Mit 81 auf der Flucht: Horst Mahler sucht “politisches Asyl”

Er leugnet den Holocaust, ist eine führende Figur der Reichsbürgerbewegung und wittert hinter allem Schlechten eine jüdische Verschwörung. Nun ist der Horst Mahler (81) untergetaucht. Einer Aufforderung zum Antritt einer Haftstrafe am Mittwoch ist er nicht nachgekommen, seither befindet er sich auf der Flucht. Der gesundheitlich Angeschlagene wirft der Justiz einen Mordversuch gegen ihn vor.

Mahler verbüßte seit 2009 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg / Havel. Im August 2015 erhielt er dann aus gesundheitlichen Gründen eine Haftverschonung. Der an Diabetes leidende Mahler musste seinen linken Unterschenkel amputieren lassen. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam sah den alten Neonazi als nicht haftfähig an.

Mahler soll während seiner Haft weitere rechtsextreme Straftaten begangen haben

Dagegen erhob die zuständige Münchner Staatsanwaltschaft Beschwerde, mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass Horst Mahler weitere Straftaten begehe – mit der Folge, dass Ende 2016 das Oberlandesgericht Brandenburg beschloss, die Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Mahler soll während seiner Haft weitere rechtsextreme Straftaten begangen und aus der Haft antisemitische Pamphlete verschickt haben. In der Zeit der Haftverschonung hielt er Vorträge bei rechtsextermen Organisationen, wie unter anderem Videos auf YouTube zeigen. So wurde der ehemalige Mitbegründer der RAF angewiesen, sich bis zum 19.04.2017 wieder in der JVA einzufinden, um seine Reststrafe bis 2018 abzuleisten.

Mahler sieht sich als Opfer der jüdischen Weltverschwörung

In einem vom Neonazi-Portal „Nordland TV“ veröffentlichte Video erklärt Mahler, warum er der Aufforderung der Justiz nicht nachkommen werde. Der Verschwörungstheoretiker wirft dem Generalstaatsanwalt in München vor, dass dieser ihn während seiner Haft umbringen wollte. In einem ähnlichen Video, einer vielleicht letzten Rede an die „deutschen Landsleute“, erklärte er das Vorgehen gegen ihn mit einer jüdischen Weltverschwörung.

Horst Mahler bittet um Asyl

„Ich habe eine Erklärung abzugeben, warum ich der Einladung des Herrn Nötzel, Generalstaatsanwalt in München, mich neuerlich unter seiner Herrschaft in Gefangenschaft zu begeben, nicht folgen werde. Ich habe Herrn Nötzel bei ihm selbst angezeigt, den Versuch unternommen zu haben, mich in der Haft umzubringen.“

Solange die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen würden, wolle Mahler die Haftstrafe nicht antreten. Daher wolle er nun in einem „aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten“. Beide Videos wurden offenbar am 09.04.2017 aufgenommen.

Das ARD-Magazin „Panorama“ berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Mahlers, dass dieser sich bereits im Ausland aufhalte.

Wer ist Horst Mahler?

In den 1960er Jahren gehörte Mahler der linken „Außerparlamentarischen Opposition“ (APO) an. Der Anwalt vertrat zahlreich strafrechtlich verfolgte Studenten, unter anderem Rudi Dutschke und Rainer Langhans, der Mitglied der Kommune I war.

Mahler radikalisierte sich in dieser Zeit und war 1970 Mitbegründer der RAF. Sein Beweggrund sei sein starker Wunsch gewesen, sich wieder mit „seinem eigenen Volk identifizieren“ zu können, was er nur durch gesellschaftliche Veränderungen durch Waffengewalt erreichbar sehe.Mahler war beteiligt an den Verbrechen und der Gefangenenbefreiung der Baader-Meinhof-Gruppe. Trotz Flucht kam es zur Festnahme und einer Verurteilung zu 14 Jahren Haft. Vor Gericht wurde er vom heutigen Bundesinnenminister a.D. Otto Schily (SPD)vertreten. 1980 konnte Mahlers Anwalt, Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler, SPD) eine vorzeitige Entlassung bewirken.

Während der Haft wandte sich Mahler endgültig dem Rechtsextremismus zu. 2000 wurde er Mitglied der NPD, die er 2001-2003 im Prozess um das Parteiverbot anwaltlich vertrat. Da Mahler die „parlamentarische Ausrichtung“ der NPD als „unzeitgemäß“ kritisierte, trat er 2003 aus der Partei aus und ist seither in der Reichsbürgerbewegung engagiert.

— Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) in Kraft. Die Rechtslage für Fotos ist unklar. Bis sich daran etwas ändert, machen wir Personen, die auf Fotos zu sehen sind, unkenntlich. —

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