… Urteile wegen Volksverhetzung im Internet
· Saarland: AfD-Politikerin zu 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt – sie hatte auf ihrer Facebook-Seite geschrieben, Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen sollten versenkt werden; Deutschlandfunk
· Bad Oldesloe: 30-Jähriger schreibt: „Dummes Dreckspack, gleich an die Wand stellen und abknallen, Danke Frau Merkel“ – Verfahren eingestellt gegen Geldauflage von 600 Euro; Abendblatt
· Spremberg: Einwohner verbreitet Gerüchte über Flüchtlinge, über 300 Mal geteilt – 2.700 Euro Geldstrafe; Lausitzer Rundschau
· Bundeswehrsoldat verbreitet Flüchtlingsfeindliche Hetze, schreibt von „Affen“, „Ungeziefer“ und „Gesochs“, droht: „Der große knall Wird kommen und das sehr bald.“ 3.750 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung; E-Recht24
· Würzburg: 3.000 Euro Geldstrafe für 29-jährige Archäologin. Sie hat Menschen arabischer Herkunft mit „Kötern“ gleichgesetzt, den Holocaust geleugnet und Juden verunglimpft. Die Beleidigungen hat die 29-Jährige zusammen mit Hitler-Fotos, hakenkreuzähnlichen Runen, oder Schildern wie „Juden unerwünscht“ im März ins Internet gestellt. Rechtfertigung: Die Beleidigungen im Affekt bereue sie. Was die Opferzahlen im Nationalsozialismus betreffe: Es sei nun mal ihr Anliegen als Archäologin, die Wahrheit ans Licht zu bringen. BR
Facebook warnt: Der Kampf gegen Troll-Armeen wird teuer
Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte an, im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Sicherheit investieren zu wollen, was weitere finanzielle Rekorde verhindern könnte. Die Aussage steht im Zusammenhang mit den aktuell laufenden Ermittlungen bezüglich der Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf im letzten Jahr. Vertreter von Facebook, Twitter und Google waren vor dem US-Kongress zur Einflussnahme Russlands befragt worden. Dabei stellte sich heraus, dass allein Facebook manipulative Anzeigen an 126 Millionen US-Bürger ausgespielt hatte. Der Konzern gestand ein, nicht genug gegen die in den USA illegale Wahlbeeinflussung aus dem Ausland unternommen zu haben. Die nun angestrebten Bemühungen des Konzerns sollen weit über das Thema Wahlen hinausgehen: Ebenso sollen Hatespeech, Mobbing und die Verbreitung von Falschmeldungen weiter eingedämmt werden. Wired
Das Rätsel um die verlorenen Follower
Facebook hat den Fall Kerem Schamberger, dessen türkeikritischem Account auf mysteriöse Weise etwa 5.000 von rund 20.000 Followern abhanden gekommen sind, für beendet erklärt. Laut Facebook sei die interne Untersuchung des Falles abgeschlossen. Eine nicht genauer genannte Anzahl an Stichproben unter den verschwundenen 5.000 Accounts habe ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Follower Kerem Schamberger aus eigenem Willen entfolgt habe. So laute die Erklärung Facebooks, heißt es auf Facebook Netzpolitik.org. Der wesentliche Teil der Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ von Facebook deaktiviert worden. Denn der Aussage von Facebook stehen die Berichte mehrerer Facebook-Nutzer gegenüber, die gesagt hatten, sie folgten dem Profil von Kerem Schamberger gegen ihren Willen nicht mehr. Taz
Nach „blauem Häkchen“ für Rechtsextremen: Twitter verifiziert vorerst keine Profile mehr
Twitter will vorerst keine blauen Häkchen mehr vergeben. Der Grund hierfür liegt bei einem Vorfall, der auf der Plattform stark diskutiert wurde. So erhielt der Account von Jason Kessler, einem prominenten US-Rechtsextremen das blaue Häkchen, was eine Art Verifizierung darstellt. Twitter vergibt dieses, wenn das Profil von „öffentlichem Interesse ist“ – so die Begründung im Erklärtext dazu. Allerdings stellt die Plattform dort auch klar, dass dies nicht bedeute, dass man die Inhalte billige.Nachdem Kessler das blaue Häkchen erhielt, richteten sich einige Nutzer der Plattform direkt an den CEO höchstpersönlich. Der Comedian Ian Black schrieb Jack Dorsey auf Twitter an und sagte, dass durch das blaue Häkchen für den Rechtsextremen bestätigt wurde, dass der Microblogging-Dienst eine Plattform für Hasskommentare sei. Der CEO antworte nach weiteren Protesten, dass das System kaputt sei und überdacht werden müsse. Der Standard
Was ich durch die Auseinandersetzung mit einem Nazi auf Instagram lernte
Ich bin in Braunau am Inn in Österreich aufgewachsen, Hitlers Geburtsort. Zu seinem Geburtstag tummeln sich in der Stadt regelmäßig Neonazis. Mein Vater ist Inder, meine Mutter Österreicherin – er, mein älterer Bruder und ich, wir sind Exoten. Vor allem in einer ländlichen Region wie Braunau. An gewissen Tagen, wie Hitlers Geburtstag, galt es, vorsichtig zu sein.Inzwischen wohne ich in Berlin und Braunau ist weit weg. Natürlich ist das Lebensgefühl in Berlin ein anderes als jenes meiner Kindheit. Ablehnung aufgrund meiner Herkunft begegnet mir inzwischen woanders – in den sozialen Medien nämlich, auf Instagram. Jemand schrieb „Affe“ unter eines meiner Fotos. Huffingtonpost
… Fake News
Berliner Polizei-Akademie von arabischen Clans unterwandert? –Polizei weist Vorwürfe als „Fake News“ zurück
Im November kursierten tagelang Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen die Behörde unterwandern, keine Disziplin haben und Ausbilder nicht achten. Die Vorwürfe waren also schwer und wurden massiv verbreitet.Polizeipräsident Klaus Kandt und seine Stellvertreterin Margarete Koppers denken aber nicht daran, sich in die Ecke treiben zu lassen – und gehen in die Offensive. Die Vorwürfe seien „an keiner Stelle belegt“, sagt Geisel. Ohne Beweise würden Ressentiments gegen Polizeianwärter mit Migrationshintergrund geschürt. Polizeichef Kandt sagt: „Wir haben hier eine Diskussion, bei der alle türkisch- und arabischstämmigen Mitarbeiter sich einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.“ Zwar gab es in der Vergangenheit tatsächlich Skandale um die Berliner Polizei, wie etwa im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg. Doch eine Schlägerei an der Akademie? „Fake News“, sagt Koppers. Drogenhandel? – „Hat sich nicht bestätigt.“ Arabische Großfamilien? „Keinerlei Angehörige in Ausbildung.“ Die Berliner Polizei brauche Bewerber mit Migrationshintergrund. Morgenpost
Berlin: Rechtsextremismus auf Sandkasten-Niveau
Noch vor seiner Eröffnung wird der Ali Baba-Spielplatz in der Neuköllner Walterstraße zum bundesweiten Politikum. Tagelang bemühen Medien Anwohner und Lokalpolitiker als Kommentatoren, während im Netz ein wütender Mob tobt. Doch woher kommt der Hass?Stein des Anstoßes ist eine drei Meter hohe Holzkonstruktion mit gelbem Halbmond an der Spitze – für die einen, wie Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), erinnere die Gestaltung an eine „orientalische Burg mit Basar”. Kaum eine Zeitung hat die Geschichte nicht aufgegriffen, kaum eine Medienanstalt hatte kein Kamerateam vor Ort, um zu erörtern, ob hier in Neukölln gerade der holzgewordene Vaterlandsverrat errichtet wird oder doch nur ein ausgefallener Kletterturm. Das Thema, das wenig überraschend den rechtspopulistischen Beißreflex auslöst, wurde medial zum Kampf der Kulturen deklariert. Neuköllner
Tausendfach geteilt: Bekommen Flüchtlinge 700 Euro Weihnachtsgeld von der Regierung?
Es ist wohl nur eine von unzähligen Fake News: Auf der Internetseite nachrichten.de.com wird mal wieder eine falsche Behauptungen veröffentlicht und im Netz geteilt. Diesmal: Alle Flüchtlinge in Deutschland bekämen 700 Euro Weihnachtsgeld von der Regierung. Mit einigen Rechtschreibfehlern, aber dafür ohne konkrete Quelle, behauptet der Autor, Angela Merkel halte diese Wohltat für „das Mindeste“. Bei Facebook wurde die Meldung dennoch unzählige Mal geteilt und teilweise überaus gehässig kommentiert. Mitteldeutsche Zeitung
Neues Browsergame der BpB über Fake News: „Fake it to make it“
Hass gesät, Kasse klingelt: Ein Online-Spiel soll dem Thema Fake News beikommen. Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer ab 14 Jahren hat schon Erfahrungen mit Falschmeldungen gemacht, das ergab eine repräsentative Befragung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Kaum eine Woche, in der nicht irgendwo Fake News zum Thema werden, kaum ein Beitrag zum Stichwort Medienkompetenz, in dem nicht überlegt wird, wie Fake News beizukommen ist, weil Falschmeldungen wie „Kostenlose Führerscheine für Flüchtlinge!“ oder „Hillary Clinton betreibt ein Pädophilennetzwerk“ eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie darstellen. Das nun von der Bundeszentrale für Politische Bildung mit herausgegebene, kostenlose Online-Browser-Spiel „Fake It to Make It“ versucht das Problem auf spielerische Weise anzugehen. Ziel ist es, möglichst geschickt Falschmeldungen zu erspinnen und zu verbreiten. Die Propaganda-Daddelei soll aber nicht einfach nur Spaß bringen, sondern spielerisch aufklären, ein kritisches Bewusstsein dafür schaffen, wie Fake News funktionieren, sagt die amerikanischen Entwicklerin Amanda Warner. Tagesspiegel, NDR
Anschlag in Berlin AfD verbreitet Fake News über verwahrlosten Gedenkort
Auf dem Breitscheidplatz wurde die vorläufige Gedenkstätte für die Opfer des Terroranschlags verlagert. AfD-Politiker erweckten den Anschein, es herrsche ein Chaos. Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gibt es dort eine vorläufige Gedenkstätte für die Opfer. Wegen der Aufbauarbeiten für den Weihnachtsmarkt wurde der Standort am Mittwoch auf die Treppenstufen verlagert, die zur Gedächtniskirche führen. Während der Verlagerung waren einige abgebrannte Grablichter vorübergehend an der alten Stelle verblieben und laut Germer „von Unbekannten zusätzlich durcheinandergebracht“ worden.Fotos davon wurden von AfD-Politikern im Internet in Umlauf gebracht und bei Facebook und Twitter geteilt. Ein Parteifunktionär aus Trier schrieb sarkastisch von „zusammengekehrten Kerzen, damit die doofe Gedenkstätte die Holzhütten des diesjährigen Weihnachtsmarkts nicht stört“ und bilanzierte: „Deutschland gedenkt seiner Opfer. Nicht.“ Daraufhin prangerten andere Facebook-Nutzer die „Schande“ und das „rote verkommene Berlin“ an. In Wahrheit standen die meisten der Grablichter wenig später am Ersatzstandort. Tagesspiegel
… AfD
AfD-Mitglieder sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen
Die Vernetzung von rund 50 Abgeordneten der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten in der rassistischen und antisemitischen Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ soll Konsequenzen haben. Das kündigten Vertreter der Fraktionen von SPD und Linkspartei im Bundestag an. In der Gruppe vertreten sind neben AfD-Parlamentariern unter anderem auch Pegida-Funktionäre, Politiker der NPD und anderer rechtsextremer Parteien sowie tausende sogenannter „besorgter Bürger“. Die AfD forderte ihre Mitglieder derweil am Montagabend per Rundmail auf, die Gruppe zu verlassen. Durch die Vernetzung von Mitgliedern und Funktionären in der Gruppe sei der Partei Schaden zugefügt worden. Tagesspiegel
Die Bundespartei hatte alle AfD-Funktionäre aufgefordert, die Gruppe zu verlassen. AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum ist dann gleich eingetreten – weil sie sich nichts verbieten lassen will, sagt sie. Damit erfährt der Skandal neue Aufmerksamkeit. ARD Mediathek
AfD in der Facebook-Falle
Die AfD gilt als Internet-Partei – sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem online. Inzwischen werden die sozialen Medien allerdings zum Risiko für die Rechtspopulisten: Zu viele AfD-Politiker offenbaren bei Facebook und Co. ihr wahres Gesicht. Blick nach Rechts
Neonazi-Chats der AfD: Urheber der Neonazi-Chats nicht identifizierbar
Im Zweifel für den Angeklagten: Weil der Verfasser der umstrittenen Chats nicht eindeutig feststeht, stellt die Staatsanwalt das Verfahren gegen Funktionäre der Kassler AfD ein. Dubios ist die Berichterstattung der HNA. Die Überschriften hätte sich die AfD nicht schöner malen können. „AfD-Politiker Opfer von Verleumdung“, titelte Ende Oktober die in Kassel erscheinende „Hessische Allgemeine“ (HNA). Und: „Nazi-Dialoge waren gefälscht“. Es ging um Facebook-Chats, die zu Jahresbeginn im Internet veröffentlicht worden waren und die tiefbraune Gesinnung zweier nordhessischer AfD-Funktionäre belegen sollten. Die Ermittlungsverfahren, die auf Antrag der beiden AfDler wegen Verleumdung und des „Ausspähens von Daten“ eingeleitet worden waren, stellte die Staatsanwaltschaft nun ergebnislos ein: Es habe kein Urheber der fraglichen Veröffentlichungen namhaft gemacht werden können. Der Bericht der HNA aber behauptete noch mehr: „Die Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Chatverläufe mit rechtsextremen Inhalten gefälscht sind“, schrieb das Blatt unter Berufung auf den Einstellungsbescheid. Die Staatsanwaltschaft hatte das auf Anfrage der FR damals nicht bestätigen wollen. Und wie sich jetzt herausstellte, trifft es auch schlicht nicht zu. fr
AfD-Politiker wegen Volksverhetzung angezeigt
Martin Kliehm, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer, hat den Frankfurter AfD-Politiker Rainer Rahn wegen Volksverhetzung angezeigt. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer habe seiner Ansicht nach im Stadtparlament öffentlich gegen Flüchtlinge, Muslime und Migranten gehetzt. fr
Digitalwirtschaft will keine Gespräche mit der AfD
Mit der AfD hätte die Digitalwirtschaft einen Verbündeten im Bundestag gegen das Gesetz gegen Hass im Internet. Doch das „demokratiefeindliche Gedankengut“ innerhalb der Partei macht eine Zusammenarbeit unmöglich. Handelsblatt
Streit um Nazi-Aufkleber: Stadt will gegen rechtes Hetzportal Halle-Leaks vorgehen
Ein auf dem rechten Hetzportal „Halle-Leaks“ veröffentlichter Brief sorgt in Dessau-Roßlaus Stadtverwaltung für Ärger. Auf der Internetseite hatte der Betreiber ein Schreiben des Ordnungsamtes publik gemacht und zu Protest-Telefonanrufen bei der Mitarbeiterin aufgerufen. Die Stadt stuft dies als Diffamierung der Kollegin ein und erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Betreiber der Seite. Mitteldeutsche Zeitung
… die rechtspopulistische Blogosphäre
Artikel in rechtem Blog “PI-News”: Ex-Polizist offenbar der Autor „Eugen Prinz“
Ein psychisch kranker 25-jähriger Syrer randalierte in Landshut. Für das neu-rechte Internetportal PI-News („PI“: „Politically Incorrect“, deutsch: „Politisch inkorrekt“) eine Gelegenheit, für seine Leser daraus Kapital zu schlagen. Unter dem Titel „Syrischer ,Flüchtling‘ fordert sein Auto: ,Frau Merkel bezahlen'“ wurde der Vorfall dann auch in der Facebook-Gruppe „Landshut“ diskutiert, einschlägiger Tummelplatz für politische Scharfmacher. Die Facebook-Nutzer beriefen sich dabei ausschließlich auf den Bericht von „PI“, der bereits kurz nach dem Vorfall veröffentlicht wurde.Ein “Pi-News”-Autor, der von der Sache überraschend schnell Wind bekommen hatte, schrieb den Text unter dem Pseudonym „Eugen Prinz“ (Anm. d. Red.: Prinz Eugen war ab 1697 Oberbefehlshaber im Großen Türkenkrieg). Überraschend schnell deshalb, weil die Polizei wegen des psychischen Zustands des Mannes und wegen des Suizidversuchs am Freitag zunächst keine Pressemitteilung veröffentlicht hatte. Nach LZ-Recherchen handelt es sich bei „Eugen Prinz“ offenbar um einen Landshuter Ex-Polizisten. Idowa
… rassistische und antisemitische Hetze im Internet
So stark hat sich der antisemitische Hass im Netz entwickelt
Rechte und Muslime hetzen laut einer Studie des Verfassungsschutzes zu gleichen Teilen gegen Juden. Man muss nicht lange suchen, bis man bei YouTube die ersten antisemitischen Kommentare unter einem Galileo-Beitrag über einen israelischen Diamantenschleifer findet. Und so geht es ungehindert weiter, in Tausenden Kommentarspalten des Internets. Das Ausmaß des Judenhasses im Netz zeigt jetzt auch eine neue Studie des Hessischen Verfassungsschutzes. Dafür musste die Leiterin der wissenschaftlichen Analysestelle „Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ des Verfassungsschutzes, Ann-Christin Wegener, gar nicht in kruden Foren suchen. Sie analysierte 7.000 Kommentare unter 38 Beiträgen großer Nachrichtenseiten bei Facebook und Youtube. Unter Berichten über Juden hetzten zu gleichen Teilen Rechte und Muslime. Vice
Anne Frank auf Pizzakarton – Bäckerei trennt sich nach Facebook-Post von Mitarbeiter
Ein Facebook-User hat in dem sozialen Netzwerk mit einem Bild Anne Frank verunglimpft. Sein Arbeitgeber in Wetzlar erntete dafür einen Shitstorm. Gegen den Mann ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Gerade mal sechs Stunden hat Markus Eckhardt zusammengenommen am Wochenende geschlafen. Der Juniorchef der Wetzlarer Traditionsbäckerei „Dahlheimer Backstuben“ ist noch immer fassungslos. Ein langjähriger Mitarbeiter hatte privat auf Facebook ein geschmackloses wie strafrechtlich fragwürdiges Bild veröffentlicht – und damit für einen Shitstorm gegen die Bäckerei gesorgt. Seitdem bleibt Eckhardt, der für die Produktion verantwortlich ist, kaum noch Zeit für seine eigentliche Arbeit. Hessenschau
Reichsbürger will Bürgermeister werden – im Internet wünscht er Flüchtlingen den Tod
Hartmut Peter Fallenstein aus Sandhausen (Baden-Württemberg) ist unter anderem wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der 50-Jährige will Nußlocher Bürgermeister werden – und er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung im Jahr 2016. Damals kommentierte Fallenstein mit seinem vollen Namen in der Facebook-Gruppe „Rücktritt Bundesregierung“ einen Bericht über drei Flüchtlingskinder, die Kirschen gestohlen hatten. Der Sandhäuser schrieb: „Sofort an die Wand stellen und vierteilen. In ihren Heimatländern bekommt man die Hand abgehackt wegen Diebstahl.“ Wenig später fügte er hinzu: „Das war sarkastisch gemeint. Ich kann diese Apachen nicht leiden. Mir reicht es aber, wenn sie im Meer ersaufen oder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.“ Er erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt zur Bewährung. Der Sandhäuser bekennt sich zu den so genannten „Reichsbürgern“. Rhein-Neckar-Zeitung
Zweiter Prozess um Thiazi-Forum verschoben
Der Prozess gegen drei weitere Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Thiazi-Forum“ vor dem Landgericht Rostock ist verschoben worden. Einer der Angeklagten, der bundesweit bekannte Rechtsextremist Arnulf Priem, war nicht zum Prozessauftakt erschienen. Wann der Prozess beginnen kann, ist noch unklar. Zwischen 2009 und 2012 sollen die Angeklagten auf der Plattform verfassungsfeindliche Texte und Lieder verbreitet haben. Es ist bereits der zweite Prozess um die verfassungsfeindliche Plattform. NDR, Blick nach Rechts
Anschlag auf Altenas Bürgermeister: Und im Netz feiern die Hasskommentatoren
Bei dem Angriff auf den Bürgermeister von Altena gehen die Ermittler von einer Spontantat aus. Nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), wirft die Staatsanwaltschaft dem mutmaßlichen Täter versuchten Mord vor. Er habe in Tötungsabsicht und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Gerhard Pauli, am Dienstag. Seine Tat habe der leicht alkoholisierte und offenbar psychisch angeschlagene Mann damit begründet, dass Hollstein „200 Asylanten in die Stadt geholt“ habe. Der Tatverdächtige wird derzeit der Ermittlungsrichterin vorgeführt, um einen Haftbefehl zu erlassen. Angesichts seiner psychischen Probleme werde zudem abgeklärt, wie weit der Mann schuldfähig ist, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Tagesspiegel
Bürgermeister Andreas Hollstein vermutet einen Bezug zu rechtspopulistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze. Was er meint, ist gut zu sehen, wenn man in die Kommentarspalten unter Beiträgen zur Tat blickt. Belltower News
Nach dem Angriff auf den Bürgermeister von Altena will NRW stärker gegen Hetze im Internet vorgehen. RP Online
… Netzkultur & Debatte
Für Trolle gibt es keinen Abschaltknopf
Trolle sind den Denkgewohnheiten der westlichen Welt viel näher, als sie denkt, sagt die amerikanische Wissenschaftlerin Whitney Phillips. Ein Gespräch über Provokation und Hate Speech im Web.
Sie sind eine der führenden Expertinnen für Trolle und Trollkultur, Ihr Buch „This is Why We Can’t Have Nice Things“ gilt als Standardwerk. Wie kam es dazu, dass Sie Trolle überhaupt studiert haben und, was noch wichtiger ist, wie haben Sie das gemacht?
Man muss sehr viel verdauen können (lacht). Ich habe aus zwei Gründen damit begonnen, Trolle zu studieren. Erstens war mein Bruder ein Troll und er versuchte immer wieder, mich zur Onlineplattform 4chan – einer Brutstätte für Trolle – zu bringen. Das war 2007 und meine Reaktion war nur: „Da habe ich keine Lust drauf.“ Was ich damals nicht verstand, war, dass diese ständigen Versuche, mich zu überzeugen, selbst eine Form von Trolling darstellten. FAZ Blogs
Algorithmen als Manipulationswerkzeug
„Wir sind gerade erst am Anfang“, mit diesem Worten leitete Konrad Lischka seinen Vortrag zur Ethik der Algorithmen ein, mit der er sich auch in einem gleichnamigen Projekt der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt. Grundlegende Dinge seien bei diesem Thema noch völlig ungeklärt. Ein großes Problem sei neben der mangelnden Transparenz beim Einsatz von Algorithmen auch eine fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema, trotz der großen Relevanz. Beim sogenannten predictive policing kommen Algorithmen auch bei der deutschen Polizei schon vereinzelt zum Einsatz. Wie aber beispielsweise die Nutzung in den Arbeitsämtern zum Vorbereiten oder gar zum Treffen von Entscheidungen aussieht, sei unklar. Netzpolitik
Koalitionsverhandlungen um „Jamaika“: Einigung über Zukunft des NetzDG
Jamaika nimmt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Visier. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte. In einem Sondierungspapier ist von „weiterentwickeln“ die Rede, in einem anderen von „grundlegend überarbeiten“.Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Innen, Sicherheit und Rechtsstaat haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am umstrittenen Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet festzuhalten. In Details soll es jedoch Änderungen geben. „Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durch eine Neuregelung weiterentwickeln“, heißt es in einem entsprechenden Papier der Verhandlungsgruppe. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor. Handelsblatt
… Counterspeech, Moderation und Vernetzung
Konferenz „Formate des Politischen“ tritt gegen Alternativlosigkeit an
Auf der dritten Konferenz „Formate des Politischen“ standen vermehrt netzpolitische Themen auf der Agenda. Die Teilnehmer*innen aus Medien, Politik und Bildung diskutierten über die Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Hier und da wurde erfrischend Tacheles geredet.Die diesjährige Konferenz „Formate des Politischen – Medien und Politik im Wandel“ widmete sich der Vertrauenskrise zwischen Politik, Bürger*innen und Medien. Die Teilnehmenden sprachen über zunehmenden Autoritarismus in etablierten Demokratien und diskutierten zu digitaler Hate Speech, Microtargeting und Fake News. Vertrauen und Transparenz seien zentrale Pfeiler politischer Kommunikation und stünden heute mehr denn je auf dem Prüfstand. Zur Veranstaltung am 9. und 10. November 2017 hatten Deutschlandfunk, Bundeszentrale für politische Bildung und Bundespressekonferenz nach Berlin eingeladen. Netzpolitik
Was ist die beste Antwort auf Sexuelle Belästigung im Internet?
„Ich wünsche dir, dass dich bald auch mal ein Flüchtling bereichert. Wetten, du genießt das dann noch.“ Diese Worte waren an mich gerichtet, von einem Fremden auf Facebook. Die Vorgeschichte: eine Diskussion unter einem Artikel einer Kölner Lokalzeitung über angeblich unsichere Stadtbezirke. Orange / Handelsblatt
Berliner Studenten engagieren sich gegen Hass im
Eine Gruppe von Studenten der Design Akademie Berlin hat eine Kampagne gegen den Hass im Internet gestartet. „Don’t Be Silent Berlin“ heißt ihr Projekt. Übersetzt bedeutet das etwa: Berlin, bleib nicht still! Denn die Zielgruppe sollen vor allem jene Menschen sein, die ratlos, hilflos oder ängstlich auf die Ausbreitung von Hass-Postings bei Facebook oder in anderen sozialen Medien schauen. Vor allem, was das Thema Flüchtlinge betrifft. Berliner Zeitung
Wie man Hetzer in die Schranken weist
Ein Internetnutzer spricht in einem sozialen Netzwerk ein sensibles Thema an, drückt sich unklar aus und wird missverstanden. Bissige Kommentare, wüste Beleidigungen und Gewaltandrohungen lassen in der Regel nicht lange auf sich warten. Diskussionen und Aussagen im Netz verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Wer andere diffamiert, kommt aber nicht immer ungestraft davon. Betroffene können sich mit rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt, was Nutzer gegen Hass und Mobbing tun können. Saarbrücker Zeitung
Rezension: „Digitale Drecksarbeit“ – wie Plattformen ihre Inhalte-Moderation organisieren
Irgendwo auf den Philippinen sitzt jemand und muss sich den ganzen digitalen Müll anschauen, den wir gar nicht mehr zu sehen bekommen. Moritz Riesewick hat ein Buch über die Menschen und Methoden hinter der Moderation auf kommerziellen Plattformen geschrieben. Es ist gut geworden. Netzpolitik
… Informationsfreiheit und Hate Speech international
Meinungsfreiheit: Unesco rügt rasch zunehmende Internetsperren
Immer mehr Regierungen greifen im Kampf um die Informationshoheit zum drastischen Mittel kompletter Internetsperrungen. Dies hat die Unesco am Montag am Rande der Präsentation ihres Berichts zu weltweiten Trends im Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Paris bekanntgegeben. 2017 kam es demnach weltweit bisher zu 61 Blockaden des Internets in Form sogenannter Shutdowns, während es im gesamten Jahr 2015 erst 18 gewesen seien. Seit Anfang 2016 seien so insgesamt 116 einschlägige Netzsperren bekannt geworden, die meisten davon in Asien. 54 davon entfielen auf Indien, elf auf Pakistan. Netzpolitik
… Österreich
Rechtsextreme in Österreich: Shitstorm gegen Shoah-Überlebenden
Rudolf Gelbard überlebte die NS-Vernichtungslager, kämpft gegen das Vergessen – und die FPÖ. Jetzt löst ein Video von ihm ungezügelten Hass aus. Wer öffentlich gegen die rechte FPÖ auftritt, muss mit Konsequenzen rechnen. Denn deren Anhängerschaft ist nicht zimperlich. Das musste der Holocaust-Überlebende Rudolf Gelbard erleben, nachdem er ein Video auf Facebook gepostet hatte. In der kurzen Stellungnahme warnt Gelbard vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, die seit einigen Tagen mit der konservativen ÖVP einen Koalitionspakt aushandelt. Taz, OE24.at
Österreichisches Informationsportal über Rechtsextremismus vorerst offline
Auf der Internetseite StopptdieRechten.at wurde seit sieben Jahren über rechtsextreme Aktivitäten in Österreich informiert, nun wurde die Seite offline genommen. Da die Grünen am erneuten Einzug in den Nationalrat scheiterten, steht die Plattform offenbar vor dem Aus. Endstation Rechts
Artikel des Monats auf Belltower.news zum Thema:
Messerangriff in Altena – und im Netz feiern die Hasskommentatoren
Nominiert für den Amadeu Antonio Preis 2017 – „Add your Heroine!“
Die 4 Besorgtbürger-Theorien, an denen man merkt, dass Weihnachten vor der Tür steht
Uni Leipzig und Thomas Rauscher: „Dem wird, wie Sokrates, der Schierlingsbecher angeboten“
MEHR MENSCHENFEINDLICHKEIT AKTUELL, November 2017:
| Menschenfeindlichkeit November 2017: Antisemitismus
| Menschenfeindlichkeit November2017: Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Gender
| Menschenfeindlichkeit November 2017: Islamfeindlichkeit
| Menschenfeindlichkeit November 2017: Rassismus und Feindlichkeit gegen Flüchtlinge
| Menschenfeindlichkeit November 2017: Rechtspopulismus
| Menschenfeindlichkeit November 2017: Rechtsextremismus
Überblick aller Berichte zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktuell
