AfD-Demos
01.10.2015: Erfurt: 5.000 (Spiegel, Neues Deutschland)
04.10.2015: Wuppertal: 60 – und die Antifa umstellt die Demo komplett mit großen Transparenten (Vice.com)
07.10.2015: Erfurt: 8.000; Stimmung: Wie „Pegida“ mit „Volksverräter“, „Lumpenpack“, Böller- und Steinwürfen (Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online)
17.10.2015: Rostock, Thema „Asylchaos“ (Endstation rechts), 1.800 Teilnehmer_innen. Eklat dabei: NPD-Funktionäre marschieren offen mit. Die AfD nennt das später „ärgerlich“. (Ostsee-Zeitung, Endstation rechts, Stuttgarter Nachrichten)
22.10.2015: Erfurt: 4.000 Teilnehmer_innen, 2.500 bei Gegendemo (mdr, Deutschlandfunk, In Südthüringen, Faz)
22.10.2015: Halle: 500 Teilnehmer_innen, 1.500 bei Gegendemo (ND)
31.10.2015: Hamburg: 530 Teilnehmer_innen, 1.000 Gegendemonstrant_innen (NDR).
Wie lange gelingt der AfD noch die Abgrenzung von der rechtsextremen Szene?
Bei der Demonstration in Rostock liefen NPD-Funktionäre offen mit, in Hamburg wurden zumindest via Facebook auch NPD-Mitglieder eingeladen (Taz, Zeit).
René Augusti, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Salzwedel, hat auf Facebook zum Töten von politischen Gegnern aufgerufen. AfD-Landeschef André Poggenburg geht auf Abstand zu dessen Äußerung und kündigt eine Ermahnung an (mz-web.de).
In Sachsen forderten (überlastete?) Wutbürger_innen, AfD und Pegida sollten doch bitte zusammen demonstrieren. Dies allerdings lehnte die AfD ab – man habe ein „durchaus angespanntes Verhältnis“ zu „Pegida“ (Sächsische Zeitung)
Experten sehen die AfD trotzdem die Brücke zwischen #BesorgtBürgern und Neonazis schlagen. So etwa David Begrich von Miteinander e.V.: „Die AfD bewirkt die Entgrenzung zum militanten Rechtsextremismus mit.“ (taz).
Soziologe Andreas Kemper untersuchte Standpunkte der Protestpartei. Vielfach denke sie kaum anderes als die NPD.TLZ
Für Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die AfD die Grenze zum Rechtsradikalismus längst überschritten (Die ZEIT)
Trotzdem sollten AfD und NPD nicht pauschal in einen Topf geworfen werden.(Endstation rechts, taz)
Björn Höcke bei Günter Jauch: Ein Hartliner der „Neuen Rechten“
Am 19.10.2015 talkt Günter Jauch zum Thema „Fremdenhass“ und hat einen „echten“ Experten eingeladen: AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke lief mit Deutschlandfahne ein und legte diese, offenbar zum Ausdruck seiner Abscheu über die bestehenden Bundesrepublik, wie in der rechten Szene üblich, verkehrt herum auf seine Stuhllehne. Dann schwadronierte er von „Heimatverlust“, dass Deutschland „nach tausend Jahren“ unterzugehen drohe und dass es Angstzonen für deutsche Frauen gebe. (Spiegel Online, Focus, HNA, B.Z.).Dabei zeigte er, offen für alle: Höcke ist kein Rechtspopulist. Er ist vielmehr ein Vertreter der „Neuen Rechten“, des rechts“intellektuellen“ Arms der rechtsextremen Szene (Die ZEIT).
Dies führte zu Hektik – blieb dafür aber ohne Folgen. Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen, haben aber wenig Chancen auf ein Verfahren (Thüringer Allgemeine). AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry distanzierte sich (und fand sich plötzlich in der Rolle, der liberale Arm der AfD zu sein, wie einst der geschasste Bernd Lucke). Seine Ämter behielt Höcke allerdings (N-Tv, Welt, Tagesspiegel). In Hessen wird geprüft, ob Höcke als Geschichtslehrer noch tragbar ist – er ist derzeit Oberstudienrat „außer Dienst“ (hessenschau.de).
Offener Brief: Thüringer Beamtenbund distanziert sich von der AfD – die kontert: „Einschüchterungsversuch“
„tbb beamtenbund“ und „tarifunion thüringen“ fordern in einem offenen Brief alle MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes im Freistaat dazu auf, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren. Die Äußerungen Björn Höckes seien nicht mit den Grundwerten vereinbar.Thüringer AllgemeineDie kontert – klassisch rechtspopulistisch die Tatsachen verdrehend – mit: Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland sei erschrocken über den Einschüchterungsversuch des Landeshauptvorstands des Thüringer Beamtenbunds.Thüringer Allgemeine
Klatsch und Tratsch:
AfD-Vorsitzende Frauke Petry trennt sich von Ehemann und Pastor Sven, mit dem sie vier Kinder hat, und ist fortan mit AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell zusammen (auch vier Kinder mit anderer Frau) (Sächsische Zeitung, FAZ, BILD). Die Trennung hat offenkundig (auch) politische Gründe. Hinterher postet Sven Petry flüchtlingsfreundliche Kommentare und tritt der CDU bei (ksta.de).
Rechtspopulismus
„Seehofer hat Ausländerfeindlichkeit salonfähig gemacht“
Die Forschungsgruppe Forsa stellt fest: die Umfragewert der AfD steigen – und den Grund sieht Forsa-Chef Manfred Güllner in CSU-Chef Seehofer: „Mit seinen Attacken gegen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer offenbar die Ausländerfeindlichkeit – und damit das Kernthema der AfD – wieder salonfähig gemacht.“ (Handelsblatt, Tagesschau) Seehofer weist das natürlich von sich (Mittelbayerische.de, Sueddeutsche.de). SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel wirft dem CSU-Chef Realitätsverweigerung vor. „Das ist eine Schlagstockstrategie.“ (Welt)
Hajo Funke: Siegeszug der Rechtspopulisten? „Stay cool!“
Der Extremismusforscher Hajo Funke glaubt nicht, dass die Flüchtlingsdebatte automatisch Rechtspopulisten stärkt – falls die Politik entschlossen handelt.Wirtschaftswoche
Pegida – Erster Geburtstag, Skandalrede von Akif Pirinçci
Demonstrationen:
03.10.2015
Pegida: Frankfurt a.M. (ohne Zahlen) (Frankfurter Rundschau)Berlin: 50 Reichsbürger_innen (mit dabei: Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel (Mopo24.de), 50 Neonazis (unangemeldet), Bärgida 200 (ND)Sebnitz: 2.500 bei der „lebenden Grenze“ zu Tschechien (Pegida-Umfeld) (Spiegel Online, BILD)Chemnitz: 1.000 bei Schweigemarsch gegen Flüchtlingnotunterkunft, Samstag (Spiegel Online)Görlitz: Demo „Görlitz wehrt sich“, 1.000 vs. Gegendemo 500 (Spiegel OnlinePlauen: 5.000 bei flüchtlingsfeindlicher „Wir sind Deutschland“-Demonstration (mdr)Jena: 2500 gegen 150 Nazis (TA)Rudolstadt: 400 Anhänger der NPD standen 250 Gegner gegenüber (TA)Bernau: 18 Nazis, 80 Gegendemonstrant_innen (MOZ)Frankfurt (Oder): 40 Nazis, 130 Gegendemonstrant_innen (MOZ)Rheinsberg: 40 Nazis, 150 Gegendemonstrant_innen (MAZ) Düsseldorf: Dügida 50 (Fr. 02.10.) (Antenne Düsseldorf)
05.10.2015
Dresden: Pegida 9.000 (Tagesspiegel)Leipzig: Legida 700 / Cem Özdemir angegriffen (LVZ, Die Welt)Magdeburg: Magida 100 (Volksstimme)
12.10.2015
Dresden: Pegida 9.000 – Brachiale Bildsprache: ein Demo-Teilnehmer hat einen Galgen mit Schildern dabei: „Reserviert Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ (Fehler im Original) und „Reserviert für Angela (Mutti) Merkel“; danach wochenlange Diskussion über die „Radikalisierung“ Pegidas (Tagesschau, Potsdamer Neuste Nachrichten, Zeit); später erhält der Staatsanwalt, der deshalb ermittelt, Morddrohungen per E-Mail (Spiegel Online)Berlin: Bärgida 100 Teilnehmer_innen (Berliner Morgenpost)Braunschweig: Bragida 50 (presseportal.de)München: Pegida ohne Zahl; danach provozieren Nazis in der Feldherren-Halle (Süddeutsche.de, BILD)Sternberg: MV-Gida 300 (SVZ)Weimar: Thügida 150 (Thüringische Landeszeitung)Würzburg: Wügida 100 (BR)
16.10.2015
Düsseldorf: 50 Teilnehmer_innen (report-d).
18.10.2015
Villingen: 50 Teilnehmer_innen (Presseportal)
19.10.2015
Dresden: Pegida-Geburtstag, 15.000 bei Pegida, 15.000 dagegen (Die ZEIT,Spiegel Online, taz, tagesschau.de)
Redner ist Akif Pirinçci; der spricht erwartbar vulgär und voller Hass (u.a. Die Grünen als „Kinderfickerpartei“, die Politiker seien „Gauleiter gegen das eigene Volk“, die eine „Umvolkung“ in Deutschland betrieben, Flüchtlinge „Invasoren“ und Muslime wollten die „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“, Deutschland sei eine „Moslemmüllhalde“). Auch eine KZ-Metapher gab es – dem eigenen Volk würden Volksvertreter die Ausreise empfehlen, die „KZs seien ja derzeit leider außer Betrieb“ (Spiegel Onlinetagesschau.de); Lutz Bachmann lässt Pirinçci weiter sprechen, distanziert sich allerdings später von der Rede; Folgen für Akif Pirinçci: Ermittlungen wegen Volksverhetzung, seine Buchverlage kündigen die Zusammenarbeit – und der Admin seiner Website auch (n-tv, Die ZEIT, FAZ, Die Welt).Es kommt auch zu Gewalt aus Reihen der Pegida gegen Gegendemonstrant_innen (ND, Tagesspiegel); auch ein Kameramann des eher Pro-Pegida-Senders „RT Deutschland“ wird zusammengeschlagen (stern.de) Altenburg: 2.200 bei Thügida (mdr)München: Pegida 200; 600 Gegendemonstrant_innen verhindern Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus (Süddeutsche.de)Halle: „Friedensbewegung Halle“ („Asylkritiker“) 200, „No Halgida“ 350 (MZ-Web)Würzburg: Wügida 80 / Gegendemo 800 (Beobachternews.de)Braunschweig: Bragida 40, nach 150 Metern gestoppt (Flickr.com)Parchim: MV-Gida 700 / Gegendemo 300 (SVZ)Berlin: Bärgida 200 (Berliner Morgenpost)
17. Oktober 2015, Köln: Attentat an Henriette Reker
Messerattentat auf die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker (58), die schwer verletzt überlebt. Der 44-jährige Täter war in den 1990er Jahren in rechtsextremen Kreisen aktiv und begründete seine Tat durch Rekers Haltung in der Flüchtlingspolitik. Vor der Tat rief er: „Ich bin der Messias. Ich tue es für euch alle.“ Und dass er wegen der Flüchtlingspolitik und der aktuellen „Flüchtlingsschwemme“ handele (netz-gegen-nazis.de)
25.10.2015, Köln: HoGeSa
Zur zweiten „Hooligans gegen Salafisten“-Kundgebung in Köln erschienen 1.000 Hooligans und Neonazis. Anders als ein Jahr zuvor, als es massive Krawalle in Köln gab, blieb es diesmal allerdings ereignislos bei angespannter Stimmung (Welt). Schon die Auswahl der Ordner brachte Probleme – 50 nüchterne und nicht-kriminelle Teilnehmer waren für Veranstalter Dominik Horst Roeseler schwer zu finden (Welt). Massive Gegenproteste von 10.000 Menschen gab es auch (Deutschlandfunk, Süddeutsche Zeitung). Das Bundeskriminalamt analysiert dazu: Bei HoGeSa gäbe es inzwischen zu viele Nazis, das schrecke „erlebnisorientierte“ Fußballfans ab, die sich als „unpolitisch“ verständen (WAZ). Außerdem wird bekannt, dass der Gründer der „Hooligans gegen Salafisten“ ein V-Mann war (Spiegel Online)
26.10.2015
Dresden: Pegida 10.000-12.000 Teilnehmer_innen (Taz, Handelsblatt)Schwarzwal-Baar-Heuberg: SBH-Gida löst sich auf (Südkurier)
Pegidas erster Geburtstag – Zeit für mediale Analysen
„Mit Brandanschlägen fing es bei NSU und RAF auch an“: Polizei warnt vor Terror-Gefahr bei Pegida (Focus.de)Ein Jahr Pegida: Das Klima ist vergiftet (Jüdische Allgemeine)Rassismus in Deutschland: Bürger, Biedermänner, Brandstifter (taz)“Verbitterungsmilieu“ im „Dienstleistungs-Proletariat“ (Deutsche Welle)Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933“ (publikative.org)Politisches Klima in Deutschland: Hass, Hetze, Höcke (Spiegel Online)Von der Verrohung der politischen Kultur (Politische-Bildung-Brandenburg.de)Wie sich der Blick auf Pegida plötzlich ändert (Cicero, stern.de)
Vermischte Meldungen zu „Pegida“:
MV-Gida wird durch die NPD organisiert, ist eine reine Maskerade für rechtsextreme Neonazis (Endstation Rechts)Kanada gibt an seine Bürger_innen eine Reisewarnung für Ostdeutschland aus – wegen Pegida (Ostthüringer Zeitung).Gegen den Anmelder des Münchner Pegida-Ablegers wird wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt – schon seit 2012 (Merkur.de)Legida Leipzig setzt das Gerücht in die Welt, „Flüchtlinge“ hätten ein Kind an der Red-Bull-Arena in Leipzig vergewaltigt. Polizei dementiert: Glatte Lüge (Focus.de)Keine Kultur bei Pegida: Bachmann beschimpft Ex-Mitstreiter auf Facebook unflätig: „Halts Maul“, „dreckiges Verräterschwein“, „Arschloch“ (Sächsische Zeitung)Niedersachsen: Pegida-Mann bleibt im Landeselternrat (LER): Christian Pothin, Ex-AfD-Kreisvorsitzender und Pegida-Organisator, schreibt auf Facebook: „Alle Minister zum Deivel jagen“, „Gutmenschen in Umerziehungslager stecken“, „Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern [von der Antifa] zu schlagen“. Die GEW will ihn deshalb aus dem Landeselternrat ausschließen – doch der will nicht, denn Pothin habe sich so ja nicht ausdrücklich als Mitglied des LER geäußert (taz, Queer.de).Verfassungsschutz und Pegida: Während der sächsische Verfassungsschutz „Pegida“ nach wie vor nicht beobachten möchte (LVZ), werden in Bayern „Pegida München“, „Pegida Franken“ und „Nügida“ (Nürnberg) beobachtet; bei Pegida München tritt neben Islamfeindlichkeit auch Antisemitismus zu Tage (Abendzeitung München).Innenminister de Maizière hat auch eine Meinung und warnt vor „Pegida“ (auch nicht ganz richtig) als „harte Rechtsextreme“ (Tagesschau.de)Pegida und Legida kosten Sachsen in diesem Jahr rund 800.000 Euro (mdr).
Was machte Percy Hofen alias „Dr. Alfons Proebstl“ bei Pegida? mopo24.de berichtet: Das ist echte Realsatire! Über Monate hatte PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42) einen Mann besonders ins Herz geschlossen: Dr. Alfons Proebstl! Am 6. April 2015 war der rechte Redner Gast auf der 22. PEGIDA-Veranstaltung, worauf Bachmann sichtlich stolz war. Diese „Kunstfigur“ (immer mit Gummimaske) wetterte und hetzte gegen Flüchtlinge, Asylpolitik, Freihandelsabkommen und „Gender-Irrsinn“… Seitdem postet PEGIDA jede „Äußerung“ dieses umstrittenen „Doktors“, der bei Youtube bis zu letzt 88 Sendungen hochgeladen hatte. Immer wieder wurde gerätselt, wer der Mann in Wahrheit sei. Nun ist es raus: Wie die Augsburger Allgemeine schreibt, handelt es sich dabei um den früheren (Achtung, das ist besonders spitzfindig) Big Brother-Moderator Percy Hoven (50). Damit konfrontiert, gibt Hoven unumwunden zu: „Ich bin enttarnt, damit bin ich raus!“ Im Fazit soll nun alles „reine, wenn auch böse Satire“ gewesen sein. Laut Augsburger Allgemeine teilt er später in einer schriftlichen Stellungnahme mit: „Ich distanziere mich ausdrücklich von dem Vorwurf der rechten Meinungsmache. Die Inhalte der Kunstfigur entsprechen in keinster Weise meiner persönlichen Überzeugung.“ Und der Auftritt bei PEGIDA? „Das war ein großer Fehler, den ich zutiefst bedaure und gerne rückgängig machen würde, wenn ich könnte.“ Wir sagen: Naja… (Mopo24.de)
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