatt entstanden ist, wie der Neonazismus in den 1980er Jahren die Schulklassen erreichte, in welcher zynischen Tradition die Sprache des Blattes steht und wie so ein Mann stellvertretender Ministerpräsident werden konnte. Zu sprechen wäre über die Normalisierung rechter Strukturen, die Verhöhnung der Betroffenen, den Opfergestus der Täter – all das blieb aus.
Es geht durchaus um viel. In der Causa Aiwanger haben sich viele große jüdische Organisationen zu Wort gemeldet und deutlich positioniert. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, äußerte sich „schockiert”. Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte den Inhalt des antisemitischen Flugblatts scharf und forderte: „Gerade weil diese Erinnerungskultur heute von rechts außen wieder radikal bekämpft wird, ist mir vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird.“
Geholfen hat es nichts. Aiwanger bleibt. Er konnte sich rausreden. Alles halb so wild, lange her, sowieso, wer erinnert sich denn noch an sowas. Für Markus Söder hat das Argument gereicht. Den Schaden hat zuallererst die jüdische Gemeinschaft. Denn die muss sich nun weiter mit jemandem wie Aiwanger arrangieren. Der hat Charlotte Knobloch angerufen, als klar war, dass er im Amt bleiben wird und sich entschuldigt. Wie sie dem Deutschlandfunk berichtete, nahm sie diese Entschuldigung nicht an.
Gewonnen haben die Falschen. Für die Freien Wähler, so ist zu befürchten, wird die Sache gut ausgehen. Bei den Landtagswahlen im Oktober könnten sie Stimmen gewinnen. Als sich Aiwanger vor zwei Tagen in einem Bierzelt seinem Publikum stellt, brüllt einer der Anwesenden: „Jetzt erst recht!”. Journalisten sagte ein Besucher, es gäbe in diesem Land keine Demokratie. „Wir werden verarscht und nicht regiert”, von Grünen, Linken, Kommunisten, raunt er. Man selbst habe mit 15, 16 einen „Hitler gemacht und gespielt”.
Der Bierzeltauftritt Aiwangers erweckt nicht den Eindruck, als hätte seine Klientel offene Fragen. Vielmehr zeichnen seine Fans in den Fernsehinterviews das Bild eines Volkstribuns, der von den Mächtigen des Landes fertiggemacht werden soll, wogegen man nun zusammenstehen müsse. Die Vergehen Aiwangers werden normalisiert, ganz als sei es ein notwendiges Durchgangsstadium jugendlicher Entwicklung, neonazistische Propaganda zu verbreiten. Aiwanger zeigt keine Reue, sondern heizt die Stimmung an, indem er das Publikum einlädt, Teil seiner Opfergemeinschaft zu sein: Er gibt sich verfolgt und erwähnt unentwegt, wie lange die Tat her sei: „Jawohl, auch ich habe in meiner Jugend Scheiß gemacht.” Um dann sofort hinzu zu setzen, dass es um nichts weniger als seine „berufliche Existenzvernichtung” ginge – eine groteske Wortwahl angesichts des Themas des Flugblatts. Die Verfolger suchen angeblich unbarmherzig nach Fehlern der Vergangenheit, um ihren politischen Willen durchzusetzen.
Dem Aufdecken des Antisemitismus wird jedenfalls kaum Raum geboten, den großen jüdischen Organisationen wird nicht zugehört. Wenn sie warnen und den Rücktritt fordern, aber diese Stimmen nicht ernst genommen werden, wird deutlich, dass das Aufdecken und Veruteilen von Antisemitismus in dieser Gesellschaft keinen Platz findet und die Betroffenen kein Gehör. „Jews don’t count” nannte der englische Comedian David Baddiel das.
Folgenlos bleibt so ein Umgang nicht. Die Ignoranz gegen solche Warnungen hat einen doppelten Effekt. Erstens werden rechte Personen und Gruppen ermuntert, antisemitisch zu denken und zu handeln. Antisemitismus wird normalisiert. Zweitens werden die entmutigt, die tagtäglich Antisemitismus erleben, die ihn bekämpfen wollen oder wenigstens versuchen, ihn sichtbar machen.
