Pressekonferenz zur Lage nach den Wahlen
Die Amadeu Antonio Stiftung hatte unter der Moderation der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane am 31. August zu einer Pressekonferenz geladen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Landtagswahlen wurde über die derzeitige Lage in Sachsen, Thüringen und im Saarland gesprochen. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Das Problembewusstsein erwacht vielerorts erst langsam, und die demokratischen Parteien koppeln den Ernst der Lage immer wieder an Wahlergebnisse.
Das Problembewusstsein steckt in Thüringen noch in den Kinderschuhen
In Thüringen konnten die Demokraten aufatmen. Die NPD konnte trotz Materialschlacht nicht genug Stimmen für sich gewinnen, um in den Erfurter Landtag einzuziehen. Doch ein Grund zum Jubeln ist das trotzdem nicht. Die NPD habe in den letzten Jahren viel in die Infrastruktur der Partei investiert, so Anetta Kahane. Die Mitgliederzahlen der NPD haben sich in Thüringen seit der letzten Landtagswahl verdoppelt, die Kreisverbände sogar verdreifacht. ?Das Potential ist also da, eine höhere Wahlbeteiligung und pures Glück waren am ehesten die Gründe, warum die NPD es nicht geschafft hat?, äußerte sich der Stiftungskoordinator Timo Reinfrank zur Situation.
In Thüringen gibt es bisher immer noch kein Landesprogramm, das sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzt. Die CDU, bisherige langjährige Regierungspartei, war dabei kein Ansprechpartner. Manche Beobachter sehen im Personal der CDU Thüringen selbst das Problem. Doch die eigentliche Schwierigkeit sei eher, dass die Thüringer CDU einen klaren Umgang mit dem Problem vermissen lasse, so Timo Reinfrank.
Sorgenkind Sachsen
In Sachsen ist die NPD erneut in den Landtag eingezogen. Ein kleiner Lichtblick ist lediglich, dass sie ?nur? 5,6 Prozentpunkte erreichen konnte, was immerhin 3,6 Punkte weniger sind als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren (damals erreichte sie 9,2 Prozent). 2004 war Hartz IV das große Thema, mit dem die Partei auf Stimmenfang gehen konnte.
Die NPD hat in Sachsen mehr Plakate als SPD und Linke zusammen verbreitet, eigenen Angaben zufolge ganze 80.000. Schon allein, dass sie so viele Menschen mobilisieren konnte, sich an den Plakatierungen zu beteiligen, ist ein Indiz für eine stramme NPD-Stammwählerschaft in Sachsen. Es gebe auch Orte, die sich wehrten und Gegenplakate klebten, berichtet Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen. Doch sie ergänzt: ?Leider bedeutet das Erstarken einer demokratischen Zivilgesellschaft in einem Ort nicht, dass dies Auswirkungen auf die Anzahl der rechten Wähler haben müsse.? Denn das Potential der NPD-Stammwähler bleibe davon unberührt bei ungefähr 5 Prozent.
?Die Präsenz der demokratischen Parteien in Sachsen lässt immer noch zu wünschen übrig?, bemerkt Hanneforth. Sie hätte sich eine klarere Positionierung seitens CDU und FDP gewünscht, hofft aber auf einen Sinneswandel.
Stimmenrückgang im Saarland
Im Saarland machte sich der Zwist innerhalb der NPD bemerkbar. Die NPD trat hier ohne weitere Unterstützung aus Bundesebene an. Dadurch sei ein geringerer Prozentsatz zustande gekommen, analysierte Michael Sturm von der mobilen Beratungsstelle ?Mobim? in Münster.
Die Berichterstattung in den Medien
Das Potential an rechtsextremen Wählerstimmen in Sachsen hat das Kulturbüro schon vor den letzten Wahlen 2004 auf fünf Prozent geschätzt. Die Aufschlüsselung war nicht ganz einfach, da die Berichterstattung dazu neigt, rechtsextreme Parteien unter ?Sonstige? zu verbuchen. Somit wird deren Anteil für die Bürgerinnen und Bürger unkenntlich gemacht.
Problematisch ist auch die ?schleichende Normalisierung der NPD in den Medien?, so Anetta Kahane. 2004 wurde noch stark debattiert, wie mit der NPD umzugehen sei. 2009 standen am Wahlabend ihre Vertreter wie selbstverständlich mit denen der anderen fünf großen Parteien in einer Reihe vor der Kamera. Dann helfe es auch nicht, den Kandidaten polemische Fragen zu stellen: ?Das macht die Helden der Rechten noch heldenhafter und die Demokraten noch ratloser?. Ist die Berichterstattung noch nicht immer optimal, gibt es doch auch positive Beispiele. So hat der MDR in regelmäßiger Berichterstattung immer wieder gezeigt, warum die NPD eine unwählbare Partei ist.
Ergebnisse der NPD bei den Landtagswahlen im Überblick:
Sachsen:
2004 ? 9,2 %
Wahlbeteiligung: 52,2 %
2009 ? 5,6 %
Wahlbeteiligung: 59,6 %
Thüringen:
2004 ? 1,6%
Wahlbeteiligung: 53,8 %
2009 ? 4,3 %
Wahlbeteiligung: 56,2 %
Saarland:
2004 – 4 %
Wahlbeteiligung: 55,5 %
2009 – 1,5 %
Wahlbeteiligung: 67,6 %
