Jahrelang stand die UNRWA unter starker Kritik. Ende Januar wurde zudem bekannt, dass zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerkes für palästinensische Flüchtlinge am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Israel hatte Beweise geliefert, die US-Außenminister Antony Blinken als glaubwürdig einstufte. Genauso wie die Organisation selbst. Von den zwölf Beteiligten seien neun sofort entlassen worden, eine Person sei nicht am Leben und bei zwei weiteren werde die Identität geprüft, so UN-Generalsekretär António Guterres. Gegenüber der taz sagte eine UNRWA-Sprecherin: „Wir konnten letztlich bestätigen, dass es sich bei den 12 Mitarbeitern, die an dem schrecklichen Angriff auf Israel am 7. Oktober angeblich beteiligt waren, tatsächlich um UNRWA-Mitarbeiter handelt.“ Die USA, Kanada und Australien haben die Zahlungen für die UNRWA eingefroren. Am Samstag, den 27. Januar 2024 folgte die Bundesrepublik diesem Beispiel und stoppte vorläufig ihre Fördergelder. Deutschland ist der zweithöchste Einzelgeldgeber der UNRWA. Deutsche EU-Zahlungen kommen noch obendrauf.
Offenbar war die Beteiligung am größten Judenmord der Geschichte nach dem Holocaust dann selbst dem Auswärtigen Amt zu viel des Guten, ignorierte man jedoch in der Vergangenheit das Offensichtliche. Nämlich, dass die UNRWA nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Dass sie den Nahostkonflikt perpetuiert anstatt zur Versöhnung und Ausgleich zwischen Israelis und Palästinenser*innen beizutragen. Im Gegenteil, trotz massiver Kritik, zum Beispiel an der Verwendung antisemitischer Schulbücher an palästinensischen UNRWA-Schulen, erhöhte man den deutschen Beitrag an UNRWA fortwährend.
Doch der Skandal weitet sich aus. Das Wall Street Journal berichtet unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier, dass rund zehn Prozent aller 12.000 im Gazastreifen beschäftigten UNRWA-Mitarbeiter*innen Verbindungen zur Hamas oder zum Palästinensischen Islamischen Djihad hätten. Die Informationen beruhten auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Terroristen und auf sichergestellten Dokumenten getöteter Hamas-Attentäter vom 7. Oktober. Schon im November hatte das israelische Impact-SE Institut in einer Studie nachgewiesen, dass UNRWA-Personal auf sozialen Medien das Hamas-Pogrom feierte und ein erheblicher Anteil der daran beteiligten Terroristen Schulen der vermeintlichen Hilfsorganisation besucht hatten.
Genau diese Schulen stehen seit Jahren in der Kritik, Hamas assoziierte Lehrer*innen zu beschäftigen und von der Palästinensischen Autonomiebehörde erstellten Lehrbücher zu nutzen, die zum Judenhass aufstacheln und Terrorismus und Djihad glorifizieren.
Schüler und Schülerinnen der 3. Klasse lernen im Fach Arabische Sprache zum Beispiel folgenden Text: „Ich gelobe, ich werde mein Blut opfern, um damit das Land der Großmütigen zu tränken und die Besatzer meines Landes zu beseitigen, und die restlichen Fremden zu vernichten.“ Das Terrorattentat auf der Olympiade 1972 in München, bei dem 11 israelische Sportler*innen getötet wurden, wird im Geschichtsbuch für die 11. Klasse als legitimer Widerstand dargestellt, bei dem „zionistische Interessen im Ausland“ getroffen wurden.
Den internationalen Geldgebern hatte die Palästinensischen Autonomiebehörde stets versichert, dass neue Auflagen die beanstandeten Stellen korrigieren würden. Impact-SE wies das Gegenteil nach. Deutschland zahlte die UNRWA-Gelder trotzdem weiter.
Nun stellen sich zwei Fragen. Erstens, wie geht man mit der UNRWA während des noch andauernden Krieges gegen die Hamas um, da sie doch ein erheblicher Faktor in der Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen ist? Und Zweitens, eine Frage von weitreichender Bedeutung für die Zukunft des Nahostkonflikts: Darf die UNRWA nach Beendigung des Krieges weiter im Gazastreifen agieren?
Selbst in Israel werden Stimmen laut, die befürchten, dass andere Hilfsorganisation wie das Internationale Rote Kreuz oder das World Food Program, nicht so rasch die Verteilung von Hilfsgütern in Gaza übernehmen könnten, wenn der Geldzufluss zu UNRWA eingefroren bleibt. Es schein daher vernünftig, diese Infrastruktur vorläufig weiter zu unterstützen falls andere nicht einspringen könnten.
Die zweite Frage jedoch sollte das Auswärtige Amt eindeutig mit Nein beantworten. UNRWA kann in der Zukunft nach dem Krieg keine Rolle mehr im Gazastreifen spielen. Dafür wiegen die Beweise der schuldhaften Verstrickung in Hass und Gewalt, der Dysfunktionalität und der wiederholt bewiesenen Reformunwilligkeit zu schwer. Die internationalen Geldgeber sollten nicht nur den UNRWA-Chef Lazzarini unverzüglich seines Postens entheben, sondern Deutschland und die anderen Zuwendungsnationen sollten sich die Forderungen des israelischen Verteidigungsministers Gallant zu eigen machen, die Schulen im Gazastreifen in Zukunft nicht mehr von der UNRWA betreiben zu lassen.
Die Beharrungskräfte im deutschen Außenministerium sind allerdings groß. Ein „weiter so“ darf es aber nach diesen Enthüllungen nicht geben. Der Judenmord vom 7. Oktober war ein historischer Einschnitt und muss dringend eine Änderung der deutschen Nahostpolitik zur Folge haben. Mit UNRWA sollte sie beginnen.
Michael Spaney ist Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin. Er hat zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung die Studie zum Israelbild in Berliner Schulbüchern erstellt und hat aktuell ein Policy Paper zu einer Day-After-Politik für die deutsche Außenpolitik nach dem 7. Oktober veröffentlicht.
