Sie schwärmen für Lenin, Stalin und Mao, sie glauben an den Sozialismus und daran, die „echten Linken“ zu sein. Neben ihren fragwürdigen ideologischen Vorbildern ist die Marxistisch-Leninistische-Partei Deutschlands (MLPD) für ihren Dogmatismus und sektenartigen Charakter bekannt. Ein weiteres Markenzeichen der Partei ist es, sich bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen nicht an Absprachen zu halten. Egal, ob erwünscht oder nicht, wird hartnäckig Parteiwerbung betrieben. In den meisten linken und linksradikalen Kreisen stößt die kommunistische Kleinpartei daher auf Ablehnung.
„Der kategorische Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit ist die höchste Stufe der Eskalation in unserer politischen Praxis, die lediglich in absoluten Ausnahmefällen zur Anwendung kommt“, schreibt der Solidaritätskreis Mouhamed D. in einem offenen Brief am 11. April 2023 zusammen mit anderen Gruppen aus dem Raum Dortmund. Grund für die klaren Worte ist laut Brief die fortlaufende Instrumentalisierung des Gedenkens an Mouhamed D. durch die MLPD und ihre Träger- und Unterorganisationen. Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé aus dem Senegal wurde am 8. August 2022 von einem Polizisten mit einem Maschinengewehr erschossen. Seitdem setzt sich der Solidaritätskreis Mouhamed D. für die Aufklärung des Mordes und gegen rassistische Polizeigewalt ein. Auch die MLPD erscheint zu den ersten Demos. Dort soll sich die Partei wiederholt nicht an Vereinbarungen gehalten haben. Am 19. November 2022 bei der bundesweiten „Justice4Mouhamed“-Demo, bei der in Absprache mit den Angehörigen von Mouhamed beschlossen wurde, keine Parteisymbole zu zeigen, weigerten sich MLPD-Demonstrant*innen auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Organisator*innen ihre Fahnen einzupacken.
Das Parteiorgan „Rote Fahne News“ deklariert die Situation als antikommunistischen Angriff. Antikommunismus ist sowieso ein präsentes Thema bei den Leninist*innen, sogar bei Mahnwachen und Gedenkveranstaltungen für Mouhamed. Dass Antikommunismus, die Rhetorik vom „Dritten Weltkrieg“ und Werbung für eine autoritäre Kaderpartei wenig mit Solidarität gegenüber Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt zu tun hat, sollte sich erschließen. Bereits im Rahmen des Gedenkens an den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau hat die MLPD mit ihrem fragwürdigen Verständnis von Rassismus irritiert. Ein Redebeitrag der MLPD-Jugendorganisation REBELL in Essen zu zwei Jahren Hanau bemängelt, dass zwar Rassismus, Faschismus und Antisemitismus breit kritisiert würden, Antikommunismus jedoch nicht. Im selben Jahr beklagt ein Bericht zum bundesweiten Hanau-Gedenken in der „Roten Fahne“, dass in einigen Reden „die Perspektive des Sozialismus” zur eigenen Enttäuschung zu kurz gekommen sei. Was der von der MLPD angestrebte Sozialismus konkret gegen Rassismus bewirken soll, wird nicht erklärt. Das eigene politische Programm zu promoten, ist anscheinend wichtiger.
„Höhepunkt der fehlenden Moralvorstellung“
Ausschlaggebend für den Brandbrief des Solidaritätskreises in Dortmund ist ein Fußballturnier, das am 6. Mai 2023 stattfinden soll. Das Turnier wird vom „Freundeskreis Mouhamed“, ein Teil von „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität international“, organisiert und soll in Gedenken an Mouhamed abgehalten werden. „Solidarität international“ ist eine Trägerorganisation der „Internationalistischen Liste/ MLPD.“ Es werden Spenden gesammelt, die die Familie von Mouhamed unterstützen sollen. Laut offenem Brief des Solidaritätskreises Mouhamed wurde die Familie Dramé jedoch nicht über ein solches Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Auch wüssten die Angehörigen nicht, wo das Geld abgeblieben sei, dass im Namen des „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität international“ bereits für ähnliche Vorhaben gesammelt wurde.
Lisa Grüter, die Anwältin der Familie Dramé, forderte die Veranstalter*innen des Fußballturniers bereits vor Veröffentlichung des offenen Briefs dazu auf, die Veranstaltung abzusagen. Die „Rote Fahne“ schreibt von einem „Erpressungsversuch“, der entschieden zurückgewiesen werde. Die Erklärung des MLPD nahen „Freundeskreis Mouhamed“ wirft dem Solidaritätskreis vor, „Alleinvertretungsanspruch“ zu erheben. Bundessprecher von „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität international” Alassa Mfouapon bezeichnet die Forderung zur Absage des Turniers in einem öffentlichen Brief an die Anwältin Lisa Grüter als Spaltungsversuch, genau wie die Aufforderung bei der Demonstration am 19. November, die MLPD-Fahnen einzupacken. Es wird nicht erwähnt, dass Akteuren, die MLPD-Kreisen zugeordnet werden, eine Mitarbeit im Solidaritätskreis als Einzelpersonen und ohne permanenten Fokus auf Parteiwerbung angeboten wurde.
Kritiker*innen Spaltung vorzuwerfen oder sie als „Liquidatoren“ zu bezeichnen, ist charakteristisch für die Kritikfähigkeit der Lenin-Sympathisant*innen. Das zeigte sich zu Beginn der bundesweiten „Fridays For Future“-Demos. Dort tauchten Vertreter*innen der Kleinstpartei immer wieder entgegen Demonstrationskonsens mit ihren rot-gelben Fahnen auf, verteilten Flugblätter, warben mit ihrem Parteiprogramm und traten für den von ihnen ausgemachten Vorreiter progressiver Umweltpolitik, Josef Stalin, ein.
Auf Bitten von FFF-Aktivst*innen das Fahnentragen zu unterlassen, wurde den Schüler*innen von der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner in einer Pressemitteilung „antikommunistischer Fanatismus“ attestiert. Die „Rote Fahne“ titelt, dass beim Klimastreik in Dortmund „Pogromstimmung“ gegen die MLPD geherrscht habe, so die Jungle World. Als bei einer Klimademo in Erfurt MLPD-Teilnehmer*innen mal wieder ihre Fahnen nicht einrollen wollten, verbreitet die Partei eine Verschwörungserzählung, nach der die Klimabewegung von einer Gruppe, die vom israelischen Geheimdienst bezahlt werde, unterwandert sei, berichtet der Tagesspiegel.
Neben Geschichten von „Strippenziehern“ in den Reihen von Klimaaktivis*innen hat die MLPD ihren Antisemitismus ganz offen in die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl 2017 eingebracht. Die Partei beteiligte sich am „Internationalistischen Bündnis“ mit insgesamt 16 Organisationen. Zu diesem Bündnis gehörte auch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP), eine antisemitische Terrororganisation. Wegen des Wahlrechts in Deutschland trat die MLPD formal als „Internationalistische Liste / Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ an, öffnete ihre Liste aber für Mitglieder des Bündnisses. Auf ihren Kanälen spricht die Partei wiederholt vom „Phantom des Linken Antisemitismus“, das dazu dienen würde „den proletarischen antifaschistischen Widerstand zu diskreditieren.“ Kommunist*innen wie die MLPD könnten als „entschiedenste Gegner des Antisemitismus“ gar keine Antisemiten sein. Auch hier seien „Geheimdienste im Boot.“
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