1) Aktuell: Verurteilungen
Zwei Rap-Lieder mit strafbaren Texten (Volksverhetzung, Gewaltpornographie) eingesungen und im Internet zum Download angeboten: 700 Euro (Neue Westfälische)34-Jähriger schreibt zum Holocaust bei einer Diskussion auf Facebook: „Alles Fake! Alles Propaganda! Wo sind die Beweise?“; beschimpft dazu den Staat Israel und seine Bürger_innen („FUCK ISRAHEL, Scheiß Kindermörder! Abgefucktes ParasitenPack! Dreckiges Rattenvolk.“) – mit augenzwinkerndem Smiley dazu, der tatsächlich strafmildernd wirkte – 200 Tagessätze, 5.000 Euroe (Süddeutsche Zeitung; FAZ; Anwalt.de)31-Jähriger als Kitzingen hetzt von April bis November 2014 in zehn Texten, unter Klarnamen verfasst, gegen Flüchtlinge. Außerdem hat er ein umfangreiches Vorstrafenregister, das u.a. Tragen nationalsozialistischer Symbole und unerlaubten Waffenbesitz umfasst. Haftstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten (Rechtsanwalt.com)53-Jähriger aus Kreis Bernkastel schreibt auf Facebook unter einer Grafik, die einen Galgen in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Struthof im Elass zeigt mit der Aufschrift „Das neue Asylheim. Willkommen in Deutschland. Eine Lösung für alle.“ den Kommentar „Stimmt doch“ und klickt auf den Like-Button. Dazu kam noch Fahrerflucht: 10 Monate Haft auf Bewährung (Volksfreund.de)23-Jähriger postet auf der Facebook-Seite des regionalen Nachrichtenportals Osthessen-News gepostet: „Am Wochenende gibt es ein dickes Lagerfeuer, bestehend aus 500 Flüchtlingen.“ Der zweite, 21-jährige Angeklagte antwortete: „Machen wir“. 1000 bzw. 750 Euro Strafe. Außerdem wurde der 23-Jährige von seinem Arbeitgeber entlassen. Sie hätten nicht bedacht, dass jeder ihre Posts lesen können (ffh.de).
2) Aktuell: Ermittlungen
Admin der Facebook-Seite „Du bist Reeser“ hetzt gegen Flüchtlinge – Staatsschutz ermittelt (WAZ)Großrazzia in Berlin wegen rechtsextremer Hetze im Internet: Im gesamten Stadtgebiet (Buch, Niederschöneweide, Bohnsdorf, Marzahn, Hellersdorf, Hohenschönhausen, Kreuzberg, Reinickendorf und Friedenau) seien insgesamt zehn Wohnungen wegen rechtsgerichteter Hetzbeiträge in sozialen Netzwerken durchsucht worden, teilten die Strafverfolgungsbehörden mit. Dabei seien 60 Beamte von Polizei und Staatsschutz im Einsatz gewesen. Sie stellten den Angaben zufolge unter anderem Smartphones und Computer sicher. Die beschlagnahmten Geräte würden jetzt ausgewertet, hieß es weiter. Festnahmen gab es noch nicht. Anlass für die Ermittlungen waren Kommentare, die sich in nicht erlaubter Form gegen Flüchtlinge und Asylbewerber richteten oder andere Minderheiten diskreditieren würden (Berliner Morgenpost)Verdacht der Volksverhetzung: Mann behauptet auf Facebook dass in einer Schweinfurter Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge eine Razzia stattgefunden habe, bei der eine Panzerfaust und mehrere andere Waffen gefunden worden seien – man solle Verwandte und Angehörige wegen Terroralarms warnen. Es gab weder eine Razzia noch einen Waffenfund. Die Staatsanwaltschaft ermittelt (Sueddeutsche.de)Memmingen: Angezeigt wird ein volksverhetzender Online-Kommentar – in der anschließenden Razzia findet die Polizei unter anderem 18 Hakenkreuzfahnen, einen erlaubnispflichtigen Karabiner, zehn Schuss passende Munition und einen verbotenen Wurfstern und Schlagring (all-in.de, BR)Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook eingeleitet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft unserer Redaktion. Es geht um Volksverhetzung. Konkret wirft der Anwalt Chan-jo Jun in einer Anzeige Facebook vor, nicht ausreichend gegen volksverhetzende Kommentare vorzugehen. Auch nach Meldungen an das Unternehmen habe dies strafrechtlich relevante Inhalte nicht von seinen Seiten gelöscht. Für dieses Versäumnis seien auch leitende Mitarbeiter verantwortlich. In einer Anzeige hat Jun nun Martin Ott, der von Hamburg aus die nordeuropäischen Geschäfte von Facebook überwacht, für die Verfehlungen des Netzwerks verantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte, dass der aktuelle Fall an das Landeskriminalamt weitergeleitet wurde. „Spiegel Online“ hatte zunächst über die Ermittlungen berichtet (Abendblatt.de, Spiegel Online)
3) Aktuell: Lügen & Gerüchte
Geschichten über vorgebliche Verbrechen von Geflüchteten werden gern von Rechtspopulist_innen, Flüchtlingsfeinden und ihren „alternativen Medien“ verbreitet. Aktuell wird die Flut der vorgeblichen Fälle zur Online-Plage – und sorgen für Verunsicherung, obwohl sie aus nichts als Lügen bestehen. Aktuelle falsche Gerüchte:
13-Jährige in Nordhausen vergewaltigt, Eltern von der Polizei zur Verschwiegenheit verpflichtet – völlig erfunden TLZ14-Jährige in Gera vergewaltigt – frei erfunden TLZ14-Jährige in Jena vergewaltigt – frei erfunden TLZDüren: Werden Senioren aus ihrem Heim geworfen, um Flüchtlingen zu weichen? Nein, deren Heim wurde eh zugemacht, aber eine empörte Tochter eines Heimbewohners wollte das nicht verstehen und nutzte es für rassistische Hetze (DerWesten),Die Leiterin einer Leipziger Grundschule bittet Eltern um Sachspenden für Flüchtlingskinder, die an der Schule unterrichtet werden – in einer internen Mail. Die hat der NPD-Kreisverband Leipzig zweckentfremdet, als offizielles Schreiben der Schule tituliert und behauptete, damit würden „Arbeitslose“ unter Druck gesetzt, für „fremde Interessen aufzukommen“ „Das ist Verleumdung. Man könnte es auch Lüge nennen.“, so die Sächsische Bildungsagentur. Zudem handele es sich um eine Bitte, nicht etwa um eine Forderung. „Es ging um Sachen, die vielleicht jemand übrig hat.“ LVZAuf Facebook ruft ein „Reichsbürger“ dazu auf, als Zeichen des Widerstands gegen die in seinen Augen nicht existierende BRD und als Erkennungsmerkmal einfach das Kfz-Kennzeichen auf dem Kopf stehend zu montieren. Rund 23.500 Mal wurde der Beitrag inzwischen geteilt. Man darf hoffen, dass die meisten es dabei belassen und ihre Nummernschilder dort lassen, wo sie sind. Alles andere wäre zumindest eine Ordnungswidrigkeit, auch wenn der Initiator der fragwürdigen Protestform etwas anderes behauptet. Das sieht auch die Essener Polizei so, die sich bemüßigt fühlte, den Facebook-Aufruf zu kommentieren. Wer das Nummernschild kopfüber montiere, der könne „sein Portmonee auch schonmal umdrehen und ein paar Euro rausfallen lassen“. Auch das von vielen dieser Szene ungeliebte EU-Sternenbanner darf man übrigens nicht überkleben. n-tvIn Magdeburg greifen 30 Nazis und Hooligans sechs syrische Flüchtlinge an. Grund: Hetze in Sozialen Netzwerken, die Flüchtlinge hätten zuvor Frauen belästigt. Wahr war das nicht: Der Täter war schon in Haft, die Verprügelten konnen nichts dafür (Lausitzer Rundschau)Rechtspopulistische Mobilisierung: Der Kindergarten der AWO in Oldenburg freut sich auf seinen Laternenumzug – Rechtspopulist_innen rufen zum Shitstorm gegen die Einrichtung, die habe ihren „St. Martins-Umzug“ zum „Laternenumzug“ umgenannt aus Rücksicht auf muslimische Kinder und Eltern. Allerdings hieß der Laternenumzug hier schon immer so. Hannelore Hunter-Roßmann von der AWO: „Diese Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage.“ NOZ.deIn Erfurt wird ein flüchtlingsfeindlicher Aushang im Treppenhaus gemacht, der schnell in Sozialen Netzwerken kursiert – mit dem Stempel der im Haus ansässigen Zahnarztpraxis. Hier werden Flüchtlinge als kriminell und mit schlimmen ansteckenden Krankheiten infiziert dargestellt. Die Zahnärztin empört sich im Anschluss darüber, dass Menschen das Schreiben rassistisch nennen – bestreitet aber nicht, es aufgehängt zu haben (Express)
Und: Aristoteles und die NPDEin Zitat macht Furore: „Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft“ – das stamme von Aristoteles. Man liest das jetzt immer öfters. Auf der Internetseite Politically Incorrect, wo Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnet werden. Auf www.deutschelobby.com. Auf der Facebook-Seite des NPD-Landesverbandes Bayern. Das Zitat nebst dem Urheber-Namen Aristoteles wurde sogar schon in Riesenlettern auf einem Transparent Gassi geführt, bei einer Demo von Dügida („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) – wenn auch dort mit einem jecken Komma hinter dem Wort Toleranz, was den Schluss zulässt, dass die, hüstel, rechts-rheinischen Aristoteliker die Zeichensetzung mit karnevalesker Lässigkeit handhaben. Aber hat Aristoteles das wirklich gesagt?ZVW.de
4) Volksverhetzung: Recht und Extreme
Goebbels-Vergleich, Hitlergruß, Hakenkreuz: Rechte Hetzer provozieren gezielt Eklats. Gesetze stellen extreme Entgleisungen unter Strafe. Doch häufig sind die Entscheidungen der Gerichte eine Gratwanderung. Der Überblick.Spiegel Online
vgl. stern.de: Wie Pegida-Demonstranten sich strafbar machen könnenvgl. ZEIT Online: Über das Hetzen und das Lügenvgl. NDR: Pegida und der schäbige Goebbels-Vergleich
5) So verteidigt Facebook sein Reporting-System
Im Kampf gegen Hasskommentare ärgern sich viele Nutzer immer wieder über Facebooks „Reporting-System“. Zu Unrecht, meint Facebook und entlarvt vier Mythen rund um die hauseigene Melden-Funktion.Handelsblatt.de
Facebook löscht mehr gesetzeswidrige BeiträgeDer Justizminister will gegen Hasskommentare im Netz vorgehen. Nun veröffentlicht Facebook, wie viele Beiträge auf Anfrage von Behörden weltweit tatsächlich entfernt werden. Viele sind es nicht. Facebook hat ein Problem mit Hasskommentaren. Jetzt veröffentlicht der US-Konzern eine Statistik, die zeigt, wie viele Nutzerbeiträge in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gelöscht wurden. In Deutschland waren es genau 188. Es handelt sich allerdings nur um die Beiträge, die explizit gegen geltendes Recht in Deutschland verstoßen haben – und deshalb auf Antrag von staatlichen Behörden entfernt wurden. In Deutschland wurden im ersten Halbjahr durch staatliche Stellen, Facebook nennt sie „Regierungsbehörden“, 2344 Anfragen zu Beiträgen beziehungsweise speziell zu den jeweiligen Nutzern gestellt, die für aus ihrer Sicht bedenkliche Beiträge verantwortlich waren. Im Rahmen offizieller Untersuchungen stellen Behörden Datenanfragen über Nutzer, meistens geht es nach Auskunft von Facebook um strafrechtlich relevante Fälle. Als Beispiel für in Deutschland nach Behördenanfragen „eingeschränkte“ Inhalte nennt das Unternehmen volksverhetzende Beiträge und Beiträge, die den Holocaust leugnen. Eingeschränkt bedeutet, dass Facebook bei Verstößen gegen nationales Recht den Zugriff nur innerhalb des betreffenden Landes blockt. Was in einem Land verboten ist, kann in einem anderen erlaubt sein.Die Welt
6) Internet-Counterspeech
Gute Antwort der Bank GLS auf Kritik? an Spendenaufruf für FlüchtlingeEine Kundin kritisiert den Spendenaufruf der GLS-Bank für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer. Die Bank solle laut der Dame auf ihrer Homepage auch auf flüchtlingskritische Organisationen verweisen. Ein Mitarbeiter antwortet gelassen – und mit einem überraschendem Vorschlag.Focus.de
Engagierte Gegenrede gegen Hetze und Propaganda? im InternetImmer hochwertiger und komplexer werden Werbung und Propaganda im Internet. Das zeigen sowohl der sogenannte Islamische Staat wie auch rechtsradikale Hetzkampagnen. Bisher wurde noch keine wirklich funktionierenden Gegenmaßnahmen gefunden. Wie reagieren staatliche Institutionen und Unternehmen, deren Plattformen zur Distribution genutzt werden? Ein Überblick über “Counter Narratives” und “Flaggen”.Politik-digital.de
Gegen den Hass muss argumentiert werdenEin Verbot von Hassrede ist naheliegend, aber falsch. Eine angemessene Reaktion auf Hassrede erfüllt eine gesellschaftliche Funktion. Auch strikte Moderation kann helfen.Tagesspiegel
Was tun gegen Hass im Netz? Unterrichtsmaterialien zum Download!Das Kooperationsprojekt „Medien in die Schule“ bietet Lehrer_innen de Sekundarstufen I und II Materialien an, um Jugendliche fit im Umgang mit (digitalen) Medien zu machen. Die neueste Unterrichtseinheit „Hass in der Demokratie begegnen“ entstand in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung und bietet Ideen für Unterrichtsverläufe, Methodentipps und aktuelle Medienbeispiele zum Umgang mit Hass im Netz. Kostenlos zum Download.Netz gegen Nazis
7) Böses Internet
Geschmackloser Tweet: CDU-Politikerin Erika Steinbach nutzt Helmut Schmidts Tod für FlüchtlingshetzeÜber Parteigrenzen hinweg verneigen sich Politiker vor Helmut Schmidt. Nur CDU-Frau Erika Steinbach versucht, aus dem Tod des Altkanzlers politisches Kapital zu schlagen. Die Reaktion bei Twitter ist drastisch.watson.de
„Durchgeknalltes Arschloch“: Die Welt trennt sich mit sofortiger Wirkung von Autor MatussekNach der Eskalation einer Redaktionskonferenz trennt sich die Welt-Gruppe mit sofortiger Wirkung von Autor Matthias Matussek. Der Kolumnist hatte am Dienstag die Chefredakteure Jan-Eric Peters und Vize Ulf Poschardt als „Arschloch“ bezeichnet. Grund des Eklats war ein umstrittenes Paris-Posting von Matussek bei Facebook, das Peters anschließend als „durchgeknallt“ verurteilt hatte.Meedia
Wie wehrt man sich gegen Hass-Parolen?Die Nachricht von den blutigen Attacken in Paris war kaum vermeldet, da quoll aus den sozialen Netzwerken schon die Hetze gegen Flüchtlinge. Schlichte Antworten und rechtspopulistische Parolen zu einem Zeitpunkt, da noch nicht einmal feststand, dass es sich um Terroranschläge handelte.Thüringer Allgemeine
7) Sprache: Nazis rufen „Nazis raus!“ – Die faschistische Verdrehung der Wahrheit
Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat in seiner PEGIDA-Rede am 19. Oktober 2015 gemutmaßt, deutsche Politiker hätten den Wunsch, patriotische Deutsche in Konzentrationslagern zu internieren. Viele Medien gaben seine Äußerungen sinnentstellend verkürzt so wieder, als habe er gefordert, die Konzentrationslager – etwa für Flüchtlinge – wieder zu öffnen. Diese Falschdarstellung wurde inzwischen zurecht kritisiert. Aber natürlich hatte der Autor Pirinçci dieses Missverständnis einkalkuliert und die beim Wort „KZ“ grölenden Nazis im Publikum verstanden ihn wohl doch nicht ganz falsch. Interessanter ist aber die Frage: Was steckt hinter dieser Taktik der neuen Rechten, ihre Gegner als Nazis zu denunzieren? Wieso bezeichnete Pirinçci deutsche Politiker als „Gauleiter gegen das eigene Volk“? Wieso setzt Lutz Bachmann den Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem nationalsozialistischen Propagandaminister Joseph Goebbels gleich? Wieso wird von Nazis in letzter Zeit so häufig „Nazis raus!“ in Richtung der Gegendemonstranten skandiert?michaelbittner.info
8) Neu: Rechtspopulismus per Whatsapp-Kettenbrief an deutsche Schüler_innen
Nach den Anschlägen in Paris am vergangenen Wochenende herrscht eine Art „So zeige ich meine Trauer richtig“-Wettkampf in sozialen Medien. Vielleicht dachte sich genau deswegen ein bisher unbekannter Absender, dass insbesondere junge Menschen jetzt besonders empfänglich für Nachrichten sein könnten, die genau an dieses „sich irgendwie solidarisch zeigen“ appellieren. Laut diverser Medienberichte fordert eine Textmitteilung dazu auf, sich am heutigen Dienstag ganz in Schwarz zu kleiden, um seine Anteilnahme mit den Opfern der Pariser Anschläge auszudrücken. Neben jeder Menge Rechtschreibfehlern und willkürlich eingesetzten Emojis enthielt die Nachricht, die primär über WhatsApp und Facebook verbreitet worden sein soll, auch einen ziemlich fragwürdigen Zusatz: „Mit etwas Glück wenn alle mitmachen merkt vielleicht auch mal Angela Merkel das es so nicht weiter gehen kann!“ Viele Schüler_innen durchschauten die rechtspopulistische Meinungsmache allerdings.
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