Interview: Simone Rafael
Herr Wecker, warum engagieren Sie sich gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar?
Ich engagiere mich gegen Faschisten, seit ich politisch denken kann. Für mich ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit, zumal sich Demokratie für mich eben nicht darin erschöpft, dass man alle vier Jahre ein Kreuzchen auf den Wahlzettel malt.
In dem Fall kommt jetzt dazu, dass dieser alljährliche Aufmarsch in Dresden leider inzwischen eine sehr große, weit über Dresden hinausgehende Bedeutung für die braunen Netzwerke bekommen hat. Jetzt sieht es diesmal aber endlich danach aus, als würde sich massenhafter, entschlossener Widerstand dagegen organisieren ? und dann bin ich eben mit von der Partie!
Ist eine Blockade des Aufmarsches ein guter Weg, zu protestieren? Warum?
Was zunächst einmal nicht ausreicht, sind Alibi-Kundgebungen, wo man sich Kilometer von den Nazis entfernt seines mutigen Widerstandsgeistes rühmt und in Wirklichkeit marschieren die ungehindert durch die Innenstadt. So was darf einfach nicht passieren und es ist doch so: da wo Nazis marschieren, da wo sie die Oberhand gewinnen, da besteht aus den idiotischsten Gründen für alle möglichen Menschen faktisch Lebensgefahr! Denen kampflos die Öffentlichkeit zu überlassen, ist schlicht selbstmörderisch, und es zeigt sich ja auch immer wieder, dass diese Aufmärsche eine große Rolle dabei spielen, die braune Szene zu festigen.
Eine Blockade ist meines Erachtens das Mittel der Wahl, weil es allen möglichen Menschen ermöglicht, ihren Protest entschlossen auf die Straße zu bringen. Blockieren kann die Oma wie der Schüler. Und wenn eine gewisse Anzahl von Straßen und Plätzen voll sind mit Antifaschisten, wird es mit dem Marschieren schwierig.
Verstehen Sie Befürchtungen der Stadt, dass es zu Gewalt kommen könnte?
Mit mehreren tausend Faschisten in der Stadt kann man Gewalt nicht ausschließen. Mich wundert überhaupt, wie Stadtobere, die jetzt solche Befürchtungen haben, sich diesen Nazi-Aufmarsch jahrelang gefallen lassen konnten.
Leider muss man auch sagen, dass die Polizei sich einen traurigen Ruf erworben hat, völlig überzogen gegen Antifaschisten vorzugehen. Ich hoffe sehr, dass wir genügend Kameras, iPhones und mutige Medienleute bei den Blockaden haben, denn auch Öffentlichkeit kann uns schützen, das ist ganz wichtig.
Ich hoffe auch, dass sich Kirchenleute und Prominente aller Sparten sehr klar positionieren, dass sie sich zwischen Blockaden und Polizei stellen. Ich setze aber in erster Linie darauf, dass wir sehr, sehr viele und sehr viele unterschiedliche Leute auf die Straße bringen werden. Und das ist letztlich der beste Schutz vor Eskalation und Gewalt: eine große, selbstbewusste, demokratische Masse, die sich nicht zu unüberlegten Aktionen hinreißen, aber halt auch nicht so einfach auf die Seite schieben lässt.
Wie empfinden Sie die Maßnahmen gegen das Bündnis ?Dresden Nazifrei?, das Sie unterstützen?
Das ist auf so viele unterschiedliche Arten skandalös! Erstens einmal ist das ein Wahnsinn, dass ein Bündnis, das sich hier sozusagen als Verfassungsschutz betätigt, kriminalisiert wird, während Leute, die die Verfassung abschaffen und Völkermorde veranstalten wollen, freie Fahrt garantiert bekommen. 130 Menschen sind seit der Wiedervereinigung von Neofaschisten ermordet worden. 130 Menschen! Eine ungeheuerliche Zahl! Das ist Terrorismus! Aber nicht die faschistischen Mörderbanden, sondern friedliche Sitzblockierer werden Wochen vorher quasi zu Terroristen gestempelt. Das ist wirklich ein Wahnsinn.
Im Übrigen habe ich mir von Juristen sagen lassen, dass diese Auffassung der Staatsanwaltschaft, nach der ein Aufruf zur gewaltfreien Blockade schon strafbar sei, ziemlicher Unsinn ist. Aber darum geht es nicht. Die Justiz macht hier eindeutig Politik. Und diese Politik liefert den Nazis Steilvorlagen. Ich komme bekanntlich aus Bayern, also ich habe nun wirklich schon Staatsanwälte erlebt, die mit klarem politischem Auftrag agiert haben. Aber die Einseitigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Dresdner Staatsanwaltschaft ist schon herausragend.
Was wünschen Sie sich für den 13. Februar?
Ich wünsche mir eine krachende Niederlage der Nazis. Und die sieht für mich so aus, dass sie diesmal nicht durchkommen, weil eine fünfstellige Zahl von engagierten Demokraten die Dresdner Innenstadt dicht macht, und die Polizei nicht mehr imstande ist, diesen Nazi-Aufmarsch durchzusetzen. Das hat in letzter Zeit in einigen Städten recht gut funktioniert. Entscheidend ist, dass Masse und Entschlossenheit zusammenkommen.
Vielleicht darf ich abschließend noch sagen, dass ich mir für den 13. Februar speziell auch wünschen würde, dass sich sehr sehr viele Künstler und Musikerkollegen aktiv beteiligen. Gewaltfreie Aktionen funktionieren am besten, wenn sie nicht nur darin bestehen, dass man keine Gewalt ausübt ? man muss auch dafür sorgen, dass es eine entsprechende Stimmung gibt, die Provokationen von welcher Seite auch immer erschwert. Außerdem sind wir Künstler doch die ersten, denen bei einem Erstarken faschistischer Tendenzen die Luft abgedrückt wird.
Mehr im Internet:
Mehr Protest in Dresden am 13. Februar 2010:
Protest in direkter Sicht- und Hörweite des Neonaziaufmarsches: Die Amadeu Antonio Stiftung, die Aktion Sühnezeichen, die AG „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ und das Kulturbüro Sachsen e.V. rufen zu einem interreligiösen Friedensgebet am 13. Februar in Dresden auf. Mehr Informationen dazu:
| www.amadeu-antonio-stiftung.de
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| Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza: Rechtsextreme haben kein Recht auf Kulisse
| Protest in Dresden: Nazigegner trainieren für friedliche Blockade
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