Zusammengestellt von Simone Rafael
Hassrede vor Gericht
Ein 34-jähriger Deutscher, der in Dippoldiswalde (Sachsen) wohnt, war wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Staatsanwalt warf ihm vor, auf einen Medienbericht hin auf Facebook geschrieben zu haben: „Anzünden das Viehzeug.“ Oder „In dem Drecksheim sollte man mal den Hammer kreisen lassen.“ Das Verfahren wurde eingestellt: Erstens hätten es die Ermittler versäumt, direkt an Facebook heranzutreten, um nachzuweisen, wer die fraglichen Sätze tatsächlich geschrieben hat. Außerdem sei die rechtliche Bewertung nicht eindeutig, ob der Ausdruck „dieses Drecksheim“ eine Volksverhetzung ist (http://www.sz-online.de/nachrichten/facebook-hetze-schwierig-zu-beweisen-3531264.html)
„Ich habe nicht wirklich darüber nachgedacht“, verteidigte sich gestern der 28-jährige Angeklagte vor dem Salzwedeler Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen, auf Facebook das Bild eines Konzentrationslagers mit der Überschrift „Asylantenheim“ ins Internet gestellt zu haben. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt (http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/sind-nazi-6927594.html)
Ein 44-jähriger Berufskraftfahrer aus dem Landkreis Erding hat auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite angekündigt, er werde Dachau wieder eröffnen, um dort Flüchtlinge zu verbrennen. Deswegen wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Er legte Einspruch gegen diesen Strafbefehl ein, weil er das Strafmaß zu hoch fand. Als man ihm am Amtsgericht Erding deutlich machte, dass er lediglich die Mindeststrafe bekommen habe, zog er seinen Einspruch zurück und akzeptierte widerstrebend den Strafbefehl (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/amtsgericht-erding-volksverhetzung-mit-folgen-1.3254184)
Ein Mann (30) aus Niederwürschnitz ist wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Aue gestern zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er muss zudem 600 Euro an den Verein Help in Aue zahlen, der sich in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Er hatte am 8. April dieses Jahres vor einer Flüchtlingsunterkunft in Stollberg sieben unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit dem Satz „Jetzt seid ihr fällig“ bedroht und als „Kanaken“, „Viehzeug“ beleidigt. Der Angeklagte bestätigte die Vorwürfe vor Gericht, er sei betrunken gewesen und habe sich provoziert gefühlt (http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/AUE/Wann-fuer-Viehzeug-eine-harte-Strafe-droht-artikel9689889.php).
In Gmünden musste sich eine 30-jährige Frau aus dem Landkreis Main-Spessart vor Gericht verantworten, weil sie im Januar 2016 einen Link zu einem Artikel, in dem der Holocaust geleugnet wird, auf ihrem Facebookprofil geteilt haben soll. Die Frau ist der Polizei als Teilnehmerin an rechten Veranstaltungen bekannt. Richterin, Verteidigung und Staatsanwaltschaft teilten jedoch die Ansicht, dass nicht zweifelsfrei bewiesen sei, dass diese Facebookseite tatsächlich auch der Angeklagten gehöre. „In Facebook tummeln sich viele unter Pseudonym, es ist nicht weiter schwierig, jemanden etwas unterzuschieben“, so die Beurteilung des Verteidigers. Das Verfahren wurde wegen geringfügiger Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage von 1.500 Euro eingestellt (http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Holocaust-Richter-Beruf-Volksverhetzung;art129810,9424593)
Noch nicht einmal Schimpansen würden sich so verhalten. Das habe man von der Kulturbereicherung. Und: Deutschland habe sich schon abgeschafft. Das waren Sätze, die das Landgericht Saarbrücken – wie schon die Vorinstanz – als über die Grenzen der freien Meinungsäußerung hinaus gehend als Volksverhetzung wertete und mit 100 Tagessätzen zu je 80 Euro ahndete. Das Urteil gegen den 53-jährigen Pharmareferenten wurde damit bestätigt. Er hatte mit diesen Worten eine Meldung im Internet über eine Schlägerei zwischen drei Türkinnen kommentiert (http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/urteil_volksverhetzung100.html).
Ein 46-jähriger Mann aus Ingolstadt wurde vom örtlichen Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte auf einer Nachrichtenseite bei Facebook den Polizeibericht zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Eichstätt, die durch einen Asylbewerber begangen worden sein soll kommentiert. „Die Endlösung ist das Einzige, was Deutschland retten kann“, schrieb der 46-Jährige unter anderem. Aufgrund zahlreicher Vorstrafen, auch wegen Volksverhetzung und einer schwebenden Bewährungsstrafe wurde der Mann von der vorsitzenden Richterin zu einer Haftstrafe verurteilt (http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Er-ist-wieder-da;art599,3294643)
„Es gab gar keinen Holocaust … alles erlogen … alles Kriegspropaganda der USA“ – Aussagen wie diese konnten Facebooknutzer am 13. Mai als Kommentar im Netzwerk lesen. Am Dienstag musste sich der Verfasser dieser Zeilen nun wegen Volksverhetzung verantworten. Die Kommentare seien sarkastisch gemeint gewesen, erklärt der Angeklagte dem Richter. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er weder Nazi noch Holocaustleugner sei: „Mein Freundeskreis ist multikulti.“ Das Amtsgericht Neumarkt (Mittelbayern) verurteilte den Angeklagten trotzdem zu 80 Tagessätzen zu je 20 Euro (http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt/gemeinden/neumarkt/facebook-kommentar-kostet-1600-euro-22797-art1459615.html).
Was geschieht, wenn man einen Facebook-Nazi bei der Polizei anzeigt
Wer auf Facebook eine rechtsextreme Hassbotschaft liest und will, dass sie möglichst lange da stehen bleibt, schickt am besten eine Beschwerde an Facebook. Die Meldestelle des Konzerns hat tausendfach bewiesen, dass sie auch bei schlimmsten Gewaltandrohungen und Volksverhetzungen untätig bleiben kann. Mal schauen, was passiert, wenn man sich nicht bei Facebook beschwert, sondern die Polizei einschaltet (http://digitalpresent.tagesspiegel.de/was-passiert-wenn-man-einen-facebook-nazi-bei-der-polizei-anzeigt).
Beihilfe zur Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mark Zuckerberg
Erstmals geht die deutsche Justiz gegen amerikanische Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Konzerns vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-mark-zuckerberg-a-1119746.html).
Fakes, Hass, Nazis: Offener Brief an Mark Zuckerberg
Ach, Facebook – wird das jemals klappen, dass volksverhetzende und rassistische Postings flächendeckend eliminiert werden? Langsam gebe ich die Hoffnung auf und muss zugeben, dass ich gerade richtig wütend bin (https://www.mobilegeeks.de/artikel/fakes-hass-nazis-offener-brief-an-facebook-chef-zuckerberg/)
Hetze im Netz nimmt zu – oft kommen die Täter straflos davon
Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen auf Facebook werden oft nicht zur Anzeige gebracht. Und wenn doch, bleibt die Aufklärungsquote gering. Die Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer und rassistischer Straftaten ist 2015 um rund 7300 auf 24.600 angestiegen. Etwa 9400 Verfahren mussten der Statistik zufolge eingestellt werden, weil kein Täter zu finden war. Dahinter steckten neben Hakenkreuz-Schmierereien auch viele Fälle von Hetze in der Anonymität des Internets (http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-hetze-im-netz-nimmt-zu-oft-kommen-die-taeter-straflos-davon/14903238.html, http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesamt-fuer-justiz-auslaenderfeindliche-hetze-im-internet-nimmt-dramatisch-zu-1.3268733; Kommentar von Patrick Gensing: http://www.huffingtonpost.de/2016/11/28/hasskommentare-facebook_n_13280066.html)
„Anonymous.Kollektiv“: Leak zeigt mutmaßliche Betreiber der größten deutschen Hetzseite
Ein Screenshot soll die drei Administratoren der Facebook-Hetzseite Anonymous.Kollektiv zeigen. Darauf sind Nutzer mit den Namen „Mario Roensch“ und „Kai Homilius“ zu sehen. Homilius ist Verleger des rechten „Compact“-Magazins und wurde bisher nicht in Zusammenhang mit Anonymous.Kollektiv gebracht. Gegen den Betreiber der mittlerweile gelöschten Facebook-Seite war unter anderem wegen Volksverhetzung ermittelt worden (http://www.sueddeutsche.de/digital/anonymouskollektiv-leak-zeigt-mutmassliche-betreiber-der-groessten-deutschen-hetzseite-1.3232096; vgl. http://www.ruhrbarone.de/in-eigener-sache-ruhrbarone-zeigen-mario-roensch-an/135009)
Waffenhandel „Migrantenschreck“: Wo der Hass keine Grenzen kennt
Es ist mehr als beunruhigend: Seit Monaten bietet eine deutschsprachige Webseite illegale Schusswaffen zum Kauf an – speziell für Rechtsextreme, die Angriffe auf Asylbewerber und politische Gegner planen. Einer der angebotenen Revolver etwa wird mit den Worten beworben: „Machen Sie Ihrem Ärger Luft und nutzen Sie den Antifaschreck AS125 als Meinungsverstärker“. In einem Produktvideo schießt ein Vermummter mit dem Revolver auf Fotos von Spitzenpolitikern wie Heiko Maas oder Claudia Roth – sozusagen als Gebrauchsanweisung für den Einsatz der Schusswaffen (http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/sonstige/artikel/waffenhandel-migrantenschreck-wo-der-hass-keine-grenzen-kennt.html)
Stephen Bannon: Trumps neuer Chefstratege, Chef von „Breitbart News“, ist ein Meister des Hasses
Diese Wahl bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von Trumps Kritikern. Der künftige US-Präsident macht Stephen Bannon zum Chefstrategen. Wer ist der Medienprofi, der schon Sarah Palin umgarnte? Diese Personalentscheidung des künftigen Präsidenten lässt viele in den USA erschauern: Der ultrarechte Heißsporn Stephen Bannon, der in den vergangenen Monaten die Wahlkampagne von Donald Trump geleitet hatte, wird nun sein Chefstratege im Weißen Haus. Der 62-Jährige, der über die Website „Breitbart News“ die brutalste Polemik und die wildesten Verschwörungstheorien verbreitet, wird damit eines der mächtigsten Mitglieder des Regierungsteams (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9425504/trumps-chefstratege-ist-ein-meister-des-hasses.html; http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wird-stephen-bannon-jetzt-staatsfunk-von-donald-trump-14527123.html; http://www.deutschlandfunk.de/trumps-personalentscheidungen-es-ist-entmutigend.1783.de.html?dram:article_id=371381
Und nun auch noch das: „Breitbart News“ will jetzt auch in Europa rechtspopulistischen Hass verbreiten
Donald Trumps Wahlsieg war auch ein Erfolg für Breitbart News. Avancierte das US-Nachrichtenportal doch vom lauten, rechtspopulistischen, aggressiven Verschwörungsmedium zum konservativen Haus- und Hofberichterstatter Trumps. So lautete das Fazit nach der Wahlnacht nicht von ungefähr: «Trump und Breitbart triumphieren über das Establishment». Ähnlich laut wie Donald Trump polterte schliesslich auch das Medium. Einen Tag nach der US-Wahl folgt die folgerichtige Konsequenz: Breitbart News will expandieren – und nicht nur in Amerika. Auch in Deutschland und Frankreich soll es Ableger-Seiten geben, berichtet Reuters unter Berufung auf Alex Marlow, US-Chefredakteur von Breitbart. Demzufolge soll die Multimedia-Berichterstattung ausgebaut werden, mit mehr Podcasts und Videos. Auch eine neue TV-Show sei in Planung, darüber rede Redakteur Milo Yiannopoulus bereits mit Produzenten, heisst es weiter. Yiannopoulus war zuletzt aufgrund seiner rassistischen und sexistischen Kommentare kritisiert worden. Als er gegen «Ghostbusters»-Darstellerin Leslie Jones hetzte, wurde sein Twitterprofil gelöscht (http://www.derbund.ch/ausland/amerika/rechtspopulistische-uswebsite-hat-grosse-plaene/story/28635442; http://www.dw.com/de/breitbart-sprachrohr-der-neuen-rechten/a-36396833, http://www.spiegel.de/politik/ausland/alternative-rechte-in-den-usa-beste-kontakte-zu-neonazis-und-ins-weisse-haus-a-1121423.html, http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/donald-trumps-chefstratege-stephen-bannon-bedroht-unsere-demokratie-7197752.html; vgl. auch http://ze.tt/rechte-hetze-ich-habe-eine-woche-lang-breitbart-gelesen-und-bin-wuetend/)
Twitter verstärkt Vorgehen gegen Mobbing und Hassreden – und sperrt Konten von Alt-Right-Meinungsführern
Der Kurznachrichtendienst Twitter verschärft nach jahrelanger Kritik den Kampf gegen Mobbing, Drohungen und verbale Angriffe. Unter anderem werde es einfacher, Hassrede und Missbrauch zu melden, kündigte Twitter an. «Da Twitter in der Öffentlichkeit und in Echtzeit stattfindet, stellte es uns vor einige Herausforderungen, mit missbräuchlichem Verhalten Schritt zu halten und es einzudämmen», räumte der Online-Dienst zugleich in einem Blogeintrag ein (http://www.neue-woche.com/ratgeber/technik/twitter-verstaerkt-vorgehen-gegen-mobbing-und-hassreden). Und Twitter unterfütterte die Ankündigung mit der Sperrung zahlreicher Konten etlicher prominenter US-Verfechter rechter Ideologien. Die Konto-Sperrungen richteten sich insbesondere gegen bekannte Vertreter der sogenannten Alt-Rechten (Alternative Rechte). Der lose Verbund steht für eine als provokativ und reaktionär kritisierte ultrakonservative Strömung, die eine „weiße Identität“ und „westliche Werte“ verteidigen will. Die Alt-Rechten hatte im Wahlkampf in den USA für Schlagzeilen gesorgt, nicht zuletzt wegen des umstrittenen Medienmoguls Stephen Bannon, den der designierte Präsident Donald Trump zu seinem Chefstrategen im Weißen Haus machen will. Bannon kommt von der Webseite Breitbart, die von vielen als Plattform der Alt-Rechten betrachtet wird und auch im Wahlkampf mit hetzerischen Überschriften den politischen Gegner angegriffen hatte. Der Schritt kommt nur wenige Stunden, nachdem auch Google und Facebook mit Änderungen auf die Wahl in der vergangenen Woche reagiert hatten. Beide Firmen kündigten an, Seiten, die bewusst erfundene Nachrichten verbreiten, aus ihren Werbenetzwerken auszuschließen. Damit entziehen sie den Anbietern eine wichtige Einnahmequelle. Die Internetfirmen waren in die Kritik geraten, weil sie auf ihren Seiten Falschmeldungen eine Plattform geben, ohne diese zu prüfen (http://www.zeit.de/digital/internet/2016-11/usa-twitter-rechtsradikale-kontensperrung-wahl)
Herbstkonferenz der Länderjustizminister will Hass im Internet schneller eindämmen
Bei der heutigen Herbstkonferenz in Berlin erhöhen die Länderjustizminister den Druck auf Internetfirmen. Die Justizminister der Länder wollen den Druck auf Facebook und Co. erhöhen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Wir müssen konsequent gegen dortige Rechtsverletzungen vorgehen“, sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“ vor der heutigen Herbstkonferenz der Länderjustizminister in Berlin. Bereits am Mittwochabend hat er sich, gemeinsam mit Kollegen, mit einer Vertreterin von Facebook dazu ausgetauscht (http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Wolf-will-Hass-im-Internet-schneller-eindaemmen-_arid,10564540.html).
Anwaltverein: Härtere Strafen gegen Internetkriminalität unnötig
Beim Kampf gegen Internetkriminalität helfen härtere Strafen aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins nicht weiter. «Die vorhandenen Mittel des Strafrechts reichen aus, um beispielsweise gegen Hasskommentare im Netz vorzugehen», sagte Präsident Ulrich Schellenberg. «Kernproblem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität sind nicht fehlende Normen, sondern die mangelnde personelle und technische IT-Ausstattung der Ermittlungsbehörden», sagte Schellenberg (http://europeonline-magazine.eu/anwaltverein-haertere-strafen-gegen-internetkriminalitaet-unnoetig_495704.html)
Wie sich der Mörder von Jo Cox radikalisierte – auf Neonazi-Internetseiten
In London steht der Mörder der Labour-Abgeordneten Jo Cox vor Gericht. An seiner Täterschaft besteht kein Zweifel: Er wurde noch am Tatort überwältigt. „Britain first““ soll er gerufen haben. Im Prozess wird dessen Lieblingslektüre enthüllt – Neonazi-Internetseiten (https://www.taz.de/Moerder-der-britischen-Abgeordneten-Cox/!5356365/)
Studie: Kinder sehen online viel Hate Speech
Ein Drittel der zwölf- bis 15-jährigen Kinder ist beim Surfen im Internet schon einmal auf Hassreden oder Volksverhetzung gestoßen. Das zeigt der neueste Bericht der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom http://ofcom.org.uk . 27 Prozent der Kinder berichteten, dass sie im vergangenen Jahr „manchmal“ beleidigende oder hetzende Kommentare, Fotos oder Videos gesehen hatten. Sieben Prozent gaben an, dies sei „oft“ der Fall gewesen. Basierend auf den Daten von über 2.000 Familien wurde zudem festgestellt, dass Kinder aus den niedrigsten sozialen und Einkommensschichten doppelt so häufig angegeben hatten, „oft“ mit Hassreden im Internet in Kontakt gekommen zu sein (https://www.pressetext.com/news/20161117027)
„Aktenordner für Dänemark“ – Wie ein SPD-Politiker der AfD Internetseiten wegschnappte
Die AfD will in Menden einen Ortsverband gründen. Eine Internetpräsenz aufzubauen, wird Ihnen allerdings schwerfallen: Denn die Domains menden-afd, alternative-fuer-menden.de und afdmenden.de sind schon besetzt – von der Aktion „Aktenordner für Dänemark“ (http://www.noz.de/deutschland-welt/vermischtes/artikel/807612/wie-ein-politiker-der-afd-internetseiten-wegschnappte).
Hass Hilft: Einjähriges Jubiläum der unfreiwilligsten Spendenaktion: Aus 17.000 Hasskommentaren werden 21.500 Euro Spenden
Zum einjährigen Bestehen von Hass Hilft bilanziert unser Nothilfebündnis die große Resonanz auf die Initiative positiv und dankt für das bemerkenswerte Engagement der Initiatoren. Hass Hilft ist ein tolles Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement in sozialen Medien sowie für kreative und schlagfertige Antworten auf rassistische Beiträge (https://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/fachthemen/news/hass-hilft-einjaehriges-jubilaeum/).
Die Suche nach dem Gegengift
Was tun gegen Hate Speech? Darüber wird viel diskutiert. Der Historiker Timothy Garton Ash positioniert sich in seinem neuen Buch. Geht es um ein Gegengift zum Rechtspopulismus, stehen in den hiesigen Debatten vor allem vier Strategien hoch im Kurs. Auch wenn sie zum Teil in Kombination vorgeschlagen werden, sollte man sie erst einmal getrennt diskutieren (http://www.taz.de/!5355103/)
Hate Speech: Twitter-Bots können Rassismus zurückdrängen
Anonyme Twitter-Nutzer, die rassistische Begriffe verwenden, können durch freundliche Hinweise von vermeintlich etablierten Twitterern dazu gebracht werden, weniger ausfallend zu sein. Nutzer unter ihren Klarnamen scheinen dafür weniger empfänglich (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Twitter-Bots-koennen-Rassismus-zurueckdraengen-3491685.html)
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