Zusammengestellt von Simone Rafael
Rassistische Gewalt
Bautzen (I): In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Etwa 40 bis 50 Rechtsextreme haben am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei sei präsent gewesen, habe jedoch nicht eingegriffen (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/bautzen-eskalation-neonazis-jagd-fluechtlinge)Bautzen (II): Wieder Bautzen, wieder der Kornmarkt. Sechs Wochen nach den gewalttätigen Ausschreitungen auf der „Platte“ steht die Stadt erneut im Fokus. In drei Fällen wurden am Dienstag Flüchtlinge bedroht oder attackiert. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilt, warfen Angreifer unter anderem Steine auf Asylbewerber. Bei einem vierten Vorfall ging die Gewalt von einem 20-Jährigen aus Libyen aus (http://www.sz-online.de/nachrichten/angriffe-auf-fluechtlinge-in-bautzen-3531188.html). In den letzten Tagen war die Anspannung in der sächsischen Stadt erneut angestiegen: So verbreiteten rechte Gruppierungen im Internet die Behauptung, Geflüchtete würden in der Stadt irgendeine nicht näher erläuterte Aktion planen (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030773.bautzen-rechtsradikale-greifen-gefluechtete-an.html).Bautzen (III): Im Februar hatten Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen in Brand gesetzt. Drei Männer standen nun aber wegen Behinderung der Löscharbeiten vor Gericht. Zwei Männer wurden zu Jugendhaftstrafen verurteilt (2 1/2 und 3 Jahre Haft) – wegen Wiederstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wer die Brandstiftung begangen hat, konnte nicht nachgewiesen werden (vgl. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Abgebranntes-Fluechtlingsheim-in-Bautzen-Mutmassliche-Stoerer-vor-Gericht, http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/prozess-in-bautzen-loescharbeit-stoerer-an-fluechtlingsheim-haben-erinnerungsluecken-aid-1.6412257, vgl.: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bautzen-haft-fuer-schaulustige-bei-brand-von-fluechtlingsheim-a-1123465.html)Weimar: Drei Männer afrikanischer Abstammung in der Regionalbahn rassistisch beschimpft, Unterstützer mit Flasche beworfen (http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/18-Jaehrige-beschimpft-Zugreisende-in-Regionalbahn-765915035)Heidenau (Sachsen): Rassistischer Angriff auf drei afghanische Flüchtlinge aus einer 30-köpfigen Personengruppe, dazu Parolen wie „Macht euch wieder nach Hause“ und »Was wollt ihr hier“ (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031131.rassistischer-angriff-in-heidenau.html)Braunsbedra (Sachsen-Anhalt): 20-jähriger Syrer getreten und geschlagen, als er einem Mann helfen wollte (https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article159250307/Syrer-im-Saalekreis-getreten-und-geschlagen.html)Sebnitz (Sachsen): vermummter Mann klingelt an Tür und attackiert 34-jährigen Mieter aus Syrien unvermittelt und ohne ein Wort zu sagen (https://www.sz-online.de/nachrichten/vermummter-sticht-auf-syrer-ein-3531797.html).Löbau (Sachsen): Zwei 18-jährige Geflüchtete werden von 35-Jährigem beleidigt und mit einem Messer bedroht – konnten die Situation aber filmen und später der Polizei zeigen (https://raa-sachsen.de/index.php/chronik-details/loebau-3494.html)Berlin: Securitymitarbeiter einer Geflüchtetenunterkunft rassistisch beleidigt und bedroht, als dieser einen Mann daran hinderte, auf das Gelände zu gelangen (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/security-mitarbeiter-rassistisch-beleidigt-25030822)Schmallenberg (NRW): Böller auf Flüchtlingsunterkunft geworfen (http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3490685)Ilmenau (Thüringen): deutsche Frau mit Hundeleine geschlagen und rassistisch beschimpft (http://www.thueringen24.de/thueringen/article208773361/Frau-in-Ilmenau-mit-Hundeleine-geschlagen-und-fremdenfeindlich-beschimpft.html)Riedenburg (Bayern): Zwei Unbekannte verprügeln jugendlichen Geflüchteten mit Holzlatte (http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/unbekannte-verpruegeln-asylbewerber-21028-art1455148.html)Schwerin: Rassistische Attacke auf dem Weihnachtsmarkt und Auseinandersetzung auf dem Marienplatz: Neun Männer aus Syrien und vier Männer aus Deutschland gerieten in Streit, zunächst verbal, dann zog ein Syrer ein Messer und bedrohte die Gegner. Einer der deutschen Tatverdächtigen hatte zuvor auf dem WEihnachtsmarkt auf einen Jugendlichen ukrainischer Abstammung eingeschlagen und dabei rassistische Parolen gerufen haben (http://www.bild.de/regional/hamburg/fremdenfeindlichkeit/erneute-auseinandersetzung-auf-dem-marienplatz-48946610.bild.html)Berlin (Prenzlauer Berg): Rassisten verprügeln 17-jährigen Berliner: Erst zeigten sie ihm einen Hitler-Gruß, dann brachen sie ihm das Schlüsselbein. Das weiß Benjamin D. (17) nur aus Erzählungen, denn er erinnert sich an nichts. Es war früh um 4 Uhr am vergangenen Samstag, als Benjamin D. mit einem deutsch-iranischen Freund (18) und einer blonden Freundin (16) von einer Party kam. Die Jugendlichen wurden von mehreren Männern bepöbelt, geschubst und geschlagen (http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/17-jaehriger-berliner-wegen-seiner-hautfarbe-verpruegelt)Berlin (Neukölln): Nach Angaben einer jungen Berliner Rollstuhlfahrerin hat sie am Freitag Abend in Gropiusstadt (Berlin-Neukölln) beobachtet, wie ein Mann auf einen Jungen mit dunkler Hautfarbe einschlug und diesen rassistisch beschimpfte. Couragiert sprach sie den Mann an, der von dem Jungen abließ. Der Unbekannte ergriff den Arm der jungen Frau, stieß rechtsextremistische Äußerungen ihr gegenüber aus und gab ihr eine Ohrfeige. Anschließend fügte er seinem wehrlosen Opfer oberflächliche Schnittverletzungen im Lippenbereich zu und flüchtete (http://www.tagesspiegel.de/berlin/straftat-wird-ueber-facebook-publik-angriff-auf-kind-und-auf-frau-im-rollstuhl/14898520.html)Freital: Bislang unbekannte Täter haben einen Kleingarten in Freital verwüstet. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, rissen die Täter Bäume heraus, zerstörten Vogelhäuschen und beschädigten einen Swimmingpool und ein Gewächshaus. Am Tatort wurde ein Zettel mit der Aufschrift: „Scheiß Ausländer… raus aus Deutschland!!!“ hinterlassen (http://www.sz-online.de/sachsen/rassisten-verwuesten-kleingarten-3550093.html)
Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte: In diesem Jahr schon 832 Vorfälle
Trotz sinkender Flüchtlingszahlen haben die Straftaten gegen Asylunterkünfte bundesweit weiter zugenommen. In den ersten zehn Monaten gab es in Deutschland 832 Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum, als von Januar bis Ende Oktober 637 solcher Straftaten registriert wurden (http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/800976/mehr-straftaten-gegen-asylunterkuenfte-entspannung-absehbar; vgl. Brandenburg: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-angriffe-auf-fluechtlinge-in-brandenburg-25154896).
Rassismus vor Gericht
„Gruppe Freital“
Anklageschrift rechnet „Gruppe Freital“ fünf Anschläge zu: Ihr Ziel war ein Klima der Angst. Dafür nahmen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ nach Überzeugung der Ermittler auch Tote in Kauf. Die Anklage enthält neue Details zu den Tatvorwürfen. So wird der Gruppe angelastet, mit Feuerwerkskörpern im sächsischen Freital zweimal ein Flüchtlingsheim und im nahe gelegenen Dresden ein alternatives Wohnprojekt angegriffen zu haben. Dann werden der Gruppe auch zwei Attacken auf die Partei Die Linke in Freital zugerechnet. Die Taten ereigneten sich den Angaben zufolge zwischen Juli und November 2015. Alle Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Ermittler nehmen aber an, dass es „weitere Gleichgesinnte“ gab. (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-anklageschrift-rechnet-gruppe-freital-fuenf-anschlaege-zu/14847848.html)
Anwalt eines Terrorverdächtigen zeigt Ermittler an – er habe den Terror nicht rechtzeitig gestoppt, obwohl er davon gewusst habe (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/freital-anwalt-eines-terrorverdaechtigen-zeigt-ermittler-an-a-1090033.html)
Half ein Polizist den Terrorverdächtigen? Ein mutmaßlicher Anführer der rechten Freitaler Terrorzelle soll Informationen aus der sächsischen Bereitschaftspolizei bekommen haben. Timo S., einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe, hatte das bereits vor elf Monaten während einer Vernehmung erklärt. Der Staatsanwalt schweigt dazu.(http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck)
„Nauener Zelle“
Brandanschlag: Nauens rechte Stadtguerilla auf der Anklagebank: In der Nacht zum 25. August des vergangenen Jahres brannte das Gebäude vollständig ab. Die Feuerwehr, die mit 60 Leuten vor Ort war, hatte keine Chance, die Flammen zu löschen. In die Halle sollten 100 Flüchtlinge einziehen. Ab Donnerstag müssen sich die mutmaßlichen Täter um den Nauener NPD-Stadtverordneten und mutmaßlichen Rädelsführer Maik Schneider vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Der gelernte Erzieher Schneider soll zudem mit vier Mitangeklagten eine kriminelle Vereinigung gebildet haben, um rassistische Straftaten zu begehen. Zudem wird den Angeklagten schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Prozess gegen die sechs Mitglieder der rechtsextremen Szene findet unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, die Polizei spricht von einer abstrakten Gefahrenlage (http://www.berliner-zeitung.de/25130140; http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133268)In Nauen hat der Prozess gegen sechs Neonazis mit einem Geständnis begonnen: Ein Angeklagter schilderte, wie es zu den Anschlägen kam. Der mutmaßliche Rädelsführer und NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider wurde zu Prozessbeginn von einem Mitangeklagten schwer belastet (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/nauen-prozess-nazis-anschlaege-rechtsextremismus; http://www.maz-online.de/Brandenburg/Prozess-gegen-Nauener-Neonazis-Gestaendnis-belastet-Maik-Schneider)Ein Schöffe kassiert einen Befangenheitsantrag, weil er meinte, NPD-Politiker Maik S. erzähle „Stuss“ (http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/2016/11/prozess-um-brandanschlag-nauen-befangenheitsantrag.html; vgl maz: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von-sich). Der Prozess läuft aber erst einmal weiter – noch. Der Hauptangeklagte Maik Schneider am zweiten Verhandlungstag bestreitet die Tatvorwürfe bestritten, äußert sich zu seiner politischen Einstellung (http://www.maz-online.de/Brandenburg/Schneider-bestreitet-vieles-und-erzaehlt-mehr-von-sich). Am nächsten Prozesstag wird Maik Schneiderdurch die Zeugenaussagen zweier Mitangeklagter in vielen Punkten entlastet worden. (http://www.maz-online.de/Brandenburg/Maik-Schneider-bekommt-2-mal-Rueckendeckung).
Weitere Prozesse
Hirschau: Im Prozess wegen des „Hirschauer Flaschenwurfs“ sagt der Angeklagte, er habe die Asylbewerber im Haus nur erschrecken wollen. Seit Dienstag, 8. November 2016, hat sich vor der großen Strafkammer des Schwurgerichts am Landgericht Amberg unter Vorsitz von Vizepräsidentin Roswitha Stöber der 25-jährige, inzwischen verheiratete Uwe X. (Name geändert) aus Hirschau zu verantworten. Dem Vater zweier Kinder werden in dem Prozess unter anderem versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass der Mann am 7. Februar dieses Jahres nach Mitternacht in seiner Garage mit einer Bierflasche, die er mit Weizendoppelkorn und Bremsreiniger gefüllt hatte, einen sogenannten Molotow-Cocktail hergestellt hat. Die Flasche habe er mit einem Stück Vlies verschlossen. Gegen 1.33 Uhr soll er den Molotow-Cocktail mit einem Feuerzeug angezündet und ihn gezielt durch ein Fenster im ersten Stock einer nahe gelegenen Asylbewerberunterkunft in Hirschau geworfen haben. In dieser haben sich laut Staatsanwalt Tobias Kinzler zu dieser Zeit neun Bewohner aufgehalten (http://www.mittelbayerische.de/region/amberg/gemeinden/hirschau/angeklagter-leugnet-toetungsabsicht-21476-art1449929.html).Herxheim: Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage gegen zwei Pfälzer erhoben, die im Dezember einen Brandanschlag auf eine unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Herxheim (Kreis Südliche Weinstraße) verübt haben sollen. Die beiden bestreiten, rassistisch zu sein, sie hätten sich aber „Sorgen um die Sicherheit der Bevölkerung“ gemacht. Sie seien außerdem sauer gewesen, dass so eine große Zahl von Flüchtlingen in der Gemeinde untergebracht werden sollte (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/mannheim/wegen-anschlag-auf-fluechtlingsunterkunft-in-herxheim-zwei-pfaelzer-muessen-vor-gericht/-/id=1582/did=18447410/nid=1582/1ur8dn2/)Selb: Ein Geschäftsinhaber im oberfränkischen Selb hat ein rassistisches Schild aufgestellt mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“. Daneben war das Bild eines Hundes zu sehen. Das Amtsgericht Wunsiedel wertet das als Volksverhetzung und verurteilt den 54-Jährigen zu einer Geldstrafe. „Der Knackpunkt ist der Hund“, sagte Richter Roland Kastner vom Amtsgericht Wunsiedel am Donnerstag. Er schloss sich damit der Meinung des Staatsanwalts an. Dieser hatte argumentiert, dass das Schild eine Bevölkerungsgruppe mit Tieren gleichsetze, die als so unrein gelten, dass sie etwa Lebensmittelläden nicht betreten dürfen. Der angeklagte Ladenbesitzer erhielt deshalb eine Verwarnung und muss 1800 Euro an zwei Kindergärten zahlen (http://www.sueddeutsche.de/bayern/amtsgericht-wunsiedel-urteil-vergleich-von-asylbewerbern-mit-hunden-ist-volksverhetzung-1.3253984)Hamburg: Am Geburtstag ihres Sohnes will eine 41-Jährige eine Kuchenform aus der Schulklasse ihre Sohnes abholen. Die ist aber frisch gewischt, die Reinigungskraft bittet sie, den Boden nicht zu betreten. Da geht die Hamburgerin gleichsam mit der Wucht eines Orkans auf eine Reinigungskraft los . Laut Staatsanwaltschaft hat sie die Frau mit den Worten „Geh in dein Land, dies ist mein Land! Lern erst mal Deutsch!“ beschimpft. Zudem soll sie der Frau ins Gesicht gespuckt, sie geschlagen, gewürgt und an den Kopf geschlagen haben. Und sie habe ihr gedroht: „Ich töte dich.“ Deshalb steht die 41-Jährige jetzt vor dem Amtsgericht Altona. Und verlässt es mit einer Geldstrafe: Verurteilung zu 90 Tagessätzen à 30 Euro (http://www.abendblatt.de/hamburg/article208743075/Fremdenfeindlich-oder-nicht-Ein-Wortwechsel-der-eskaliert.html)Regensburg: Wegen eines Angriffs mit einer Machete auf Flüchtlinge ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Regensburg verurteilte den 23-Jährigen am Donnerstag wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem ordnete das Gericht eine Unterbringung des Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt an. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde der Mann freigesprochen: Es konnte nicht nachgewiesen, dass er während der Tat flüchtlingsfeindliche Parolen gerufen hat (http://www.infranken.de/ueberregional/Angriff-auf-Fluechtlinge-mit-Machete-23-Jaehriger-wegen-versuchter-Koerperverletzung-verurteilt;art55462,2356671)
Prozess gegen „Oldschool Society“: Neonazi will Strafmilderung
Vergangene Woche überraschte der mit als Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe „Oldschool Society“ (OSS) angeklagte Markus W. mit einem Teilgeständnis. Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte „Vizepräsident“ der OSS schlägt dem Bundespräsidenten vor, im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs 500 Euro an einen Verein zur Unterstützung von Opfern rechter Gewalt zu zahlen, um eine Strafmilderung zu erreichen (http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neonazi-will-strafmilderung).
Jede_r zweite Thüringer_in ist rassistisch eingestellt, in Sachsen sogar mehr als jede_r Zweite
„Thüringen-Monitor“: Jeder zweite Thüringer ist einer Studie zufolge rassistisch eingestellt (52 %). Trotz der deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen im vergangenen Jahr seien es aber nicht mehr geworden. 37 Prozent vertraten die Auffassung, dass Flüchtlinge nur deshalb nach Deutschland kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. Vor einem Jahr waren noch 40 Prozent dieser Meinung. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss: „Rechtsextreme Einstellungen haben im Verlauf der „Flüchtlingskrise“ keine weitere Verbreitung gefunden, sondern sind sogar zurückgegangen.“ (http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Jeder-zweite-Thueringer-ist-laut-einer-Studie-fremdenfeindlich-1600664221)
„Sachsen-Monitor“: In Sachsen sehnt sich eine Mehrheit der Bevölkerung nach einer „starken Hand“ und einer Partei, die „die Volksgemeinschaft insgesamt“ verkörpert. Zudem glaubt mehr als jeder Zweite, dass die Bundesrepublik durch Ausländer „in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei. Das geht aus einer repräsentativen Befragung namens „Sachsen-Monitor“ hervor, die erstmals erhoben wurde (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033032.starker-drang-nach-starkem-mann.html; http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-sachsen-monitor-sachsen-sehen-deutschland-in-gefaehrlichem-mass-ueberfremdet/14875872.html)
Warum Isaiah Lopez rassistische Sprüche auf T-Shirts druckt
„Wie, du bist gar kein Drogendealer?“ Oder auch: „Und wann gehst du zurück?“ Diese und andere Sprüche kann sich Isaiah Lopaz regelmäßig anhören. Von anderen Menschen in seinem Alltag, die den in Berlin lebenden US-Amerikaner für, ja, für was eigentlich halten? Einen Afrikaner, um mal wieder den ganzen Kontinent über einen Kamm zu scheren? Anscheinend, denn ein anderer Spruch lautet: „Wir machen ’ne Party, kannst du afrikanisches Essen mitbringen?“ Die New York Times hat über Isaiah berichtet. Weil er Schwarz ist muss er beinahe täglich mit rassistischen Sprüchen umgehen. Isaiah ist studierter Künstler und Autor – und trotzdem halten ihn manche Menschen einfach so für einen Dealer. Aber statt sauer und angefressen zu reagieren, hat der Künstler einen anderen Weg gefunden, seiner Wut Luft zu machen. Er sammelte die beleidigenden Sprüche und druckte sie auf Shirts. Tragbare Protest-Plakate, sozusagen. So „sagt“ er die Bemerkungen zuerst – und nimmt den Menschen den Wind aus den Segeln.
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