„Lebensschutz“ vs. Anti-Choice – Samstag „Marsch für das Leben“ und Gegendemo in Berlin

Der „Marsch für das Leben“ findet am Samstag, den 19.09.2015, zum elften Mal in Berlin statt. In diesem Jahr werden 5.000 Menschen bei der Demonstration erwartet. Wer nimmt an dem Marsch teil?

Zur Demonstration ruft ein Bündnis verschiedenster Organisationen auf, darunter der Dachverband „Aktion Lebensrecht für Alle e. V.“, kurz AlfA. Unterstützer_innen finden sich von der „Zivilen Koalition e. V.“ um Beatrix von Storch bis hin zur Jungen Union Deutschlands. Zahlreiche Vertreter_innen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen dagegen die Forderung nach einer ersatzlosen Streichung des §218 und haben sich dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung angeschlossen

Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht und Mitorganisator der Demonstration, Martin Lohmann, sagt, es ginge ihm um ein „Menschenrecht auf Leben“ und eine „humane Gesellschaft, in der niemand Angst um sein Leben haben muss“. Das klingt sehr unverbindlich und eigentlich wünschenswert. Was ist Ihre Kritik am „Marsch für das Leben“?

Bei einer tieferen Auseinandersetzung mit den Forderungen und den Demonstrierenden wird schnell deutlich, dass es hier nicht um allgemeine Menschenrechte und Humanismus geht. Hinter diesen allgemeinen Aussagen steht die strikte Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper. Die Demonstrierenden geben damit einfache Antworten auf komplexe Fragen, etwa in Bezug auf die Entwicklungen im Bereich der Pränataldiagnostik. Komplexe Fragestellungen wie diese bedürfen einer differenzierten gesellschaftlichen Debatte und keiner populistischen Antworten. Die Antworten der „Lebensschützer_innen“ bewegen sich in einem klaren Ja/Nein- beziehungsweise Schwarz/Weiß-Schema. Sie gehen damit populistisch vor und bieten Anschlussmöglichkeiten an rechte Ideologien.

Sie nannten bereits Beatrix von Storch, auch weitere Personen und Gruppen aus der AfD haben in der Vergangenheit am Marsch teilgenommen. Gibt es neben der populistischen Vorgehensweise Überschneidungen mit rechtspopulistischen Einstellungen und Parolen?

Es gibt sowohl personelle als auch inhaltliche Überschneidungen. So nahm neben Beatrix von Storch im vergangenen Jahr mit Steffen Königer auch ein heutiges Mitglied der AfD am „Marsch für das Leben“ teil. Königer fiel dieses Jahr als Unterzeichner der sogenannten „Erfurter Resolution“ des national-konservativen Flügels der AfD auf. Zum Netzwerk von Beatrix von Storch gehört zudem auch Hedwig von Beverfoerde, regelmäßige Rednerin auf dem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Sie hat ähnliche Veranstaltungen mitorganisiert, wie die „Demo für alle“ in Stuttgart.

Auf inhaltlicher Ebene gibt es große Ähnlichkeiten in Bezug auf den Familienpopulismus von AfD und Anti-Choice-Aktivist_innen. Die AfD betreibt mit ihren Forderungen etwa nach dem Vorrecht der Ehe für alleinig heterosexuelle Familien oder Forderungen nach einer Drei-Kind-Familie klaren Populismus, denn es geht ihr nicht um den Schutz aller Familien, sondern um die Verteidigung von Privilegien der heterosexuellen Mehrkindfamilie.

Gibt es auch rechtsextreme Gruppen, die bei der Demonstration mitlaufen?

Meines Wissens gibt es in Deutschland keine rechtsextremen Gruppen oder Personen, die offen zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen haben. Auch wenn es viele Überschneidungspunkte beim Familienbild gibt, unterscheidet sich die Geschlechter- und Familienpolitik klassischer Neonazis von denen anderer Familienpopulist/innen in ihrem völkischen Charakter. Die (heterosexuelle) Familie ist im Rechtsextremismus immer als Teil der Volksgemeinschaft gedacht, die den Individuen ihre jeweilige Rolle im heteronormativen Konstrukt der völkischen Gemeinschaft zuweist. Zudem werden Familien- und Geschlechterpolitiken von Neonazis – anders als von anderen Familienpopulist_innen – immer rassistisch aufgeladen. Pronatalistische Vorstellungen heterosexueller Familien mit möglichst zahlreichen „deutschen“ Kindern immer einem Ausschluss nicht-„deutscher“ Familien gegenüber gestellt. Dies findet sich etwa im von der NPD geforderten Müttergehalt, das mit der Kürzung sämtlicher asylpolitischer Leistungen verbunden wird.

Die Junge Freiheit berichtete vor kurzem schon über den anstehenden „Marsch für das Leben“. Von diesen stammt auch die Kampagne „Gender-Wahnsinn stoppen!“. Welche Rolle spielt Ihrer Einschätzung nach das Thema Gender für rechtspopulistische und –extreme Gruppen?

Das Feindbild „Gender“ ist ein derzeit wichtiges Mobilisierungsthema in rechtspopulistischen und –extremen Kreisen. Die extreme Rechte ist seit 2006 ganz vorne mit dabei in den populistischen Angriffen gegen „Gender“, einen angeblichen „Genderismus“ sowie eine herbei imaginierte „Frühsexualisierung“ von Kindern im Zuge einer Pädagogik der Vielfalt. Hier gibt es fließende Übergänge zu den „besorgten Eltern“ die seit dem Winter 2013/ 2014 gegen eine Pädagogik der Vielfalt im Rahmenlehrplan Baden-Württembergischer Schulen protestieren.

Der „Marsch für das Leben“ wird von vielen konservativen katholischen Gruppen unterstützt. Welche Rolle spielt die Religion in rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen?

Innerhalb der NPD ist es eher die Ausnahme, dass Einzelne ihren christlichen Glauben offen zeigen. In der AfD jedoch hat Religion einen identitären Charakter. Hier gibt es beispielsweise die „Christen in der AfD“, gegründet von Martina Kempf, aktive „Lebenschützerin“ und ebenfalls Unterstützerin des „Marschs für das Leben“ ist.

Die Demonstrierenden des „Marschs für das Leben“ bezeichnen sich als „Lebensschützer_innen“, Kritiker_innen sprechen hingegen von „Anti-Choice“. Was ist damit gemeint?

Auch wenn sich die Abtreibungsgegner_innen selbst als „Lebensschützer_innen“ bezeichnen, taugt der Begriff nicht für die Analyse des Programmes von Anti-Choice-Aktivist_innen, denen es eben nur vordergründig um den Schutz von Leben geht, sie sich de facto jedoch gegen die selbstbestimmte Entscheidung – englisch: Choice – von Frauen über ihren Körper aussprechen. Sie wollen ihnen die Wahl, ob sie ein Kind bekommen oder nicht, entziehen. Bei dem Begriff Anti-Choice gerät die zentrale Perspektive von Frauen und deren Selbstbestimmung in den Vordergrund.

Inwiefern gibt es Überschneidungspunkte dieser Anti-Choice-Bewegung mit anderen Antifeminist_innen und Maskulinist_innen?

Antifeministische Gruppen sprechen häufig von einer drohenden „Feminisierung“ und betrachten etwa „Gender“ und die gleichstellungspolitische Maßnahme Gender Mainstreaming als Feindbild. Es wird beispielsweise vor einer feministischen Lobby gewarnt, die Frauen dazu dränge, Kinder abzutreiben. Die Vorstellungen von Feminismus haben dabei nur wenig mit tatsächlichen feministischen Politiken zu tun. Stattdessen wird Feminismus als Begriffscontainer genutzt und mit eigenen Inhalten gefüllt. Anti-Choice-Politiken sind dabei Teil antifeministischer Mobilisierungen, wenn auch nicht immer derart explizit, wie beim „Marsch für das Leben“ vorgebracht. Auch von Maskulist/innen wird polemisiert gegen die Entscheidungsfreiheit der Frau über ihren Körper und einen möglichen Schwangerschaftsabbruch. Was die einzelnen Gruppen verbindet ist die Forderung danach, einmal errungene gesetzliche Regelungen rückgängig zu machen.

Seit einigen Jahren gibt es auch Proteste gegen den „Marsch für das Leben“. Welche Gruppen engagieren sich hier? Wie positionieren sich die Akteur_innen zu dem Thema?

Es gibt zwei Bündnisse. Das eine ist das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, LGBTIQ*- und frauenpolitische Gruppen zusammengeschlossen haben. Das Bündnis ruft für 11.30 Uhr am Brandenburger Tor zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Das andere Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen, das unter dem Motto „‘Marsch für das Leben‘? – What the fuck?“ demonstriert, trifft sich um 11 Uhr am Anhalter Bahnhof. Beide Demonstrationen treffen sich ab 13:30Uhr am Gendarmenmarkt. Das Zusammengehen unterschiedlicher Gruppen und Perspektiven und nicht zuletzt die damit breiter werdende politische Debatte um den Marsch und andere antifeministische Veranstaltungen empfinde ich als positiven Nebeneffekt antifeministischer Mobilisierungen der letzten Jahre.

Ergänzung 21.09.2015

Berlin: „Marsch für das Leben“ mit 5.000 Teilnehmer_innen – 2.500 Gegendemonstrant_innen blockierten ihn trotzdem

Die TeilnehmerInnen der Demonstration „Marsch für das Leben“ mit ihren weißen Holzkreuzen in der Hand kamen nicht voran – die Straße vor ihnen war ab der Kreuzung Charlottenstraße komplett von GegendemonstrantInnen blockiert. Es war nicht die erste Blockade. Zuvor war der Schweigemarsch, der am Samstag um 14.30 Uhr am Bundeskanzleramt begonnen hatte, bereits umgeleitet und dadurch stark verkürzt worden. Der „Marsch für das Leben“ forderte das Ende straffreier Schwangerschaftsabbrüche und setzte sich gegen Sterbehilfe und Gentests an Embryonen ein. Er wurde vom Bundesverband Lebensrecht organisiert, dessen Vorsitzender Martin Lohmann gemeinsam mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch am Samstag in der ersten Reihe marschierte. Für die GegendemonstrantInnen – nach Angaben der VeranstalterInnen rund 2.500, die Polizei schätzte auf 1.700 TeilnehmerInnen – war der Tag ein voller Erfolg: Zum ersten Mal war es gelungen, den „Marsch für das Leben“, eine seit 2008 jährlich in Berlin stattfindende Demonstration von AbtreibungsgegnerInnen zu blockieren – und das, obwohl der Marsch erneut rund 5.000 TeilnehmerInnen verzeichnen konnte. taz