KPV in der NPD: Kryptischer Name, konkreter Auftrag

Seit der Wahl Udo Voigts zum Vorsitzenden der NPD ist das Thema Kommunalpolitik immer stärker forciert worden. Doch der strategische Umschwung der NPD rührt bereits aus den 70er Jahren, als die Partei nach ihrem Hoch den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit begann. Hielt die NPD 1971 bundesweit noch mehr als 400 Mandate in Kommunalparlamenten, waren es 1980 nur noch zehn. Auch aufgrund der ausbleibenden Wahlerfolge auf Landes- und Bundesebene entschied man sich für eine strategische Neuausrichtung, welche die kommunale Ebene stärker in den Blick nehmen sollte. Diese Ausrichtung wurde zu Beginn der 80er Jahre nochmals vorangetrieben, um die mediale Ausgrenzung zu unterlaufen. Außerdem ging man davon aus, dass die lokalen Belange die Menschen eher interessieren würden als die „große Politik“ und man so eher einen Zugang zu den Wählern erreichen würde. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits erste Materialien der Bundespartei mit Vorlagen und Anweisungen für Mandatsträger, um so eine bessere Koordination zu erreichen.

Nach dem Jahr 2000 stieg die Zahl der kommunalen Mandate wieder kontinuierlich an, was sicher auch der erneuten Fokussierung der Partei auf die kommunalpolitische Ebene geschuldet war. Voigt schrieb Ende der 90er Jahre, dass die Kommunen „das Fundament“ der „zukünftigen Arbeit“ seien und man so der Partei ein „Gesicht“ verpassen wolle, mit dem man eine „Identifikation“ mit der Partei erreichen kann. Dieser Entwicklung trug man 2003 mit der Gründung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD Rechnung. Sie entstand auf Initiative von Peter Marx – der als Graue Eminenz der NPD gilt – und der Kreistagsfraktion im hessischen Wetterau, die mit dem Abgeordneten Ralf Haschke auch den ersten Vorsitzenden stellte. Seit 2006 ist die treibende Kraft der KPV Hartmut Krien.

Die NPD stellt nach eigenen Angaben fast 500 Kommunalabgeordnete in 14 von 16 Bundesländern.

Krien wurde 1956 in Dresden geboren, studierte Mathematik und ist laut eigenen Angaben bereits seit Beginn der 90er in der Szene aktiv. 1997 trat er dann der NPD bei, sitzt im Dresdner Stadtrat und war Mitarbeiter der Sächsischen Landtagsfraktion der NPD.

Durch die steigende Bedeutung der kommunalen Ebene innerhalb der Strategie der NPD und die Steigerung der Zahl der kommunalen Mandatsträger, konnte die KPV auch ihre Wichtigkeit erhöhen. So dürfte es dem Sächsischen Landesverband nicht unangenehm sein, dass man mit Krien und Karl Richter eigenes Personal an der Spitze positionieren konnte, um so auch die eigene Machtposition zu stärken.

Die KPV hat verschiedene Funktionen. Sie dient als Schulungsorganisation für kommunale Mandatsträger oder solche, die es werden sollen. Hierzu bietet sie Schulungen über Rechtsgrundlagen der kommunalen Politik oder Strategien an, mit denen man „Sand ins Getriebe schütten“ möchte, wie Krien es selbst ausdrückt. Hinzu kommen auch Argumentationshilfen für Mandatsträger, die von der Bundespartei erarbeitet werden und den Abgeordneten exakt vorgeben, wie auf erwartete Fragen reagiert werden kann. Voigt verwies außerdem darauf, dass jeder Mandatsträger das „Grundsatzprogramm der NPD sowie das Aktionsprogramm nicht nur gelesen, sondern verinnerlicht haben“ solle.

Eine weitere Funktion der KPV ist die Vernetzung der einzelnen Abgeordneten. Hierbei werden beispielsweise Anträge, welche bereits an anderen Orten eingereicht wurden, einfach für andere Kommunen umgeschrieben und wieder eingereicht. Um dieses Hin- und Herschieben zu erleichtern und eine Vernetzung zu fördern, verfügt die KPV über ein Forum, zu welchem alle Abgeordneten ein persönliches Passwort erhalten. Die KPV ist damit ein maßgeblicher Teil der fortschreitenden Professionalisierung der NPD, die häufig als Intellektualisierung falsch verstanden wird, welche nicht zuletzt von den Landtagsfraktionen ausging.

Wie Krien die Funktion der KPV selbst beurteilt und dass deren Aufgabe offenbar über eine Hilfe hinaus geht, machte er in einem Interview in der Deutschen Stimme 2009 klar. Befragt zum Wählerpotential und Anliegen der KPV sagte er hier:

„Ein zweites ist, daß uns bewußt werden muß: gewählte Parlamentarier sind langfristige Kader. Sie sind für fünf, manchmal für sechs oder sieben Jahre unverrückbar auf ihrem Posten. Ich schätze unser Wählerpotential gegenwärtig auf 1.000 bis 1.200 kommunalpolitische Mandate in ganz Deutschland. 1.000 Kameraden also, die es auf Linie zu halten gilt und die man, wenn sie Abweichendes äußern oder vertreten, nicht einfach disziplinieren oder rausschmeißen kann.“

Wie diese Arbeit vor Ort aussieht, ist verstärkt vor allem in Sachsen zu beobachten. Die Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, beschreibt eine Sitzung des Kreistags Meißen 2008:

„Die Früchte des kollektiven Lernprozesses können hier von der NPD eingefahren werden. Die spärlichen Sitzreihen sind weitgehend mit Nazis gefüllt. Diese beklatschen jedes Wort ihrer Kreisräte. Andere politische Kräfte machen sich nicht bemerkbar. Kaum verwunderlich, wenn man direkt zwischen den Nazis sitzt. […] Hinter mir sitzen zum Beispiel zwei frischgebackene NPD-Kreisräte aus Nordsachsen. Sie beobachten genau, schmiedeten Pläne, was sie nachahmen könnten und stellen dann doch fest, dass sie sich das alles noch mal von Hartmut Krien erklären lassen müssten, ‚aber nicht wieder so schnell‘.“

Die wirkliche Gefahr der NPD auf der kommunalen Ebene liegt jedoch in der schleichenden Normalisierung. Hier wird die Partei – präsentiert durch den örtlichen Fußballtrainer oder bekannten Handwerker – zu einer „normalen Partei“, die vor allem durch das Aufgreifen lokaler Themen häufig ihre rechtsextreme Ideologie verschleiert präsentieren kann. Ganz entscheidend für den Erfolg dieser Strategie ist hierbei der Umgang mit der NPD durch die Abgeordneten der anderen Parteien. Die Auseinandersetzung muss geführt werden, ein Ignorieren der NPD befördert deren Erfolg, weil sie nicht zuletzt für die NPD die Gelegenheit bietet, sich als „wahre und ausgegrenzte Volksvertreter“ darzustellen. Auch die Berichterstattung der lokalen Medien spielt eine große Rolle. Beide Faktoren beeinflussen maßgeblich das Gelingen der NPD-Strategie auf kommunaler Ebene.

Dass die KPV auch eine langfristige Rolle einnehmen soll, machte Krien in der Deutschen Stimme ebenfalls deutlich:

„Die Bundesrepublik wird wirtschaftlich kollabieren. […] Was wir aber brauchen, ist ein Heer von geschulten Kameraden, die dann, wenn es nötig sein wird, auch die Fähigkeit besitzen, die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen. Diese mittlere Leitungsebene heranzubilden, betrachte ich als die strategisch langfristige Hauptaufgabe der KPV.“

Dieser Text erschien zuerst bei Publikative.org (bzw dem Vorgänger-Blog, npd-blog.info). Nach Einstellung dieses Blogs wurde er uns freundlicherweise von den Machern zur Verfügung gestellt.