http://www.morgenpost.de/politik/article208624907/Auf-dem-rechten-Auge-blind.html
AfD-Stadtratskandidat Wolfgang Hebold: Jeder bekommt, was er wählt – auch Berlin-Lichtenberg
Ein Mathematiker, der von drei Hochschulen wegen fragwürdigen Rechnungen über Muslime entlassen wurde, ist Stadtratskandidat für die AfD in Lichtenberg. 19 Prozent der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger haben die AfD gewählt, die “Alternative für Deutschland”.
Forderungen von Petry und Meuthen: AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten
Vergeblich versuchte die AfD-Spitze, den Landesverband Saar aufzulösen – wegen rechtsextremer Verstrickungen. Nun fordert sie den Rückzug von der Landtagswahl.
AfD wird Saarländer nicht los
Vom bundespolitischen Gewicht her ist das Saarland im Allgemeinen eher unbedeutend. Für die AfD ist es dagegen ein Zankapfel, den man vor der Landtagswahl im März 2017 loswerden will. Denn im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden hat die Parteispitze hier längst offen zugegeben, dass sie ein Problem mit rechtsradikalen Verstrickungen hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1030633.afd-wird-saarlaender-nicht-los.html
Gauland (AfD) soll Verfassungsschutz in Brandenburg mit kontrollieren
Die AfD hat nach vergeblichen Anläufen, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags zu bekommen, einen neuen Personalvorschlag unterbreitet: Fraktionschef Alexander Gauland soll künftig den Brandenburger Verfassungsschutz mit kontrollieren. Ob er gewählt wird, ist allerdings unklar.
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Gauland-AfD-soll-Geheimdienst-mit-kontrollieren
Abgelehntes Referendum: AfD verklagt Erfurt wegen Moscheebau
Die AfD forderte einen Volksentscheid über den geplanten Bau einer Moschee in Erfurt. Ein solches Referendum wurde abgelehnt, deshalb hat die Partei jetzt Klage gegen die Stadt eingereicht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159197990/AfD-verklagt-Erfurt-wegen-Moscheebau.html
Beisitzerin des Frankfurter AfD-Vorstands verbeitet auf Facebook antisemitische Verschwörungsvideos
Eine Beisitzerin des Frankfurter AfD-Kreisvorstands verbreitet auf Facebook antisemitische Verschwörungstheorien aus dem ideologischen Dunstkreis der Reichsbürgerbewegung. Am 19. Oktober 2016 postet sie ein Video mit dem Titel „Die verbotene Wahrheit über Deutschland“. Darin erfahren die Zuschauer unter anderem, dass die Bundesrepublik kein Staat sei, sondern nur eine „BRD-GmbH“.
http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-hetze-auf-facebook,1472798,34910930.html
„Willkommen auf unserem Campus“ – „Identitäre Bewegung“ wirbt an der Uni Halle
In Halle gibt es mit „Kontrakultur“ einen besonders aktiven Ableger der sogenannten Identitären Bewegung. Zu Beginn des Semsters wirbt die extrem rechte Gruppe auch auf dem Campus der Universität Halle für sich.
http://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-58028.html
Neue Rechte: Konferenz der Rechtspopulisten am Wochenende in Berlin
Am Wochenende kommen Rechtspopulisten aus ganz Deutschland nach Berlin. Der Herausgeber des rechten „Compact“-Magazins, Jürgen Elsässer, lädt für kommenden Sonnabend zur „Compact-Konferenz 2016“. Als Redner angekündigt sind unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann, der AfD-Politiker André Poggenburg und Martin Sellner, Leiter der „Identitären Bewegung“ Österreich.
Umgang mit der AFD: Der lustvolle Strafwähler
Der AfD-Wähler als schwer zu begreifendes Wesen: Warum die Strategien der etablierten Parteien gegen die Alternative für Deutschland bisher alle gescheitert sind.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-parteien-und-ihr-umgang-mit-der-afd-14509446.html
Das Auftauchen politischer Horrorclowns
Sind Identitäre, Pegida und andere eine Gefahr für die Demokratie? Oder fällt bald die politische Maskerade?
http://derstandard.at/2000046850149-1981/Das-Auftauchen-politischer-Horrorclowns
Polizist, Kreisvorstand der AfD, rechter Internet-Hetzer
Ein Polizist aus Göppingen (Baden-Württemberg), der auch in der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ulm gearbeitet hat, verbreitet auf Facebook Kommentare gegen Politiker und Material der „Identitären Bewegung“. Der Mann ist auch politisch aktiv: Er sitzt im Kreisvorstand der AfD und spielt eine führende Rolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative für Deutschland“.
http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/polizist-postet-rechte-sprueche-13940034.html
Berliner Elite-Schule entlässt rechten Lehrer
Am Berliner evangelischen Elite-Gymnasium „Graues Kloster“ ist laut einem Zeitungsbericht einem Lehrer wegen rechter Umtriebe gekündigt worden. Nach nur drei Wochen im Schuldienst sei ein Chemielehrer noch in der Probezeit entlassen worden. Grund sei offenbar die rechte politische Haltung des 38-Jährigen: Er soll an rechtsgerichteten Demonstrationen von „Bärgida“ teilgenommen haben, Schatzmeister der rechtspopulistischen AfD im Berliner Stadtteil Neukölln sein und offen Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ bekundet haben.
Der Gipfel der Ignoranz: Zu Besuch bei der neurechten „Compact“-Konferenz
Sie wollen eine riesige Bewegung werden, die alles Etablierte, die Eliten und die „Lügenpresse“ hinwegfegt. Sie wollen Deutschland, Österreich und die Schweiz auf den rechten Weg bringen. Wortwörtlich: auf den ganz rechten. Doch nun hocken an diesem Samstag AfD-Spitzenleute, Pegida-Führer, Pseudostars der Neuen Rechten und Volksverschwörer in Ostberlin in einem Plattenbau-Hotel, das der Sozialistischen Republik Vietnam gehört.
Immer mehr Rechtextreme bei Pegida München
Pegida München will am Montag, zwei Tage vor dem Jahrestag des Hitler-Putsches und der Pogromnacht von 1938, wieder vor der Feldherrnhalle demonstrieren. Die Gruppierung zeigt immer deutlicher ihre Nähe zu Rechtsextremisten. Sie hat sogar ihr Logo geändert – und das Hakenkreuz, das darauf in den Müll geworfen wird, durch die Embleme demokratischer Parteien ersetzt.
Wieder Deutsche auf der Flucht: Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht
Obergrenze für Deutsche in Spanien erreicht! Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss Teneriffa aus politischen Gründen verlassen. Darf er jetzt Asyl beantragen?
Gerichtsurteil: „Thügida“ darf am Jahrestag der Pogromnacht mit Fackeln durch Jena ziehen
Nach einem Gerichtsurteil dürfen Rechtsextreme nun doch am 9. November mit Fackeln durch Jena ziehen. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen – die Stadt geht in die nächste Instanz. Um den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 9. November doch noch zu verhindern, zieht die Stadt Jena also vors Oberverwaltungsgericht.
Donald Trump wird neuer amerikanischer Präsident – und die Rechtspopulist_innen jubeln
Amerika wählt einen Präsidenten, der für Rassismus, Sexismus, Homophobie und Autoritarismus steht. Und schon ist der Anti-Amerikanismus im europäischen Rechtspopulismus Geschichte.
Zum Beispiel jubelt AfD-Funktinärin Beatrix von Storch: „Der Sieg von Donald Trump ist ein Signal dafür, dass die Bürger in der westlichen Welt einen klaren Politikwechsel wollen“, sagte von Storch der „Welt“. Trumps „historischer Wahlerfolg“ sei „nur für das Establishment eine Überraschung“, fügte von Storch hinzu, „für mich war das zu erwarten, denn sowohl in den USA als auch in Deutschland wünschen sich die Bürger sichere Grenzen, weniger Globalismus und eine Politik, die sich mit gesundem Menschenverstand mehr auf die Vorgänge im eigenen Land konzentriert“. Allerdings formulierte die AfD-Europaabgeordnete von Storch auch Vorbehalte gegenüber dem Wahlsieger: „Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen“, sagte von Storch. Doch werde „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“.
Aber auch alle Rechtspopulist_innen Europas, wie die Süddeutsche zusammenfasst:
Provokante AfD-Demo in Magdeburg am Gedenktag des Novemberpogroms
Am 9. November vor 78 Jahren zettelten die Nazis deutschlandweit ein Pogrom gegen die jüdische Bevölkerung an. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag demonstrierte die Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Magdeburger Domplatz „gegen Multikulti um jeden Preis“. Zur fragwürdigen Datumswahl des rechten Protestes betonte der Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt André Poggenburg vor wenigen Tagen bei einer Konferenz in Berlin, dass man sich kein Datum verbieten lassen wolle.
http://www.hagalil.com/2016/11/magdeburg/
Rechtspopulisten ausgeladen: AfD-Politiker beim Bundespresseball unerwünscht
Beim letzten Mal war Frauke Petry noch dabei, aber für den diesjährigen Ball der „Pinocchiopresse“ bekam die AfD-Chefin nach Informationen des SPIEGEL keine Einladung. Manche Parteifreunde sind empört.
Neuer AfD-Vorstand in MV: „Newcomer“ statt „Nationale“
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern geht mit einer nahezu komplett neuen Führungsmannschaft in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Der Parteitag in Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) bestätigte zwar den Fraktions-Chef im Landtag, Leif-Erik Holm, mit einer 94-Prozent-Mehrheit als Vorsitzenden. Fünf der insgesamt sieben Vorstandsposten wurden nach gelegentlich nervenaufreibenden Debatten und Satzungsdiskussionen jedoch neu besetzt.
Andreas Wild: Berliner AfD-Politiker sucht Betreuer für junge Flüchtlinge – denn er verdient Geld mit ihnen
Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild (53) schürt Hass gegen Asylbewerber. Doch gleichzeitig verdient er Geld mit ihnen. Flüchtlinge wollte er am liebsten in Lagern aus Bauholz in entlegenen Regionen unterbringen (Rede im Mai 2016, Erfurt). Außerdem forderte er die öffentliche Verbrennung von Burkas (Rede im Oktober 2016, Berlin). Wild ist nach eigenen Angaben seit 2004 Inhaber der Personalagentur „Arbeit und Beratung“ mit Sitz in Lichterfelde. Die sucht seit 1.?November einen „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge m/w für junge Geflüchtete“ in einem Jugendwohnheim – für einen Kunden als Dienstleister.
http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-afd-politiker-sucht-betreuer-fuer-junge-fluechtlinge
AfD-BW: Alice Weidel – Die Frau im Hintergrund tritt an
Alice Weidel, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat sich bisher aus den Flügelkämpfen der Partei herausgehalten. Jetzt gibt sie ihre Zurückhaltung auf. Zur Bundestagswahl will sie im baden-württembergischen Spitzenteam antreten.
AfD-Landesparteitag: Warum Stasi und mangelnde Zahlungsmoral eine Rolle spielen
Es waren die Detailinformationen, die den gestrigen Landesparteitag der AfD Mecklenburg-Vorpommern prägten: Etwa, dass ein Landtagsabgeordneter einst bei einem Stasi-Wachregiment diente, oder dass es um die Zahlungsmoral der neuen Landtagsabgeordneten nicht besonders gut bestellt ist. Aber auch dessen ungeachtet gibt die junge Partei weiterhin ein zerstrittenes Bild ab.
Wiesbaden: AfD-Fraktion stellt extremen Hetzer aus Thüringen als politischen Referenten ein
Es ist die Stunde der Schadensbegrenzung. „Das ist nicht die Linie der Wiesbadener AfD“, versichert Robert Lambrou. Man werde am Montagabend das Thema und die Personalie „intensiv erörtern“, kündigt er an. Der Fraktionsgeschäftsführer der Alternative für Deutschland im Wiesbadener Rathaus reagiert auf das Treiben des erst vor wenigen Tagen eingestellten politischen Referenten Klaus-Peter Kaschke. Da fehle jeder Respekt gegenüber Andersdenkenden. Eine Vielzahl von Kommentaren Kaschkes im sozialen Netzwerk Facebook zeigen einen Hetzer, der mit fremdenfeindlichen und rassistischen Erklärungen, Behauptungen und Beleidigungen agiert. Politisch Andersdenkende diffamiert er grundsätzlich.
Rechtspopulismus: Sie sind da – und jetzt?
Die AfD ist in den Parlamenten angekommen, Wegwünschen hilft nicht. Doch wie geht es weiter? Soll man die neuen Rechten isolieren? Mit ihnen streiten?
Der Rechtspopulismus ist unter uns, und er ist nicht über Nacht gekommen. Und, schlimmer noch: er wird über Nacht nicht wieder verschwinden. Ihn zu ignorieren, wird nichts besser machen, ihn abzuqualifizieren, wird auch nichts helfen. Erforderlich ist ein souveräner Umgang mit Rechtspopulisten, ohne ihnen auf den Leim zu gehen. Es geht um Demaskierung. (…) Wer sich dagegen wehren will, muss den beschwerlichen Weg der Aufklärung gehen statt den billigen der Dämonisierung. WählerInnen rechtspopulistischer Parteien als vorurteilsbeladene Kretins zu schmähen, beschreibt den Irrweg, dass es sich nicht lohne, sich mit ihren Positionen überhaupt zu beschäftigen. Eben diese ausgrenzende und abwertende Haltung befördert genau jenes – von den Populisten meist nur behauptete, von ihrer Gefolgschaft aber vermutlich in der überwiegenden Mehrzahl so empfundene – diffuse Gefühl des Ausgegrenztwerdens, des Unterdrücktwerdens, der Hilflosigkeit gegenüber „denen da oben“, das es zu bekämpfen, zu entschärfen, zu widerlegen gilt.
https://www.taz.de/Schwerpunkt-Rechtspopulismus/!5353565/
vgl.: Wieso ist der Rechtspopulismus so erfolgreich? Der Grund dafür ist auch ein Kulturkampf zwischen Stadt und Land, sagt der Ethnologe Wolfgang Kaschuba (Deutschlandradiokultur).
Die Medien und der Rechtspopulismus: Weder Dämonisierung noch Normalisierung
Manuel Müller findet, dass guter Journalismus den Populismus nicht zu fürchten braucht. Rechtspopulisten auszuschließen hält er für keine vielversprechende Strategie. Nicht zuletzt, weil sonst niemand deren fehlerhaften Argumenten entgegentritt. Nachholbedarf sieht er auch bei der Medienkompetenz der Leser.
http://www.treffpunkteuropa.de/die-medien-und-der-rechtspopulismus
Pegida verliert Geduld mit AfD-Chefin Petry
Bisher sträubt sich der AfD-Bundesvorstand gegen allzu viel Nähe zum fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnis. Dessen Chef, Lutz Bachmann, scheint so langsam die Geduld zu verlieren – und wendet sich nun direkt an Parteichefin Frauke Petry und ruft zum Schulterschluss auf.
http://www.n-tv.de/politik/Pegida-verliert-Geduld-mit-AfD-Chefin-Petry-article19090796.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article159502024/Bachmann-laedt-Petry-zu-Pegida-ein-und-gruesst-Amerika.html
AfD-„Patrioten“ jetzt ohne „Irrgänger“?
Ein Richtungsstreit hat die am äußersten rechten Rand der AfD angesiedelte „Patriotische Plattform“ erschüttert. Von den zehn bisherigen Vorstandsmitgliedern gehören nur noch vier der neuen, verkleinerten „Plattform“-Spitze an.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-patrioten-jetzt-ohne-irrg-nger
Göppingen: Ermittlungen gegen AfD-Polizisten
Er hatte auf Facebook die Reichsbürger verharmlost, Material der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und von Pegida verbreitet und Politiker beleidigt. Nun ermitteln das Polizeipräsidium Ulm sowie das Göppinger Polizeipräsidium Einsatz – die Dienststelle des Mannes – gegen den Kollegen. Der Polizist ist Mitglied im AfD-Kreisvorstand, hat eine Führungsrolle bei der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ und studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen.
http://www.swp.de/geislingen/lokales/goeppingen/ermittlungen-gegen-afd-polizisten-13994722.html
AfD dementiert Schlägerei in Stuttgarter Fraktion
Die AfD im Stuttgarter Landtag maßregelt ihren Abgeordneten Stefan Räpple. Zugleich dementiert die Fraktion Berichte, nach denen es zwischen Räpple und seinem Kollegen Stefan Herre zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Räpple hatte Mitglieder anderer Fraktionen am Rande einer Landtagsdebatte am vergangenen Mittwoch als „Volksverräter“ bezeichnet. Dafür hatte er einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Muhterem Aras kassiert. Zudem soll Räpple einen AfD-Fraktionskollegen angegriffen haben, als dieser seine Wortwahl kritisierte. Am Dienstag gab die AfD eine Mitteilung heraus. Gerüchte, es sei zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen, hätten sich nicht bestätigt.
AfD Thüringen präsentiert Positionspapier zum Sexualkunde-Unterricht
Um Sexualkunde-Unterricht an Schulen gibt es teils heftige Diskussionen – nun hat auch die AfD das Thema für sich entdeckt. Mit der „Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung“ wendet sich die Partei gegen die ihrer Meinung nach zu frühe Aufklärung der Kinder über sexuelle Vielfalt – etwa zu Homo-, Trans- oder Bisexualität. Vielmehr solle die klassische Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau als „primäres Lebensziel“ vermittelt werden, so die Alternative für Deutschland. Konkrete Beispiele aus Lehrplänen oder Schulbüchern nannte der Vorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, bei der Vorstellung des Papiers am Dienstag in Magdeburg nicht. Man wolle präventiv ein Zeichen setzen.
http://www.wetter.de/cms/afd-praesentiert-positionspapier-zum-sexualkunde-unterricht-4035507.html
Olivia Jones trifft AfD: „Wir müssen uns der Hetze stellen“
Zwei Monate nach ihrer Anzeige wegen Volksverhetzung gegen André Poggenburg, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, will sich die Hamburger Travestiekünstlerin Olivia Jones, alias Oliver Knöbel, am Mittwoch mit dem AfD-Politiker in Magdeburg zu einem Gespräch treffen. Dort findet zudem auf Einladung der Grünen im Landtag eine Lesung mit anschließender Diskussion statt. Zwar habe Poggenburg seine Teilnahme an der offiziellen Veranstaltung abgesagt, jedoch werde es am Rande ein informelles Zusammentreffen geben, sagte Olivia Jones dem Abendblatt. „Ich hätte mir ein öffentliches Gespräch mit Herrn Poggenburg gewünscht, nachdem er damals auch in der Öffentlichkeit eine solche Hetze betrieben hat“, so die Dragqueen weiter. Der AfD-Mann habe jedoch auf ein Vier-Augen-Gespräch bestanden.
Die AfD hat ein Dildo-Problem
In Dresden hat ein lautloser Vibrator einen Innovationspreis gewonnen. Das passt nicht allen: Die AfD protestiert dagegen und kritisiert den zuständigen Minister.
AfD today: „Magdeburger Erklärung“ – Ahnunglos gegen „Frühsexualisierung + BW: AfD schließt Presse vom Landesparteitag aus +++ Verdacht der Volksverhetzung in Berlin, „Reichsbürger“-Aussagen in BW und Bayern + AfD-Jugend Dresden schreibt beim „III. Weg“ ab +Olivia Jones trifft André Poggenburg
„Magdeburger Erklärung“: Bundesweite Kampagne gegen „Frühsexualisierung“ – und ohne Ahnung und Beispiele dafür, wo das praktziert würde -> statt vermeintlicher Sorge um „Kindeswohl“ nur homo- und transfeindliche Hetze.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159518894/Der-ahnungslose-Kampf-der-AfD-gegen-die-Fruehsexualisierung.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/sexualkunde-unterricht-afd-schule-kinder-homosexualitaet-transsexualitaethttp://www.taz.de/!5358406/
Landesparteitag in Baden-Württemberg: AfD schließt di?e Presse aus: Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag in Kehl ausgeladen. Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Partei „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landesparteitag-in-baden-wuerttemberg-afd-schliesst-die-presse-aus/14854672.htmlhttp://www.swp.de/bietigheim/nachrichten/suedwestumschau/afd-vorgehen_-landespolitische-journalisten-protestieren-14004368.html
AfD-Berlin: Hausdurchsuchung bei umstrittenem Ex-Dozenten und Stadtrats-Kandidaten für Berlin-Lichtenberg wegen Volksverhetzung im Internet
AfD-Bayern-Vorstandsmitglied Thomas Fügner droht Ärger wegen „Reichsbürger“-Aussagen – Parteikollegen wollen ihn abmahnen
AfD Baden-Württemberg: Landtagsabgeordneter Stefan Räpple beschimpft andere Parteien als „Volksverräter“, drei weitere vertreten „Reichsbürger“-Aussagen
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-raepple-loest-diskussionen-bei-afd-aus-14529293.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stefan-raepple-loest-diskussionen-bei-afd-aus-14529293.html
Rheinland-Pfalz: AfD will Einfluss auf öffentlich-rechtliches Jugend-Programm FUNK.net
http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/afd-will-einfluss-auf-programm_17475617.htm
AfD-Jugend aus Dresden sieht Weltkriege als deutschen Freiheitskampf – und schreibt damit bei der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ ab
Travestiestar Olivia Jones trifft AfD-Politiker Poggenburg Mein liebster Feind
Nicht gut: Erneut Gewalt gegen AfD-Geschäftsstelle (diesmal Unterhaching, Bayern)
http://www.br.de/nachrichten/afd-unterhaching-100.html
Bundestagswahl 2017: Gauland will mit Petry das AfD-Spitzenteam bilden
AfD-Vize Alexander Gauland will mit Parteichefin Frauke Petry ein Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr bilden. Sein Vorschlag kommt beim Bundesvorstand der Partei offenbar gut an.
Hamburg: AfD vor Demo selbstbewusst: „Wir lassen uns nicht aufhalten“
Für Sonnabend hat die AfD eine Demonstration mit rund 500 Teilnehmern angemeldet. Über soziale Netzwerke formiert sich Gegenprotest.
So freuen sich Deutschlands Populisten über Präsident Trump
Die Politik ringt immer noch um Fassung, während die Presse in Hunderten Leitartikeln versucht, eine Erklärung zu finden—der Wahlsieg Donald Trumps sorgt auch hierzulande weiter für ziemlich viel Unruhe. Aber nicht bei allen ist die Aufregung negativ: Deutschlands Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker können vor Freude über den Wahlsieg des Republikaners kaum an sich halten. Allerdings nicht, weil sie sich so wahnsinnig für das amerikanische Volk freuen. Sondern weil sie überzeugt sind, dass der Sieg Trumps eine neue Ära eingeleitet hat. Ihre Ära.
http://www.vice.com/de/read/so-freuen-sich-deutschlands-populisten-ber-praesident-trump
Europaweite Studie: Deutsche sind weniger empfänglich für Populismus
Die Deutschen sind einer Studie zufolge europaweit am wenigsten empfänglich für populistische Politik. Demnach teilen hierzulande 18 Prozent der Wähler Einstellungen, die von der AfD bedient werden wie etwa eine ablehnende Haltung gegenüber der EU oder Vorbehalte gegenüber Ausländern. Sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Nachbarländern ist der Anteil deutlich höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zwölf-Länder-Erhebung des britischen Instituts YouGov. Während in Deutschland 18 Prozent der Wähler politische Überzeugungen, die von Parteien wie der AfD bedient werden, teilen, sind es in Polen hingegen 78 Prozent. In Frankreich liegen die Werte bei 63 Prozent und in den Niederlanden bei 55 Prozent.
https://www.welt.de/politik/ausland/article159624414/Deutsche-am-widerstandfaehigsten-gegen-Populismus.htmlhttp://www.deutschlandfunk.de/europaweite-studie-deutsche-sind-weniger-empfaenglich-fuer.1818.de.html?dram:article_id=371918
Frauke Petry geht in der Sächsischen Schweiz an den Start
Die sächsische AfD hat am Wochenende zwei Personalien geklärt: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat für die Bundestagswahl. Im Wahlkreis Dresden I wurde der Richter Jens Maier mit großer Mehrheit aufgestelt. Die Alternative für Deutschland (AfD) stellt die personellen Weichen für die Bundestagswahl: Im Wahlkreis Sächsische Schweiz bewirbt sich Bundesvorsitzende Frauke Petry um das Direktmandat. Im Wahlkreis Dresden I schickt die AfD Jens Maier ins Rennen. Das haben die Mitglieder auf Parteitagen entschieden. Petry wurde am Sonntag in Cotta (Gemeinde Dohma) mit mehr als 90 Prozent der rund 40 Anwesenden gewählt. Die 41-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten.
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Frauke-Petry-geht-in-der-Saechsischen-Schweiz-an-den-Start
Wie gehen andere mit Pegida um?
Die Versammlungsbehörde lässt Gegenproteste nicht zu, lautet ein Vorwurf. Machen andere Städte mehr? Die SZ hat recherchiert.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wie-gehen-andere-mit-pegida-um-3544522.html
Wie der Verfassungsschutz auf die neue Rechte reagiert
Die neuen Rechten sind im Aufwind, doch die Behörden sind bislang ratlos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte bei dem Treffen ein Konzept präsentieren. Der Präsident des Bundesamtes stoppte das Papier im letzten Moment. Der Inhalt des zurückgezogenen Textes zeigt, wie schwer sich die Behörden tun, ihren Umgang mit Rechts neu zu justieren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-alles-was-rechts-ist-1.3257747
Thügida und Vielfalt-Verfechter treffen in Geras Stadtmitte aufeinander
Im Dauerregen harren Demonstranten bis zum Abend aus. Beide Seiten verzeichnen weniger Teilnehmer als angemeldet. Bei „Thügida“ waren es 176 Menschen, die der von David Köckert (NPD) angemeldeten Demonstration folgten, bei der Gegendemonstration 54 Menschen.
Dresden: AfD stört sich an Bürgerfest-Kosten
Am 17. Oktober hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Bürgerfest an den Neumarkt geladen. Nun entlädt sich darüber der Zorn von AfD-Stadtrat Gordon Engler. Denn die Stadt hat für das Fest knapp 44 000 Euro ausgegeben. „Hier wurden wieder Steuergelder für eine vermeintlich gute Sache rausgeworfen“, so Engler. Außerdem kritisiert er, OB Hilbert habe mit diesem „Anti-Pegida-Fest“, wie Engler es nennt, „die politische Neutralität verletzt“. Der OB setze sich nicht konstruktiv mit Pegida und den Teilnehmern auseinander. Der Rathausspercher wies die Aufregung ab: „Selbstverständlich ist es das Recht des Oberbürgermeisters, Veranstaltungen durchzuführen und er darf und muss auch eine Position haben.“ Außerdem sei das Fest für alle offen gewesen.
http://www.sz-online.de/nachrichten/afd-stoert-sich-an-buergerfest-kosten-3543998.html
Neue Rechte rückt in die Mitte der Gesellschaft
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Stramm rechte Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet. Der Islam ist dabei wichtiger als das Thema Flüchtlinge.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/politische-einstellung-rechtsruck-deutschland-friedrich-ebert-stiftunghttp://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-der-friedrich-ebert-stiftung-afd-und-ihre-anhaenger-werden-immer-radikaler/14870324.html
Ausführliche Ergebnisse aus der Studie auf netz-gegen-nazis.de:
http://www.belltower.news/artikel/gespaltene-mitte-welche-normen-gelten-noch-11331
Dresden: Wieder mehr Zulauf bei Pegida
Nach Angaben der Forscher-Gruppe „Durchgezählt“ mobilisierte Pegida bis zu 2 800 Menschen, deutlich mehr als in der Vorwoche. Auf der gegnerischen Seite waren es den Angaben zufolge diesmal bis zu 240 Menschen und damit etwas weniger als in der Vorwoche.
http://www.sz-online.de/nachrichten/wieder-mehr-zulauf-bei-pegida-3545920.html
„Pegida NRW“ in Mönchengladbach gemeinsam mit Neonazis
In Spitzenzeiten bis zu 130 Rechtsextremisten, Hooligans und Verschwörungsgläubige sind am Sonntag in Mönchengladbach gegen einen Moscheebau aufmarschiert.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegida-nrw-gemeinsam-mit-neonazis
Mythos „Frühsexualisierung“: Der Kampf der AfD gegen das Kindeswohl
Die AfD will, dass Kinder und Jugendliche, die anders sind als die Mehrheit, sich unnormal und minderwertig vorkommen. Sie will ihnen nicht das Gefühl geben, dass sie so, wie sie sind, akzeptiert werden und vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sind. Homosexuelle sollen in dem Bewusstsein aufwachsen, dass ihre Andersartigkeit ein Problem ist. Die Schule soll ihnen keine positiven Rollenvorbilder vermitteln.
http://uebermedien.de/9881/der-kampf-der-afd-gegen-das-kindeswohl/
Die neue Rechte: Was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht
Die linke Nummer der neuen Rechten: In der B.Z. erklären Experten, was die Identitäre Bewegung so gefährlich macht. Zu ihren Aktionen bringen sie Banner und Bengalos mit. Sie tragen Jutebeutel und Vollbart statt Baseballschläger und Glatze. Sie bezeichnen sich als Identitäre Bewegung (IB) – und sind stramm rechts. Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht?… 20 Aktivisten der IB kletterten am Sonnabend auf die Balkone der Grünen-Bundesgeschäftsstelle. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruch. Im August besetzten die Identitären das Brandenburger Tor. Im September störten sie eine Talkrunde im Maxim-Gorki-Theater. Berliner Anführer der Identitären Bewegung ist seit April 2016 der Architekturstudent Robert Timm (25). Der „taz“ sagte er, dass Aktionen der Linken ihn inspiriert hätten.
http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/was-die-identitaere-bewegung-so-gefaehrlich-machthttp://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/11/gruene-zu-besetzung-balkon-bundesgeschaeftsstelle-berlin-durch-identitaere-bewegung.html
Populismus: Der Streit um die bessere Gesellschaft
Donald Trumps Wahlsieg zeigt: Wir müssen Rechtspopulisten als politische Akteure ernst nehmen. Und lernen, Auseinandersetzungen mit ihnen zu führen.
http://www.zeit.de/kultur/2016-11/populismus-fortschritt-emanzipation-gender-gap-10nach8
Umfrage in drei ostdeutschen Bundesländern: AfD kann bei Wählern weiter punkten
Die AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent. Damit hat die AfD ihre Anhängerschaft in Sachsen gegenüber der vorherigen Umfrage im September 2015 fast verdoppelt und wäre zweitstärkste Kraft.
https://www.taz.de/Umfrage-in-drei-ostdeutschen-Laendern/!5360090/
Höcke (AfD) verteidigt Holocaust-Leugnerin Haverbeck
Bei einer Kundgebung in Gera beklagt sich der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, dass eine fast 90-jährige Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist. Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
AfD-Parteitag: Stimmzettel vernichtet
Der Führungsstreit innerhalb der AfD könnte wieder losbrechen: Der NRW-Landesverband von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell soll bei der Aufstellung der Landesliste Recht gebrochen haben. Das könnte auch Auswirkungen auf die Landtagswahl haben.
Wie bei der AfD die Pfründe verteilt werden: Einblicke in interne Whatsapp-Gruppe
Nach außen gibt sich die AfD in Nordrhein-Westfalen als ehrliche Protestpartei. „Wir sind Bürger, keine Berufspolitiker“, heißt es auf der Homepage der Landespartei, und: „Die Alternative für Deutschland ist eine Partei neuen Typs.“ Eine interne Gruppe der NRW-AfD schaffte es bisher, fast alle ihre Leute auf der Liste für die Landtagswahl zu platzieren. Ihr Chat über Whatsapp zeigt, wie Pfründe verteilt und Delegierte zu Stimmvieh werden.
Journalisten unerwünscht: Die Strategie der AfD
„Pressefreiheit, Pressfreiheit!“ skandieren Demonstranten vor der abgeriegelten Kehler Stadthalle in Baden-Württemberg. Sie protestieren gegen AfD-Positionen und gegen den Ausschluss von Journalisten vom Landesparteitag. Kurz zuvor hatte der AfD-Landessprecher Lothar Maier den wartenden Journalisten mitgeteilt, dass sie unerwünscht seien. Seine Begründung: „Es war auch die Erfahrung aus Parteitagen, dass die wenige negativen Momente, die es gegeben hat, gesendet und verbreitet und die wohlüberlegten Redebeiträge wenig oder gar nicht gesendet worden sind.“
Sieben Monate gemeinsam im Landtag: Die AfD und die Anderen
Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sind rund sieben Monate vergangen. Damals betraten die 25 AfD-Abgeordneten das erste Mal den Plenarsaal. Seitdem sei der Landtag zu einer Bühne verkommen, auf der Ängste geschürt würden, beklagen die Parteien, die schon länger im Landtag sitzen. Die AfD gibt sich davon unbeirrt und wähnt sich schon auf dem Weg zur Volkspartei.
http://www.jumpradio.de/nachrichten/afd-im-landtag-bilanz-100_zc-900c92a7_zs-e5ef66bf.html
Stören, Pöbeln, Filmen – In Zwickau bedrängen Neonazis und ein AfD-Mann Lokalpolitiker
In Zwickau bedrängen Provokateure Lokalpolitiker. Sie stören unter anderem öffentliche Veranstaltungen und veröffentlichen dann Aufnahmen davon im Internet. Wer sind die Männer, die Zwickaus Politik so berdrängen? Eine der zentralen Figuren ist als Rechtsextremist bekannt, seine Kontakte reichen bis ins NSU-Umfeld. Ein anderer präsentiert sich im Netz als AfD-Mitglied, die Partei hat ihn kürzlich als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.
http://www.mdr.de/exakt/verleumdung-100.html
Machtkampf in der AfD: Gauland sieht Höcke im Spitzenteam für Bundestag
Im Machtkampf gegen AfD-Chefin Petry legt Vize Gauland noch einmal nach: Der rechtsnationale Höcke vertrete „einen großen Teil der Partei“ – und soll deshalb ins Spitzenteam für die Bundestagswahl.
„Machen Rassismus salonfähig“: Linke und AfD geraten im Abgeordnetenhaus aneinander
Gerade einmal vier Stunden war die war die Parlamentssitzung alt. Dann gerieten die Parlamentsneulinge der AfD und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand in der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses doch aneinander. Der Linken-Politiker Hakan Ta? warf der AfD vor, „Hassparolen“ zu verbreiten und sagte, die Partei mache „den Rassismus in Deutschland“ wieder salonfähig. Ein AfD-Abgeordneter klassifizierte Ta? daraufhin in Zwischenrufen als „Hassprediger“.
Gegen Pegida & Co.: Ein Lexikon entschlüsselt die Sprache der Wutbürger
Ein Leipziger Autorenkollektiv veröffentlicht Anfang Dezember ein „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ heraus. Sie wollen herausarbeiten, wie Pegida, AfD & Co. im Netz und auf der Straße hetzen, üble Gerüchte in die Welt setzen und mit welchen Parolen dabei gearbeitet wird. Weit mehr als 100 Begriffe werden erläutert: Wie wird „Abendland“ verwandt, wie kam das Wort „Asylkritiker“ auf? Auf welche Weise wird gegen Smartphones in den Händen von Flüchtlingen Stimmung gemacht? Woher stammt der Begriff „Umvolkung“, wer benutzt ihn heute?
Gefährliche Übernahme: Rechte Sprache in den Medien
Es ist wie eine Kettenreaktion: Zunächst taucht ein Wort wie die vermeintliche „Überfremdung“ als Zitat auf, beispielsweise nach einer „Pegida“-Demonstration oder einem AfD-Parteitag. Kurze Zeit später wiederholen andere den Begriff, sprechen von der „Sorge vor Überfremdung“, teils auch ohne Anführungszeichen. Und schon ist diese vermeintliche Sorge als Fakt präsentiert. So wird die Grenze des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.
630 Fragen: Alles, was die AfD schon immer über ARD und ZDF wissen wollte
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sorgt gerade dafür, dass die Verwaltung des Freistaats eine Zeitlang beschäftigt sein wird. In einer Großen Anfrage hat die AfD der Landesregierung 630 Fragen und etliche Unterfragen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ gestellt. Darunter: Basiswissen und öffentlich zugängliche Informationen. Und allerhand absurdes.
http://uebermedien.de/10010/alles-was-die-afd-immer-schon-mal-ueber-ard-und-zdf-wissen-wollte/
#AfDfragen: „Sendet die Deutsche Welle auch bei Ebbe?“
„Junge Alternative“: Jung, rechts, verunsichert
Marius Dilli ist der erste AfDler in einem Studierendenparlament – an der Uni Kassel. Er sagte mal, man müsse mit Gummi auf Flüchtlinge schießen – will aber eigentlich eine grünere Uni.
http://www.zeit.de/campus/2016-11/junge-alternative-afd-uni-kassel
WhatsApp-Protokolle der AfD-NRW: Guido Reil, der nützliche Stimmenfänger
Guido Reil aus dem Essener Norden könnte viele Stimmen für die AfD im Ruhrgebiet gewinnen. Doch trotz dieser anerkannten Fähigkeit wollen ihn die Strippenzieher der AfD rund um den NRW-Chef der Partei, Marcus Pretzell, maximal ausnutzen. Einen sicheren Listenplatz auf der Kandidatenliste für den Landtagswahlkampf in NRW soll Reil dennoch nicht kriegen. Die Zusammensetzung der Kandidatenliste soll manipuliert werden, wie aus internen WhatsApp-Protokollen hervorgeht.
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2016/11/26/guido-reil-der-nuetzliche-stimmenfaenger-der-afd/
Björn Höcke lässt sich bitten
Wenn in den kommenden Monaten nicht vollkommen unerwartet ein politisches Erdbeben die Bundesrepublik erschüttert, dann deuten alle bisherigen Umfragen darauf hin, dass die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst 2017 in Fraktionsstärke in den nächsten Bundestag einzieht. Planspiele, wer künftig bundespolitisch für die Rechtspartei eine führende Rolle übernimmt, sind deshalb nicht nur innerparteilich von Bedeutung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033388.bjoern-hoecke-laesst-sich-bitten.html
Lutz Bachmann: Pegida-Chef gesteht Volksverhetzung
Pegida-Chef Lutz Bachmann steht am kommenden Mittwoch erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden entscheidet in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung beschränkt sich allerdings auf das Strafmaß, nachdem der Mitbegründer des islamfeindlichen Bündnisses den Vorwurf der Volksverhetzung vor zwei Wochen eingeräumt hatte. Es geht um Facebook-Kommentare vom September 2014, in denen Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet wurden. In einem ersten Verfahren hatte Bachmann bestritten, der Verfasser der Posts zu sein.
„Thügida“-Flop: Nur 65 Teilnehmer bei Neonazi-Demonstration in Meiningen
Die rechtsextreme Vereinigung „Thügida“ versammelte sich am Samstag, 26. November, zu einer Kundgebung in Meiningen. Unter dem Motto „Merkels Asyltraum ist geplatzt“ nahmen laut Polizei etwa 65 Menschen an der Kundgebung von „Wir lieben Meiningen“/“Thügida“ teil.
Jan Böhmermann zeigt die „sehr guten“ Seiten der AfD
„Was die sehr gute Partei AfD schon alles für Deutschland geleistet hat“: Unter diesem Motto stand am Donnerstagabend das „Neo Magazin Royale“. Und Jan Böhmermann förderte einiges zu Tage: Anlass dafür war eine Große Anfrage der AfD in Sachsen zum Öffentlich Rechtlichen Rundfunk. In 630 Fragen will die Partei unter anderem wissen, warum die meisten Moderationen „hinter Tischen“ stattfänden.
http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann-zeigt-die–sehr-guten–seiten-der-afd-7210696.html
AfD-Landesparteitag in BaWü: Höcke-Anhänger Seitz könnte im Bundestag landen
Auf dem Landesparteitag der AfD haben zwei Kandidaten aus Südbaden gepunktet, die dem nationalkonservativen Parteiflügel nahestehen. Thomas Seitz aus Lahr könnte AfD-Vertreter der Region im Bundestag werden.
„Bärgida“: Der letzte friedliche Protest
Zum 100. Abendspaziergang der Berliner Abendlandretter haben sich trotz großspuriger Ankündigung nur knapp 80 Teilnehmer eingefunden. Deutschland- und Preußenfahnen sowie Mistgabeln aus Pappe waren die Utensilien, die die knapp 80 Teilnehmer zum 100. „Bärgida-Abendspaziergang“ präsentierten.
http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/b-rgida-der-letzte-friedliche-protest
Ich war Praktikant bei der Berliner AfD
Ich habe mir früher oft Sorgen gemacht, was mal aus mir werden soll. Aber hätte ich damals gewusst, dass ich mal Praktikant in einer Partei sein werde, die gegen Migration, Klimaschutz und den Islam Stimmung macht—ich hätte mich geschämt. Andererseits wollte ich aber schon immer mal in die Haut des Bösen schlüpfen: Als Spion im Berliner Abgeordnetenhaus AfD-Luft atmen und das ausländerfeindliche, populistische Gesicht der Partei entlarven.
http://www.vice.com/de/read/ich-war-praktikant-bei-der-berliner-afd
Rechtspopulismus: Ist die AfD eine Internetpartei?
Neonazis und andere Rechtsextreme nutzen das Internet, seit es existiert. In der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist eine Internetszene gewachsen, die die AfD von Anfang an massiv unterstützt hat. Doch ist die AfD eine Internetpartei? Zumindest schürt die Partei die Empörung im Netz ganz gezielt an.
http://gegenblende.dgb.de/++co++d278ceec-a0f2-11e6-878b-525400e5a74a
AfD erfindet Verfassungsschutz-Kapitel über Linksjugend
Der Verfassungsschutz hat immer viel zu sagen über linke und linksradikale Gruppen. Rund 80 Seiten lang zählt er im Bericht aus Sachsen 2015 Veröffentlichungen und Aktionen antifaschistischer Initiativen auf. Nicht dabei ist allerdings die „Linksjugend solid“. Das ficht die AfD-Landtagsabgeordnete Andrea Kersten jedoch nicht an, in einer Pressemitteilung vom 25. November schreibt sie: „Laut Verfassungsschutzbericht 2015 geht die Linksjugend u.a. davon aus, dass der kapitalistische Staat Faschismus hervorbringe und deshalb gegen den Staat und vor allem gegen die Angehörigen der Sicherheitsbehörden vorgegangen werden müsse“.
Von der Grünen Jugend zur AfD: Eine Frau im Hintergrund
Jana Schneider ist seit Sommer Vorsitzende des Thüringer Nachwuchses der umstrittenen Partei AfD sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Interessengemeinschaft „Homosexuelle in der AfD“. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sprach bei einer Veranstaltung vom „Austreiben eines perversen Zeitgeistes“. Wie passt das zusammen?
