Juli 2017: Rechtsextremismus

 

Gewalt

Flüchtige Rechte und Rocker

Der Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus wollte von der Staatsregierung wissen, wie viele Haftbefehle im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) und im so genannten Rockermilieu aktuell nicht vollstreckt werden können. 55 Prozent aller offenen Haftbefehle, die den politisch motivierten Straftaten zuzuordnen sind, betreffen nach der nun vorgelegten Antwort der Bayerischen Staatsregierung extreme Rechte. Einige der Gesuchten entziehen sich schon mehrere Jahre dem Zugriff der Behörden. Einer der 65 offenen Haftbefehle betrifft einen Rechtsextremen, der in der Slowakei eine Freiheitsstrafe als Mörder absitzt. Dieser ist deshalb für die deutschen Behörden nicht greifbar. Ein weiterer Eintrag auf der Liste der offenen Fahndungen im Bereich „PMK rechts“ bezieht sich auf eine internationale Fahndung durch Interpol. bnr

 

291 Rechte Straftaten im ersten Quartal in Niedersachsen

Die Zahl der rechten Straftaten in Niedersachsen und der Region ist im ersten Quartal 2017 auf den niedrigsten Wert seit zwei Jahren gefallen. Das geht aus der Antwort des Landesinnenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor.Demnach registrierten die Polizeibehörden im Land in den ersten drei Monaten 291 Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. Die Spannbreite reicht von Nazi-Schmierereien bis hin zu Angriffen auf Ausländer. Elf Mal handelte es sich um Gewaltdelikte. Räumlicher Schwerpunkt der rechten Delikte bleibt die Region Hannover. Noz

 

Berlin: Neonazis zünden Autos von Neuköllner Politikern an

Wieder wurden in Neukölln Autos von zwei Bezirkspolitikern angezündet, die sich gegen Rechtsextremisten einsetzen. Die Polizei geht von politisch eindeutig rechts motivierten Taten aus. Gegen 2.14 Uhr hörte ein Anwohner im Wiedehopfweg in Buckow ein dumpfes Geräusch von der Straße und schaute aus dem Fenster. Er sah auf der Straße einen brennenden Audi und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Der Wagen wurde von der SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt, er brannte trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr vollständig aus. Gebhardt war 2010 von Bündnis 90/Grüne zu den Sozialdemokraten gewechselt. Gut fünf Minuten später zündeten die Unbekannten den Wagen von Christel Jachan an, sie gehört zum „Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Tagesspiegel

 

Prozesse

 

Zschäpe wollte laut Anklage Opfer bewusst verhöhnen

Tag drei der Plädoyers im NSU-Prozess: Die Bundesanwaltschaft hat Indizien präsentiert, die Zschäpes Mitschuld belegen sollen und erinnert an Details der NSU-Morde.

Die Bundesanwaltschaft hat der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorgeworfen, bis zum Schluss hinter den Zielen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gestanden zu haben. Das zeige sich unter anderem daran, dass Zschäpe nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Bekennervideos zu den Mordtaten versandt habe, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Gregers Aussagen sind Teil des Plädoyers, das diese Woche begonnen und bis zu 22 Stunden dauern kann.

Greger sagte, Zschäpe habe nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 die Möglichkeit gehabt, einen Schlussstrich zu ziehen. Stattdessen sei es ihr darauf angekommen, die Opfer des NSU zu „verhöhnen“. Deshalb habe sie möglichst viele Bekenner-DVDs mit Bildern der vom NSU Ermordeten in ihrem Blut verschickt. Dass Zschäpe angegeben hatte, sie habe geglaubt, die Filme seien ein Bekenntnis zu den Raubüberfällen des NSU, nannte Greger absurd. Zeit

 

NSU – Opferanwälte wollen 55 Stunden plädieren

Die vielen Opferanwälte im NSU-Prozess werden wahrscheinlich mehrere Wochen für ihre Plädoyers brauchen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Berliner Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer am Mittwoch dem Oberlandesgericht München geschickt hat. In dem Schriftsatz sind mit Scharmer selbst insgesamt 50 Juristen aufgelistet, die nacheinander vortragen wollen. Allerdings will nicht jeder ein Einzelplädoyer halten. Mehr als 20 Anwälte haben sich verabredet, in insgesamt vier Gruppen vorzutragen. Scharmer kündigte zudem an, dass die von ihm vertretene Tochter des in Dortmund vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik sowie dessen Witwe möglicherweise selbst plädieren werden. Tagesspiegel

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hat die Ermordung von Michèle Kiesewetter in Heilbronn und der Mordversuch an ihrem Streifenkollegen eine lange Vorgeschichte. Schon in den 1990er Jahren sei für Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizei das Feindbild gewesen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Greger am Donnerstagnachmittag in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München.SWR

Was man vom NSU-Prozess wissen muss (n-tv)

5 Fragen und Fakten zum NSU-Prozess

Was beim NSU verschwiegen wird (BZ)

 

Neonazi-Krawalle in Leipzig: Fünf Anklagen und ein neuer Verdächtiger

Anderthalb Jahre nach den Krawallen rechter Hooligans im linksalternativen Stadtteil Connewitz dauert ein Großteil der Ermittlungen noch an. Am 11. Januar 2016 hatten Rechtsextreme nach Angaben des sächsischen Justizministeriums 23 Ladengeschäfte sowie mindestens 16 Fahrzeuge angegriffen und dabei einen Schaden von mehr als 112?000 Euro angerichtet.

215 Tatverdächtige waren kurz danach in Connewitz von der Polizei festgesetzt worden. Inzwischen haben die Ermittler einen weiteren mutmaßlich Beteiligten der Ausschreitungen gefunden. „Er wurde am 11. Januar nicht vor Ort angetroffen, konnte aber im Zuge der Ermittlungen bekannt gemacht werden“, sagte gestern Staatsanwältin Jana Friedrich auf Anfrage der LVZ. lvz

 

Prozess gegen „Gruppe Freital“ dauert länger als geplant

Der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ am Oberlandesgericht Dresden soll länger dauern als ursprünglich gedacht. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann schlug am Freitag eine Terminierung bis Februar 2018 vor. Ursprünglich war der letzte Verhandlungstag für den 22. Dezember angesetzt.

In dem Prozess wird sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 20 und 39 Jahren unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die „Gruppe Freital“ wird für fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner im Jahr 2015 in Freital und Dresden verantwortlich gemacht. lvz

 

Haft für rechten Sprengstoffnarren

Maik K., 29 Jahre alt, ein arbeitsloser Neonazi aus Dresden, der sich zuletzt in der Sicherheitsbranche durchgeschlagen hat, wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe für die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) Pyrotechnik organisiert. Als mutmaßliches Mitglied dieser Nazi-Schlägertruppe sitzt er seit April diesen Jahres in Untersuchungshaft und erwartet einen Prozess vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden. Er soll etwa im Januar 2016 bei Angriffen in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein. Schon im Dezember 2015 jedoch hatte die Polizei bei K. ein ganzes Arsenal illegaler Böller sichergestellt – mehr als 1 400 „La Bombas“, Kugelbomben sowie allerlei anderes Explosives Marke „Cobra“, „Crazy Robots“, „Dum Bum“ und dergleichen. Das Zeug hatte er sich mit seiner Schwester von einem polnischen Onlineversand liefern lassen und in der Wohnung der Schwester gebunkert. Im Mai wurde die Schwester wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Geldstrafe verurteilt, die sie akzeptiert. Der einschlägig vorbestrafte Maik K. dagegen erhielt per Strafbefehl ein Jahr auf Bewährung und legte Einspruch ein. SZ-online

 

Freie Kameradschaft Dresden: Urteil im Neonazi-Prozess frühestens Ende August

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) wird frühestens Ende August das Urteil fallen. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden setzte am Mittwoch fünf weitere Verhandlungstage an. dnn

 

Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“: „Die Szene ist nachhaltig geschwächt worden“

Der Prozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist geplatzt, aber er hat weitreichende Folgen für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen und Rheinland Pfalz gehabt. „Gerade hier für die Stadt Köln können wir sagen, dass die Szene sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt hat“, sagt Rechtsextremismus-Experte Patrick Fels im Dlf. Deutschlandfunk

 

Bundeswehr

Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke

Nach wochenlangem Schweigen hat sich die Präsidentin der Münchner Bundeswehr-Universität erstmals zu den mutmaßlich rechtsextremen Umtrieben an ihrer Hochschule geäußert. „Ich hatte den Eindruck, dass es sich schon um kleine Netzwerke handelt, auch an unserer Universität“, sagte Merith Niehuss am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Tutzing. „Unsere Studenten sind etwas konservativer“, führte die Präsidentin weiter aus. Es bestehe die Gefahr einer „Gratwanderung“ von konservativen Überzeugungen hin zu Standpunkten der sogenannten Neuen Rechte. Es sei „schwierig, damit umzugehen“, so Niehuss. „Einiges ist zu weit nach rechts gekippt.“ Süddeutsche

 

Terrorverdacht bei der Bundeswehr: BGH hebt Haftbefehl für Komplizen von Franco A. auf

Rückschlag für die Ermittler im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.: Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht, um einen Komplizen, ebenfalls ein Soldat, in U-Haft zu halten. Spiegel

 

Rechtsrock

6.000 Nazis bei „Rock gegen Überfremdung “ in Themar

In der thüringischen Kleinstadt Themar hat am Sonnabend das seit Jahrzehnten größte Nazi-Rockkonzert Deutschlands stattgefunden. Mehr als 6000 Rechte aus der ganzen Bundesrepublik und dem Ausland waren zu dem Festival unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ gekommen. Es blieb weitgehend friedlich, die Polizei nahm lediglich drei Personen in Gewahrsam. Insgesamt habe es 43 Strafanzeigen gegeben, unter anderem wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen und Verstößen gegen das Waffengesetz.Zwischen den Bandauftritten hielten Nazifunktionäre Reden, weshalb die Veranstaltung trotz ihres weitgehend kommerziellen Charakters vom Gericht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit gestellt worden war. FR, BTN.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Reaktion auf das Konzert eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Vorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Süddeutsche

Vier Stunden diskutierten in Themar im Schützenhaus etwa 100 bis 150 Menschen auf Einladung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) über das vergangene Rechtsrock-Konzert am 15. Juli und die bevorstehende Veranstaltung am kommenden Samstag. Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow ist vor Ort, um mit den Bürgern zu diskutieren. Thüringen 24

Ein AfD-Mitglied aus Südthüringen paktierte mit Neonazis und stellt ihnen die Flächen für zwei Rechtsrockkonzerte zur Verfügung. Seit gestern muss man allerdings korrekterweise sagen: ein ehemaliges AfD-Mitglied. Bodo Dressel habe mündlich seinen Austritt erklärt, bestätigte der Sprecher des Landesverbandes Torben Braga auf Anfrage. Thüringer Allgemeine

 

Die rechtsradikalen Strippenzieher von Themar

Erneut findet im thüringischen Themar ein Rechtsrock-Konzert statt. Dahinter stecken zwei lokale Neonazi-Größen: Der eine verkauft Shirts mit „HTLR“-Aufdruck, der andere baute eine rechtsextreme Website auf. Spiegel

 

Reichsbürger

Reichsbürger: Waffen weg

35 Gewehre und Pistolen und eine Sprengstoff-Lizenz – diese hat ein Mann aus dem Landkreis Donau-Ries, der mutmaßlich der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, im Januar abgeben müssen. Nun klagte der vorläufig suspendierte Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Kaisheim vor dem Augsburger Verwaltungsgericht gegen den Bescheid. Besonders nach den Vorfällen in Georgensgmünd, als ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss, sei es schwierig, „solchen Leuten Waffen zu überlassen“, betonte die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler. „Das Waffenrecht ist sehr streng. Um diese besitzen zu dürfen, muss man zuverlässig sein. Bei Ihnen ist das nicht mehr gegeben“, erklärte sie weiter. Der Mann beteuerte, niemals etwas Unrechtes getan zu haben. Das Gericht wies die Klage ab. Augsburger Allgemeine

 

„Reichsbürger“ widersetzt sich Festnahme – Zwei Polizisten verletzt

Im Landkreis Landshut wurde am Montagabend ein Mann festgenommen, der der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnen ist. Bei seiner Festnahme verletzte der 53-Jährige zwei Polizisten. idowa

 

Bewaffnet und gefährlich: „Reichsbürger“-Bewegung grösser als gedacht

Sie lehnen das Grundgesetz ab, erkennen die Rechtsordnung nicht an und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland wächst – überraschende Zahlen kommen nun aus dem Südwesten. Wie neue Erkenntnisse aus Baden-Württemberg bestätigen, ist die Zahl der „Reichsbürger“ um einiges größer als zunächst geschätzt. Im November 2016 ist das Innenministerium des Landes noch von 650 Anhängern der teils militanten Bewegung ausgegangen. Die aktuelle Anzahl ist um ein vielfaches größer. Nach einer neuen Zusammenstellung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, werden in dem Bundesland 1527 Personen entweder als „Reichsbürger“ oder als „Selbstverwalter“ eingestuft. n-tv, bnr

 

„Reichsbürger“-Schüsse in Georgensgmünd: Weiterer Polizist unter Anklage

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Zusammenhang mit dem Georgensgmünder „Reichsbürger“ gegen einen weiteren Polizisten Anklage erhoben. Dem Beamten wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Der 50-jährige Mann aus dem Landkreis Fürth hatte Kontakt zu dem Todesschützen Wolfgang P., der am 19. Oktober einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) erschossen hatte. Vor der so tragisch verlaufenen Razzia hatte der Polizist über seinen Dienstrechner Informationen über seinen Bekannten abgerufen und an Wolfgang P. weitergegeben. Im November vergangenen Jahres hatte der Fall von Wolfgang P. eine weitere dramatische Wendung erhalten. Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd im Landkreis Roth gab das Polizeipräsidium Mittelfranken in einer Pressekonferenz bekannt, dass zwei Polizisten mit Dienstsitz in Ansbach und die Lebensgefährtin eines der Beamten Kontakt zu dem Todesschützen von Georgensgmünd hatten.  Gegen den jüngeren der beiden Beamten hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nun Anklage wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben.Nordbayern

 

Baden-Württemberg: Behörden entziehen „Reichsbürgern“ Waffenerlaubnis

Zahlreiche „Reichsbürger“ im Südwesten müssen ihre Waffen abgeben. Seit Beginn dieses Jahres haben Behörden 36 waffenrechtliche Erlaubnisse von 21 sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern zurückgenommen, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht. 93 Waffen wurden sichergestellt. Zusätzlich laufen noch 49 Verfahren auf Widerruf oder Rücknahme der entsprechenden Erlaubnis. Welt

 

„Der III. Weg“

Rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ muss „Ausreise-Gutscheine“ nicht einlösen

Die rechtsextreme Partei Der III. Weg muss per Post an Kommunalpolitiker verschickte Reisegutscheine nicht einlösen. Das entschied das Amtsgericht in Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag. Mit der Aktion wollte die Partei Menschen, die sich unter anderem für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen oder sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zum Verlassen Deutschlands auffordern. lokalo

 

Vermischtes

Auskünfte zu Oktoberfest-Attentat teils zu Unrecht verweigert

Das Bundesverfassungsgericht gibt den Grünen und der Linkspartei teilweise recht: Die Regierung hätte in Bezug auf das Oktoberfest-Attentat von 1980 Auskünfte zu einem möglichen V-Leute-Einsatz geben müssen. Die Bundesregierung hat nach Überzeugung des Bundesverfassungsgerichts Grünen und Linken Auskünfte zum V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat von 1980 teilweise zu Unrecht verweigert. In „eng begrenzten Ausnahmefällen“ könne das parlamentarische Informationsinteresse das Recht der Bundesregierung auf Verweigerung von Auskünften zum Einsatz verdeckt handelnder Personen überwiegen. Das befanden die Verfassungsrichter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 1/15). Spiegel

 

Rechtsextremer „Merkel muss weg!“ Aufmarsch in Berlin

Die Teilnehmerzahlen bei dem sechsten „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin sind massiv eingebrochen. Kaum noch „bürgerliche“, sondern eindeutig rechtsextreme Besucher erschienen. Alles fiel dieses Mal deutlich kleiner aus, als sich zum mittlerweile sechsten Mal hunderte Flüchtlingsfeinde und Neonazis zum Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg“ am Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs versammelten. Nicht einmal 500 Rechte kamen diesmal zusammen. Zum Auftakt im März 2016 überraschte die Veranstaltung noch mit 3000 Teilnehmern (bnr.de berichtete), war aber bei den Folgeversammlungen mit kontinuierlich sinkenden Besucherzahlen konfrontiert. Der vergangene Samstag sollte nun einen neuen Tiefpunkt darstellen. bnr

 

Ermittlungen gegen rechtsextremes „Thule-Seminar“

Die Kasseler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das rechtsextreme „Thule-Seminar“ wegen Volksverhetzung. An Pathos mangelt es den rechtsextremen Vordenkern nicht. „Das System“, schreibt der Vorstand des in Nordhessen ansässigen „Thule-Seminars“ auf seiner Website, „kann uns verfolgen, festnehmen, fesseln. Unser Geist aber ist unbeugsam!“ Von der „Inquisition“ sehen sich die Köpfe der braunen Ideenschmiede verfolgt. Götz Wied, Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, übersetzt das in die nüchterne Sprache der Justiz: Man ermittle „gegen drei Personen im Alter von 67 bis 70 Jahren“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung. FR

 

„Midgard“: Rechtsextrem unter Öko-Deckmantel?

Klage gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage des Vereins „Midgard“ gegen dessen Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht des Freistaats verhandelt. Laut dem Vorsitzenden Richter ist die Aufnahme in den Bericht nur dann möglich, wenn es „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gebe, wenn also politisch aktiv auf verfassungsfeindliche Ziele hingearbeitet werde. Die Richter klopften zahlreiche Punkte ab, die für eine rechtsextreme Gesinnung sprechen könnten, darunter die Zielsetzung des Vereins und seines Magazins „Umwelt & Aktiv“. Der Freistaat geht davon aus, dass der Verein „unter dem Deckmantel des Umwelt- und Naturschutzes“ unterschwellig rechtsextremistisches Gedankengut einfließen lasse. „Eine Taktik, die wir jetzt öfter sehen“, so ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums verwies darauf, dass Umwelt und Ökologie im Magazin „mit Begriffen wie Heimat und Volk“ gleichgesetzt würden. „Das ist ein zentraler roter Faden.“ Ovb, tz

 

Identitäre Bewegung

 „Identitäre“ auf Menschenjagd

Die Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, für die Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ ein Schiff gechartert hatten, ist Medienberichten zufolge gescheitert, bevor sie begonnen hat. Am Mittwoch nachmittag verbreiteten sich in Windeseile Nachrichten, wonach die unter mongolischer Flagge fahrende „C Star“ der selbsternannten Europa-Verteidiger in Zypern festgesetzt wurde. Die in Nikosia erscheinende Tageszeitung Kibris Postasi meldete, dass der Kapitän und sein Assistent wegen „Urkundenfälschung“ festgenommen worden seien. Das Internetportal oe24. at berichtete, die aus asiatischen Ländern stammende Crew habe auf der Insel politisches Asyl beantragt. Der österreichische Kurier ergänzte, die aus Sri Lanka stammende tamilische Mannschaft habe angegeben, für die Fahrt bezahlt zu haben. Die Rede ist auch davon, dass die Anklage gegen den Kapitän und seine Hintermänner auf „Schlepperei“ laute. Junge Welt, Zeit, Deutschlandfunk

Per Schiff will er Flüchtlinge aufhalten, die versuchen nach Europa zu gelangen: Der Genfer Jean-David Cattin (32) ist Chefplaner einer rechtsextremen Anti-Flüchtlings-Aktion von der Identitären Bewegung. Mit einem 40 Meter langen Schiff namens C-Star wollen die Rechtsaktivisten Ausschau nach Flüchtlingen halten, die von Libyen übers Mittelmeer nach Europa wollen. Das Ziel der Rechtsextremen: sie mit der Lybischen Küstenwache wieder zurückschicken. Blick, 20min

Die Besatzungsmitglieder eines Schiffs rechtsextremer Aktivisten, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern wollen, sind wieder frei. Der Kapitän der C-Star, der Besitzer des Schiffs und acht Crewmitglieder seien freigelassen worden, meldete Zyperns TV-Sender BRT. Die Rechtsextremen selbst bestätigten dies per Twitter. Das von der Gruppe Defend Europe gecharterte Schiff war im Hafen von Famagusta im türkisch verwalteten Norden Zyperns festgesetzt worden. Die Behörden warfen den zehn Verdächtigen laut der Zeitung Kibris Postasi vor, falsche Papiere zu verwenden. Dieser Verdacht bestätigte sich nach BRT-Informationen nicht. Die Behörden verwiesen die Rechtsextremen schließlich der Insel. Zeit

 

Rostock: Identitärer bei Staatsanwaltschaft

Schwere Vorwürfe erhebt die Rostocker Initiative Résistance gegen einen Mitarbeiter der Rostocker Staatsanwaltschaft. Lars G. (50), ein Oberamtsanwalt, habe sich mehrfach an Aktivitäten der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, beteiligt. Ostsee Zeitung, taz, NDR

 

Forderung: Keine Waffen für „Identitäre“

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Mitgliedern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) den Waffenbesitz verbieten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor. Mäurer hatte nach Senatsangaben bereits 2011 die „Entwaffnung von Rechtsextremisten“ in einem Maßnahmenkatalog formuliert und umgesetzt. Im Fall der „Identitären“ strebe der Innensenator nun ein ähnliches Vorgehen an wie zuletzt bei den sogenannten Reichsbürgern. Anhänger dieser Gruppierung dürfen seit Dezember 2016 in Bremen keine Waffen mehr besitzen. Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe weiterhin in den Grenzen von 1937. Der Verfassungsschutz stuft Teile der Gruppierung ebenfalls als rechtsextrem ein. Weser Kurier

 

Fußball

Rechtsextreme im Fußball: Neuer Verein, alte Probleme

Der Fußballverein Ostelbien-Dornburg sorgte bundesweit für Aufsehen. Der Kopf der Mannschaft: der polizeibekannte Rechtsextremist Dennis Wesemann. Inzwischen spielt er in einem neuen Verein – und es droht wieder Ärger. mdr

 

Gewalttäter unterlaufen Fanszene in Cottbus

Im April randalierten rechtsextreme Anhänger_innen von Energie Cottbus beim Auswärtsspiel in Babelsberg. Dafür wurde der Verein hart bestraft. Eine aktuelle Studie des Innenministeriums besagt nun offiziell, dass sich mehrere Dutzend gewalttätige Hooligans unter die Fußballfans des Vereins mischen. Der Verein hat bereits reagiert und richtet eine „Toleranzstelle“ ein. maz

 

G20

G20: Mythos Nazi-Randalierer

Vor dem G20-Gipfel hatten nicht nur linke Gruppen Proteste gegen das Treffen in Hamburg angekündigt. Auch die rechtsextreme NPD, ihre Jugendorganisation und das Neonazi-Netzwerk „Antikapitalistisches Kollektiv“ riefen zum Widerstand gegen den Gipfel auf. Nach den schweren Ausschreitungen zwischen Randalierern und der Polizei tauchen nun Berichte auf, wonach sich nicht nur Linksradikale, sondern auch Neonazis an den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel beteiligt haben sollen. „Auch Rechte randalierten mit“, schrieb zum Beispiel die „Hamburger Morgenpost“ (Mopo) nach dem Krawall-Wochenende. Ein Reporter habe am Samstagabend „rechte Parolen“ gehört. Die Rechten sollen dann Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Belege dafür wurden bislang nicht vorgelegt. ARD

 

Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2016: Reichsbürger neu aufgenommen

Sogenannte Reichsbürger besitzen häufig Waffen und seien nicht zu unterschätzen, schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht. Er warnt vor mehr politischer Gewalt. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist weiter gestiegen. 2016 registrierten die Behörden insgesamt 1.698 Gewalttaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 1.408, wie der Verfassungsschutz in seinem jährlichen Bericht schreibt. Das entspricht einem Anstieg rechtsextremistischer Gewaltdelikte um 13,6 Prozent und damit einem stärkeren Anstieg als etwa im Bereich Linksextremismus. Zeit

 

Brandenburg: Mehr Nazis, mehr rechte Gewalt

Der Verfassungsschutz rechnet 1390 Personen im Bundesland der rechten Szene zu. Das sind 160 mehr als im Jahr 2015. Doch was noch alarmierender ist: Es handelt sich um den höchsten Stand seit dem Jahr 1993. Von den 1390 Neonazis werden 530 als gewaltbereit eingestuft. Vor zwei Jahren sind noch deutlich unter 500 Rechte gewaltbereit gewesen. Neues Deutschland, pnn

Von insgesamt 1390 Rechtsextremisten im Land leben mehr als 250 in Cottbus und Spree-Neiße. Hier wurden im vorigen Jahr 50 der insgesamt 167 rechtsextremistischen Gewalttaten verübt. „Hochgradig gewaltorientiert“ sei die Szene, warnt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). lr-online

Erstmals wird im Bericht die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ vollständig dem Rechtsextremismus zugeordnet. Die habe in Brandenburg 20 Unterstützer, jedoch wachsenden Einfluss, hieß es. pnn

 

Vorwürfe gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ wurde verschont

Recherchen der ARD-Politikmagazine „Report Mainz“ und „Fakt“ legen den Verdacht nahe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, Ermittlungen gegen die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ ausgebremst hatte. Seit dem Verbot der Organisation im Jahr 2000 hatte es keine zentralen Ermittlungen vom zuständigen Generalbundesanwalt gegen Nachfolgestrukturen gegeben. So beschwerten sich Ermittler der Kriminalämter immer wieder, dass ihnen nötige Informationen vom Verfassungsschutz nicht zur Verfügung gestellt wurden – mit Verweis auf den Quellenschutz, also den Schutz von V-Leuten. Einer dieser V-Leute war nach Recherchen von „Report Mainz“ und „Fakt“ der ehemalige Deutschland-Chef von „Blood and Honour“ Stephan L. Er sollte dem Amt über Nachfolgestrukturen von „Blood and Honour“ berichten. Presseportal

 

NPD

NPD vor dem Aus?

Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt. FAZ

 

NPD: „Gegenlicht“ folgt „Hier & Jetzt“

Die NPD bewirbt eine neue Publikation mit dem Namen „Gegenlicht“. Das Magazin soll offenbar das Erbe des rechtsextremen Theorieorgans „hier & jetzt“ antreten. Zwischen beiden Titeln liegen etwa vier Jahre Funkstille. Verantwortlich zeichnet das NPD-nahe, in Sachsen ansässige „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.“.

Das neue Zeitschriftenprojekt „Gegenlicht“ wird seit Ende Mai via Facebook beworben. Man wolle mit „staubigen Konventionen brechen und einen (…) innerrechten Diskurs unterstützen“, heißt es in einer Ankündigung für die neue rechte Quartalsschrift. Das Erstexemplar weist dabei 128 Seiten auf und wird auch als Buchmagazin tituliert.

Als Chefredakteur fungiert Arne Schimmer, von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter der NPD in Sachsen, der innerhalb der NPD als Medienspezialist gilt. Seine Texte fanden über Jahre den Weg in die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Schimmer arbeitete 2003 und 2004 als Verlagslektor bei der Edition Antaios von Götz Kubitschek (heute Verlag Antaios). Von 2009 bis zur Einstellung war Schimmer auch Chefredakteur von „hier & jetzt“. Das rechtsextreme Theorieorgan erschien von 2005 bis 2009 in Verantwortung der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, dann wechselte die Herausgeberschaft zum „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“. BNR

 

MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, JULI 2017:

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