Nehmen die Volksvertreter in MV ihre Wähler im Landtagswahlkampf wirklich ernst? Zumindest in der Wahlwerbung kann man daran zweifeln. Da ist zum Beispiel dieser Werbespot der CDU, in der das ?C? als ein besonders schöner Buchstabe gepriesen wird. Viele schöne Wörter fingen mit einem ?C? an, ein Halbmond sähe in romantischer Nacht so aus und mit einem ?C wie Zukunft? toppt die Werbung jede zynische Vorstellungskraft. Die SPD kürt derweil einen Storch zum Spitzenkandidaten. Die Linke schwankt irgendwo zwischen Castro und Kommunismus. Nichts Neues im Wahlkampf, möchte man da denken. Zum Bild gehört auch die flächendeckende Werbung der NPD vor allem auf den Dörfern in ihren Schwerpunktregionen. Und doch gibt es in diesem Wahlkampf ein paar interessante Neuerungen.
Warum manchen NPDlern eine Wahlniederlage recht wäre
Da ist zum einen die offene Aggression von rechtsextremer Seite. Die NPD nimmt kein Blatt vor dem Mund und hetzt nach Leibeskräften. Vorbei scheinen die Zeiten der ?Wolf im Schafspelz?-Taktik. Diesmal gibt die NPD alles, frei und frech. Manche Beobachter wundern sich derweil ob ihrer fehlenden Zurückhaltung. Noch im letzten Wahlkampf galt die Devise, dem Wahlerfolg alles unterzuordnen. Dies ist dieses Mal nicht der Fall. Fast scheint es, als sei es der NPD herzlich egal, ob sie die 5%-Hürde überspringt oder nicht.
Und tatsächlich gibt es einige gute Gründe, warum vielen Rechtsextremisten ein 4,9% Ergebnis sehr recht wäre. Die letzten fünf Jahre in Schwerin haben der die rechtsextremen Seite viel Kraft und Zeit gekostet. Der Ertrag dafür war gering. Zwar gab es neue finanzielle Spielräume. Gelitten hat die eigentlich präferierte Graswurzelarbeit vor Ort. Sie ist aber die Basis jeglichen politischen Erfolges und war über Jahre das Erfolgsrezept im Norden. Misslingt der NPD der Wiedereinzug, wird eben die kommunale Arbeit wieder vertieft. Ob das der Demokratie besser bekommt als eine isolierte NPD im Landtag, bleibt dann abzuwarten.
Können Opfer rechtsextremer Gewalt über die Täter lachen?
Die demokratischen Parteien nehmen diese Entwicklung zumindest in der Öffentlichkeit mit Humor. Storch Heinar mutiert zum antifaschistischen Landesvater. Nur hinter vorgehaltener Hand berichten Politiker von ihrer Angst über die rechtsextremen Anschläge auf ihre Büros. Die rechtsextreme Gewaltwelle der letzten Monate hat Spuren hinterlassen, die sich nicht einfach weglächeln lassen. Deshalb gilt es einige Aspekte noch einmal zu sortieren:
Beginnen wir mit dem Humor. Die Figur des Storchs war innovativ und eine herrliche Antwort auf ein bei Rechtsextremisten beliebtes Modelabel. Der Ansatz war neu und zeugte von einer anerkennenswerten Souveränität. Satire wandelt sich jedoch in Zynismus, wenn die eigene Basis bröckelt und der Humor sich zu entleeren beginnt. Können die Opfer rechtsextremer Gewalt wirklich über ihre Täter lachen? Was denken eigentlich diejenigen, die in den rechtsextremen Hochburgen wie Bargischow oder Lassan noch die Flagge der Demokratie hochhalten und sich dafür massive Sicherheitsprobleme einhandeln? Hat die demokratische Seite die letzten fünf Jahre tatsächlich genutzt, um in den NPD-Hochburgen Terrain zurückzuerobern? Natürlich ist der Hinweis richtig, dass dieser demokratische Kampf nicht Sache der Parteien allein sein könne, wie es der SPD-Fraktionsvize in den Medien betont. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob die Hausarbeiten so gemacht wurden, dass der NPD auch da mit einem Lächeln begegnet werden kann, wo sie bei der letzten Wahl immerhin relative Mehrheiten eingefahren hat.
Wie positiv ist die Bilanz in MV?
Oberflächlich betrachtet spricht tatsächlich vieles für eine rundherum positive Bilanz der Landespolitik. Die Arbeitslosigkeit ist stark rückläufig und der wirtschaftliche Aufschwung erkennbar. Die Kehrseite dessen ist, dass davon im ländlichen Raum nicht viel ankommt. Dort wohnen nicht die Forscher und Ingenieure, die das Land voranbringen, sondern die vermeintlich Überflüssigen der Gesellschaft, die Freaks und die nicht-weggezogenen Jugendlichen und vor allem natürlich die Alten. Sie sind die Basis der NPD und merken von der an sich positiven Entwicklung weitgehend nichts. Will man sie für die Demokratie zurückgewinnen, wird ein Storch alleine nicht reichen. Dazu bedarf es nach wie vor eines demokratischen Entwicklungsplans für diese Regionen und einer Diskussion über die Mindeststandards des örtlichen Lebens, die staatlicherseits garantiert werden können, um nicht weiter das verbreitete Gefühl des Abbruchs und des Niedergangs zu unterstützen. Was im Rostocker Studentenclub hochkomisch ist, kann in Ueckermünde ganz anders aufgenommen werden. Ob das die Unterstützer der Idee genügend im Blick haben und ob Sie ein Gefühl dafür haben, was in einem überzeugten Landmenschen vorgeht, wenn er die erste Horde studentischer Jusos mit ihren ?Nationaler Rinderwahn?-Hemden in seinem Dorf sieht? Wohl kaum. Das alles soll die grundsätzliche Idee, dem Rechtsextremismus auch mit Humor und Satire zu begegnen, nicht entgegenstehen. Im Gegenteil: Herrliche Wortschöpfungen wie die ?Storchkraft? zeigen das brachliegende Potential. Jede Innovation hat jedoch auch Ihre Grenzen, die es manchmal erst zu erkunden gilt. Das gilt vor allem dann, wenn die Entfremdung von demokratischen Strukturen in ganzen Landstrichen nachweislich verbreitet ist und dort vor allem ein Wunsch vorherrscht, nämlich: Einmal das Gefühl zu haben, ernst genommen zu werden. Im Fernsehen, von den Störchen, den Parteien. Wäre dies erreicht, hätte die NPD tatsächlich Grund zur Sorge, völlig unabhängig von irgendwelchen Prozenthürden.
Dr. Dierk Borstel ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld.Praktisch arbeitet er zu Rechtsextremismus im Rahmen der Initiative EXIT-Deutschland.
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