Zusammengestellt von Simone Rafael
Nazis am 1. Mai: Demonstrationen und Gewalt
Halle, 1. Mai: Naziaufmarsch (500 Teilnehmer) am 01. Mai blockiert, zwei schwere Angriffe auf Polizisten und Gegendemonstrant_innen – Ermittlungen wegen versuchten Totschlags (Störungsmelder); im Vorfeld gab es einen Fall von rassistischer Gewalt gegen einen 29-jähringen Schwarzen und eine 30-Jährige (mz-web). Auch hinterher gab es einen Übergriff gegen einen 25-Jährigen und eine 21-Jährige – aus einem Auto wurden Steine geworfen, dann mit einem Schlagwerkzeug auf den Mann eingedroschen (mz-web).Gera, 1. Mai: 400 Menschen demonstrieren mit Neonazi-Partei „Der rechte Weg“, 600 dagegen (Thüringer Allgemeine). Die Polizei war mit Großaufgebot vor Ort, verhinderte Randale (ND). Frustriert stiegen rund 100 bis 150 Neonazis daraufhin auf der Rückfahrt in Apolda aus. Hier kam es zu einem rechtsextremen Großangriff auf Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerk (Thueringen24).Dortmund, 1. Mai: 200 Neonazis demonstrieren mit „Die Rechte“ (Dortmund24).Jamel: In Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) haben am Wochenende rund 250 Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum lautstark in den Mai gefeiert. Zu der als private Geburtstagsfeier angemeldeten Walpurgisnachts-Veranstaltung kamen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch NPD-Politiker wie der ehemalige Landtagsabgeordnete David Petereit (NDR).Bautzen: NPD-Aufmarsch lässt durch Spender die Kasse für Flüchtlingsinitiativen klingeln (Sächsische Zeitung).Berlin, 1. Mai: Mann versucht auf einer Kundgebung, die Israel-Fahne einer 60-jährigen Frau anzuzünden, die sie um die Schultern trug – Zeuge hindert ihn (Tagesspiegel).
Ermittlungen und Erkenntnisse zum Fall Franco A. (vgl. BTN)
Bundeswehroffizier und Rechtsterrorist Franco A. führte Liste mit Anschlagsopfern, darunter die Berliner Linke-Abgeordneten Anne Helm, Joachim Gauck, Heiko Maas, Bodo Ramelow und die Amadeu Antonio Stiftung (Stuttgarter Nachrichten, Frankfurter Rundschau).Die Bundeswehr ist nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) „strukturell anfälliger“ für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. „Hierarchien, Waffen und Uniformen“ zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich nicht haben wolle (ZEIT, Deutsche Welle).Anders sieht das Rüdiger Fiebig, der für das Bundesverteidigungsministerium dazu forschte: Rechte seien an Bundeswehr-Unis nicht zahlreicher als unter Abiturienten, der Anteil läge bei 13 Prozent (taz).Die Gesinnung des Soldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und einen Anschlag geplant haben soll, war offenbar schon Jahre bekannt (FAZ).Franco A. hat bereits vor Jahren eine ausführliche „Theorie vom Rassenkampf“ vorgelegt – und zwar als Abschlussarbeit 2013 an der prestigeträchtigen Militärakademie Frankreichs. Die französischen Ausbilder äußern sich entsetzt über den von der Bundeswehr entsandten jungen Offizier, lassen ihn durchs Examen fallen und empfehlen seine „Ablösung“. Ein Bundeswehr-Gutachter nennt A.s Text einen „rassistischen Appell“, von dem „der Schritt zum Rassenkampf nicht groß“ sei. Doch die Karriere des Soldaten wird nur ganz kurz gebremst, wie aus Unterlagen hervorgeht, die n-tv vorliegen. Ein gutes halbes Jahr später bekommt A. seinen Abschluss – für eine neue Arbeit mit einem anderen Thema -, wird zum Berufssoldaten ernannt und setzt seine Offizierslaufbahn ungehindert fort – inklusive wiederholter Sicherheitsüberprüfungen durch den Bundeswehrgeheimdienst MAD. Details berichten BTN, n-tv und die Welt.Der terrorverdächtige Offizier stahl offenbar auch Munition aus Armeebeständen. (RP, BILD)Um Franco A. soll es ein „kleines rechtsextremes Netzwerk“ von „bis zu fünf“ Personen in der Truppe geben. Entsprechende Informationen sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten (FAZ).Franco A. hatte in den Schaft seines Sturmgewehrs ist ein Hakenkreuz eingeritzt, auf einer Pergament-Urkunde klagt ein Wehrmachtssoldat darüber, dass Gott und Soldaten nur in der Not geehrt werden, auf die Wand in seinem Zimmer in der Kaserne Illkirch ist ein „H…H“ gekritzelt, das zweite H geht aus einem J hervor. Aus seiner rechtsextremen Gesinnung hat der Offizier, der wegen dringendem Terrorverdacht festgenommen wurde, nie einen Hehl gemacht. Seine unmittelbaren Vorgesetzten haben zuletzt stets das Gegenteil behauptet. Man darf auch sagen: Sie haben gelogen (ZEIT); Chronologie der Verharmlosung beim Tagesspiegel und SpiegelKampf dem Korpsgeist? Die Ministerin von der Leyen will die Mentalität der Bundeswehr ändern, doch bislang hat sie wenig gegen lang bekannte Probleme getan. Und die Soldaten vertrauen von der Leyen nicht (ZEIT).Nach Medien-Informationen fanden Ermittler nun auch in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen einen mit Wehrmachtsandenken ausgeschmückten Besprechungsraum (Spiegel)Generalinspekteur Volker Wieker hat nun die Durchsuchung aller Bundeswehrgebäude angeordnet (Berliner Morgenpost)In der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch gab es 2012 auch einen Skandal mit Nazisymbolen: Bundeswehrsoldaten hatten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut (ZEIT)Haben Vorgesetzte der Bundeswehr zu lange weggeschaut? Nun gibt es jedenfalls ein „erhöhtes Meldeaufkommen“ (Tagesspiegel).Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Ursula von der Leyerns harten Kurs gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr (n-tv).Ebersberg (Bayern): Der Sanitätsoffizier der Reserve, Wolfgang B., hatte regelmäßig und über mehrere Jahre hinweg persönlichen Kontakt zur mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Sylvia Stolz. Er nimmt auch an Wehrsportübungen teil (Merkur)Als Komplize von Franco A. wird im baden-württembergischen Kehl der 27-jährige Maximilian T. festgenommen. Gegen ihn hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2015 schon einmal wegen flüchtlingsfeindlicher Hetze ermittelt (Süddeutsche). Neonazi-Aussteiger Christan Weißgerber war auch als Neonazi in der Bundeswehr – und blieb dort, obwohl er es darauf anlegte, wegen seiner Gesinnung herausgeworfen zu werden (Tagesschau); Aussteiger Tom berichtet Ähnliches (otz)Seit Ende der Wehrpflicht 2011 ist der MAD 2.500 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen – nur ein einem minimalen Teil ließ sich der Verdacht erhärten (FAZ)In der Debatte um die Verherrlichung der Wehrmacht innerhalb der Bundeswehr wird – wieder einmal – über die Benennung von Kasernen mit den Namen umstrittener Nazi-Offiziere gestritten (n-tv)Extrem rechte Positionen sind in der Truppe kein Problem der niederen Dienstränge allein. Auch aus den höheren Rängen der Truppe sind immer wieder Sympathiebekundungen für neurechte Positionen zu hören (Frankfurter Rundschau)Der Ehrenvorsitzende der Bundeswehr-Reservisten, Ramon-Stefan Schmidt, war jahrelang Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ (Welt).Um Franco A. soll es laut Ermittlungen eine gewaltbereite Gruppe von Offizieren gegeben haben (Frankfurter Rundschau).Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt nicht nur sämtliche Bundeswehrstandorte auf Wehrmachts-Devotionalien untersuchen, auch von außen soll mit der Wehrmachtstradition gebrochen werden. Dazu sollen auch Kasernen umbenannt werden, wenn sie Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen (Süddeutsche).Der Militärgeheimdienst ermittelt gegen vier Studenten der Universität der Bundeswehr, die in Verbindung mit dem Terrorverdächtigen Franco A. gestanden haben sollen. Es geht um Verbindungen zu einer in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation, der „Identitären Bewegung“. Insgesamt hat der MAD den Angaben zufolge elf Studenten im Visier, von denen einige Kontakte zur Burschenschaft Danubia haben sollen. Im Verfassungsschutzbericht Bayerns von 2015 wird diese Burschenschaft wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene erwähnt (FAZ)Gegen zwei Vorgesetzte von Franco A. wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet – ihnen war die rechtsextreme Gesinnung aufgefallen, aber Folgen hatte sie nicht (ZEIT, n-tv)Die Ermittlungen ergeben auch Bearbeitungsfehler beim BAMF – bei 10 bis 15 Prozent der Fälle. Einer war Franco A. (FR, ZEIT).Unter Studenten der Bundeswehr-Universität München besteht womöglich seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Offenbar gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der in Neubiberg angesiedelten Universität und der rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird (Süddeutsche).
Vor Gericht:
Koblenz, Prozess gegegen Mitglieder des “Aktionsbüros Mittlerhein“: NACH 337 VERHANDLUNGSTAGEN Platzt der PROZESS, WEIL der RICHTER IN RENTE MUSS
Der Neonazi-Prozess in Koblenz hatte noch vor dem Münchner NSU-Verfahren begonnen. Doch nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen findet er zunächst ein vorzeitiges Ende. Ohne Urteil. 17 Angeklagte, 34 Verteidiger, fast 1000 Seiten Anklage, 337 Verhandlungstage und ein Paukenschlag: Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse Deutschlands ist geplatzt. Im Windschatten des später begonnenen Münchner Verfahrens um die NSU-Morde hatte sich die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz fünf Jahre lang hingeschleppt – bis zum unrühmlichen Ende. Schuld am Prozessabbruch ist ein Ruhestand. Gerichtssprecherin Tanja Becher teilt am Dienstag mit, die Hauptverhandlung werde ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni laut Gesetz aus dem Dienst scheiden müsse. Und nun? Der Verteidiger Günther Herzogenrath-Amelung sagt: „Der Prozess wird wieder neu losgehen bei einer anderen Kammer.“ (t-online, BTN)
“Gruppe Freital“
Einer der mutmaßlichen Rädelsführer der rechtsextremen „Gruppe Freital“ sieht sich in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Ihn als reuelos zu beschreiben, sei unfair, sagte Patrick F. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden. „Was untergegangen ist, ist, dass es mir wirklich leid tut“, sagte der 26-Jährige. Seitens der Nebenkläger wurde die Entschuldigung nicht akzeptiert, weil er zuvor Antworten auf ihre Fragen verweigerte (DNN)Patrick F. ist der einzige Angeklagte, der bisher gestanden hat, alle anderen 7 Angeklagten schweigen, werden aber von F. belastet (taz).Dann sagten Opfer des Sprengstoffanschlages aus. Sie berichten von der feindseligen Stimmung in der Stadt und ihrer Angst (SZ)Prozess gegen „Gruppe Freital“: Bedenken gegen Nennung von Bewohnern eines linken Hausprojekts vor angeklagten Neonazis. Die Anwälte der Neonazis wollen angeblich die Namen wissen, weil sie als Zeugen in Betracht kämen. Die Nebenklageanwältin vermutet Datensammlung über die Opfer (Junge Welt).
PROZESS WEGEN ÜBERFALL AUF MAIKUNDGEBUNG IN WEIMAR EINGESTELLT
Zwei Jahre nach dem rechtsextremen Überfall auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar ist das Verfahren gegen fünf junge Männer noch am Tag des Prozessauftaktes gegen Geldstrafen zwischen 350 und 650 Euro eingestellt worden. Außerdem verfügte der Richter am Weimarer Amtsgericht am Dienstag die Zahlung von jeweils 100 Euro an den Nebenkläger, der durch Faustschläge verletzt worden war. Das bedeutet, die Angeklagten bekommen nicht einmal einen Eintrag ins Führungszeugnis (Thüringer Allgemeine, Thürningen24.de).
DRESDEN: MORDPROZESS wegen Angriff in Polenz LÄUFT NUR ZAGHAFT AN
Drei Angeklagte – und viele Fragen. Es geht um rassistische Gewalt bei einem Sommerfest in Polenz. Sebastian K. (33), Sebastian S. (24) und Maik R. (38) müssen sich seit knapp zwei Wochen wegen einer Gewaltorgie beim Sonnenwendfest in Neustadt/Sachsen, Ortsteil Polenz, vor dem Landgericht Dresden verantworten. Sie sollen Nazi-Parolen gegrölt und gezielt Ausländer angegriffen haben (Sächsische Zeitung).
DACHAU: URTEIL NACH FAUSTSCHLÄGEN UND FUSSTRITTEN GEGEN GEFLÜCHTETE
Ein 22-jähriger Serienstraftäter aus dem Landkreis Dachau ist wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der junge Mann, daran hatte das Dachauer Schöffengericht keine Zweifel, hatte mehrfach völlig grundlos Asylsuchende angegriffen und geschlagen (Süddeutsche).
DRESDEN: Weiteres MITGLIED VON NEONAZI-GRUPPE “Freie Kameradschaft Dresden“ VERHAFTET
Die Polizei soll in Dresden ein weiteres Mitglied der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“ verhaftet haben. Die „Freie Kameradschaft Dresden“ soll unter anderem Flüchtlingsunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden angegriffen haben (Sächsische Zeitung) Seit Monaten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD). Die rechtsextreme Gruppe, zu der angeblich mindestens 15 Männer und zwei Frauen gehören, soll 2015 und 2016 unter anderem an den Angriffen auf Asylbewerber, deren Unterkünfte, auf Polizeibeamte und Links-Alternative beteiligt gewesen sein. Ende November 2016 fand eine Razzia bei der FKD statt. Seit dem sitzen sechs Verdächtige in Untersuchungshaft. Erst am vergangenen Donnerstag wurden zwei weitere mutmaßliche Mitglieder festgenommen (SZ). Im April wurde Anklage gegen zwei der mutmaßlichen Mitglieder erhoben; Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung (SZ). Im Mai sind es dann 3 Angeklagte. Weitere sechs Mitglieder der Neonazigruppe sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft (Radio Dresden). Der Prozess beginnt mit einer Erklärung eines der Angeklagten, die Polizei habe ihn grundlos attackiert. Ein Video bestätigt allerdings die Ankalge,dass der Familienvater aus Heidenau auf die Polizisten losging (DNN).
MANNHEIM: ZEUGE BELASTET NPD-STADTRAT CHRISTIAN HEHL
„Dealer ins Arbeitslager“ – Hemden mit diesem Aufdruck hat Neonazi Christian Hehl früher vertrieben. Doch er soll selber mit Drogen, genauer Amphetamin gehandelt haben. Seit Freitag muss er sich deshalb vor dem Mannheimer Schöffengericht verantworten. Der vielfach vorbestrafte 46-Jährige sitzt seit 2014 für die rechtsextreme NPD im Mannheimer Gemeinderat (RNZ)
RECHTSEXTREMER „LASERMANN“ WEGEN MORDES ANGEKLAGT
Auf offener Straße soll der „Lasermann“ 1992 in Frankfurt eine Frau erschossen haben. Nun wird dem Rechtsextremisten aus Schweden der Prozess gemacht (Spiegel).
TERROR-ANKLAGE GEGEN WEITERE MITGLIEDER DER “OLDSCHOOL SOCIETY“
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei weitere Neonazis der rechtsterroristischen „Oldschool Society“ erhoben, zwei Männer, 41 und 29 Jahre alt. Sie sollen führende Mitglieder gewesen sein. Die Rädelsführer wurden bereits im März zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (NDR).
ÜBERFALL AUF KIRMESGESELLSCHAFT: HAFT FÜR DIE MEISTEN BALLSTÄDT-NAZIS
2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Nach 44 Verhandlungstagen gab es am Mittwoch vor dem Landgericht (LG) Erfurt ein Urteil: Zehn der 15 Angeklagten müssen ins Gefängnis (Endstation rechts, BTN).
Identitäre Bewegung
In Gräfenhainichen wird eine Skulptur mit einem Burka-ähnlichen Kleidungsstück verhüllt und ihr eine blutverschmierte Axt in die Hände gelegt. In unmittelbarer Nähe entdeckten die Ermittler an einer Kirche außerdem Flugblätter und ein Plakat mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ (mdr).Regensburg: Sechs komplett vermummte Mitglieder der Identitären Bewegung (IB), die IS-Terroristen darstellen wollten, stürmen die Bühne bei einer Podiumsdiskussion zum Nahost-Konflikt an der Universität Regensburg (mittelbayerische).Frankreich: Mitglieder der „Identitären Bewegung“ haben möglicherweise einen Mord im französischen Lille begangen. Der 42-jährige Punk Hervé Rybarczyk wurde 2011 tot in einem Fluß gefunden. Die Polizei sprach damals von Selbstmord. Im Mai wurden jedoch drei Rechtsextreme wegen der Tat in Untersuchungshaft genommen. Sie sollen ihr Opfer erst verprügelt und dann sterbend ins Wasser geworfen haben (Störungsmelder).Bremen: Neurechte Aktivisten der „Identitären Bewegung“ haben auf dem Segelschiff Alexander von Humboldt an der Bremer Schlachte ihre Flagge gehisst. Mit der Aktion wollen sie unter anderem gegen Hilfseinsätze im Mittelmeer protestieren (Weserkurier, Blick nach rechts).Berlin: Identitäre stellen sich mit Plakaten vors Bundesjustizministerium, werden aber am Besteigen des Gebäudes gehindert (BTN)Nur wenige Menschen beteiligen sich an den Aktionen der sogenannten Identitären in der Hauptstadt – Aktivisten im „niedrigen zweistelligen Bereich“ (Junge Welt). Einer ist Robert Timm (Tagesspiegel).
“Eichsfeldtag“ der NPD in Thüringen
Beim sogenannten Eichsfeldtag der rechtsextremen NPD gab es am Samstag in Leinefelde Proteste und einen Großeinsatz der Polizei. Nach eigenen Angaben nahmen die Beamten 13 Anzeigen wegen Nazi-Symbolen auf, die von einigen der 500 Teilnehmer des rechten Aktionstages gezeigt wurden – zum Beispiel Hitlergruß, auf Handrücken tätowiertes Hakenkreuz oder Siegrune. Beim „Eichsfeldtag“ traten rechte Bands und Redner der NPD auf (HNA, Thueringen24.de).Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den „Eichsfeldtag“ vor der Entstehung von zumindest temporären „national befreiten Zonen“ im Umfeld von Rechtsrock-Festivals (Bundespresseportal)Fast 500 Besucher_innen waren bei der Veranstaltung mit Rechtsrock, Kinderhüpfburg und Verkauständen (Störungsmelder).Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wirft der Thüringer Polizei vor, die Rechte von Neonazis über die Pressefreiheit zu stellen. Rechtsextreme hätten Medienvertreter massiv an der Arbeit gehindert, sagte der Thüringer DJV-Vorsitzende Ralf Leifer (Junge Welt).Mit dem „Eichsfeldtag“ ist die Rechtsrock-Open-Air-Saison eröffnet: Allein für den Juli sind drei Großveranstaltungen unter freiem Himmel angekündigt. Seit 15 Jahren belegt Thüringen den traurigen Spitzenplatz bei der größten Dichte bei Rechtsrock- Veranstaltungen unter freiem Himmel (Blick nach rechts).
750 RECHTSEXTREME HABEN EINE WAFFENERLAUBNIS
In Deutschland besitzen 750 Neonazis und Reichsbürger legal Waffen. Die Zahl der registrierten Waffenbesitzer aus dem rechtsextremen Bereich hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht; 2014 sollen rund 400 Rechte eine solche Erlaubnis besessen haben (Welt, taz).
HASSKRIMINALITÄT STEIGT DEUTLICH AN
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist seit Jahresbeginn deutlich angestiegen. Im Januar registrierte das Bundeskriminalamt 1226 Fälle, im Februar 1436 und im März dann 1669. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hervor. Unter den politisch motivierten Straftaten im März gab es 102 Gewalttaten und 724 Propagandadelikte. Der Anstieg bezieht sich auf alle Kernbereiche. 999 Straftaten wurden auf rechtsextreme Motive zurückgeführt, das waren 122 Straftaten mehr als im Januar. Auf das Konto von Linksextremisten gingen im März 367 Straftaten, ein Anstieg um 140 gegenüber dem ersten Monat des Jahres (PNP).
COTTBUS (BRANDENBURG): RECHTES „INFERNO“ UNTERWANDERT ENERGIE COTTBUS
Bei Fußball-Viertligist Energie Cottbus hat sich ein kriminelles Netzwerk etabliert – das behauptet ein Kenner der Fan-Szene. Aktuelle Recherchen zeigen: Vor allem die Gruppierung „Inferno Cottbus“ versucht, die Fans mit Gewalt auf Linie zu bringen (RBB, Spiegel)
Offenbar aus Angst vor einem Verbot gibt die Hooligan-Gruppe Inferno Cottbus wenige Tage später ihre Auflösung bekannt gegeben. Das Innenministerium reagiert nüchtern (PNN, Störungsmelder).
BOIZENBURG: LEHRERIN NACH NAZI-DEMO SUSPENDIERT
Eine Grundschullehrerin aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim hat Recherchen des NDR zufolge offenbar wiederholt an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen. Die Lehrerin ist an der Regionalen Schule mit Grundschule Vellahn (Landkreis Ludwigslust-Parchim) tätig, wie der Sprecher des Bildungsministeriums, Henning Lipski, auf Nachfrage bestätigte. Sie sei am Dienstag „bis auf Weiteres“ vom Dienst suspendiert worden. Sie lässt sich von NPD-Anwalt Peter Richter vertreten (NDR, vgl. BTN, NDR)
LANDTAGSWAHL: NEONAZI BEWIRBT SICH AUS GEFÄNGNIS
Für die rechtsextreme Partei Die Rechte trat bei der Landtagswahl mit Daniel Grebe ein Kandidat aus Dortmund an, der seit Anfang 2017 für 22 Monate in Haft sitzt. Er hatte beim Sturm auf das Rathaus am Kommunalwahlabend 2014 eine Bierflasche geworfen und dabei einen jungen Gegendemonstranten am Kopf verletzt (Ruhrnachrichten)
„BLOOD AND HONOUR“-STRUKTUREN IN THÜRINGEN WACHSEN WIEDER
Blut und Ehre: Das ist der Name einer Nazigruppierung, besser bekannt unter dem englischen Äquivalent „Blood & Honour“. Dahinter steckt ein international agierendes Netzwerk der extremen Rechten. Kernspektrum sind Rechtsrock-Konzerte, Geld und Waffen. Schon im Jahr 2000 hat Deutschland diese Nazitruppe deshalb hierzulande verboten. In Thüringen tauchen aber wieder vermehrt Rechte auf, die sich offen zu Blood & Honour bekennen (mdr).In Thüringen wächst auch die rechtsextreme Infrastruktur weiter, etwa ist das „Flieder Volkshaus“ in Eisenach eine Anlaufstelle, ebenso das “Kloster Veßra“ von Neonazis Tommy Frenck (BNR).Außerdem wird im Mai bekannt, dass der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen ist. Wie Recherchen nun ergeben, hat das Landeskriminalamt Berlin den Ex-Chef von „Blood and Honour“ in den 1990er Jahren an den Verfassungsschutz vermittelt. Einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes konnten Journalisten einsehen (SWR, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau).Seit ihrer Gründung 1992 galt die Organisation „Combat 18“ als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“. Trotz des Verbots in Deutschland im Jahr 2000 scheinen beide Gruppierungen unter anderem in Thüringen ihre Aktivitäten wieder fortzusetzen (Blick nach rechts).
RECHTER “FREUNDESKREIS THÜRINGEN/NIEDERSACHSEN“ HEISST NUN “VOLKSBEWEGUNG“
Der als äußerst rechts geltende „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ hat sich in „Volksbewegung Niedersachsen“ umbenannt. Sprecher Jens Wilke kündigte im Internet die Kandidatur der neuen Gruppierung bei der Landtagswahl im Januar 2018 an. Die Thüringer Fraktion des „Freundeskreises“ heißt von nun an „Volksbewegung Thügida“ (HNA)
VOLKSTANZ AUF DEM “LUDENDORFFER“-HOF
Jungen und Mädchen zelebrierten in volkstümlicher Kleidung völkisch-nationale Tänze und Brauchtum im brandenburgischen Kirchmöser. Rund 150 Jungen und Mädchen vorwiegend im Teenager-Alter strömten in traditionellen, altmodischen Trachten durch die Straßen rund um den „Hof Märkische Heide“ (BNR). Hier wollen Rechtsextreme ihren Nachwuchs verkuppeln (PNN).
HORST MAHLER AUF DER FLUCHT IN UNGARN GEFASST
Der verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler betrachtet sich als politisch Verfolgten und wollte in Ungarn Asyl beantragen. Doch dort griff die Polizei zu (ZEIT). Er sitzt in Abschiebehaft (Frankfurter Rundschau).
NRW: WAHLDEBAKEL FÜR NPD UND REP
Im Schatten des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verabschiedeten sich die drei extrem rechten Parteien, die sich dort den Wählern stellten, in die Bedeutungslosigkeit. Selbst wenn man ihre Ergebnisse addiert, blieben sie unter der 0,5-Prozent-Marke (BNR).
STUDIE ZU RECHTSEXTREMISMUS IN OSTDEUTSCHLAND: WO SICH RASSISMUS BREITMACHT
Acht Monate lang haben sich die Forscher des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Freital, Heidenau und Erfurt umgesehen. Dazu haben sie mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, aber auch mit Bewohnern der Orte gesprochen. Ihr Ergebnis: Zwar werde Rechtsextremismus durch Faktoren befördert, die im Osten stärker ausgeprägt sind. Ostdeutschland unter Generalverdacht zu stellen, mache aber keinen Sinn. Die Verbreitung rassistischer Ideen hänge vielmehr stark von der jeweiligen Region, den sozialen Strukturen und der lokalen Politik ab (ZEIT, Thueringen24, Thüringer Allgemeine) – mehr zur Studie und zum Streit darum auf BTN.
DER BRAUNE WANDERZIRKUS: GEWALTBEREITE NEONAZIS REISEN VON DEMO ZU DEMO
Der Verein „Miteinander“ geht davon aus, dass es ein Netzwerk von gewaltbereiten Neonazis gibt, dessen Mitglieder quer durch Deutschland von Demo zu Demo reisen – quasi ein rechtsextremer Wanderzirkus. „Das sind gewaltbereite Dauer-Demonstranten“, sagte Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins. Sicherheitskreise bestätigen diese Darstellung. Das Potenzial schätzt Hahnel auf mehrere hundert Personen. Dazu gehören nach seiner Einschätzung auch die Rechtsextremisten, die am 1. Mai auf der Rückfahrt von einer Kundgebung in Halle anschließend in Apolda Polizisten attackierten (mz-web).
Reichsbürger_innen
VERFASSUNGSSCHÜTZER REGISTRIEREN 12.600 REICHSBÜRGER, 700 DAVON RECHTSEXTREM
Die Reichsbürgerbewegung hat mehr Anhänger_innen als bisher bekannt. Der Szene würden derzeit 12.600 Menschen in Deutschland zugerechnet, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Bei etwa 700 von ihnen handle es sich um Rechtsextremist_innen. Bislang waren die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern von etwa 10.000 Reichsbürger_innen ausgegangen (Spiegel, WR, Streiflichter).
LÖHNE (NRW): „GERMANITEN“-VORSTAND IM GEFÄNGNIS
Ein führendes Mitglied der rechtsextremen Löhner „Justizopferhilfe“ und des Scheinstaats „Germanitien“ sitzt bereits seit Donnerstag, 27. April, in der Justizvollzugsanstalt Brackwede. Der Mann ist im Zuge der Durchsuchungsaktion in der „Reichsbürger“-Szene in Löhne, Rinteln und Vlotho in der vergangenen Woche in Löhne verhaftet worden und muss eine Reststrafe verbüßen (NW).
NRW: SEK-EINSATZ GEGEN „REICHSBÜRGER“ IN HÜNXE UND VOERDE
Es ist der zweite Einsatz dieses Jahr gegen den „Verein für bioenergetisches Leben“, hinter dem sich sogenannte „Reichsbürger“ verbergen – rechtsextreme Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik und ihr Gesetz nicht anerkennen. Bereits am 8. März hatte ein SEK in Drevenack zugegriffen, die Räume wegen des Verdachtes auf Betrug untersucht. Dabei hatte sie diverse Schusswaffen Marke Eigenbau sicher gestellt, zudem Schwarzpulver und Munition (NRZ).
WAIBLINGEN: 4 MONATE AUF BEWÄHRUNG FÜR REICHSBÜRGER, DER POLIZISTEN VERLETZT HAT
Waiblingen: Ein Mann widersetzt sich einer Polizeikontrolle. Er fährt los, schleift einen Polizisten mit, verletzt ihn. Ein Beamter schießt auf den Reifen. So geschehen in Korb im August 2016. Jetzt verurteilte das Amtsgericht Waiblingen den 61-jährigen Reichsbürger zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der 61-jährige Angeklagte aus Winnenden zeigte sich vor Gericht zumindest in Teilen reuig. Für den Prozess waren erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden (ZVW).
REICHSBÜRGER „KÖNIG VON DEUTSCHLAND“ JETZT OHNE LAND
Die Behörden haben das Gelände des selbst ernannten „Königs von Deutschland“, Peter Fitzek, in Wittenberg geräumt. Die Zwangsräumung sei am Montag friedlich und ungestört über die Bühne gegangen, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau. Mehr als 100 Polizisten seien im Einsatz gewesen (Berliner Kurier).
GELBE SCHEINE IN BAYERN: NACHFRAGE UM BIS ZU 1.900 PROZENT GESTIEGEN
Die Reichsbürgeraktivitäten haben in einigen Teilen Bayerns von 2015 bis 2016 offenbar stark zugenommen. Florian Ritter (SPD) hatte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen wollen, wie oft in welchem Landkreis in den letzten beiden Jahren ein Staatangehörigkeitsausweis beantragt wurde. Der „Gelbe Schein“ genießt hohes Ansehen, weil er letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht, als es die bei den Reichsbürgern geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. Er gilt daher als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger (Bayerische Staatszeitung).
REICHSBÜRGER-LEITFADEN ERSCHIENEN
Die Aufklärer der Webseite „Der Goldene Aluhut“ haben einen „Reichsbürger-Leitfaden“ veröffentlicht. Die Broschüre soll helfen, über die Reichsbürger-Bewegung aufzuklären und Mittel und Möglichkeiten aufzeigen, was man gegen diese Verschwörungstheorie tun kann (HPD).
MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, MAI 2017:
| Menschenfeindlichkeit Mai 2017: Antisemitismus| Menschenfeindlichkeit Mai 2017: Rechtspopulismus| Menschenfeindlichkeit Mai 2017: Rechtsextremismus
Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell
