01.06.2012
Zschäpe muss sich wegen Mordversuchs verantworten – Anklage gegen Neonazis im Sommer
Die Bundesanwaltschaft will einem Medienbericht zufolge noch im Sommer gegen sechs Mitglieder der Terrorgruppe NSU Anklage erheben. Der Prozess soll in München stattfinden (rp-online).
04.06.2012
NSU I: Polizei soll 2006 Hinweise auf Neonazi-Täter nicht verfolgt haben
Die Polizei soll laut „Focus“ nach einem der NSU-Morde 2006 Hinweise auf rechtsradikale Täter erhalten, diese aber nicht weiter verfolgt haben. Nach der Ermordung eines Kiosk-Betreibers in Dortmund habe eine Zeugin zwei Verdächtige beobachtet und einen als „ein Junkie oder ein Nazi“ beschrieben, berichtet das Magazin unter Berufung auf interne Polizeiakten zu den Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). In einem weiteren Polizeivermerk heißt es demnach: „Die Männer sollen wie Rechtsradikale ausgesehen haben.“ Dieser Teil der Zeugenaussage sei aber nicht an die zentrale Ermittlungseinheit „Bosporus“ aus Bayern gemeldet worden, obwohl die Zeugin als glaubwürdig eingestuft worden sei. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück (Hamburger Abendblatt).
NSU II: Alternativer Ausschuss zum Naziterror
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen von unabhängigen Gruppen beobachtet werden (taz).
05.06.2012
Das Schweigen brechen
Mehr als 250 Menschen nahmen am Samstag am ersten zivilgesellschaftlichen Hearing zu den Folgen der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie teil. Unter dem Motto „Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ wurde in der Akademie der Künste in Berlin sechs Stunden lang referiert und diskutiert (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
07.06.2012
NSU: Was wusste „Verfassungsschützer“ Andreas T.?
Ein Verfassungsschützer hielt im Umfeld der Morde immer wieder Kontakt zur rechten Szene. Die Polizei erfuhr davon nichts (Der Freitag).
12.06.2012
NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen: Weitere Polizeipannen
Bei der dritten öffentlichen Beweisaufnahme des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen sind am Montag erstmals Polizisten befragt worden. Erkenntnisse: Es habe einen weiteren V-Mann in Jena gegeben (neben Tino Brandt), aber der Polizist konnte sich an nichts mehr erinnern. Außerdem habe es bei der Polizei in den 1990er Jahren (und bis heute) keine Sonderabteilung für rechstextreme Verbrechen gegeben (t-online News). Außerdem sei die Razzia auf das erste Bombenlager des NSU-Trios schlecht vorbereitet gewesen (oaz-online, n-tv).
NSU-Untersuchungsausschuss Bund: Behörden müssen massiv reformiert werden
Der Gesamteindruck der Zeugenauftritte seit Beginn der Beweisaufnahme im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes im April sei „desaströs“, sagt die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl. Sie und weitere Obleute sehen angesichts der gravierenden Mängel, die Behörden im Fall NSU zu verantworten haben, reichlich Bedarf, über Reformen nachzudenken. In einem zentralen Punkt sind sich fast alle Fraktionen bei einer Umfrage des Tagesspiegel einig: die Behörden können nur effektiver arbeiten, wenn Regeln, womöglich auch Gesetze, geändert werden – etwas zugunsten einer Vorermittlungskompetenz des Generalstaatsanwaltes oder um ein „Polizei-Google“ zu ähnlichen Straftaten und Tatmustern einzurichten (ZEIT online).
NSU-Fahndung: Fandungsadressen frei Haus – die Liste des Terroristen Mundlos
Bis heute sagt die Staatsanwaltschaft, es sei schwer, den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ ein Netzwerk nachzuweisen. Dabei führte der NSU-Terrorist eine genaue Telefonliste über alle seine Kontakte – nach Bundesländern und Städten geordnet (Neues Deutschland).
13.06.2012
SPD-Politiker fordert Namen von V-Leuten
Der SPD-Obmann im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Metz, hat die Landesregierung aufgefordert, es den Zeugen zu gestatten, auch die Identität von V-Leuten offenlegen zu dürfen. Der Verfassungsschutz scheine eine zentrale Rolle beim Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden einzunehmen, begründete der Abgeordnete seinen Vorstoß. Daher sei es von besonderer Wichtigkeit für das Aufklären der Vorgänge, sich auch über die V-Leute informieren zu können. Gegen mögliche Sicherheitsbedenken regte er in solchen Fällen eine nichtöffentliche Vernehmung der Zeugen in vertraulicher Sitzung an. Die CDU wies diese Forderung prompt zurück (Thüringer Allgemeine).
15.06.2012
Mutmaßlicher NSU-Helfer André E. kommt frei
Der Bundesgerichtshof hat im NSU-Verfahren den Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben – er zweifelt daran, dass dieser das Bekennervideo der Terrorgruppe produziert hat. Bereits in den vergangenen Wochen waren drei mutmaßliche Unterstützer freigelassen worden. Damit sitzen jetzt nur noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der mutmaßliche Unterstützer Ralf Wohlleben in Haft (sueddeutsche.de).
Mord an Polizistin: War Zschäpe in Heilbronn?
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe könnte nach einem Zeitungsbericht am Tag des Mordes an einer Polizistin 2007 in der Nähe des Tatorts in Heilbronn gewesen sein. Wie die ‚Heilbronner Stimme‘ berichtet, hatte sich ein Zeuge rund zwei Jahre nach der Tat bei der Polizei gemeldet. Er habe über eine Begegnung mit einer Frau mit Kopftuch und zwei Männern unmittelbar nach dem Mord berichtet. Ein Mann sei in Tatortnähe Treppen zum Neckar hinabgestiegen und habe sich Blut von den Händen gewaschen (RTL.de).
NSU-Mord in Hamburg – Geisterbeschwörer „half“ Polizei
Jahrelang suchte die Hamburger Polizei die Mörder eines mutmaßlichen Opfers der rechtsextremen Terrorgruppe NSU – und ging dabei auch unkonventionellen Hinweisen nach. Ein iranischer Geisterbeschwörer habe sich Anfang 2008 über eine Zeugin bei den Ermittlern in der Hansestadt gemeldet, sagte Polizeisprecher Mirko Streiber am Donnerstag. Erkenntnisse habe die Polizei aus dessen Visionen aber nicht gewonnen (Spiegel online, Welt online).
18.06.2012
Operation „Rennsteig“: NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen fordert Namen der V-Leute
Nach den Enthüllungen um eine Operation mehrerer deutscher Geheimdienste in der Thüringer Neonazi-Szene hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, die Nennung der Namen der beteiligten V-Leute gefordert. Selbst wenn es keine Akten mehr geben sollte, müsse es möglich sein, die Beteiligten an der Operation „Rennsteig“ ausfindig zu machen. Am 16. Juni hatte die „Frankfurter Rundschau“ aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zitiert, in denen von einer Geheimdienstoperation „Rennsteig“ berichtet wird. Demnach führten der Bundesverfassungsschutz, der Thüringer Geheimdienst und der Militärische Abschirmdienst zwischen 1997 und 2003 bis zu zehn V-Leute im rechtsextremen Thüringer Heimatschutz. Ein großer Teil der Akten sei aber bereits vernichtet worden. Die Linke-Innenexpertin Martina Renner forderte umfangreiche Aufklärung. Wenn die Berichte stimmten, stehe die Frage im Raum, „inwieweit der Thüringer Heimatschutz mit Spitzeln so durchsetzt war, dass die Geheimdienste eine steuernde Funktion in der Neonazi-Organisation ausgeübt haben“, sagte Renner. Im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) müsse zudem geklärt werden, wer die V-Leute waren, ob sie an Waffentrainings teilnahmen und ob sie sich bei Gewaltdelikten strafbar gemacht hätten. Eine weitere Frage ist, warum die Operation nicht im offiziellen „Schäfer-Bericht“ auftauchte (mdr, publikative.org, DNN online).
Nach NSU-Pannen: Verfassungsschützer wollen ihre Zentrale stärken
Als Konsequenz aus den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde möchte der Verfassungsschutz die Ermittlungskompetenzen grundlegend ändern. Vorbild der Reform sind die Polizei-Strukturen – mit einer starken Zentrale parallel zum Bundeskriminalamtl (Focus online)
