Verurteilungen +++ Ermittlungen +++ Lügen und Gegenrede +++ Umgang mit Hate Speech +++ Nazis und Rechtspopulist_innen im Netz +++ Netz-Debatten
Verurteilungen
Was? Postet u.a. Angela Merkel und ihre Helfer sollte man „an die Wand stellen und standrechtlich erschießen wegen Verrats am deutschen Volk.“
Wer? 29-Jähriger aus Bochum
Kostet? 28 Tagessätze – 2.000 Euro
Quelle: wbs-law
Was? „Zwei bis drei erschießen und schon kommt keiner mehr, nur so bekommt ihr sie los.“ (Kommentar zur Flüchtlingspolitik Ungarns, Facebook); „Die Ausländer können sich so viel Gewalt antun, wie sie wollen, je mehr um so besser. Gebt ihnen Messer und Pistolen, da geht es schneller.“ (zu eine Konflikt mit Messern unter Geflüchteten, Kommentar auf der Internetseite der „Chemnitzer Nachrichten“)
Wer? 62-Jähriger Rentner aus Furth im Wald.
Kostet? 130 Tagessätze = 3260 Euro (Urteil: Volksverhetzung)
Quelle? Mittelbayerische.de
Was? In einer öffentlichen Facebook-Gruppe über den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Hitler hat das einzig Richtige getan“. Sein einziger Fehler sei gewesen, „dass er welche am Leben gelassen hat, dieser Spacken“.
Wer? 31-jähriger aus Wickede
Kostet? 2.700 Euro (90 Tagessätze)
Quelle: Soester Anzeiger
Was? 17 Fälle von Volksverhetzung angezeigt, 5 davon erfüllten strafrechtliche Tatbestände
Wer? 64-jähriger Bochumer CDU-Politiker und Lehrer für Biologie und Chemie am Gymnasium
Kostet? 150 Tagessätze à 60 Euro
Welche Quelle? DerWesten
Was? Er schrieb auf Facebook, dass„sich die Kanaken wie Schweine aufführten“ und, dass man diese nach Buchenwald schicken solle.
Wer? 53-Jähriger aus Eisenach (will „nicht rechtsradikal“ sein, seine Spuren im Netz sagen anderes)
Kostet? Haftstrafe von einem Jahr (zusammengezogen mit der Strafte für eine im Januar abgeurteilte Köprerverletzung)
Quelle? Thüringer Allgemeine
Was? Kommentar auf Facebook zum Thema „Kommunalwahlrecht für Ausländer“: „Von mir aus können se wählen! Aber nur zwischen Auschwitz und Dachau!“
Wer? 49-jährige Bochholterin
Kostet? Haftstrafe 7 Monate auf Bewährung, 100 Sozialstunden
Was? Kommentar mit dem Tenor, Muslime aus dem Land zu jagen
Wer? 40-Jähriger Chemnitzer
Kostet? 1.800 Euro
Quelle? Islamiq.de
Keine Verurteilungen
Was? Nach der Festnahme des NPD-Aktivisten Maik Schneider wegen eines Brandanschlages auf das Auto eines Polen : „Ob das jetzt wirklich einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat, bleibt abzuwarten. (…) Vielleicht hat der Pole seiner Freundin nur an den Arsch gepackt und unser brauner Freund ist ausgetickt“
Wer? Der Brandenburger CDU-Kreistagsabgeordnete Mike Krüger
Kostet? Nix. Keine strafrechtliche Verfolgung, keine Konsequenzen in der Fraktion
Quelle? Maz-Online
Was? Hetze gegen Geflüchtete, Anklage: Volksverhetzung
Wer? 20-Jähriger aus Freising
Kostet? Nix. Denn die Hetze schrieb nicht der 20-Jährige, sondern sein Zwillingsbruder. Gegen den wird jetzt ermittelt.
Quelle: Merkur
Ermittlungen
Was? „Es wird Zeit, dass die Öfen in Sachsenhausen angemacht werden, der Winter steht vor der Tür. Sollen sie da einwandern. Ich bewerbe mich als Heizer.“ Es gebe inzwischen „Slums in Deutschland“ und man könne in Hennigsdorf „nicht mehr alleine rausgehen, ohne dass überall Kanaken rumrennen und mit dem Finger auf einen zeigen und hinterherlaufen. Es reicht.“ Der anonyme Verfasser fragte sich, warum noch Geld ausgegeben werde „für solches Pack“. Es kämen immer mehr, „bis die Straßenschlachten losgehen.“ („Gelber Kadett B.“ in der Facebook-Gruppe „Nein zum Heim in Oranienburg“)
Wer? Romano B., 26, Kraftfahrer; der bestreitet die Tat: „Es sind nicht meine Sätze“. Verfahren läuft.
Quelle? rbb-online.de
Berlin: Großrazzia gegen Internet-Hetzer
Zehn Durchsuchungsbeschlüsse, in mehreren Berliner Bezirken werden Wohungen durchsucht, es geht gegen neun mutmaßliche Internethetzer, neuen Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren. Sichergestellt werden Computer, Laptops und Handys, dazu Nazi-Devotionalien, Waffen (Messer, Schreckschusspistole), Drogen. Vorwurf: Hetze gegen Geflüchtete und Juden, Verbreitung rassistischer Lieder, Volksverhetzung, Darstellung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Endstation rechts).
Neonazi-Hetze im Internet: Ermittlungen gegen NPD-Chef Schmidtke
Die Neonazi-Homepage www.nw-berlin.net hetzte jahrelang gegen Linke, Ausländer und Homosexuelle. Gegen fünf Beschuldigte wurde das Verfahren jetzt mangels „tauglicher Beweismittel“ eingestellt. Doch nach BILD-Informationen wird gegen Sebastian Schmidtke, den Berliner NPD-Chef, weiterhin in gleicher Sache ermittelt. Gegen Schmidtke sei „in dem Verfahren 231 Js 226/12 wegen des identischen Tatvorwurfs Anklage zum Schöffengericht erhoben“ worden, wie es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt (BILD).
Terror aus dem Internet: Prozess gegen Nazi-Gruppe „Oldschool Society“ beginnt in München
Angeklagt sind vor dem Oberlandesgericht München Andreas H., Markus W., Denise Vanessa G. und Olaf O. Sie beschlossen, sich gegen Geflüchtete zu „wehren“. In der Whatsapp-Gruppe „OSS Geheimrat“ wurden konkrete Pläne besprochen, auf dem öffentlichen Facebook-Auftritt bekamen die Neonazis 3.000 Likes für ihre Ideen. Die Bundesanwaltschaft wirft der Gruppe vor, ihre neonazistische „Ideologie durch terroristische Anschläge, insbesondere in Form von Brand- und Nagelbomben, umzusetzen.“ Neben den Internet-Aktivitäten gab es ein Treffen mit Gleichgesinnten im sächsischen Frohburg, bei dem konkrete Anschläge auf Asylsuchende, Salafisten und Moscheen sowie die Herstellung von Sprengstoff diskutiert wurden. Ein Gruppenfoto bei Facebook zeigt 10 Menschen, der bayerische Verfassungsschutz geht von insgesamt 20 aktiven Peronen aus (Störungmelder, Tagesspiegel, Sächsische Zeitung, Prozessbericht Tagesspiegel).
Lügen und Gegenrede
Schluss mit dem Nachrichten-Fälschen auf Facebook
Facebook will das Manipulieren von Überschriften bei journalistischen Texten in dem sozialen Netzwerk erschweren. Der jüngste und medienwirksame Fall von Manipulation liegt noch gar nicht lange zurück. Anfang März 2016 hatte die Facebook-Gruppe „AfD Nürnberg“ die Überschrift eines Berichts über einen versuchten Brandanschlag auf ein Münchner Asylbewerberheim auf Facebook gefälscht. Im Original-Artikel hieß es demnach: „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken.“ Die AfD machte daraus: „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ Es ist ein Leichtes, beim Posten die Überschriften abzuändern. Und genau hier will Facebook nun ansetzen. Eine Funktion, die das Umschreiben möglich macht, solle geändert werden, sagte eine Facebook-Sprecherin „Spiegel online“. Das Ziel sei, dabei zu helfen, dass Medieninhalte eben nicht verfälscht werden könnten (mopo24).
Rechte Hetze mit Hartz IV
Verarmte Deutsche haben, ob sie es wollen oder nicht, eine starke Lobby in rechten Bewegungen. Die Aussage „Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr als Hartz-IV-Bezieher“ verbreitet via Facebook zum Beispiel die rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ – in unterschiedlichen Varianten und mit demonstrativer Empörung. Am Stammtisch, auf Bürgerversammlungen oder von Nachbar zu Nachbarin wird daraus das formelhafte „Die kriegen doch vorn und hinten alles reingeschoben“. Die Behauptung, die die rechte Propaganda mal auf das Geld für Essen, mal auf Sonderfälle wie die Eingliederungshilfe münzt, ist schlichtweg falsch. Doch wenn’s der Propaganda nützt, lässt man sich von Fakten nicht stören. Falscher Aussagen – subtil unter die Leute gebracht – bedient sich auch die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“, die unter der Schlagzeile „Asylanten bedrohen Wormser Tafel“ vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite vermeintlich eine Lanze für die armen Deutschen brach, die sich ihre Lebensmittel an öffentlichen Ausgabestellen holen müssen. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie Rechte die in Notlage geratenen Einheimischen gegen Asylbewerber ausspielen. Doch an der Stimmungsmache haben nicht nur die Rechtsextremisten schuld, auch urdemokratische Parteien vergiften das Klima. Wenn etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld „für unsere eigene Bevölkerung“ ausgeben will, befördert er ein Denken, das das Land in „uns“ und „die“ spaltet (Frankfurter Rundschau)
Umgang mit Hate Speech
Zahl rechtsextremer Online-Hassdelikte verdreifacht
Die Anzahl rechter Online-Hassdelikte hat sich im vergangenen Jahre verdreifacht. Meistens ging es um Volksverhetzung. Die rechte Hasskriminalität im Internet nimmt in Deutschland weiter zu. Das belegen nun auch Zahlen aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Im Jahr 2015 wurden laut BKA-Daten 3.084 Straftaten aus dem Bereich „Hasskriminalität mit Tatmittel Internet“ angezeigt – 2.853 davon (also 93 Prozent) mit rechtsextremem Hintergrund. Im Vergleich zum Vorjahr (1.119 Hass-Delikte, 945 davon rechtsextrem) haben sich demnach die Fälle rechter Hasskriminalität mehr als verdreifacht, im Vergleich zu 2012 (492 Hass-Delikte, 437 rechtsextrem) sogar mehr als versechsfacht. Bei einem großen Teil der rechten Hasskriminalität (2.166, also 76 Prozent) handelt es sich um Fälle von Volksverhetzung – das heißt, äußerst schwerwiegende Äußerungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Daten gehen aus einer Anfrage des Landshuter Grünen-Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke an die Bundesregierung hervor (mittelbayerische.de)
Es gibt auch aktuelle Zahlen speziell für Sachsen, eine Statistik der Generalstaatsanwaltschaft: In 2015 gab es 36 Anzeigen und 80 Strafbefehle wegen Volksverhetzung (vor allem gegen Geflüchtete). Die Polizei hat 2015 insgesamt 367 Fälle von Volksverhetzung ermittelt (2014: 129). Dabei wurden knapp 300 Tatverdächtige identifiziert. Den 116 Fällen mit gerichtlichem Nachspiel von 2015 stehen 20 Urteile aus dem Jahr 2014 gegenüber, 2013 waren es 24. Im ersten Quartal dieses Jahres verhängten Amtsgerichte Strafen bereits in 27 Verfahren, darunter in Marienberg, Chemnitz und Plauen. (Freie Presse)
Guardian analysiert 70 Millionen Leserkommentare, um über Hate Speech zu lernen
Mehr als 70 Millionen Kommentare haben Journalisten vom Guardian einer umfassenden Datenanalyse unterzogen, um etwas über Hate Speech zu lernen. Welche Artikel werden besonders schlecht kommentiert? Welche Autoren besonders häufig beschimpft? Darauf gibt die britische Tageszeitung in einer Reihe von Infografiken Antwort. Vorrangig sind es demnach Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die Ziel von Hasskommentaren werden. Unter den zehn am häufigsten angefeindeten Autoren sind acht Frauen, davon vier nichtweiße, und zwei schwarze Männer. Die zehn am seltensten angefeindeten Autoren sind dagegen allesamt männlich und weiß (Die ZEIT / The Guardian).
Rechtsextreme Hasswelle gegen Amadeu Antonio Stiftung wegen Engagement gegen Hassrede
Rechtsextreme Gruppen attackieren seit Monaten die Amadeu Antonio Stiftung. Die Attacken reichen von Beleidigungen bis zur Androhung von Gewalt. Warum der Ärger? Weil wir uns gegen Hassrede im Internet engagieren. Wir haben die Nazi-Shitstorm-Welle öffentlich gemacht, um exemplarisch zu zeigen, was derzeit viele erleben, die sich für den Schutz von Minderheiten und für eine demokratische Kultur einsetzen, an der alle gleichwertig teilhaben können. Bericht auf netz-gegen-nazis.de, das Presseecho war auch groß, z.B. Tagesspiegel, Deutschlandfunk, rbb, taz, evagelisch.de, Vice, Die ZEIT, Süddeutsche Zeitung, ARD-Mittagsmagazin)
Müllentsorger in Sozialen Netzwerken: „Sie berichten von Depressionen“
Tausende Philippiner sortieren aus, was uns im Internet an Bildern nicht begegnen soll. Denn viele Firmen auf den Philippinen wollen sich als Standart für „Content Management“ etablieren. Die Menschen, die dort den Müll aus dem Internet fischen, sind schlecht bezahlt und werden im Umgang mit der Gewalt und dem Hass, die sie täglich sehen, nicht begleitet oder betreut. Der Berliner Theaterregisseur Moritz Riesewieck hat dort recherchiert. taz: Herr Riesewieck, Sie kommen gerade von einer vierwöchigen Recherchereise auf den Philippinen zurück. Was haben Sie dort gesucht? Moritz Riesewieck: In erster Linie Menschen, und zwar diejenigen, die für uns das Internet sauber halten. Die digitale Müllabfuhr unserer Gegenwart.Was meinen Sie damit?Damit Sie und ich uns jeden Tag den Freuden der digitalen Welt ergeben können, muss es Menschen geben, die alles aussortieren, was uns auf Facebook und Twitter, Instagram oder Tinder nicht begegnen soll: Bilder von Enthauptungen und Verstümmelungen, Videos von Sex mit Tieren, kinderpornografisches Material oder, viel weniger dramatisch, Dinge, von denen Unternehmen nicht wollen, dass wir sie sehen (sehr spannendes Interview in der taz, ein weiteres mit dem Regisseur auf Deutschlandfunk).
Welche Alternativen gibt es zum Löschen von Hass-Inhalten?
Sozialwissenschaftlerin Julia Krüger schaut sich international um und findet verschiedene Hassrede-Arten (Incitement Speech, Hate Speech , Offensive Speech, Strategic Litigation) und als Gegenstrategien unter anderem „Targeting the Audience“ (Hate Speech durch Offline-Aktionen „den Nährboden entziehen“, mit Advertisement auf besonders dubiose Quellen oder Alternativangebote aufmerksam machen, vor den Konsum rassistischer Angebote gezielte Alternativinformationen stellen),“Protecting Victims“ und „Counter Speech“ („Um die toxische Wirkung auf Betroffene und Aktivist_Innen zu lindern und einzugrenzen, empfehlen sich #counterspeech, #campaigns, #awareness und #medialiterary“.) und „Preventing Violence“ (durch Monitoring und daraus resultierender Strategieentwicklung). Viele neue Worte für größtenteils bekannte Ideen (netzpolitik.org)
Wie digitaler Aktivismus die Gesellschaft verändert
Digitaler Aktivismus hat den politischen Protest in den letzten zwei Jahrzehnten verwandelt. Smartphones und das Internet haben die Art und Weise, wie politische Events, Demonstrationen und Protestbewegungen organisiert werden, verändert. Wir haben uns daran gewöhnt, dass digitaler Aktivismus und soziale Medien dafür genutzt werden, um politische Bewegungen öffentlich und einer großen Gruppe zugänglich zu machen, so wie beispielsweise die Aufstände im Rahmen des arabischen Frühlings im Mittleren Osten und die Protestbewegung Occupy. Grundlage hierfür waren stets technologische Neuerungen und die ungewöhnliche Anwendung bestehender Technologien. Was diese neuen Formen des digitalen Aktivismus verbindet, ist der Anspruch, digitale Plattformen demokratischer zu machen. All diese Formen des Online-Aktivismus haben das grundlegende Ziel, eine Veränderung der aktuellen Lage zu bewirken, indem in der realen Welt politischer Druck auf Führungspersonen und andere mächtige Gruppen ausgeübt wird. Doch neue Formen digitaler Aktivität versuchen auch, die Gesellschaft auf direkterem Weg zu verändern, sodass Individuen die Möglichkeit gegeben wird, ohne die Regierung oder unternehmensgeführte Infrastrukturen zu arbeiten und zu kollaborieren. (Netzpiloten.de).
Nazis und Rechtpopulist_innen im Netz
Dieses Internet: In Dippoldiswalde (Sachsen) steht ein 33-jähriger Mann vor Gericht, weil er ein T-Shirt aus einem Neonazi-Versand getragen hat mit der Aufschrift „Bossmodus“, die beiden S als Siegrunen, darüber ein Balken: „Zensiert“. Thomas I.s Begründung vor Gericht, warum es sich bei dem Shirt, das immerhin verbotene Symbole zeigt, nichts gedacht habe: „Es war mir nicht bewusst, dass es irgendwelche Runen sind. Ich dachte, wenn man etwas im Internet bestellt, kann es nichts Verbotenes sein.“ Hm. #Medienkompetenz (Sächsische Zeitung)
Netz-Debatten
Böhmermann und die Debatte um die Kunstfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Satirefreiheit, und zu wenig um Rassismus
Comedian Jan Böhmermann schreibt ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenen Recep Erdogan, sagt vorher, dass er nun Sachen sage, die man eben nicht sagen dürfe, startet dann ein Feuerwerk mieser rassistischer Klischees über türkische Männer. Statt dieses wenig relevante und wenig intelligente Machwerk zu ignorieren, entschuldigt sich Angela Merkel angesichts dessen bei Erdogan, und schon diskutiert die deutsche Netzöffentlichkeit statt über den fragwürdigen Flüchtlingsdeal der deutschen Regierung mit der Türkei oder über den türkischen Umgang mit Pressefreiheit nur noch darüber, ob Satire in Deutschland denn nicht alles dürfe, und wenn ja, warum oder warum nicht?Kurz gesagt ist die Antwort: Nein, sie darf vieles, aber nicht alles, und was sie nicht darf, regeln Strafgesetze und das wird auch diesmal der Fall sein. Mehr dazu bei Lto.Gut auf alle Fälle: Zu sagen, man meine das jetzt aber nicht, reicht nicht, um einen „Freifahrtsschein“ für Hassrede zu haben. Diese Strategie kennen wir nämlich auch von Nazis sehr gut. Die Verfassung schützt die Kunstfreiheit, entbindet den Künstler aber nicht von der Verantwortung für die Folgen seiner Kunst.Fatal ist die Diskussion um „Kunstfreiheit muss auch sein, türkische Männer als Ziegenf**** zu bezeichnen“, für die türkischen Menschen in Deutschland. Viele empfinden es zurecht als Herabsetzung, dass in der Böhmermann-Debatte viel über Meinungsfreiheit geredet wird, aber nicht über den Rassismsu, den das „Gedicht“ verbreitet, selbst wenn seine Intention eine völlig andere war (ufuq.de).
