Zusammengestellt von Simone Rafael
AfD
Steht die AfD dank Björn Höcke vor der Spaltung? Eher nicht.
An seinem Weltbild lässt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke keine Zweifel. Seine rechtsnationalen Sprüche, mit denen er gern und offensiv provoziert, bewegen sich oft am äußersten rechten Rand. Sogar in der Partei meinen einige Spitzenfunktionäre, ihr Parteifreund überschreite diesen Rand – allen voran Frauke Petry (FR). Deswegen versuchen sie jetzt, Höcke aus der Partei zu werfen. „Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Neun Vorstände haben für das Parteiausschlussverfahren gestimmt. Vier, allerdings wichtige Vorstände, stimmen dagegen (SZ). Vor allem hat das Symbolcharakter: Das Verfahren selbst könnte Jahre dauern (Deutschlandfunk).
Thüringens AfD-Chef Höcke hat mit seinen Aussagen schon mehrfach für Aufsehen und Empörung sorgt. Der Parteivorstand rügte und kritisierte, aber passiert ist bislang wenig (mdr, taz, ZEIT) – übrigens nicht nur im Fall Höcke (Süddeutsche).
Neues Futter zu Einschätzung von Höckes Gesinnung gibt es zum 13. Februar, da stellten Medien fest: Björn Höcke nahm 2010 am Neonazi-„Trauermarsch“ in Dresden teil (Tagesspiegel).Er kommentierte, es habe sich um eine „friedliche Gedenkveranstaltung“ gehandelt und er sei nur nach Dresden gefahren, um sich „einen Eindruck von der Veranstaltung zu verschaffen“ – nicht glaubwürdig (TA).
Trotz des Parteiausschlussverfahrens will Björn Höcke allerdings doch für die AfD in den Bundestag. Für den nächsten Bundesparteitag hat er Hausverbot (Tagesspiegel).
Noch einer, der sich für den Ausschluss anbietet, ist der AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg – der nutzt in dieser Situation in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular, als er Maßnahmen gegen Linksextreme forderte, „um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“. (HAZ). Er wird allerdings nicht ausgeschlossen (MZ-Web).
Die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in Dresden hat offenbar Auswirkungen auf die Parteifinanzen: Mehrere Großspender gingen verloren (mdr).
Björn Höcke hat sich teilweise von seiner umstrittenen Dresdener Rede distanziert. Für den Thüringer Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent ändert das nichts. Höcke bleibe eine Gefahr für die Demokratie (DW).
Teile der AfD suchen Schulterschluss mit Rechtsextremen
Bei der Höcke-Rede in Dresden waren nicht nur „besorgte Bürger“ und AfD-Mitglieder anwesend. Auch mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben die geschlossene Veranstaltung besucht. Ein Ausrutscher? Unsere Recherchen zeigen: Teile der AfD vernetzen sich ganz offen mit Rechtsextremen. AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg tritt gemeinsam mit rechtsextremen Hetzern auf, der persönliche Assistent von Björn Höcke trifft sich zur Vorbereitung von Landtagsreden seines Chefs mit Neonazis (SWR).Bei der Höcke-Rede in Dresden waren nicht nur „besorgte Bürger“ und AfD-Mitglieder anwesend. Auch mehrere rechtsextreme Gruppierungen haben die geschlossene Veranstaltung besucht. Ein Ausrutscher? Unsere Recherchen zeigen: Teile der AfD vernetzen sich ganz offen mit Rechtsextremen. AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg tritt gemeinsam mit rechtsextremen Hetzern auf, der persönliche Assistent von Björn Höcke trifft sich zur Vorbereitung von Landtagsreden seines Chefs mit Neonazis (SWR).
Erst will die „Junge Alternative“ (JA) mit der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten, dann bestreitet sie es: „Der entstandene Eindruck, es gäbe so etwas wie eine institutionelle Kooperation zwischen JA und IB (Identitäre Bewegung), ist maximal eine absurde Phantasie und damit postfaktisch.“ Gelernt von der Erwachsenen- AfD (Berliner Zeitung, Blick nach rechts). Andererseits arbeiten IB und AfD etwa im Streit um die die geplante Umbenennung der Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität gern zusammen (NDR, Endstation rechts).
Die AfD-Fraktion Baden-Württemberg beschäftigt einen Mitarbeiter, der früher für die NPD Wahlkampf gemacht hat (taz). Auch auf Facebook äußert er sich offen rechtsextrem (SWP).
In Kassel wehren sich zwei AfD-Politiker nicht unbedingt erfolgreich dagegen, sie hätten auf Facebook rechtsextreme Ansichten vertreten und sich zum Nationalsozialismus bekannt (HNA, FR).
Ein Wiesbadender AfD-Mitglied ruft in den sozialen Medien dazu auf, eine Wehrsportgruppe zu gründen: Aus Angst vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg und zum Schutz vor gewalttätigen Migranten. Der AfD-Kreisverband will den Mann nun loswerden (Hessenschau).
Wegen ihren Aktivitäten in der rechtsextremen Szene stehen einzelne Mitglieder der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes Sachsen. Auch andere Verfassungsschutzämter prüfen Maßnahmen (ZEIT).
Noch rechtere Rechtspopulist_innen: „Freiheitlich Patriotische Alternative“ will noch die „Patriotische Plattform“ toppen
Norbert Mayer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Freital, hat sich am Wochenende in den Gründungsvorstand einer „Freiheitlich Patriotischen Alternative“ (FPA) wählen lassen – und damit einer Vereins, der sich noch rechts vom parteirechten Zirkel „Patriotische Plattform“ verortet. Ziel ist offenbar, innerparteilichen Widerstand gegen Frauke Petry zu organisieren (Tagesspiegel).
Weitere Nachrichten aus der AfD:
Das Landgericht Dresden hat Konsequenzen aus der Rede einer seiner Richter gezogen, der die deutsche Vergangenheitsbewältigung als „Schuldkult“ bezeichnet und sich gegen eine „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt hatte. Künftig sei Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, nicht mehr für Medien- und Presserecht zuständig, stattdessen für Verkehr (ZEIT). Die Strafverfolgung wurde eingestellt (Tagesspiegel).
Der Berliner AfD-Politiker wie Andreas Wild oder Nicolaus Fest wollen in den Bundestag – und versuchen, dafür „Problembezirke“ zu nutzen (Die ZEIT).
Chaos in verschiedenen Landesverbänden der AfD: Stress gibt es in Niedersachsen, wo vier Vorstandsmitglieder aus Protest gegen den Landesvorsitzenden Paul Hampel ausgetreten sind (NDR), in NRW gibt es Gezerre um die Liste für die Landtagswahl (stern), in Sachsen-Anhalt steht eine Fraktionsspaltung im Raum (ND). Auch in Schleswig-Holstein ist die AfD zerstritten (BNR)
Brandenburg: Alexander Gauland will als Direktkandidat in den Bundestag einziehen und gibt die Führung von Partei und Landtagsfraktion auf. Nachfolger soll sein Stellvertreter Andreas Kalbitz sein, der zuvor eng in Neonazi-Kreise vernetzt war und wie Gauland zum rechtsnationalistischen Flügel der AfD zählt (Tagesspiegel, PNN)
Sehr AfD-nah präsentiert sich die „Gisela und Dr. Fred Anton Stiftung“, die sich auc „Stiftung Alkoholprävention“ und „Dr. Anton Stiftung für politische Bildung“ nennt. Die Stiftungsaufsicht prüft, ob es zu AfD-nah für Gemeinnützigkeit ist (taz).
Die Baden-Württembergische Landtags-AfD zieht ihren Vorstoß zurück, Fördergeld für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen (Schwaebische.de)
Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten André Wendt jetzt im sächsischen Landtag: Kosten für „Hilfe bei Sterilisation“ für unbegleitete minderjährige Ausländer (Berliner Kurier).
Elena Roon, AfD-Direktkandidatin in Nürnberg, soll per WhatsApp ein Hitler-Bild mit dem Titel „Vermisst seit 1945“ verbreitet haben. Dazu der Text: „Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich! Das Deutsche Volk!“ Ermittlungen laufen (Welt).
Die AfD begrüßt das verfassungswidrige Einreiseverbot des US-Präsidenten Trump und zeigt damit, wie wenig sie rechtsstaatliche Werte achtet (FR).
Die Berliner AfD fordert ethnisches Profiling, also Kontrollen aufgrund einer vermuteten Herkunft aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes eines Menschen (Morgenpost).
Politikwissenschaftler: Die AfD als Partei ist nicht rechtspopulistisch
Professor Oskar Niedermeyer meint: Die AfD ist vielmehr eine nationalkonservative Partei mit stärker werdenden Brücken in den Rechtsextremismus (Tagesspiegel, vgl. Wolfgang Benz, Tagesspiegel).
AfD als kommunalpolitische Drohkulisse
Bislang galt die AfD ja vor allem für jene als wählbar, die bei der CDU zunehmend die konservative Linie vermissen. Neuerdings aber wird die Partei auch gern mal vor Ort als Druckmittel eingesetzt – obwohl zwischen Geratal und Großbreitenbach noch kein einziger Vertreter in einem Kommunalparlament sitzt. Und das geht so: Ist im Haushalt der Kommune xy zum Beispiel kein Geld zur Anschaffung eines Ballfangnetzes für einen Sportplatz vorhanden, wird den Verantwortlichen mit der Wahl der AfD gedroht. Bekommt eine Straße keine Geschwindigkeitsbegrenzung, heißt es: „Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir AfD wählen!“ (Thüringer Allgemeine)
Die AfD an deutschen Unis: Dilemma der Meinungsfreiheit
Viele Studierende fühlen sich von AfD-Hochschulgruppen provoziert, zuletzt an der Uni Magdeburg. Doch ist Debatten verhindern richtig? Die tumultartigen Szenen im Hörsaal 6 der Universität Magdeburg haben jetzt ein Nachspiel im sachsen-anhaltischen Landtag: Für Freitag hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema „Linksextremismus im politischen Diskurs“ beantragt. Universitäten schwanken im Umgang mit rechtspopulistischen Studierenden, deren Rechte man auch nicht unterdrücken will (taz)
Oberfranken: „Schule ohne Rassismus“ bekommt AfD-Funktionär als Rektor
Die Regierung von Oberfranken hat den AfD-Funktionär Gerd Kögler zum neuen Rektor der Grund- und Mittelschule Oberkotzau berufen. Eltern der Einrichtung, die mit dem Prädikat „Schule ohne Rassismus“ wirbt, reagieren irritiert. Kögler ist bereits seit 2012 Schulleiter in Hof und sagt, er wisse, „wie Demokratie funktioniert“ (Süddeutsche Zeitung).
AfD-Aussteiger Helmerich: „Die Partei ist für die Demokratie verloren“
Oskar Helmerich war Mitglied im Landesvorstand der AfD Thüringen, ehe er der Partei im Mai 2015 den Rücken kehrte. Angesichts der kontinuierlichen Radikalisierung der AfD hat Helmerich die Partei scharf attackiert: „Die AfD ist so stark von Rechtsextremen unterwandert, dass sie nicht mehr zu retten ist.“ Wer die AfD jetzt noch wähle, müsse wissen, dass er sich damit ganz klar gegen die Demokratie entscheidet, so Helmerich weiter. Sein Urteil: „Die Partei ist für die Demokratie verloren.“ (Vorwärts.de; vgl. Deutschlandfunk)
Noch ein Aussteiger-Bericht von Konstantin Steinitz, 27, der neun Monate lang bei der AfD war (ZEIT).
Gegenstrategien
Proteste gab es in Münster (8.000 demonstrierten gegen AfD-Neujahrsauftakt, ND), in Köln organsiert sich Protest zum AfD-Bundesparteitag im April (Störungsmelder), etwa gegen die Hotelgruppe Maritim, die die AfD beherbergen will (Spiegel Online), dann aber doch davon absieht (Spiegel Online). Ein Erfolg zivilgesellschaftlicher Proteste, schreibt die Jüdische Allgemeine.
Die Arbeiterwohlfahrt schließt den Essener AfD-Landtagskandidaten Guido Reil nach rassistischen Äußerungen für ein Jahr aus (WDR).
Pegida
„Entartet“: Massive Hetze von Pegida-Anhänger_innen gegen Dresdner Skulptur „Monument“
Drei hochkant aufgestellte Busse erinnern noch bis Anfang April auf dem Neumarkt in Dresden an den Krieg in Syrien. AfD, Pegida und Co. heizen seit Tagen die Stimmung gegen diese „Monument“ genannte Kunstaktion des deutsch-syrischen Künstlers Manaf Halbouni an, die sich zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgestellte Busse in Aleppo zum Vorbild genommen hat (Tagesspiegel). Proteste gab es schon vor der Eröffnung. „Entartete Kunst ist das“ ruft ein älterer Mann wild gestikulierend und nutzt dabei ganz offen und bewusst die nationalsozialistische Diffamierung moderner Kunst. Es sollte nicht dabei bleiben (DNN).
Akif Pirinçci für Pegida-Rede zu hoher Geldstrafe verurteilt
Der Bonner Autor Akif Pirinçci muss eine empfindliche Geldstrafe zahlen. Laut einem am 1. Februar vom Amtsgericht Dresden ausgestellten Strafbefehl hat sich Pirinçci in einer Rede, die er bei einer Pegida-Demonstration in Dresden gehalten hatte, der Volksverhetzung strafbar gemacht. Er soll jetzt 180 Tagessätze zu je 65 Euro zahlen – insgesamt also 11 700 Euro. Pirinçci war am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida nach Dresden gekommen, um auf der Kundgebung zum ersten Geburtstag des rechtspopulistischen Bündnisses zu sprechen. Seine Rede und insbesondere eine geschmacklose NS-Analogien hatten im Nachgang bundesweit für Empörung gesorgt (SZ)
Weitere Nachrichten zu Pegida:
Pegida-München-Chef Heinz Meyer hat im März 2016 eine alte Frau bei einer Kundgebung derart geschubst, dass sie hinfiel und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Dafür verurteilt das Amtsgericht ihn zu 140 Tagessätzen (Süddeutsche)
Pegida-München: 70 Teilnehmende feiern Video einer brennenden Moschee in Texas – übrigens ein Unglück, keine islamfeindliche Attacke (Endstation rechts).
Pegida Dresden: Ende Januar noch 1.000 Teilnehmende (ND, Kommentar), am 20. Februar sind es wieder 2.000 (DNN). Bei der Demonstration soll ein Pegida-Ordner eine Räumung einer Gegenblockade durch die Polizei genutzt haben, um selbst Gegendemonstranten von der Straße zu tragen (RadioDresden, DNN). Bedroht fühlte sich auch die Frau eines Aktivisten aus der Flüchtlingshilfe – ihr folgte ein „Pegida“-naher Wachmann durch ein Einkaufszentrum (Tag24).
Thügida: Wird als rechtsextrem inzwischen in Thüringen, Niedesachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet (tlz). Sogar die AfD distanziert sich inzwischen von Thügida (tlz).
Legida in Leipzig hat aufgegeben, nun gibt es eine Nachfolgeorganisation: Die „Bürgerbewegung Leipzig“ bringt 60 Demonstrant_innen unter dem Motto „Gekommen um zu bleiben – gegen die Zerstörung Deutschlands“ auf die Straße (MZ-Web)
Tagung zu „Christinnen am rechten Rand“: Religiosität und Pegida – geht das zusammen?
Der Konvent Evangelischer Theologinnen beschäftigt sich derzeit auf seiner Jahrestagung mit „Christinnen am rechten Rand“. Christine Böckmann vom Verein „Miteinander“ sagt, die Kirche reagiere unsicher auf rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen (Deutschlandradiokultur).
Rechtspopulismus
Wilhelm Heitmeyer: Wie Rechtspopulisten die Normalität verschieben
In der Regel wird das Extreme skandalisiert. Aktuell geschieht das aus offensichtlichen Gründen mit rechtsextremer Gewalt, Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime zum Beispiel. Warum aber wird Normalität nicht skandalisiert? Wahrscheinlich, weil sie Sicherheit verheißt und man sich in der Übereinstimmung mit dem Selbstverständlichen weiß. Kann man aber sicher sein, dass nicht in dieser Normalität gerade das Destruktive steckt? (Tagesspiegel)
Der Mythos von der kulturellen Identität
Deutschland heute: Ein alter Mythos ist wiedergeboren – der Mythos von der kulturellen Identität. Nicht nur Pegida und AfD beschwören ihn; ebenso zeigt er sich in Debatten um das Kulturgutschutzgesetz wie in der Glorifizierung von Nationalmannschaften. Nationalstolz und Leitkultur klingen harmlos und doch bereiten sie rechtem Extremismus den Boden. Der Mythos von der kulturellen Identität ist die hässliche Fratze der Aufklärung. Was aber heißt es, diesen Mythos zu überwinden? Oder liegt genau darin die zivilisatorische Aufgabe: auszuhalten, dass Kultur auf keinen gemeinsamen Nenner zu bringen ist? (Deutschlandfunk; vgl. LVZ)
Phänomen Geert Wilders: „Alle dachten, das geht vorbei“
Geert Wilders fordert den EU-Austritt der Niederlande, er will den Koran verbieten und Grenzen schließen. Der Soziologe Paul Schnabel erklärt den Erfolg des Rechtspopulisten – und warum er lange unterschätzt wurde: „Die Politik ist moderner als die Bevölkerung als Ganzes. Und viele dachten, das Phänomen Wilders geht einfach so vorbei.“ (Spiegel Online).
Rechtspopulistischer Shitstorm per Fax gegen Mainzer Büttenredner
Weil sie Rechtspopulisten satirisch aufs Korn nehmen, werden Mainzer Büttenredner bedroht und mit Hassmails und Massenfaxen bedacht. Für die Kabarettisten steht fest: Humor ist, wenn man weitermacht. Die Angreifer trauten sich nicht, die Beschimpfungen offen auszusprechen. Keiner von diesen traue sich in die Bütt. „Sie haben ihr Recht auf Widerrede verwirkt, wenn sie nicht aufstehen können“, findet etwa Lars Reichow (Spiegel Online).
Kopp-Verlag: Auf dem Heimatplaneten für rechtsextreme Ufologen
Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Kosmologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet (FAZ).
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