Bund und Länder sind mit der Ernennung von Beauftragten gegen Antisemitismus einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland gegangen. Trotz einiger Erfolge gibt es noch viel zu tun – diese Einschätzung vertritt Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Mit den Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus sprach er über seine Arbeit im Kontext der Covid-19-Pandemie, des Anschlags von Halle und der Causa Achille Mbembe.
Im Interview: Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben
in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Die Covid-19-Pandemie hat Ihre Arbeit in diesem Jahr erheblich eingeschränkt. Inwiefern konnten Sie den Kontakt zu den Jüdischen Gemeinden aufrechterhalten?
Meine Arbeit lebt natürlich vom Austausch mit Menschen, von Begegnungen. Deshalb war es schwierig, sich nur noch virtuell treffen zu können. Die reale Begegnung ist sicher durch nichts zu ersetzen. Besonders tragisch ist, dass bei den Gedenkfeiern zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung die Shoah-Überlebenden nicht so wie geplant zu Wort kommen konnten. Aber die virtuellen Treffen haben auch große Chancen gezeigt, weil etwa Podiumsdiskussionen von weitaus mehr Zuschauer*innen verfolgt wurden. Außerdem sind nicht nur Verschwörungsmythen durch die Pandemie verbreitet worden, sondern es haben auch positive Dinge stattgefunden. Man denke etwa an die Nachbarschaftshilfen. Das sollten wir mitnehmen.
Es gab auch eine – bislang einzigartige – breite gesellschaftliche Debatte über Verschwörungsmythen …
Ja, genau. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass antisemitische Verschwörungsmythen bei Krisen besonders zum Vorschein kommen. Das hat etwas damit zu tun, dass es in unserer Kulturtechnik leider eingeübt ist Juden für das verantwortlich zu machen, was gerade im Argen liegt.
Damit einher ging auch ein gesellschaftlicher Lernprozess über die Existenz von strukturellem Antisemitismus, einem Antisemitismus, der ohne die konkrete Benennung von Jüdinnen und Juden auskommt.
Das sehe ich genauso. Dass sich das in der Pandemie so deutlich gezeigt hat und dies auch öffentlich diskutiert wurde, darin liegt auch eine Chance.
Bevor Sie das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und im Kampf gegen Antisemitismus übernommen haben, waren Sie jahrelang Diplomat im Auswärtigen Amt. Welche Fähigkeiten, die in der Diplomatie von elementarer Bedeutung sind, helfen Ihnen in diesem Amt?
Als Diplomat lernt man, verschiedene Interessen zu erkennen und darauf aufbauend Handlungsoptionen zu entwickeln, die am Ende für alle akzeptabel sein sollen. Das hilft mir natürlich. Zudem habe ich als Diplomat Erfahrung darin, das große Ganze zu sehen. Ich profitiere jetzt von diesem holistischen Blick, der sieht, wie scheinbar abwegige Felder auch relevant sind und mit Antisemitismus zu tun haben.
Im Zuge der Debatte um einen Beauftragten gegen Antisemitismus wurden Sie vom Zentralrat der Juden vorgeschlagen. Was bedeutet der Vorschlag des Zentralrats für Sie persönlich?
Mich hat das Vertrauen, das in diesem Vorschlag steckt, sehr gefreut. Ich war zuvor vier Jahre Sonderbeauftragter im
Auswärtigen Amt für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen und habe in dieser Rolle schon hervorragend mit dem Zentralrat zusammengearbeitet.
Was hat Sie motiviert, das Amt zu übernehmen?
Das Arbeitsfeld. In einem Bereich, der zentral für Deutschland ist, etwas zu bewegen, hat mich motiviert. Es liegt ja weiterhin sehr viel im Argen. Ich glaube, wenn wir im Kampf gegen Antisemitismus Erfolge haben, haben alle etwas davon. Mich erfüllt mit großer Freude, dass wir schon einiges bewegt haben. Man kann sagen, dass der Zustand der jüdischen Gemeinden in einem Land der Lackmustest dafür ist, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist.
Welches Zwischenfazit ziehen Sie nach zwei Jahren Amtszeit?
Wir haben in den beiden Jahren bereits Vieles erreicht. Vier von fünf der Forderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus konnten wir umsetzen. Dazu gehört die Schaffung von Strukturen wie die Institutionalisierung von Antisemitismusbeauftragten auf Länderebene oder die Einrichtung einer zentralen Meldestelle, die mit dem Bundesverband RIAS auf den Weg gebracht wurde. Zudem gab es Gesetzesinitiativen wie eine Änderung im Strafrecht, sodass antisemitische Strafmotive ausdrücklich von Gerichten strafverschärfend verwendet werden können oder das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet.
Was ist die größte Herausforderung in der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland von heute?
Antisemitismus ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein besonders sensibles Thema. Die tödliche Bedrohung kommt ganz klar von rechts. Das zeigen die Daten. Ich halte
es für zentral, erstens die Kontinuitäten rechtsextremistischer Ideologie und zweitens den israelbezogenen Antisemitismus zu bekämpfen, insbesondere, weil letzterer global ist und politische Lager verbindet, die sonst nichts miteinander zu tun haben. Aber es ist klar, dass wir jede Form von Antisemitismus angehen müssen. Es gibt keinen harmlosen Antisemitismus – auch gerade, wenn er in der Mitte der Gesellschaft stattfindet.
Welches Ereignis hat Sie im Verlauf Ihrer bisherigen Arbeit am stärksten geprägt?
Klein: Sicherlich war der Anschlag in Halle das Ereignis, das mich und meine Arbeit am stärksten geprägt hat, weil danach niemand mehr in Deutschland die tödliche Dimension von Antisemitismus und die Gefahr, die vom Antisemitismus für alle ausgeht, bestreiten kann. Denn am Ende war keines der beiden Opfer jüdisch.
Ist nach dem Anschlag in Halle genug getan worden?
Es ist viel passiert, aber bei weitem noch nicht genug. Gerade die bauliche Verbesserung in jüdischen Einrichtung ist noch nicht flächendeckend erfolgt. Es gibt zwar jetzt ein größeres Bewusstsein, aber da müsste schneller mehr passieren. Insbesondere bei den Sicherheitsbehörden gibt es aber jetzt ein gewachsenes Bewusstsein für Antisemitismus und jüdisches Leben.
Was erhoffen Sie sich von dem Prozess gegen den Attentäter von Halle?
der Prozess zum Anschlag in Halle bietet die große Chance, über die Entstehung von Antisemitismus und seine hartnäckige Verwurzelung in Deutschland zu sprechen. Jetzt muss zudem untersucht werden, ob der Täter ein Netzwerk oder Unterstützer*innen hatte und wie seine Radikalisierung vonstattenging.
Das Jahr 2020 war in Deutschland auch von einer Debatte über die Frage geprägt, was überhaupt Antisemitismus ist.
Das ist der positive Effekt der sogenannten Mbembe-Debatte, die ich bewusst ausgelöst habe. Es ist wichtig, den Antisemitismus-Begriff möglichst präzise zu definieren, denn nur, wenn eine Gesellschaft ein Problem für sich definiert, kann sie es auch lösen. Es gibt gerade beim israelbezogenen Antisemitismus viele Missverständnisse, die jetzt transparenter und dadurch möglichst aufgelöst werden. Ich glaube, wir gehen gestärkt aus dieser Debatte hervor.
Die Angriffe gegen Sie waren in dieser Debatte teils massiv. Hatten Sie genug Rückhalt in ihrem Amt?
In jedem Fall. Ich habe viel Solidarität erfahren, insbesondere von wichtigen jüdischen Organisationen aus dem In- wie Ausland, die sich öffentlich hinter mich gestellt haben, und von Mandatsträger*innen aus der Politik. Mir ist es wichtig, Fälle von Antisemitismus zu benennen und auch im Zweifel kontroverse Debatten auszulösen. Dazu ist mein Amt da. Das gilt gerade auch für Fälle, in denen Antisemitismus nicht klar zu erkennen zu sein scheint. Wir dürfen im Kampf gegen Antisemitismus keine Hierarchisierungen vornehmen.
Hat Sie die Art, wie Sie in dieser Debatte auch ganz persönlich angegangen worden sind, überrascht?
Mir war klar, dass ich in der Mbembe-Debatte nicht nur Zustimmung erhalten werde. Ich glaube, dass die Debatte gut gewesen ist. Denn es gibt Leerstellen bei rassismuskritischen Ansätzen, insbesondere im Blick auf Israel, der oftmals verzerrt wird. Wir Demokrat*innen wollen alle eine Welt ohne Antisemitismus und Rassismus und dabei ist es auch wichtig, Koalitionen zu bilden. Aber hierfür ist es notwendig, auf die Leerstellen des jeweils anderen einzugehen.
Hatten Sie erwartet, dass die Debatte so kontrovers geführt wird?
Die Debatte drehte sich um Passagen aus Texten von Achille Mbembe, die nicht nur aus meiner Sicht eindeutig antisemitisch sind. Es ist daher eigentlich verwunderlich, dass sie so kontrovers geführt wurde. Um es noch einmal klar zu sagen: Es spricht nichts dagegen, die Shoah mit anderen Genoziden zu vergleichen. Aber es geht nicht, sie als Genozid unter anderen darzustellen. Es gibt natürlich unterschiedliche Leidenserfahrungen, die nicht aufeinander reduzibel sind und ich habe Verständnis dafür, wenn Menschen aus anderen Ländern eine andere Perspektive auf die Shoah mitbringen. Aber daraus darf nicht folgen, dass wir in Deutschland unsere hart erkämpfte Erinnerungskultur aufgeben dürfen.
Die Debatte war ungleich verteilt: Viele Mbembe-Verteidiger*innen auf der einen, deutlich weniger Kritiker*innen auf der anderen Seite. Absurderweise wurde so getan, als seien die Verteidiger*innen in der Unterzahl und dürften ihre Positionen nicht vortragen. Hier zeigt sich eine Verkehrung, wonach der Vorwurf des Antisemitismus schwerer wiegt als der Fakt, dass man antisemitische Texte publiziert hat.
Ja, das ist eine Umkehrung. Sie ist irritierend, aber auch nicht überraschend, weil wir dieses Argumentationsschema in der Vergangenheit schon öfter gesehen haben.
Wo stehen wir und was müssen wir im Kampf gegen Antisemitismus noch erreichen?
Nach meinen Träumen befragt, würde ich antworten: Das Ziel muss sein, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland nicht mehr bewacht werden müssen. Darüber hinaus sollten wir uns bei aller Sorge mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus freuen, dass das jüdische Leben in Deutschland blüht und im Aufschwung ist. Ich bin ja auch „Beauftragter für jüdisches Leben“ und freue mich, hier positive Impulse zu setzen.
Das Interview wurde im Juli 2020 geführt.
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antisemitismus
Das Interview ist ein Auszug aus dem „Zivilgesellschaftlichen Lagebild Antisemitismus“ der Amadeu Antonio Stiftung, dass heute erscheint: Eine zivilgesellschaftliche Bestandsaufnahme: Wie ist es 2020 um Antisemitismus in Deutschland bestellt?
Hier als PDF zum Download:
