Am 21. September 2023 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre aktuelle Mitte-Studie, in der alle zwei Jahre Einstellungen der Bevölkerung in Deutschland abgefragt werden. Die Studie unterfüttert die Warnungen von Beobachter*innen und Expert*innen der letzten Jahre mit konkreten Zahlen und belegt: Rechtsextreme Einstellungen breiten sich immer weiter aus. Mittlerweile teilen acht Prozent der Bevölkerung ein rechtsextremes Weltbild. Dabei handelt es sich um einen massiven Anstieg im Vergleich zur letzten Mitte-Studie von 2021, damals traf das nur für 1,7 bis drei Prozent der Befragten zu.
Die Erkenntnisse der Studie sind beängstigend. So befürworten mittlerweile 6,6 Prozent der Befragten eine Diktatur und nicht nur das, 23,3 Prozent befinden sich in einem Graubereich. Fast ein Drittel der Bevölkerung befürwortet also eine autoritäre Staatsform oder lehnt sie zumindest nicht ab.
Auch Nationalchauvinismus nimmt weiter zu. Statements wie „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ erfahren Zustimmung von mehr als 40 Prozent der Befragten. Weitere 27,2 Prozent stimmen mindestens teilweise zu. Ähnlich sieht es bei anderen Aussagen aus: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“, 23 Prozent stimmen zu, 26,4 Prozent teilweise. Insgesamt attestieren die Forscher*innen 16,6 Prozent der Bevölkerung nationalchauvinistische Einstellungen und einen Graubereich von fast 37 Prozent. Insgesamt sind es über 50 Prozent der Befragten.
Etwas geringer sind immerhin noch die Werte zur Verharmlosung des Nationalsozialismus, obwohl auch diese im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen sind. Bisher waren die Werte mehr oder weniger stabil, etwa zwei Prozent der Bevölkerung verharmloste den NS, ca. 12. Prozent befanden sich in einem Graubereich. In der Umfrage von 2023 sind es allerdings vier Prozent und 17 im Graubereich. Im Einzelnen stimmen zum Beispiel fast 12 Prozent der Aussage zu: „Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ Fast 13 Prozent sind unentschlossen. Fast 22 Prozent der Befragten sind ganz oder teilweise davon überzeugt, dass „die Verbrechen des Nationalsozialismus (…) in der Geschichtsschreibung weit übertrieben“ wurden. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland glaubt entweder ganz oder teilweise, dass der Nationalsozialismus „auch seine guten Seiten“ hatte.
Auf dem Vormarsch ist laut der Mitte-Studie von 2023 auch Rassismus. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung (53,3 Prozent) weist keine dementsprechenden Einstellungen auf. 16,2 Prozent stimmen entsprechenden Aussagen zu, 30,3 Prozent sind im Graubereich. Ein Viertel der Befragten glaubt, die „Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Weitere 30 Prozent stimmen teilweise zu. Fast 28 Prozent der Befragten glauben, die Bundesrepublik sei „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“. Weitere 22 Prozent stimmen teilweise zu.
Antisemitismus wächst ebenfalls massiv im Vergleich zu den Vorjahren. 5,7 Prozent der Befragten stimmen antisemitischen Aussagen zu, das sind weit mehr als doppelt so viel wie 2021, 15,3 Prozent befinden sich in einem Graubereich. Insgesamt befürworten also 21 Prozent der Deutschen Antisemitismus ganz oder teilweise. Im Einzelnen stimmen so zum Beispiel fast 12 Prozent zu, wenn es heißt „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß“, 15,2 Prozent der Befragten sind unentschieden. 22 Prozent der Befragten und damit fast ein Viertel der Bevölkerung sind mindestens teilweise davon überzeugt, dass Jüdinnen*Juden „mehr als andere Menschen mit üblen Tricks [arbeiten], um das zu erreichen, was sie wollen“. 20 Prozent glauben mindestens teilweise, dass Jüdinnen*Juden „einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich“ haben und deswegen „nicht so recht zu uns“ passen.
Gewachsen ist auch die Zustimmung zu sozialdarwinistischen Aussagen. 22 Prozent der Bevölkerung stimmt diesen entweder zu oder befindet sich in einem Graubereich. Über ein Viertel der Bevölkerung ist mindestens teilweise der Überzeugung, dass sich in der Gesellschaft „immer der Stärkere durchsetzen“ sollte. Ebenfalls mehr als ein Viertel der Befragten glauben mindestens teilweise, dass Deutsche „anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. Der Aussage „Es gibt wertvolles und unwertes Leben“ stimmen über 11 Prozent der Befragten zu, 12 Prozent teilweise. Auch dabei handelt es sich fast um ein Viertel der Bevölkerung.
In Sachen Autoritarismus sehen die Zustimmungswerte noch düsterer aus. Der Aussage „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“ stimmen die Hälfte der Befragten „eher“ oder „voll und ganz“ zu, weitere 27,5 Prozent „teils, teils“. Über 65 Prozent fordern härtere Strafen bei Verbrechen und 52 Prozent der Befragten glauben: „Wir brauchen starke Führungspersonen, damit wir sicher leben können.“
Insgesamt attestiert die Studie 8,3 Prozent der Befragten ein „manifest rechtsextremes Weltbild“, 20,1 Prozent ordnet sie in einen Graubereich ein. Andere Zahlen bestätigen diesen Trend nur noch. Weniger als 60 Prozent der Befragten haben noch Vertrauen in die Demokratie. Und auch die Selbstverortung im politischen Spektrum verändert sich. Rechte Positionen sind weitaus weniger verpönt. Mittlerweile ordnen sich 15,5 Prozent der Befragten rechts der Mitte ein, 2021 waren es noch knapp zehn Prozent.
Die Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Wochen haben Beobachter*innen und Expert*innen schon seit längerem vermuten lassen, dass sich das politische Klima in Deutschland stark nach rechts dreht. Die aktuelle Mitte-Studie untermauert das jetzt erneut mit Zahlen. Die Ergebnisse dürfen also nicht überraschen und trotzdem sind sie deprimierend und dürften jene Menschen entmutigen, die sich auch noch 2023 für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen.
Das wird ohnehin nicht leichter, denn auf Bundes- und Länderebene werden ausgerechnet Gelder für Demokratiearbeit und politische Bildung massiv gekürzt. Wer bis jetzt noch nicht verstanden hat, warum diese Kürzungen gefährlich für die Demokratie sind, muss jetzt nur noch einen Blick auf diese Studie werfen.
