Wird die selbsternannte Alternative für Deutschland erstmals als stärkste Kraft in einen Landtag einziehen? Wahlumfragen bevorstehender Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern, legen diese Vermutung nahe: In Brandenburg und Sachsen liegt die AfD mit wenigen Prozentpunkten hinter den aktuellen Landesspitzen. In Thüringen reicht es derzeit für Platz drei. Am 01. September wird in Brandenburg und Sachsen gewählt, in Thüringen am letzten Oktober-Sonntag. In den Bundesländern konnte die AfD bei vergangenen Wahlen teils bundesweite Spitzenergebnisse erreichen – darum pokert die rechtsradikale Partei auch bei den kommenden Landtagswahlen auf große Erfolge. In vereinzelten Wahlkreisen zeichnen sich AfD-Hotspots ab, in denen die Stimmanteile seit Parteigründung 2013 kontinuierlich anstiegen.
Wenn die AfD versucht mit Willy Brandt auf Stimmenfang zu gehen, dann ist Wahlkampf in Brandenburg. Beflügelt von hohen Umfragewerten der anstehenden Landtagswahlen, provoziert sie die SPD-Landesspitze, indem sie die Ikone der Sozialdemokrat*innen instrumentalisiert. Die SPD, die seit der deutschen Wiedervereinigung die brandenburgische Landesregierung führt, wird in aktuellen Umfragen klar von der rechtsradikalen Partei überholt. AfD-Hardliner Andreas Kalbitz will der künftige Ministerpräsident von Brandenburg werden. Kalbitz ist Vorsitzender des brandenburgischen Landesverbands und einer von acht AfD-Abgeordneten im aktuellen Landtag. Drei weitere Abgeordnete sind 2014 über die Landesliste der AfD in den Landtag gewählt worden, nach Austritt oder Ausschluss aber fraktionslos. Die Mehrheit der Stimmen kam aus dem südöstlichen Brandenburg.
Brandenburgs Stimmen für die „Alternative“
Entlang der polnischen Grenze, wie auch im südlichen Brandenburg, zeichneten sich bereits im Zuge der Landtagswahl 2014 AfD-affine Ballungsgebiete ab. Die AfD-Instrumentalisierung der Fluchtmigration ab 2015 trifft in der von Abwanderung und Arbeitslosigkeit gezeichneten Region auf vermeintlichen Konsens. Es wird Angst geschürt, in einem Kampf um soziale Ressourcen. Es äußern sich Hass und Ausgrenzung, in Alltagsrassismus und geflüchtetenfeindlichen-Protesten. So ist beispielsweise der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Cottbus von 2,8 % in 2014 auf 8,5 % in 2017 gestiegen – ein Feindbild ist schnell geschaffen.
Bei den Landtagswahlen 2014 hat die AfD aus dem Stehgreif den vierten Platz (12,2 %) erreicht (Stärkste Kraft SPD: 31,9 %), allerdings erzielte sie in einigen Wahlkreisen fast doppelt so hohe Werte. Bis auf den nördlichen Landkreis Prignitz knackte sie in allen Kreisen die zweistellige Prozent-Marke. Die höchsten Ergebnisse konnte die AfD in den aneinander grenzenden Landkreisen Frankfurt (Oder) (AfD: 19,7 %) und Oder-Spree II (AfD: 21,3) einfahren. Dort gab es auch die höchsten Erststimmenanteile (AfD: 19,3 %, 18,5 %), für Direktmandate reichte es nicht. In weiteren angrenzenden Wahlkreisen wie Märkisch-Oderland IV (AfD: 14, 7%) und Spree-Neiße I (15,4 %) konnte sie ebenfalls hohe Startergebnisse erzielen.
Die AfD Brandenburg setzte in ihrem Landtagswahlkampf 2014, neben den bundesweiten migrations- und eurofeindlichen Schwerpunkten auf, „sicherheits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen“. Sie spricht unter anderem von einer Wahrung öffentlicher Sicherheit im Grenzgebiet zu Polen, beruft sich auf Kriminalitätsentwicklungen seit der Grenzöffnung 2008 und will polizeiliche Arbeit und Präsenz verstärken. Will vor allem kleine und mittelständische Unternehmen fördern, den Tourismus des grünen Bundeslandes ausbauen und den Braunkohle-Abbau in Südbrandenburg erhalten. Damit griff die AfD auf sozioökonomische Herausforderungen Brandenburgs zurück und instrumentalisierte sie. Eine Taktik, die besonders in Ost- und Südbrandenburg fruchtete – an Orten, die mit Abwanderung, Arbeitslosigkeit und schwacher Infrastruktur kämpfen.
Wo festigte sich die AfD-Ballung?
Mit den Bundestagswahlen 2017 verschob sich das parteipolitische Kräfteverhältnis, während sich die regionale Tendenz festigte. Nachdem SPD, CDU und Linkspartei bei vorherigen Wahlen meist auf Augenhöhe agierten, wurde die Akteurin AfD stärker. Die selbsternannte Alternative (20,2 %) rückte im brandenburgischen Durchschnitt vom vierten auf den zweiten Platz, hinter die CDU (26,7 %). Höchstwerte konnte die Partei insbesondere in Wahlkreisen an der sächsischen Grenze, in Südbrandenburg, erzielen. Im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße ging sie mit 26,6 % in Führung, im benachbarten Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II lag sie knapp hinter der CDU (AfD: 25,2 %; CDU: 27,7 %). Auch in Ostbrandenburg, wie Frankfurt (Oder) – Oder-Spree waren die Tendenzen ähnlich (AfD: 22,1 %; CDU: 24,6 %) – Lediglich in den nordwestlichen Wahlkreisen lag die rechtsradikale Partei unter dem brandenburgischen Durchschnitt und unterlag der CDU meist deutlich.
Somit festigte sich die regionale Tendenz, allen voran die südbrandenburgischen Hotspots. In Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree trat der jetzige AfD-Bundessprecher und Parteivorsitzende Alexander Gauland als Direktkandidat an, verlor aber gegen den CDU-Kandidaten Martin Patzelt. In den folgenden Wahlen blieben die regionalen Entwicklungen konstant. Die Alternative für Deutschland konnte auf Stimmen aus denselben Wahlkreisen zählen. Bei den Europawahlen im Mai 2019 wurde die AfD (19,9 %) nur knapp vor CDU (18,0 %) und SPD (17,2 %) stärkste Kraft, wieder kamen die meisten Stimmen aus Süd- und Ostbrandenburg. Spitzenergebnisse erzielte sie in Spree-Neiße (30,9 %), Cottbus (24,6 %), Elbe-Elster (24,7 %) und Oberspreewald-Lausitz (26,5 %). Aus den parallel stattfindenden Kommunalwahlen ging sie als drittstärkste Kraft hervor (CDU: 18,3 %; SPD: 17,7 %; AfD: 15,9 %; LINKE: 14,1 %). Als kommunale Hotspots kristallisierten sich Spree-Neiße (26,5 %, deutlich vor der CDU: 20,5 %) und Cottbus (22,3 %, ebenfalls vor der CDU: 17,2 %) heraus. In weiteren Teilen Ostbrandenburgs wohnt die AfD dem Kräftemessen auf meist prozentualer Augenhöhe mit CDU, SPD und Linkspartei bei und gibt sich als etablierte Akteurin.
Grafik: Wikimedia / Furfur / CC BY-SA 4.0
