Konservativ bis rechtsextrem: Reaktionen auf die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag

Auf die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am 05.02.2020 wird im konservativen, rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrum mit verschiedenen Erzählungen reagiert. Zum einen wird der Wahlausgang als Sieg der bürgerlichen Mitte und die AfD als Teil dieser Mitte dargestellt – Forderungen nach Regierungsbeteiligung bis hin zu Machtübernahme-Fantasien folgen.

Zum anderen wird das Narrativ der „gefährlichen Linken” und der „linksgrünen Diktatur“ bedient. Diejenigen, die diese Narrative bedienen, sind dabei längst nicht nur dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen.

Das Verhältnis der CDU zur AfD bleibt umkämpft

Vor allem die Dämonisierung der Partei „Die Linke” kommt auch aus dem konservativen Spektrum. So spricht z.B. das Werteunion-Mitglied Ralf Höcker auf Twitter von der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode als „schlimmste[m] Tabubruch seit der Wende“:

Sein Partei- und Werteunion-Kollege Alexander Mitsch bezeichnet die Linkspartei im Interview mit dem Deutschlandfunk als „umbenannte SED“.

Der BILD-Journalist Julian Röbcke lässt seiner Hufeisen-Ideologie mindestens ebenso freien Lauf. Auf Twitter veröffentlicht er eine Darstellung, die die Parteien des Thüringer Landtags auf einem Hufeisen verortet. Die Partei „Die Linke” bezeichnet er nicht nur in diesem Beitrag als linksextrem:

Im Nachgang warfen ihm Leser*innen vor, er setze die NS-Diktatur, die DDR und die letzte Legislaturperiode in Thüringen unter Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) gleich – was Röpcke allerdings als unpassende Auslegung seiner Aussagen strikt ablehnte. Eine detaillierte Ausführung zum Twitter-Thread ist beim „Volksverpetzer” zu finden.

Welche Folgen die Abschottung nach links haben kann, zeigt sich unterdessen im CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt. In Teilen der CDU des benachbarten Bundeslandes wurden die Entwicklungen im Thüringer Landtag scheinbar zum Anlass genommen, das Verhältnis zur AfD ein weiteres Mal neu zu diskutieren. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer schließt im Interview mit dem ZDF-Magazin „Berlin direkt“ eine CDU-Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, zumindest nicht aus. Die AfD ist jedoch nicht an einer produktiven Zusammenarbeit interessiert. Zumindest lässt sich das an der Empfehlung Alexander Gaulands (AfD) an seine Thüringer Parteikolleg*innen in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erahnen: „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen.“ (vgl. RND). Der AfD-Kurs der destruktiven politischen Provokation wird so fortgeführt.

Die AfD sieht sich derweil aber auch in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine AfD-Regierungsbeteiligung und „politische Wende“ bevorstehe, so der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf seinem Twitter-Account:

Der Thüringer Landesverband der Jugendorganisation der Partei fordert in einem Post auf Facebook ein Ende der politischen „Distanzeritis“ und, ähnlich wie Meuthen, einen Politikwechsel. Politische Gemeinsamkeiten mit den konservativen Kräften werden bei den Kernthemen der von Skandalisierung lebenden Partei gesehen: Migration und Bekämpfung von Linksextremismus.

Rechtsradikaler Beifall für AfD-Regierungsfantasien

Beifall für solche Aussagen von AfD-Mitgliedern kommt nicht zuletzt von Rechtsextremen. Der langjährige Neonazi-Aktivist Sascha Krolzig, heute „Die Rechte”, fantasiert auf seinem Twitter-Account über Björn Höcke als neuen Innenminister und Gegenpol zum bisherigen Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD):

Unter Maiers Leitung hatte das Innenministerium zahlreiche rechtsextreme Veranstaltungen und Konzerte unterbunden. Auch Julian Monaco, ehemaliges langjähriges Mitglied der Jugendorganisation der NPD, ließ seinen Machtübernahme-Fantasien auf Twitter freien Lauf:

Ein anderer Twitter-User ergänzt die Wirmer-Flagge um die Buchstaben „FDP“ und wähnt den Wahlausgang in Thüringen als Beginn:

Was seiner Meinung nach beginnen soll, ist bei Betrachtung der aktuell völkischen Aufladung der Flagge eine Scheinfrage.

Zwei weitere Twitter-Accounts mit offensichtlicher Nähe zu rechtsextremen Positionen gehen sehr offen mit ihrer Wahrnehmung der Rolle der AfD in den Ereignissen in Thüringen um.

Merkels Intervention löst weitere Hasswelle aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt in der rechtsradikalen Internetszene seit Jahren als – vielleicht die „beliebteste” – Hassfigur. Ihre Aussage vom 06.02.2020, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD sei „unverzeihlich” und müsse „rückgängig gemacht werden” (vgl. Bundesregierung) und Kemmerichs Rücktritt am 08.02.2020, löste eine neue Welle von Darstellungen Merkels als “Autokratin” und ähnlichem aus. Zwar meldeten sich nach nach der Wahl zahlreiche Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft mit Forderungen nach einem Rücktritt Kemmerichs, allerdings scheint vor allem die Bundeskanzlerin als Zielscheibe des Hasses auf die demokratische Gesellschaft das Potenzial zur Instrumentalisierung zu verkörpern. Das Konzept einer wehrhaften Demokratie, die sich gegen die Normalisierung rechtsradikaler Positionen einsetzt, wird auf üble Weise umgekehrt:

Das Narrativ der „diktatorischen” Bundeskanzlerin – wahlweise kommunistisch oder nationalsozialistisch, manchmal gar beides – wird auch von prominenten Mitgliedern der AfD aufgegriffen. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Andreas Kalbitz, beklagt Merkels „antidemokratisches Verhalten”:

Sein Parteikollege Frank Hansel, Schatzmeister der AfD in Berlin, äußert sich noch drastischer:

Die AfD und ihre Unterstützer*innen nutzen also eines ihrer Lieblings-Narrative und stilisieren sich selbst – und alle, die sie unterstützen –  zum vermeintlichen “Opfer” einer von ihnen „diktatorisch” interpretierten Demokratie, wenn diese sich gegen antidemokratische Kräfte und ihre Ränkespiele wehrt. Gleichzeitig wird eine „bürgerliche” Mehrheit aus CDU, FDP und AfD beschworen. Trotzdem – der Plan, die demokratischen Parteien zu delegetimieren und damit die Demokratie zu destabilisieren, geht nach der Thüringen-Wahl leider hervorragend auf.