Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ist genau einen Monat her, als die Amadeu Antonio Stiftung am 7. November 2023 das neue Lagebild Antisemitismus veröffentlicht. Heute vor einem Monat wurden mehr als 1.400 Israelis ermordet, mehr als 200 sind nach wie vor in den Gazastreifen verschleppt, tausende Raketen wurden seitdem auf Israel abgefeuert. Der 7. Oktober bedeutet eine tiefgreifende Zäsur in der Geschichte Israels – mit drastischen Auswirkungen für Jüdinnen*Juden in Deutschland: Häuser wurden mit Davidsternen markiert, Synagogen mit Brandsätzen attackiert und die Forderungen nach einem „Schlussstrich“ wurden von allen Seiten lauter. Bei der Vorstellung des Lagebildes in Haus der Bundespressekonferenz in Berlin erklärt Nikolas Lelle, Projektleiter der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus, wie die Konsequenzen schlussendlich aussehen: „Am 7. Oktober konnten wir sehen, wohin der Antisemitismus treibt, wenn man ihn lässt. Antisemitismus drängt zur Tat, er drängt zum Pogrom und wir alle sind in der Pflicht, ihn daran zu hindern.“
Israelfeindlichkeit trifft Erinnerungsabwehr
Der ganz aktuelle Antisemitismus mit Bezug zu Israel trifft in Deutschland auf Antisemitismus in Form von Erinnerungsabwehr, wie er im Lagebild vorrangig behandelt wird. Scheint die Erinnerungskultur selbst nach wie vor in Deutschland unantastbar, wird nun der Hass auf Jüdinnen und Juden auf perfide Art und Weise instrumentalisiert, um Erinnerung anzugreifen. Das Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus #12 nimmt die Risse in der Erinnerung an den Nationalsozialismus in den Blick und ergänzt die aktuell geführte Antisemitismuskritik um eine spezifisch deutsche Facette: „Jede Art von Antisemitismus in diesem Land bringt auch einen Ruf nach einem Schlussstrich mit sich“, so Dr. Nikolas Lelle. Weiter berichtet er: „Nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober ist die Solidarität mit Jüdinnen und Juden in weiten Teilen der Gesellschaft erschreckend gering. Statt einer Welle der Solidarität erfahren Jüdinnen und Juden eine Welle des Hasses. Nicht nur auf deutschen Straßen, sondern global. Das hat auch Auswirkungen auf Shoah-Überlebende und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus! Gedenkorte, die an die Shoah erinnern, werden mit israelfeindlichen Schmierereien und Stickern beschädigt.“
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, sagt am Dienstag in Berlin: „Seit dem 7. Oktober ist Judenhass auf einem in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr da gewesenen Niveau“. Er zeigt auf, wie sich dieser Hass praktisch auswirkt, und zwar direkt am Beispiel der Aktionswochen gegen Antisemitismus: „In Bochum konnten nach einer Mobilisierung der antisemitischen Israel-Boykott-Kampagne die Veranstaltungen im Rahmen der Aktionswochen nur unter Polizeischutz stattfinden. Plakate der Aktionswochen wurden beschmiert und heruntergerissen. Rundgänge durch Berlin mussten aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Gemeinsam haben alle diese Vorfälle, dass es bei keinem davon um Israel oder den Nahostkonflikt ging – aber auch dann wären sie zu verurteilen gewesen“, so Klein. Dass die sogenannte „Israelkritik“ hier nicht einmal mehr vorgeschoben wurde, beweist, dass es sich um „puren Antisemitismus“ handele, so der Beauftragte der Bundesregierung. Das Ziel Aktionswochen mache deutlich, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktuell in Deutschland „aktiv behindert“ werde.
Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr
Die unterschiedlichsten Lager können sich bei einem Thema einigen: Antisemitismus. Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Sie setzt die Angriffe im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel fort. Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Fraktionsmitglied im Landtag Sachsen-Anhalts, sagt auf seinem TikTok-Kanal: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas.“ Es seien nur die einzelnen Täter*innen, niemals ein ganzes Volk zur Verantwortung zu ziehen. Dies sei ein „Verstoß gegen Menschenrecht“. Abschließend ergänzte er: „Genau das Gleiche gilt übrigens für die Deutschen und den Holocaust. Man kann nicht das ganze deutsche Volk in Verantwortung ziehen für die Verbrechen einiger weniger.“ Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen ein und fordern „Free Palestine from German guilt“. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr.
„Die Angriffe haben System und Regelmäßigkeit“
Deborah Hartmann, die Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, wird in ihrer alltäglichen Erinnerungsarbeit mit einer Vielzahl an Angriffen konfrontiert und berichtet: „Ob antisemitische Schmierereien an der Fassade oder NS-relativierende Kommentare im Gästebuch: Die Angriffe haben System und Regelmäßigkeit.“ Hartmann stellt ein „Misstrauen“ fest, dass mittlerweile der Erinnerungskultur entgegengebracht werde. Der Slogan „Free Palestine from German Guilt“ steht für die Gedenkstättenleiterin für einen „Generalverdacht gegen jede Auseinandersetzung mit dem Holocaust“.
Studien belegen seit Jahren, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder wächst. Prof. Dr. Beate Küpper, die an der Hochschule Niederrhein forscht und Co-Herausgeberin der Mitte-Studie ist, stellt einen „deutlichen Anstieg antisemitischer Einstellungen in Deutschland und gerade bei Jüngeren“ fest und fährt fort: „Und wer antisemitische Einstellungen teilt, neigt auch eher zu anderen demokratiegefährdenden und rechtsextremen Einstellungen. Es ist mit der Eskalation des Nahostkonflikts leider zu befürchten, dass die Anfeindungen gegenüber Jüdinnen und Juden weiter zunehmen werden.“ Küppers Befürchtung ist schon jetzt traurige Realität – weltweit. In den USA kommt es zu regelmäßigen Angriffen auf Jüdinnen*Juden. Gerade erst am 6. November wurde ein 69-jähriger Jude in einem Vorort von Los Angeles von einem pro-palästinensischen Demonstranten totgeschlagen. In Großbritannien sind die Zahlen antisemitischer Angriffe um 689 Prozent gestiegen. In 21 Tagen (07. bis 27. Oktober 2023) erfasst die Dokumentationsstelle CST 805 antisemitische Vorfälle. Das ist die höchste Zahl, seit die Organisation Vorfälle erfasst – und das ist seit 1984. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 102 Vorfälle. Für die erste Woche nach dem Angriffskrieg der Hamas auf Israel verzeichnet der Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e.V. 202 antisemitische Vorfälle im Deutschland zwischen dem 7. bis zum 15. Oktober 2023. Das ist ein Zuwachs von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Wie sich das alles auswirken wird, auf die Gesamtgesellschaft und auf Jüdinnen*Juden bleibt ungewiss. Genauso wenig, was jetzt akut zu tun ist. Ob Bildung, Erinnerungskultur und Aktivismus aktuell an ihre Grenzen stoßen? Auch das bleibt an diesem Dienstag unklar, einen Monat nachdem der eliminatorische Antisemitismus sich so deutlich gezeigt hat, wie lange nicht mehr. „Aktuell habe ich mehr Fragen als Antworten“, schließt auch Gedenkstättenleiterin Hartmann ihren Beitrag auf dem Podium der Bundespressekonferenz ab.
