Zusammengestellt von Simone Rafael
AfD +++ Neue Rechte +++ Rechtspopulismus +++ Pegida
AfD
Bundesparteitag in Stuttgart: Grundsatzprogramm verabschiedet +++ Führende AfD-Politiker wollen eine Kooperation mit der rechtsextremen Front National im EU-Parlament +++ Demo in Erfurt: Thüringer AfD lädt Pegida ein +++ Schulverweis für den AfD-Lehrer Höcke +++ Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD beim Verbot von NPD-Kritik +++ Rechte Riege bei der Niedersachsen-AfD +++ Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der AfD +++ Der Islam gehört für AfD-Frau Storch nicht zu Europa – der Döner aber schon +++ Weitere Themen +++ Leben mit der AfD: SPD-Minister Heiko Maas: Der Lieblingsfeind von AfD und Pegida +++ Sprache der AfD: „So was hat man in der politischen Debatte bisher nicht gehabt“ +++ Berliner Bezirk muss Ankündigung für AfD-kritische Veranstaltung löschen +++ Schon wieder Eklat um Rechte an der Uni Greifswald: NPD und AfD eingeladen +++ „Standard“-Chefredakteurin: „Journalisten müssen AfD inhaltlich stellen“.
Bundesparteitag in Stuttgart: Grundsatzprogramm verabschiedet
Die Alternative für Deutschland hat am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD wendet sich gegen Burkas, den Bau von Minaretten und das Schächten von Tieren, die von Juden und Muslimen praktizierte Schlachtung. Sie will die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft erhalten und den Euro abschaffen. Sie spricht sich für den Abzug ausländischer Soldaten und Atomwaffen aus Deutschland ab. Einen Austritt aus der Nato festzuschreiben, konnte knapp verhindert werden. Politiker von Union und SPD sowie religiöse Dachorganisationen kritisieren die AfD scharf (vgl. ZEIT, Artikel zu Ergebnissen auf netz-gegen-nazis.de: AfD-Bundesparteitag 2016: Das wurde beschlossen).
Der AfD-Parteitag hat außerdem die Auflösung des Landesverbandes Saar gebilligt. Der Vorstand hatte die Saar-AfD wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst (vgl. heute.de).
An den Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag am Stuttgarter Messegelände beteiligten sich etwa 1.500 Menschen, es kam vereinzelt zu Rangeleien, die Polizei nahm einen erheblichen Teil der Protestierenden in Gewahrsam: 600 von ihnen (swr).
Führende AfD-Politiker wollen eine Kooperation mit der rechtsextremen Front National im EU-Parlament
Führende AfD-Politiker werben für eine Kooperation mit dem rechtsextremen, ausländerfeindlichen Front National im EU-Parlament. Eine Zusammenarbeit mit den französischen Rechten soll aber nur ein „Zwischenschritt“ zu einem größeren Bündnisprojekt sein. Am Wochenende forderte der Thüringer Landeschef Höcke ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, „um sich auszutauschen und zu sehen, wo es Gemeinsamkeiten gibt“. Petry selbst soll jedoch schon klargemacht haben, dass sie kein Treffen mit Le Pen geplant habe. Doch ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Pretzell, ist da schon weiter. Pretzell will sich der von Le Pen angeführten EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) anschließen. Zur ENF gehören neben der FN auch die Freiheitspartei des niederländischen Islam-Gegners Geert Wilders, die italienische Lega Nord und die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich (Handelsblatt). Dazu kommt es dann auch. Der Front National zeigt sich auf begeistert und will Petry zum nächsten Parteitag einladen (Handelsblatt). Ein Besuch sächsischer AfD-Abgeordneter bei Vertretern der ungarischen Rechtsextremen von „Jobbik“ ist der AfD allerdings inzwischen unangenehm; die AfDler mussten erklären, dies sei ohne Absprache mit der Partei geschehen (Blick nach rechts).
Demo in Erfurt: Thüringer AfD lädt Pegida ein
Zur Kundgebung am 18. Mai in Erfurt („Unser Land, unsere Kultur, unsere Entscheidung!“) lädt die Thüringer AfD erstmals offiziell Vertreter der Pegida-Bewegung als Redner ein. Dass der Thüringer AfD-Landesverband nun noch stärker die Nähe zu Pegida sucht, wundert indes nicht. Chef Björn Höcke vor einigen Wochen beim Parteitag in Arnstadt Pegida als eine „Vorfeldorganisation der AfD“ bezeichnet und den Sympathisanten gedankt (Thüringer Allgemeine). Als Gastredner trat dann vor 700 Menschen Siegfried Däbritz von der islamfeindlichen Pegida-Bewegung aus Dresden auf. Er kündigte eine „Aufklärungskampagne“ an, „um den Bau“ einer Moschee in Erfurt „zu verhindern“ (mdr).
Schulverweis für den AfD-Lehrer Höcke
Björn Höcke gehört zu den bundesweit bekanntesten AfD-Politikern. Schlagzeilen macht er regelmäßig mit umstrittenen und grenzwertigen Äußerungen. Mit seinen Aussagen zum Islam könnte er eine rote Linie überschritten haben, die ihm beruflich noch zum Verhängnis werden könnte. Politiker von SPD und Grünen halten jedenfalls eine Rückkehr des beurlaubten Geschichtslehrers in den hessischen Schuldienst für ausgeschlossen. Die FDP hält gar ein Disziplinarverfahren gegen Höcke für denkbar, an dessen Ende sogar seine Entlassung als Beamter stehen könnte. „Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, verlässt den Boden unserer Verfassung, und ist zur Erziehung unserer Kinder ungeeignet. Sollte Herr Höcke also jemals in den Landesdienst zurückkehren, kann er auf keinen Fall unterrichten“, sagte der Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD und Chef der SPD im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, erläutert, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diese dienstrechtliche Treuepflicht verlange, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu „bejahen“, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar sei. „Die Äußerungen von Herrn Höcke verletzen diese Treueplicht, weil der Bau von Moscheen durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt ist und Herr Höcke sich über dieses Gebot der Verfassung hinwegsetzt“ (Handelsblatt).
Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD beim Verbot von NPD-Kritik
Der NPD ist es gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten. Richter Jens Maier, 55, der dies angeordnet hat, ist in der AfD aktiv. Dieser Richter hat dem Wissenschaftler nun „wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung“ durch Beschluss vom 10. Mai verboten, weiterhin zu verbreiten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben“ wolle, „darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Politologen „Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an. Den Antrag, einen solchen Verbotsbeschluss im Wege der einstweiligen Verfügung zu fällen, hat der NPD-Anwalt Peter Richter gestellt. Richter vertritt die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht (Sueddeutsche).
Rechte Riege bei der Niedersachsen-AfD
Der niedersächsische AfD-Landesverband verfügt kurz vor den Kommunalwahlen im Herbst über eine ganze Reihe von Aktivisten mit fragwürdigem Background. Früher nannte sich Andreas-Dieter Iloff „Adrich“. Heute fungiert er mit seinem richtigen Namen als stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im ländlich geprägten Landkreis Diepholz. Iloff ist ein umtriebiger Mann, Hufschmied mit einer Vorliebe für Körperkult und Riefenstahl-Ästhetik. Bevor Iloff bei der AfD landete, besuchte er mit Neonazis die „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung (HoGeSa) in Hannover oder nahm an einem konspirativen Treffen auf dem Anwesen des Thüringer Neonazis Thorsten Heise teil. Zum 25. Juni 2011 hatten ein Aktivist der Rassistensekte „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft“ sowie der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Rigolf Hennig eingeladen. Es sollte anscheinend eine kleine Vorstellungsrunde für die neu entstehende braune „Europäische Aktion“ werden. Unter den Anreisenden damals war auch „Aueschmied“ Iloff. Andreas-Dieter Iloff scheint nicht der einzige niedersächsische Lokalpolitiker der AfD mit rechtem Background. Unter Führung des ehemaligen Journalisten Armin Paul-Hampel versammelt sich eine ganze Riege von Revanchisten und Parteienhoppern (Blick nach rechts).
Bayern: Verfassungsschutz beobachtet Einzelpersonen in der AfD
Der bayerische Verfassungsschutz hat laut dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz neben diversen bayerischen Pegida-Ablegern auch Einzelpersonen in der AfD im Visier. Es werde allerdings weder die gesamte AfD noch der Landesverband beobachtet, so Burkhard Körner in Bayreuth. Zu den Beobachteten, deren genaue Zahl Körner nicht nennen wollte, zählen ihm zufolge Personen, die dem Verfassungsschutz bereits aus rechtsextremistischen und islamfeindlichen Bereichen bekannt seien (merkur.de).
Der Islam gehört für AfD-Frau Storch nicht zu Europa – der Döner aber schon
Ja, Beatrix von Storch isst Döner. Bei Twitter tauchte ein Foto auf, das die AfD-Politikerin in einem Kebab-Imbiss in Brüssel zeigt. Für viele passt das nicht zusammen. Darf ein AfD-Mitglied Döner essen? Frau von Storch findet: Unbedingt, und zwar am besten mit scharfer Soße. Sie erklärte dazu: „Ich hab nichts gegen Döner, sondern gegen Scharia.“ Und tatsächlich: Es schließt sich im Selbstverständnis einer modernisierten Rechten einfach nicht aus, von den Vorteilen einer globalisierten und multikulturellen Gesellschaft zu profitieren und trotzdem die westliche Kultur für unvereinbar mit anderen zu erklären (Tagesspiegel).
Weitere Themen:
Hofbräuhaus München lädt Frauke Petry aus (Abendzeitung). Die AfD klagt dagegen (Deutschlandfunk). Und kommt durch: Der Wirt muss die AfD bewirten (Merkur). Im Publikum: Der als Rechtsterrorist verurteilte Thomas Schatt (Merkur, BILD) 200 Teilnehmer bei Anti-AfD-Demo in Bornhagen, dem Wohnort von Björn Höcke (mdr)„Bürgerbündnis für Thüringen“: „Politische Bildung“ im Dunstkreis der AfD – im Verein: Insa-Chef Hermann Binkert, AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold, Olaf Kießling (TA)Der Anfang der Selbst-Entzauberung der AfD-Chefin: Frauke Petry bei „Anne Will“ – sie zeigte sich wenig sattelfest in Sachfragen aller Art (Meedia).Muslimische Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg: Nur von der AfD kam kein Applaus – siehe GMF Islamfeindlichkeit Mai 2016; dort auch: AfD bricht Gespräch mit Zentralrat der Muslime ab; die praktische Hetze der AfD gegen eine geplante Moschee in Erfurt.Zur Internetstrategie der AfD und dem Autohändler, der sie ausführt, siehe GMF Internet Mai 2016AfD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt: Rechtskurs von Vorsitzendem André Poggenburg ist kein Grund für Kritik (FAZ)AfD-Chefin: Petry soll Fraktionsgelder aus Sachsen für ihr eigenes Medienteam verwendet haben – das ist verboten (Spiegel)AfD-Kulturpolitik: Die obsessive Betonung der Kultur ist Teil einer Re-Nationalisierungsstrategie, einer wütenden Abwehr von allem, was auch nur entfernt an die verhasste Globalisierung erinnert, an den Westen und die „Anglo-Welt“ (ZEIT)Kulturfest in Köln: Streit um Teilnahme von AfD-Mitglied am Birlikte-Festival – Konrad Adam war eingeladen, es gab viele Proteste (Ksta). Gegner verhindern die Diskussion schließlich, Adam geriert sich als Opfer (Spiegel Online).Erstaunlich prüde: AfD-Nachwuchs aus Niedersachsen klagt gegen „staatlich verordnete Sex-Plakate“ – die sollen jungen Menschen zeigen, wie sie sich vor sexuell übertragbaren Krankheiten schützen können (bento)Neuer, AfD-naher „Herkules-Kreis“ in Hessen: Geschlossene Gesellschaft für neue rechte Vernetzung, u.a. mit Björn Höcke (AfD), Wolfgang Hübner („Bürger für Frankfurt“), Axel von Baumbach (fr-online).
Leben mit der AfD
SPD-Minister Heiko Maas: Der Lieblingsfeind von AfD und Pegida
Es war kein angenehmer Auftritt für Heiko Maas. Der Justizminister musste am 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Zwickau für den erkrankten SPD-Chef Sigmar Gabriel einspringen, und der Empfang war alles andere als freundlich. Demonstranten aus der rechten Szene begleiteten seine Rede mit Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören. Zur selben Zeit traf sich die AfD in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Als dort die Meldungen über die Störungen bei der Zwickauer Mai-Veranstaltung die Runde machten, trat ein jüngeres Mitglied auf das Podium. Begeistert verkündete der Mann, soeben sei Heiko Maas in die Flucht geschlagen worden. Viele im Saal brachen in Jubel aus. Immer wieder gehen AfD-Funktionäre den Justizminister scharf an, werfen ihm vor, die Partei zu diffamieren. „Wir können den Zeitpunkt, an dem Hassmails und Zuschriften in unflätigstem Tonfall zugenommen haben, fast auf den Tag genau festlegen“, sagt Ministeriumssprecher Steffen Rülke. Das entscheidende Datum sei der 15. Dezember 2014 gewesen. An jenem Montag waren in Dresden, wie schon in den Wochen zuvor, Tausende Bürger auf einer Pegida-Demonstration gegen eine angebliche Islamisierung auf die Straße gegangen. In der „Süddeutschen Zeitung“ erschien daraufhin ein Interview mit dem Justizminister, dort fiel der Satz: „Pegida ist eine Schande für Deutschland.“ Maas hatte sich klar positioniert (Spiegel Online).
Sprache der AfD: „So was hat man in der politischen Debatte bisher nicht gehabt“
Die Publizistin Liane Bednarz hält die Sprachwahl der AfD für eine gezielte Strategie – nämlich die der neuen Rechten. Es gehe darum, die Räume des Sagbaren mit Tabubrüchen auszuweiten, sagte Bednarz im DLF. Dabei versuche die AfD zwar, „sich einigermaßen gewählt auszudrücken“ und von der Pegida-Bewegung abzugrenzen. „Aber der Schulterschluss ist längst da.“ (Deutschlandfunk).
Auch Trauma-Therapeutin Astrid von Friesen hat sich mit der AfD-Sprache auseinandergesetzt: Sprachlicher Entzivilisierungs-Prozess als Boden für Gewalt. Es geht um „Freiwild“, „Verseuchung“ und ähnliches (Deutschlandradio Kultur).
Vergleiche: Das 1 x 1 der Demagogie.
Berliner Bezirk muss Ankündigung für AfD-kritische Veranstaltung löschen
Am 28. April kündigte das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Berlin auf seiner Internetseite eine AfD-kritische Veranstaltung an. Diese Ankündigung musste es jetzt von der Homepage löschen, so hat es am Dienstag das Verwaltungsgericht beschlossen. Dort hatte der Landesverband der AfD geklagt und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht sah das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Staatsorgane wie das Bezirksamt dürften nicht zugunsten oder zulasten einer Partei eingreifen, heißt es in dem Urteil. Vielmehr unterlägen sie politischer Neutralität, und ihnen sei es insbesondere während des Wahlkampfes verwehrt, sich in amtlicher Funktion mit politischen Parteien zu identifizieren, sie zu unterstützen oder sie zu bekämpfen (Berliner Zeitung).
Schon wieder Eklat um Rechte an der Uni Greifswald: NPD und AfD eingeladen
Über den Umgang mit Rechtsextremen ist an der Uni Greifswald erneut ein Streit entbrannt: Studentenvertreter hatten neben vielen anderen Politikern auch Vertreter der NPD und der AfD zu einer Podiumsdebatte im Vorfeld der Landtagswahl eingeladen. „Absurd und widerlich“ sei das, schimpfte daraufhin die Initiative „Uni ohne Nazis“. So biete man „Rassisten“ eine Bühne. Auch die Hochschulpartei SDS übte herbe Kritik und brachte das Thema vors Studierendenparlament (Stupa). Das dreiköpfige Stupa-Präsidium ist zurückgetreten, die geplante Podiumsdiskussion wurde abgesagt. Erst im April diesen Jahres geriet die Uni Greifswald in die Schlagzeilen, weil ein Professor der rechtswissenschaftlichen Fakultät einen Neonazis promoviert hatte. Er war in der Vergangenheit Sänger einer neonazistischen Band, die Hochschulleitung zeigte sich darüber entsetzt (FAZ)
„Standard“-Chefredakteurin: „Journalisten müssen AfD inhaltlich stellen“
Ein Patentrezept, um den Aufstieg der AfD in Deutschland zu stoppen, habe sie nicht, gesteht Alexandra Föderl-Schmid ein, die von 1993 bis 2004 „Standard“-Korrespondentin in Berlin war. Aber die österreichischen Medien haben erheblich mehr Erfahrung mit dem Umgang mit einer rechtspopulistischen Partei. „In Deutschland gibt es jetzt genau die gleichen Diskussionen, die wir in Österreich vor 30 Jahren hatten: Sollen wir die Partei ausgrenzen oder nicht“. Das Ergebnis sei ganz klar: „Ausgrenzen hat überhaupt nichts gebracht“. Die FPÖ sei trotzdem immer stärker geworden – was sicher auch an dem 2008 verstorbenen Parteiführer Jörg Haider lag. Man müsse die AfD inhaltlich und thematisch stellen, sie zu Diskussionen im Fernsehen einladen und über sie wie über die anderen Parteien berichten. „Man muss aber ganz klar sagen, wenn ihre Vertreter die Unwahrheit behaupten. Dann muss man zeigen, wie die Fakten wirklich sind“. In Österreich allerdings spielten die herkömmlichen Medien gar keine große Rolle mehr, wenn es um die Blauen gehe. „Die FPÖ erreicht ihre Anhänger sehr stark über Facebook und andere soziale Medien. Wahlkampf macht sie fast nur noch darüber“. (Kress.de).
Neue Rechte
Die „Neue Rechte“ zählt inhaltlich schon zum Rechtsextremismus statt zum Rechtspopulismus, wird aber wegen zahlreicher Überschneidungen nun hier mitbetrachtet.
Wie die neue Rechte den Rechtsterrorismus anheizt +++ Brumlik über Neue Rechte: „Multikulti, Immigration und Islam sind ihre Gegner“ +++ „Die Identitären sind Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“ +++ Der Verleger der Neuen Rechten auf seinem Rittergut Schnellroda.
Wie die neue Rechte den Rechtsterrorismus anheizt
Der renommierte Soziologe Armin Pfahl-Traughber sieht einen Zusammenhang zwischen dem Erstarken der Neuen Rechten und der Zunahme der flüchtlingsfeindlichen Gewalt. „Einige Anhänger der Neuen Rechten vergleichen sich mit der Widerstandsbewegung aus dem Dritten Reich oder der Sowjetunion“, sagt Pfahl-Traughber, Soziologe und Politikwissenschaftler. „Sie nehmen die Flüchtlingskrise zum Anlass und sagen: Der Staat kann seine Grenzen nicht mehr schützen und so seinen Fortbestand nicht mehr garantieren. Dadurch erlischt in ihren Augen die Notwendigkeit, sich an Recht und Gesetz zu halten. So wird der Verfassungsstaat delegetimiert. Dieser Diskurs ist in der Lage, Illegales bis hin zu Gewalt zu rechtfertigen“, sagt Pfahl-Traughber. Unter dem Label „Widerstand“ rufen die Neurechten schließlich zur Gewalt bis hin zum Staatsstreich auf (Huffington Post)
Brumlik über Neue Rechte: „Multikulti, Immigration und Islam sind ihre Gegner“
Die Neue Rechte orientiert sich am eurasischen Projekt und am Ethnopluralismus. Worum geht es dabei?Die Neue Rechte legt einen starken Akzent auf kulturelle Identität, aber versteht sich so, dass sie nicht rassistisch ist. Sie sagt nicht, die eine Kultur ist höherwertig als die andere, sondern Kulturen sind grundsätzlich verschieden. Keine ist höher als die andere, aber jedes Volk ist gehalten, seine eigene kulturelle Identität gegen Einflüsse von außen, also Wanderungsbewegungen, moralischen Universalismus und gegebenenfalls auch Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen. Das eurasische Projekt ist ein Gegenprojekt zu dem, was man als die atlantische Zivilisation bezeichnen kann, also die Beziehungen zwischen den USA und Europa, die westliche Aufklärung und die Zeit seit der französischen und amerikanischen Revolution. Demgegenüber denken die Eurasier in Großräumen, die von Sibirien bis nach Moskau oder Kiew reichen, die keine liberale Tradition haben. Dies ist ein Denken, das sich ganz stark am konkreten Raum orientiert und weniger an Ideen und Prinzipien. (Das ganze Interview: Jungle World).
„Die Identitären sind Rechtsextreme, die so tun als wenn sie keine wären“
Zuletzt störten sie ein Theaterstück von Elfriede Jelinek und klebten Plakate mit Zensurvorwürfen an den Eingang der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich gegen Rechts engagiert: Was steckt hinter der „Identitären Bewegung“, die die „Süddeutsche Zeitung“ den „popkulturellen Arm“ der Rechtsextremen nennt? (Deutschlandradio Kultur)
Der Verleger der Neuen Rechten auf seinem Rittergut Schnellroda
Wie sind sie eigentlich privat, die Protagonisten des Rechtsrucks? Eine Reise in den deutschen Osten, auf ein Rittergut in Schnellroda – hier lebt Götz Kubitschek, der Chef des Antaios-Verlags. Wir sind zu früh in Schnellroda. Das Rittergut ist ein großes, freundliches Einfamilienhaus, ein wilder, wuchernder Garten, vor dem Eingang ein gelber Rosenstock, eine Bank, Inlineskater, Skier, eine Lederkappe. Kubitschek und Kositza haben das Gut 2001 gekauft und sind hierhergezogen, sie machen alles selbst, schlachten Enten, backen Brot, züchten Rote Beete. Kubitschek und Kositza haben sieben Kinder, das gehört ganz fest zur Beschreibungsformel dazu, wenn man über Kubitschek und Kositza schreibt, und es wird viel geschrieben in letzter Zeit über Kubitschek und Kositza. Er Verlagsmann, Herausgeber, Ex-Soldat, sie Autorin für „Sezession“ und „Junge Freiheit“, offen rechts, Mutter, Hausfrau. Geistiger Austausch mit Rüdiger Safranski, politischer Anlaufpunkt für die, die irgendwie rechts sind in Deutschland, es scheinen immer mehr zu werden (Reportage in der Welt).
Rechtspopulismus
Wie sich AfD, Pegida und Co. stoppen lassen +++ Österreich: Grüner besiegt Rechtspopulisten Hofer bei Präsidentenwahl knapp +++ „Pro NRW“: Umstrittener Hooligan-Sympathisant will Partei verlassen.
Rechtspopulismus: Wie sich AfD, Pegida und Co. stoppen lassen
Dazu stellt Wissenschaftlerin Beate Küpper Strategien gegen rechts in der Friedricht-Ebert-Stiftung vor:
Medien sollen keine rassistischen Ressentiments bedienen, Rechtspopulist_innen und ihren Themen kein unkommentiertes Podium bieten.Die Politik dürfe sich nicht weiter treiben lassen von den Panikmachern aus der rechten Ecke.Es sei wichtig, Demokratie einzuüben – nur eine unbegründete, diffuse Meinung zu vertreten, reiche nicht aus für den politischen Diskurs.Auch müsse die Gesellschaft „klare Normen der Gleichwertigkeit setzen“ und gegen Law-and-Order-Denken vorgehen. mehr: Vorwärts.de
Österreich: Grüner besiegt Rechtspopulisten Hofer bei Präsidentenwahl knapp
Mit ziemlich genau einem Tag Verspätung hat Österreich nun endlich einen neuen Präsidenten. Um 16.14 Uhr gestand der rechte Kandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite die Niederlage ein, nur 31.206 Stimmen hatte er am Ende weniger als der Grüne Alexander Van der Bellen. Europäische Spitzenpolitiker zeigten sich erleichtert über den knappen Sieg des Grünen Kandidaten über den Rechtspopulisten Hofer (Welt). Dabei zeigt sich Österreich tief gespalten und de facto nach rechts gerückt (n-tv). Und wer wählte den Rechtpopulisten Hofer? Formal wenig gebildete Männer mit Abstiegsängsten (Die ZEIT).
„Pro NRW“: Umstrittener Hooligan-Sympathisant will Partei verlassen
Dominik Roeseler, bisher Multifunktionär bei der Splitterpartei „pro NRW“ und Mitwirkender bei den „Hooligans gegen Salafisten“, will seine Partei nach verschiedenen Machtkämpfen verlassen. „Pro NRW“ wollte ihn ausschließen, nun kündigt Roeseler an, dem zuvor zu kommen. Er will seinen Seitz als Ratsmann im Mönchengladbacher Rat nun parteilos wahrnehmen (Blick nach rechts).
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