Zusammengestellt von Simone Rafael
Stolpersteine vor Synagoge in Güstrow mit Naziparolen beschmiert
Bereits in der vorvergangenen Woche haben Unbekannte in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Stolpersteine vor der Synagoge mit rechten Parolen und Symbolen beschmiert. Die Schmierereien sowie ein sogenanntes Keltenkreuz wurden am Donnerstagabend entdeckt, wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte (ZEIT).
Antisemitisches Hetzblatt in Meißen verbreitet – gezielt an Migranten verteilt
Ein mit einem längeren Text versehenes, anonymes Flugblatt mit antisemitischen und rassistischen Inhalten ist jetzt in Meißen aufgetaucht. Der oder die Verfasser geben darin vor, Flüchtlinge über die wahren Gründe informieren zu wollen, weshalb diese vermeintlich nach Deutschland gelockt wurden. Verteilt wurde das Flugblatt unter anderem von einem älteren Herrn, der es gezielt an Migranten aushändigte. Die Ausländer würden, den Autoren zufolge, von „weltweit agierenden Zionisten“ dazu benutzt, „die Vernichtung des deutschen Volkes zu beenden“. Die Zionisten hätten zuvor bereits den Zweiten Weltkrieg „initiiert“ und würden „die Regierenden“ in Deutschland steuern. Zudem seien diese Kräfte verantwortlich für die Zerstörung Libanons, Iraks, Libyens, Palästinas, Afghanistans und Syriens. Nur Russland könne die Zionisten noch aufhalten. (Sächsische Zeitung).
Verfahren gegen Holocaust-Leugner in Lüneburg vertagt, weil der 80-jährige Angeklagter krank war
Der Prozess gegen einen 80-jährigen Holocaust-Leugner vor dem Landgericht Lüneburg ist vertagt worden. Ursprünglich hatte das Berufungsverfahren gegen den Mann am Montag beginnen sollen. Der Angeklagte sei gesundheitlich aber stark angeschlagen, hieß es zur Begründung. Das Lüneburger Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Volksverhetzung bereits zu zehn Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Mann Berufung ein. Der einschlägig vorbestrafte 80-Jährige soll in Flugblättern und Schriften en Holocaust geleugnet haben (NDR).
Den Holocaust befürwortet? Freispruch für Rentner in Bochum
Eine Äußerung über den Holocaust auf „Facebook“ hat einen Rentner (67) am Mittwoch auf die Anklagebank des Amtsgerichts Bochum gebracht. Vorwurf: Volksverhetzung. Über die IS-Terroristen schrieb der Bochumer: „Am besten ausräuchern wie die Juden damals. Etwas anderes haben diese Barbaren nicht verdient.“ Es gab einen umstrittenen Freispruch. Die Staatsanwältin wollte eine Geldstrafe (400 Euro) auf Bewährung. Der Angeklagte habe mit dem Eintrag vom vorigen März den Holocaust befürwortet (Waz).
Angeklagter nennt Juden bei Facebook „Rattenpack“ – Verfahren eingestellt
Weil er unter anderem Juden via Facebook als „Rattenpack“ beleidigt hat, musste sich gestern ein 58-Jähriger aus dem Werra-Meißner-Kreis vor dem Eschweger Amtsgericht verantworten. Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den geständigen Angeklagten stellte Richter Dr. Stephan Zacharias ein – mit den Auflagen, 500 Euro zu zahlen und die von einer Privatperson angezeigten Posts zu löschen (Werra-Rundschau).
Pegida München: Polizei unterbindet antisemitisches Video
Sieben Minuten konnte Pegida-Chef Heinz Meyer gestern auf dem Königsplatz einen Zeichentrick-Clip vorführen, der ein antisemitisches Zerrbild Israels zum Gegenstand hatte. Ein angeblich geläuterter Adolf Hitler kehrt darin mit einem UFO auf die Erde zurück und zerstört das angeblich bis dahin ethnisch und religiös homogene Israel mit Hilfe offener Grenzen, Zuwanderung und „Vermischung“. In dem Machwerk schwingen etliche antisemitische und rassistische Stereotype mit. Die Polizei stoppte das Video. Die Münchner Polizei begründete ihr Vorgehen mit einem im Video gezeigten „Kühnen-Gruß“ und weil weitere Straftaten in dem Clip erwartbar gewesen seien (Endstation rechts Bayern).
Antisemitismus und Holocaust-Leugnung: Schwere Anschuldigungen gegen bayrischen AfD-Kreisvorstand
Die Vorwürfe sind gravierend: Nach Darstellung des Ex-Kreisvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Bad Tölz, Mario Buchner, soll ein Antisemit und Holocaust-Leugner im Kreisvorstand der AfD sitzen – mit Wissen der Parteiführung. Die Person habe sich antisemitisch geäußert, den Holocaust geleugnet und dazu aufgefordert, eine Asylbewerberunterkunft unter Wasser oder in Brand zu setzen. Dem Bezirks- und Landesvorstand wirft Buchner Untätigkeit vor. Der Kreisvorstand weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück (Merkur.de)
Juden in Sachsen: Gefühl der Unsicherheit
Sachsens sprichwörtlicher Glanz hat einige hässliche Kratzer bekommen. Bundesweit wird der Freistaat als besonders rassistisch wahrgenommen. Und in keinem anderen Bundesland fanden im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele rassistische Gewalttaten statt. Doch unsicher fühlte man sich in der jüdischen Gemeinde bis vor drei, vier Jahren nicht. Nora Goldenbogen, Historikerin und Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Dresden denkt, dass der Boden für die aktuelle Entwicklung über Jahrzehnte bereitet wurde. Die Politik hätte viel früher auf die Probleme reagieren müssen, meint die Gemeindevorsitzende. Aber die politisch Verantwortlichen seien untereinander in zu viele Lager gespalten, um einheitlich dem Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Enttäuscht ist Goldenbogen darüber, dass die Aktivisten gegen Rechts nicht mehr werden. Außerdem würden diejenigen, die sich seit Jahren gegen Rechts einsetzen, langsam müde. (Jüdische Allgemeine).
Polnisches Institut: „Zu viele jüdische Themen“
Ihr Vertrag lief noch bis Sommer 2017. Doch so lange wollte das Außenministerium in Warschau nicht warten. Am Mittwoch hat es die Leiterin des Polnischen Instituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, fristlos abberufen. Grund war eine negative Bewertung der Arbeit des Instituts durch das Außenministerium. So wurde dem Berliner Institut eine zu große Aufmerksamkeit für jüdische Themen vorgeworfen. Schon zu Beginn des Jahres hatte der polnische Kulturminister Piotr Gli?ski von der Partei PiS dazu aufgerufen, einer „Kultur der Scham“ ein Ende zu bereiten. Das Berliner Institut hatte unter anderem den Film „Ida“ gezeigt, der 2015 den Oscar als bester ausländischer Film bekommen hatte. Der Film handelt von einer jungen Frau, die in den sechziger Jahren erfährt, dass sie Jüdin ist und ihre Eltern von polnischen Nachbarn ermordet wurden. (taz).
Warum die OSZE eine Antisemitusmus-Definition braucht, um ihn bekämpfen zu können
Eine fehlende Antisemitismus-Definition mindert die Sicherheit für die jüdische Gemeinde und gefährdet die Sicherheit einzelner Juden. Die Folgen: die einige Zukunft in Europa wird hinterfragt. Die Suche nach einer Definition begann vor etwa fünfzehn Jahren, als die Regierungen zu langsam auf das Wiederaufleben von Antisemitismus in Westeuropa reagierten und manche von ihnen sogar nur widerwillig physische Angriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in Belgien, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich als antisemitisch anerkannten. (Huffington Post).
Bundesjustizminister Heiko Maas: Schoa muss Thema in Integrationskursen für Flüchtlinge werden
m Abschluss des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas für einen respektvollen Umgang miteinander ausgesprochen. Er forderte, denen entgegenzutreten, die Hass und Hetze verbreiten. Dabei müsse klargemacht werden, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raum sei, sagte er am Sonntag in Berlin. Gemeinsame Werte und Grundsätze müssten auch denen vermittelt werden, die in den letzten Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Dabei sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die Schoa in den Integrationskursen für Flüchtlinge zu thematisieren. Der Mord an den europäischen Juden habe den Weg für das Grundgesetz geebnet. »Deshalb halten wir Menschenwürde und Religionsfreiheit so hoch«, sagte Maas. »Das muss jeder wissen, der hierbleiben will.« (Jüdische Allgemeine).
Wer darf wen wann einen Antisemiten nennen?
Deutsche Gerichte entscheiden sich in der Frage immer häufiger gegen die Meinungsfreiheit. Abraham Melzer ist nicht nur Verleger. Er betreibt auch das Blog »Der Semit. Die andere jüdische Stimme«. Auf diesem verfasst er seit Jahren Texte gegen Juden, jüdische Organisationen, den Zionismus und Israel. Da seine Angriffe oft auf Prominente abzielen, ist er in jüdischen Kreisen überaus bekannt. Auch gegen Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens, polemisierte Melzer immer wieder. Diese sei ein »jüdischer Clown«, der seine »Befehle womöglich direkt vom Chef« empfange. In einem offenen Brief schrieb Melzer, wahrscheinlich werde Knobloch von verantwortungsvollen und seriösen Medien ein Forum geboten, weil Sie Jüdin sei und als solche in diesem Land Narrenfreiheit genieße. Als Melzer am 23. September beim katholischen Wohlfahrtsverein KKV Hansa darüber sprechen wollte, dass der Vorwurf des Antisemitismus in Deutschland hysterisch erhoben werde, schrieb Knobloch eine E-Mail an die Organisation und an das katholische Erzbistum. Daraufhin wurde die Veranstaltung abgesagt. In der zunächst nichtöffentlichen E-Mail schrieb Knobloch: »Abraham Melzer ist für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt.« Gegen diesen Satz wehrte sich Melzer juristisch. Am 30. November wurde der Fall vor dem Landgericht München I verhandelt. Dabei stellte das Gericht fest, dass drei von Knobloch vorgelegte Aussagen Melzers durchaus als antisemitisch bewertet werden können. Dies gilt etwa für die Titulierung von Mitarbeitern des israelischen Außenministeriums als »Blockwarte«, da dies ein Vergleich zwischen Israel und dem Nationalsozialismus darstelle. Allerdings wurden andere Äußerungen Melzers vom Gericht nicht als antisemitisch eingestuft, wie etwa: »Rechtsextreme Israelis und radikale Juden wie Sie (Knobloch, Anm. d. Red.) vereinen sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und demonstrieren gegen Frieden.« Die drei vom Gericht bewerteten Zitate seien nicht ausreichend, um zu behaupten, Melzer sei »für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt«, zumal zwei davon erst nach der Versendung von Knoblochs E-Mail gefallen seien. Das Gericht gab dem Verleger und Blogger in erster Instanz recht. Knobloch ist es unter Androhung einer Geldstrafe von 250 000 Euro oder sechs Monaten Haft untersagt, ihre Äußerung zu wiederholen. Außerdem trägt sie die Kosten des Verfahrens. Knobloch hat bereits angekündigt, das Urteil nicht zu akzeptieren (JW).
Verschwörung statt Verstand: die antisemitische Konstruktion der „Sayanim“
Wer sich kritisch mit dem palästinensischen Antisemitismus befasst, läuft vor allem in den Untiefen sozialer Netzwerke zunehmend Gefahr, wegen dieser Kritik von dessen Anhängerinnen und Anhängern als „Sayanim“ tituliert zu werden – als Teil einer gigantisch gross fantasierten Gruppe von weltweiten Unterstützern Israels, die mal als „Schattenkrieger“ des Mossad tituliert werden, mal als „fünfte Kolonne“ Israels, mal als „willige Helfer“ des jüdischen Staates. Diesen „Sayanim“ wird dabei, wie im Antisemitismus üblich, eine grosse Macht und ein grosser Einfluss zugeschrieben, verbunden mit einer mehr oder weniger direkten Steuerung aus Israel, von dem aus ein weltweites Netz an „Inoffiziellen Mitarbeitern“ gesponnen würde, das in die Millionen gehe (Auditur-online.ch).
Wie antisemitisch ist der deutsche Rap?
Der deutsche Hip-Hop entdeckt sein Herz für Palästina. Kollegah reist hin, Prinz Pi sympathisiert, Bushido stellt Israel infrage. Sind das noch populistische Posen oder schon politische Tendenzen? (…) Haftbefehl, bürgerlich Aykut Anhan, war es auch, der als erstes prominentes Beispiel für den aufkeimenden Antisemitismus im Deutschrap herhalten musste. In „Psst“ erzählt er davon, wie er „Kokain an die Juden von der Börse“ verkauft, in einem früheren Stück hieß es sogar: „Du nennst mich Terrorist, ich nenne dich Hurensohn/ Gebe George Bush einen Kopfschuss und verfluche das Judentum.“ Die Zeilen sind ihm heute unangenehm, aber sie entspringen, wie er selbst erklärt, einem gemeinsamen Nenner: „Ich bin unter Türken und Arabern aufgewachsen. Da werden Juden nicht gemocht. Ich will Ihnen verraten, wie ein 16-jähriger Offenbacher tickt: Für den ist alles, was mächtig ist und reich, aus seiner beschränkten Sicht jüdisch.“ Während Haftbefehl sich heute für seine Jugendsünde schämt, gehen noch neuere deutsche Rapper mit offen antisemitischen Stereotypen hausieren (Welt).
Verschwörungs-Sekte aus Schwaben: Wir erlösen uns von dem Bösen
In Schwaben produziert eine christliche Gruppe Verschwörungsnachrichten für die Website Klagemauer-TV. Dahinter steht ein Sektenguru aus der Schweiz: Ivo Sasek. Der prophezeit eine Diktatur der Hölle und bekämpft sie mit Filmen, die von Laien und auch Kindern gemacht werden. Berührungsängste mit Neonazis gibt es nicht. Die Welt, die auf Klagemauer-TV gezeichnet wird, ist apokalyptisch und gefährlich: Chaos, Bürgerkrieg, Neue Weltordnung. Die Flüchtlingsströme nach Europa? Eine moderne Kriegsführung der US-Regierung und der „dahinterstehenden Finanzoligarchie“. Die Flüchtlinge seien eingesetzt, um Chaos in Deutschland auszulösen, die Bevölkerung zu spalten – 2017 sei ein Bürgerkrieg in Deutschland ein realistisches Szenario (BR).
Trump und der König der Verschwörungstheoretiker
Alex Jones ist selbst ernannter „innenpolitischer Wachhund“ und König der amerikanischen Verschwörungstheoretiker. Generell glauben viele Amerikaner, was Jones erzählt. Zu ihnen gehört auch Trump – und bekam äußerst hilfreiche Unterstützung im Wahlkampf. Seine Gegner halten Jones für wahnsinnig. Hört man sich den Unsinn an, den er Tag für Tag auf seiner Internetseite „Infowar“ verkündet, kann man durchaus zu diesem Schluss kommen. Denn tatsächlich ist der 42-Jährige mit der heiser-markanten Stimme ein lebendig gewordenes Hirngespinst, das Tag für Tag seinen Verfolgungswahn auslebt (Welt).
Zentralrat der Juden zu Antisemitismus: „AfD setzt auf Spaltung der Gesellschaft“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor zunehmender Respektlosigkeit im gesellschaftlichen Miteinander gewarnt und damit Bezug auf die Partei „Alternative für Deutschland“ genommen. Mit dem Erfolg der AfD gewinne eine Partei an Zustimmung, „die auf Spaltung und Ausgrenzung setzt“, sagte Schuster laut vorab verbreitetem Manuskript zur Eröffnung des jüdischen Gemeindetags am Donnerstag in Berlin. Gerade Juden müssten angesichts solcher Entwicklungen ihre Stimme erheben, betonte der Zentralratspräsident. „Denn wenn Stimmung gemacht wird gegen Muslime oder gegen sogenannte Eliten, dann sind früher oder später auch wir Juden gemeint.“ (Domradio.de).
Juden mieten gegen Antisemitismus
„Deinen ersten vergisst Du nie“, verspricht das Projekt „Rent a Jew“, das Juden und Nichtjuden in Deutschland zusammenbringt. Denn obwohl hier rund 200.000 Juden leben, wissen viele Menschen wenig über das Judentum. Damit die Begegnungen bewusst stattfinden, wurde das Projekt „Rent a Jew“ (Miete einen Juden) ins Leben gerufen. „Kennen Sie einen Juden? Nein?! Mieten Sie einen!“, fordert die Webseite auf. Der provokative Titel ist bewusst gewählt, so die Initiatoren. Sie wollen Aufmerksamkeit erzeugen. „Rent a Jew“ ist ein Projekt der Europäischen Janusz-Korczak-Akademie in München. Rund 50 jüdische Männer und Frauen machen bei „Rent a Jew“ mit. Nichtjuden erreichen sie, indem sie in Schulen gehen oder Seminare für Privatgruppen organisieren. So soll Kontakt hergestellt werden – und Vorurteile abgebaut. Auch Mascha Schmerling und Monty Aviel Zeev Ott lassen sich für das Projekt immer mal wieder mieten (Deutsche Welle).
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