Menschenfeindlichkeit Mai 2015: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge

Monatsüberblick aus dem Mai 2015 zu den Themen Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge: Zahlreiche rassistische Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte wurden im Mai 2015 verzeichnet – die Zunahme rechter Gewalt wird auch durch die Kriminalstatistik der Bundesregierung bestätigt. Dabei bilden die Misshandlungen von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime wie in Limburgerhof nur die Spitze des Eisberges. Weitere geplante Anschläge auf Flüchtlingsheime und Moscheen durch die rechtsextreme Terrorgruppe „Oldschool Society“ wurden im Mai bekannt – und durch Polizeirazzien in fünf Bundesländern verhindert. Überdies verhandelte das Dresdener Verwaltungsgericht einen Präzedenzfall zum Thema „Racial Profiling“. Es ist also kein Wunder, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung sowie Amnesty International Deutschland dazu auffordern, mehr Einsatz gegen Rassismus zu zeigen.

Von Redaktion Belltower.News| 9. Juni 2015

... aktuell zünden Menschen aus Rassismus Flüchtlingsunterkünfte an oder quälen als Polizisten die, derer sie habhaft werden. Symbolbild, Köln, Dezember 2013 (Quelle: flickr / Creative Commons / Straßenstriche.net)

Rechtsextreme Gewalt nimmt deutlich zu: Über 17.000 Straftaten im vergangenen Jahr

Die Ermittlungsbehörden registrieren immer mehr politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland. Besonders auffällig ist dieser Trend im rechtsextremen und antisemitischen Spektrum. Doch auch andere politische Gruppen werden gewaltbereiter. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verzeichnen einen starken Zuwachs politisch motivierter Straftaten. Vor allem nahmen antisemitsche Straftaten mit einem Anstieg um 25,2 Prozent und Gewalttaten mit 18,3 Prozent deutlich zu, wie die Kriminalitätsstatistik für 2014 ergab. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten deutlich zugenommen. Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2014 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat seit Beginn der Erfassung 2001 einen absoluten Höchststand erreicht. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stieg um 25 %.NTV

Misshandlung von Flüchtlingen durch Bundespolizisten

Ein Beamter der Bundespolizei soll in Hannover einen Marokkaner und einen Afghanen geschlagen und gewürgt haben. Nach NDR Recherchen stellt sich die Situation so dar: Die Beamten nehmen den 19-Jährigen mit auf die Wache im Gebäude des Hauptbahnhofs. In der Gewahrsamszelle wird der Afghane offenbar Ziel gewaltsamer Übergriffe. Dafür spricht unter anderem eine Nachricht mit dem Kurzmitteilungsdienst WhatsApp. Sie schildert offenkundig den Vorfall in der Zelle und wird vom Handy eines der Beamten auch an Kollegen verschickt. Darin heißt es nach NDR Informationen: „Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah“, ist dort zu lesen gewesen. (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.) Der zweite, wohl noch gravierendere Vorfall soll sich nach NDR Informationen gut sechs Monate später ereignet haben – wieder in den Räumen der Bundespolizeiinspektion in Hannover. Diesmal trifft es einen 19 Jahre alten Marokkaner aus Tanger. Er war von der Bundespolizei Hannover am späten Abend des 25. September 2014 festgehalten worden, nachdem er im Regionalexpress aus Bremen keinen Fahrschein vorzeigen konnte. In seinen Socken fanden Beamte eine geringe Menge Marihuana. Der Mann mit Duldungsstatus landete wenig später in der Gewahrsamszelle und wurde dort offenbar Opfer gezielter Erniedrigungen. Beleg dafür ist unter anderem ein Handy-Foto. Das Foto ist mit dem Mobiltelefon des Beschuldigten angefertigt worden. Es zeigt einen in einem weiß gekachelten Raum liegenden Mann in unnatürlicher Körperhaltung – das Gesicht erkennbar von Schmerzen verzerrt, die Hände mit Handschellen gefesselt. Offenbar wird der Mann von mindestens zwei Polizisten in dieser Stellung festgehalten. In einer Handy-Kurzmitteilung heißt es dazu: „Das ist ein Marokkaner. Den habe ich weiß bekommen. XY (der unmittelbare Vorgesetzte, Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er geqikt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. vom Boden“. (Rechtschreib- und Grammatikfehler aus dem Original übernommen; Anm. d. Red.)NDR / NDR

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Limburghof – Mehr als ein Loch im Dach

Ist Limburgerhof das neue Tröglitz? In der rheinland-pfälzischen Gemeinde Limburgerhof quietschten laut einer Zeugin kurz nach zwei Uhr nachts Autoreifen, dann fuhr ein Auto von einem gerade erst aufgestellten Fertighaus weg. Das Flachdach des Hauses brannte. In sechs Wochen sollten hier 18 Flüchtlinge einziehen. Bürgermeister Peter Kern, ein Sozialdemokrat von 70 Jahren, will weiterhin versuchen, den Termin einzuhalten: Jetzt erst recht. Noch in der Nacht ist er zu der Unterkunft geeilt, hat gesehen, wie die Feuerwehr das Ausmaß der Zerstörung eindämmte. Ein Loch im Dach, von außen sieht man nicht viel. Die Rede ist von 50.000 Euro Sachschaden. Am Mittwochvormittag sagt Kern, der während des Bosnien-Kriegs Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen hat: „Der materielle Schaden fällt nicht so sehr ins Gewicht, aber der ideelle.“FAZ

Urteil gegen Finanzbeamten aus Escheburg: Ein Brandstifter voller Selbstmitleid

Der Finanzbeamte Kim M. zündete ein Flüchtlingshaus in Escheburg an und ist nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen echte Reue. Er sorgte sich vor allem um seinen eigenen Ruf.Spiegel

Rechtsextreme Terrorgruppe „Oldschool Society“ entdeckt und Anschläge verhindert

Eine Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft mit dem Titel: „Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung“ sorgt für Aufruhr. Rund 250 Polizeibeamte durchsuchten am Morgen des 06.05.2015 Wohnungen von Verdächtigen im ganzen Bundesgebiet. Vier mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe namens „Oldschool Society“ im Alter von 22-56 Jahren wurden festgenommen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Moscheen und Angehörige der salafistischen Szene geplant zu haben. In den Wohnungen der Verdächtigen hat die Polizei Sprengmittel und weitere Beweisgegenstände gesichert.Netz gegen Nazis

Verwaltungsgericht Dresden verhandelt rassistische Polizeikontrolle

Am 20. Mai verhandelte das Dresdner Verwaltungsgericht die Klage von Biplab Basu gegen die Bundespolizei Dresden. Biplab Basu war im Zug in Grenznähe mit seiner Tochter als einziger im Waggon kontrolliert worden. Der Beamte nannte ihm keine Begründung für die Kontrolle; er wurde ausschließlich wegen seiner Hautfarbe kontrolliert. Das Urteil soll in einigen Wochen gefällt werden. Der Kläger Biplab Basu betonte während der Verhandlung mehrfach, dass die Kontrolle eine rassistische Diskriminierung gegen ihn sei. Die Richterin beschied ihm daraufhin „sicher sehr empfindsam“ zu sein. Sie sagte, sie könne kaum eine schwere Grundrechtsbeeinträchtigung sehen. Das Gericht ging über weitere Versuche Herrn Basus hinweg, Rassismus als Grundlage der Kontrolle und damit die Grundrechtsverletzung zum Thema der Verhandlung zu machen. Dazu sagt Biplab Basu: „Ich bedauere, dass das Gericht die Ausweiskontrolle verharmlost und nicht erkannt hat, dass Racial Profiling durch die Staatsgewalt als solches für die Kontrollierten, wenn auch nicht physische jedoch psychische Gewalt darstellt. Ich bedauere außerdem, dass Rassismus kein Thema war. Trotzdem freue ich mich, wenn der Vorstoß des Gerichts bedeutet, dass der europarechtswidrige § 23.1.3 BPolG abgeschafft wird“ Der Fall ist kein Einzelfall. Laut Süddeutscher Zeitung finden zurzeit noch acht weitere Prozesse statt. Die Bundesregierung hingegen leugnet weiterhin, dass die Bundespolizei Racial Profiling anwenden würde, ebenso die sächsische Landesregierung.Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt

Amnesty fordert von der Bundesregierung ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus

Zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte – nicht ohne Grund tagt Amnesty International in Dresden, der Stadt der Pegida-Demonstrationen. Die Menschenrechtsorganisation sieht die Bundesregierung in Zugzwang. Deutschland müsse umfassender gegen Alltagsrassismen vorgehen, fordert AI. Rassismus sei nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen.Deutsche Welle Die Zeit

Rüge für Deutschland: UN-Ausschuss fordert mehr Einsatz gegen Rassismus

Der Anti-Rassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen hat von der Bundesregierung mehr Engagement gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge gefordert. Das Gremium empfahl zudem, mehr konkrete Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu ergreifen. Der Ausschuss zeigte sich sehr besorgt „über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen“, wie es in dem in Genf vorgestellten Bericht heißt. Beklagt wurde weiterhin, dass es an „effizienten Maßnahmen zur Bestrafung und Unterdrückung solcher Reden und Verhaltensweisen“ fehle.Deutschlandfunk