Bürgermeister Jürgen Opitz
„Ich wusste sofort: Jetzt kann ich entweder meinen Kopf einziehen, um zu hoffen, dass es vorübergeht, oder um zu bestätigen, ja, wir sind schlimm hier. Oder ich muss schnell ganz klar sein und sagen: Heidenau ist nicht so! Und wir bearbeiten unsere Probleme!“ sagt Jürgen Opitz in seinem Büro im Rathaus rund drei Monate nach den Ereignissen, die ihm und seiner Kommune schlagartig bundesweite Aufmerksamkeit bescherten. Offen vor die Kameras treten, die rassistische Gewalt verurteilen, doch sich zugleich schützend vor die eigenen Engagierten stellen: Das ist keine leichte Aufgabe, erst recht, wenn der Tenor in den Medien ist: Das braune Nest in Sachsen. Gut also, dass Heidenau einen Bürgermeister hat, der das Vermitteln in schwierigen Situationen als einen Hauptaspekt seiner Aufgabe sieht: Während andere Bürgermeister – oder auch Landespolitiker – sich in ähnlichen Konflikt-Situationen tagelang zurückzogen, um auch danach nicht mit klarer Analyse an die Öffentlichkeit zu gehen, stellte er sich den Medien, verurteilte die Ausschreitungen und betonte das Engagement seiner Bürger und Bürgerinnen für Flüchtlinge. Er gab seine Erfahrungen klar und direkt auch an die Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich weiter, die Heidenau, den Symbolort, nach den schweren Ausschreitungen besuchten, um Solidarität zu zeigen. Solidarität mit Helfern und Geflüchteten, das schien notwendig in einem Ort, in dem ein Mob aus Rechtsextremen und rassistischen Bürgern und Bürgerinnen drei Tage lang versuchte, die Zufahrt zur neuen Flüchtlingsunterkunft zu blockieren, dabei 31 Polizisten verletzte und Gegendemonstranten und Helfer attackierte. Danach wurde eine Skulptur, die symbolisch am Bahnhof das „Miteinander“ beschwört, mehrfach beschmiert. Gegen ein Willkommensfest wurde demonstriert, im September gab es eine Attacke auf vier Flüchtlinge aus Pakistan. Auch die hassende Gerüchteküche auf Facebook und auf der Straße gibt keine Ruhe.
Für alle da sein – auch für die mit schwierigen Standpunkten
Bürgermeister Jürgen Opitz sitzt in seinem Büro im Rathaus, und während die Polit-Prominenz und die Medien weiterzogen, bleibt dem CDU-Politiker und seinem Mitarbeiter-Stab das Alltagsgeschäft – und das ist hier vielfältig anspruchsvoll. „Meine Aufgabe ist es, für alle da zu sein – auch für alle, die es schwer haben. Auch für die, die es schwer haben, sich einen Standpunkt zu erarbeiten“, sagt er und meint das genau so: Er macht sich nicht nur Sorgen um die Menschen, die sich durch Pegida und Co. beeinflussen lassen, rassistischer Hetze zu glauben. Er ist nicht nur wütend über die, die anrufen und ihn fragen, ob denn die Flüchtlinge jetzt im Supermarkt klauen dürfen. Er will sie zurück. Jedenfalls so viele wie möglich. „Ich appelliere an ihre menschliche Einstellung, ich gebe ihnen Zuspruch, und ich versuche ihnen klar zu machen: Du kannst eine kritische Haltung zur Asylpolitik haben. Aber doch keine feindselige gegenüber den Menschen, die hierher geflüchtet sind!“
Gespräche suchen, wo sie sich anbieten
Andernorts passiert das über Interviews in Medien. In Heidenau macht Opitz, der sich als „Ansprechpartner nicht nur für Gutwillige“ beschreibt, das ganz konkret im persönlichen Gespräch. „Ich habe keine Bürgerversammlung gemacht: Da reichen ein, zwei Menschen, die rassistisch hetzen – und die haben wir hier – und die ganze Stimmung kippt. Stattdessen habe ich alle im Landkreis ins Rathaus eingeladen, um mit mir zu sprechen, die Gesprächsbedarf haben. Ich hab gesagt: Kommt mit dem Kegelclub, kommt mit der Strick-Gruppe, wenn ihr wollt. Ich bin in Gruppen gegangen, die eh in der Region aktiv sind, und habe sie um Meinungen und Hilfe gebeten.“ Auf seinen Aufruf kam etwa eine Gruppe von 20 lokalen Handwerkern zu ihm, um über Fragen und Befürchtungen zu reden. Opitz lud zum Gespräch Verantwortliche der Erstaufnahmeeinrichtung und die Polizei dazu. „Hinterher sind nicht alles singend aus dem Ratssaal getanzt und haben gesagt, jetzt wird alles gut – aber wir konnten viel klären“, sagt Opitz. Ungleich unangenehmer: Jeden Mittwoch zieht eine AfD-nahe „asylkritische“ Demo durch Heidenau, wobei sie regelmäßig vor dem Rathaus halt macht – „Volksverräter“-Rufe inklusive. Die Organisatoren luden Opitz ein, doch mal zu den Demonstrierenden zu sprechen. „Da hab ich gesagt: Das könnt ihr vergessen! Da werde ich doch nur ausgebuht und keiner hört mir zu!“ Stattdessen lud er zehn Vertreter der Demonstration zum Gespräch ins Rathaus ein. „Da habe ich ihnen mal auseinandergesetzt: ‚Volksverräter, dass rufen Sie immer. Wissen Sie, wo das herkommt? Aus dem Nationalsozialismus, von Josef Goebbels. So nannten die SA-Leute Hochverräter, die dann zum Abschuss freigegeben waren. Ist Ihnen klar, dass ich dieses Bild vor Augen habe, wenn Sie ‚Volksverräter’ vor meinem Haus brüllen? Dass Sie meinen Tod durch Erschießen fordern?‘ Wenige Tage später kam eine E-Mail: Zukünftig seien „Volksverräter“-Rufe bei diesen Demonstrationen verboten. Immerhin.“ Hat Pegida etwas mit dieser Entwicklung zu tun, dass etwa Bürgermeister, aber auch Helfer und Helferinnen direkt angegangen werden? „Sicher. Wir haben keinen Amtsbonus mehr. Wir sind genauso angreifbar wie andere. Wenn ich bei „Pegida“ auf dem Theaterplatz in Dresden mit Tausenden ‚Volksverräter‘ und ‚Lügenpresse‘ brülle, nehme ich diese Einstellung auch hinterher mit nach Hause.“
„Nichts ist schlimmer, als wenn die Gutwilligen denken: Das ist ein feiger Hund“
Opitz hat ein Viertel im Ort, in dem die NPD-Wähler und –Wählerinnen wohnen, „da haben wir in meiner Amtszeit so viel Gelder für Investitionen, Bildung und soziale Programme reingegeben, die die Menschen vorwärts bringen sollen, doch es ändert sich nichts und die Einstellungen auch nicht. Wir können ja nur Angebote machen. Ansonsten müssen wir mit ihnen leben“, sagt er. Aber er versucht mit viel Engagement, so viele Menschen wie möglich auf der demokratischen, rational denkenden, mit Nächstenliebe agierenden Seite zu halten. Wenn ihn jetzt ein Bürgermeister-Kollege anruft, dessen Ort eine Flüchtlingsunterkunft oder –Einrichtung bekommt, ist Opitz‘ grundlegender Tipp: „Von Anfang an offen und ehrlich sein. Immer die Wahrheit sagen und sie nicht in Scheiben herausgeben. Keine Salami-Taktik. Man muss ehrlich sein und auch Unbequemes mit breiter Brust vertreten. Nicht die Schuld auf ‚die Landespolitik’ oder anderes schieben – lieber vermitteln: Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir das schaffen. Nichts ist schlimmer, als wenn die gutwilligen Leute denken: Der ist ein feiger Hund. Denn diese Menschen braucht die Kommune doch, um es wirklich zu schaffen!“
Auch in Heidenau gibt es neben den „besorgten Bürgern“ ja auch noch die Flüchtlinge, um die sich die Kommune und auch Bürgermeister Opitz kümmert: „Wobei ich mache da gar nicht so viel, da kümmern sich zum Glück viele Heidenauer und Heidenauerinnen drum, ohne dass ich etwas machen muss. Die Hilfsbereitschaft der Menschen hier ist riesengroß. Das ‚Deutsche Rote Kreuz‘ organisiert die Unterbringung der Flüchtlinge, die ‚Aktion Zivilcourage Pirna‘ koordiniert das ehrenamtliche Hilfsangebot. Immer wieder höre ich, wie Menschen privat dort vorbeifahren. Eine Frau erzählte mir letztens, sie wollte eigentlich Spielzeug spenden und traf dann auf dem Gelände ein Kind, dem furchtbar kalt war. Da ging sie zurück zum Auto und holte eine Decke und schenkte sie ihm. Da kam ein zweites Kind, dem auch ganz kalt war. Da fuhr sie wieder nach Hause und brachte alle Decken mit, die sie und ihre Nachbarn entbehren konnten.“
Vorbildlicher Umgang mit Geflüchteten
In dieses Bild passt, dass die Kommune Heidenau tatsächlich geradezu vorbildlich auf die ersten Flüchtlinge im Ort reagierte, die weit vor der Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung im August kamen. Hier tat die Kommunalverwaltung, was sie tun kann: Sie holte sich von außen Beratung und Hilfe für die neue Situation, etwa vom Kulturbüro Sachsen. Bürgermeister Opitz lädt seitdem zu regelmäßigen Treffen eines Integrationsbeirats, eine Plattform für das Organisieren von Hilfe, in dem alle Vereine, Einrichtungen der Jugendarbeit, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Kommune vertreten sind, um Aktivitäten zu koordinieren und offene Fragen zu besprechen. Die Beteiligten loben die positive und aufgeschlossene Atmosphäre dieser Treffen. So gibt es Deutschkurse mit Kinderbetreuung, Patenschaften, die Sportvereine haben sich für Flüchtlinge geöffnet – inzwischen gibt es dort sogar Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Auch Kulturveranstaltungen und Spendenaktionen gehören dazu. Wenn Opitz davon erzählt, scheint seine Rolle gering, das Engagement der engagierten Zivilgesellschaft entfalte sich von allein. Doch, wie eine Mitarbeiterin des „Kulturbüros Sachsen“ in einem Interview auf mdr Figaro beschrieb: „Es ist für die lokale Entwicklung äußerst wichtig, dass die Stadt sagt: Das friedliche Zusammenleben, das ist uns wichtig. Das hat Herr Opitz von Anfang an deutlich gemacht. Und wenn der Bürgermeister an dieser Stelle klar ist und das Grundrecht auf Asyl verteidigt, dann fällt es auch den anderen Menschen leichter, sich zu engagieren.“
Jürgen Opitz ist dankbar für seine engagierten Heidenauer. Sie geben ihm das Gefühl, dass seine Entscheidungen nicht nur vom Stadtrat („außer dem NPD-Mann natürlich“) getragen werden, sondern auch von der Mehrheit der Menschen im Ort: „So viele engagieren sich positiv, sagen: Wir stehen zu Euch. Das ist wichtig, denn im Alltag höre ich vor allem die, die meckern und sich beschweren – da braucht man eine eigene Hygiene im Kopf und ein gesundes Selbstbewusstsein, um klar zu kommen und weiter zu machen.“ Er lobt seine Kirchen, die Kollekten gespendet haben, den Singekreis, der für die Flüchtlinge auftritt, die Kindereinrichtungen, die Schulen, die Sportvereine, die engagierten einzelnen Bürger und Bürgerinnen – und ist nur traurig, dass ihr Engagement überregional nicht so gesehen wird, wie es das verdiente: „Wer will zählen, wie viel Engagement es geben muss, bis eine Gemeinde nicht mehr als fremdenfeindlich gilt?“
Für die einen eine Herausforderung, für die anderen eine Zumutung
Opitz sieht auch im Bezug auf die Flüchtlinge die Aufgabe seiner Kommune in der Vermittlung: „Wie kann die ‚große Politik‘ in eine leistbares Maß umgesetzt werden? Wie können wir die Belastungen schultern, wie können wir sie so regeln, dass sie für alle möglich und umsetzbar sind?“ Sicherheit, geregelte Zustände und klare Zuständigkeiten möchte er gewährleisten, auch wenn ihm zugleich klar ist, dass die aktuelle Situation dies immer schwieriger macht: „Für die deutschen Verwaltungen sind die vielen Flüchtlinge eine Herausforderung – und für die Menschen, die die Prozesse durchlaufen oder auch erleiden, eine Zumutung. Ich stehe dazwischen: ich muss Zumutbares organisieren und kommunizieren.“ Außerdem wird er nicht müde, sich immer wieder den Menschen widmen, die sich „überrannt“ fühlen, und ihnen zu erklären: „Das sind Opfer, die hierher kommen. Im Umgang mit ihnen geht es um Nächstenliebe, um Achtung, um genau die abendländische Kultur, die hier alle immer zu verteidigen vorgeben. Und wenn unter den Flüchtlingen welche drunter sind, die Schweinehunde sind oder straffällig werden, werden sie für ihre Taten bestraft werden – aber das ändert nichts an der grundlegenden Verpflichtung, den Flüchtlingen erst einmal zu helfen.“
„Die Stimmung steht immer auf Messers Schneide in den Sozialen Netzwerken“
In der Erstaufnahmeeinrichtung, die im August in Heidenau eingerichtet wurde, leben aktuell zwischen 600 und 650 Menschen. Sie werden nach der Registrierung über die sächsischen Landkreise verteilt, doch die Verfahren laufen schleppend, die Verweildauer in Heidenau oft länger als geplant, die Stimmung unter den Flüchtlingen ist entsprechend schwierig. Von der Landespolitik wünscht Opitz sich deshalb zwar auch deutlicher Stellungnahmen für die Flüchtlinge und gegen die rassistischen Bürger, aber lieber noch Lösungen für konkrete Probleme: „Könnten nicht die Bundeswehr-Mitarbeiter bei der Registrierung der Flüchtlinge helfen? Die sind doch schon auf den Staat vereidigt.“ Gleichzeitig sieht er besorgt auf die Hetze in Sozialen Netzwerken wie Facebook, die zu entkräften ihn viel Kraft kostet: „Ständig steht die Stimmung auf Messers Schneide in den Sozialen Netzwerken. Da erzählt jemand etwas aus Duisburg über eine Flasche, die einem Flüchtling aus der Hand fiel, beim nächsten fällt die Flasche auf den Kopf eines Deutschen, beim nächsten steht, das könnte auch in Heidenau passieren und beim nächsten steht, das wäre schon in Heidenau passiert.“ Wenn Menschen ihn anrufen und nach dem Wahrheitsgehalt von Meldungen über Vergewaltigungen oder Freifahrtscheine für Diebstahl in Supermärkten fragen, klärt er das auf, im Internet machen das seine Mitarbeiter. Immerhin können sie damit argumentieren, dass bisher nichts passiert ist: „Wir haben die Unterbringung der Flüchtlinge geschafft, ohne dass es das Leben der Menschen hier negativ beeinflusst hat. So kann ich bisher immer sagen: Dir geht es doch nicht anders und vor allem nicht schlechter als vorher. Dass an der Kasse im Supermarkt jemand vor Dir steht, der vielleicht anders aussieht als Du, das hast Du im Urlaub auch und das musst Du aushalten können. Aber wenn ich hier Turnhallen belegen muss und den Eltern sagen muss, jetzt fällt für eine halbes Jahr der Sportunterricht aus, dann kippt die Stimmung.“ Schon frühzeitig haben deshalb 10 CDU-Landräte der Landesregierung zurückgemeldet: „Wir sehen Probleme, das Flüchtlingsaufkommen allein zu bewältigen, und viele Bürger sind wütend, das ist gefährlich.“ Doch die Landespolitik versuche, das Thema auszusitzen. Jetzt hat er einen Brandbrief von 215 Bürgermeistern an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet. Vielleicht wird sie den Sorgen zuhören, wie sie es gegenüber den Engagierten in Heidenau beim Besuch im August machte?Es sind schwierige Zeiten. Was enthalten sie für positive Momente? Opitz schweigt. Dann sagt er: „Was mich berührt, ist die Dankbarkeit der Flüchtlinge. Die Kinder bedanken sich, die Erwachsenen loben Deutschland, obwohl es so schwierig ist. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Menschen das erleben könnten, denn das prägt für den Umgang mit Flüchtlingen mehr als Worte. Ich besuche gern die Kinderfeste, da herrscht eine unbeschwerte Stimmung und es ist toll zu sehen, wie schnell gerade die Kleinen Deutsch lernen. Die positiven Potenziale dieser Kinder sind es wer, alles zu geben, damit sie hier in Frieden und Freiheit aufwachsen können.“
Dieses Engagement ist ein Beispiel für mutige, empathische und anpackende Kommunalpolitik. Die Jury würdigt es mit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 an Jürgen Opitz.
Info: Der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2015
In diesem Jahr wurde der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum neunten Mal verliehen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement von Initiativen und Kommunen gegen Rechtsextremismus und für Menschenrechte und eine demokratische Kultur in Sachsen. 64 Initiativen, Projekte, Kommunen und Landkreise bewarben sich für die Auszeichnung. Ende September tagte die Jury, um aus der Fülle spannender Einreichungen diejenigen auszuwählen, die am 9. November in Dresden ausgezeichnet wurden. Einen Bericht zur Verleihung finden Sie hier.
Anerkennungspreise (je 1.000 Euro):
Banda Comunale: Mit der Initiative Neujahrsputz und der Angsthasen Prozession setzten sie Pegida eine Protestform entgegen, die mit Satire und positiven Bildern viele Dresdner ermutigte, sich mit zu positionieren.Bündnis „Willkommen in Roßwein“: Die Bürgerinitiative organisierte sich, um mit Politik, Verwaltung, Kirchen und Vereinen Asylsuchenden die ersten Schritte im Ort zu erleichtern und der lokalen Pegida-Bewegung die Stirn zu bieten.Initiativkreis Antirassismus: Das Projekt „Die verschwiegenen Toten“ informiert über statistisch nicht erfasste Opfer rechter Gewalt in Leipzig und kämpft um ihre Anerkennung und ein an-gemessenes Gedenken.Legida? Läuft nicht. Leipziger Studierende gegen Rassismus: Die hochschulübergreifende Initiative ist eine der treibenden Kräfte der No-Legida-Bewegung und aktiv bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Gebäuden der Hochschulen.Schüler für Flüchtlinge: Die Schüler des Goethe-Gymnasiums Bischofswerda setzen sich für Aufklärung und praktische Hilfe im benachbarten Asylbewerberheims ein und wurden zum Zentrum der ehrenamtlichen Unterstützungsstrukturen der Stadt.
Hauptpreis (5.000 Euro):
Bürgerinitiative „Gesicht zeigen“ – Netzwerk für demokratisches Handeln: Engagierte Eltern starteten trotz ständiger Bedrohung ein vielfältiges Programm zur Entwicklung einer demokratischen Soziokultur im ländlichen Raum um Penig und Lunzenau.
Kommunenpreis:
Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau: Der Bürgermeister positionierte sich klar gegen rassistische Ausschreitungen und gewalttätige Flüchtlingsgegner und schaffte es so, auch andere Bürger für Willkommensaktivitäten zu mobilisieren
Der Preis wird ausgelobt von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Sebastian Cobler Stiftung und der Stiftung Elemente der Begeisterung.
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