In Mülheim an der Ruhr haben am Dienstag, den 29. Oktober, Menschen gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Sie waren gemeinsam zur Stadthalle gezogen, wo der sogenannte Bürgerdialog der AfD stattfand. Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hatte zum offenen Bürgerdialog geladen, zu dem jeder Interessierte kommen konnte. Die AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Martin Vincentz sowie Alice Weidel, Mitglied des Bundestages, hatten sich angekündigt.
Gegen diese rechtsradikale Veranstaltung zogen rund 2.500 Menschen in einer Gegendemonstration vor die Stadthalle. Hier soll es zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen sein, als ein AfD-Anhänger mit seinem Auto in eine Menschenmenge fuhr.
In der Pressemitteilung der Polizei heißt es dazu jedoch nur:
„Eine weitere Anzeige fertigten Polizisten, nachdem ein Mann auf dem Parkplatz an der Bergstraße, Ecke Fährstraße von zunächst unbekannten Personen an der Einfahrt gehindert wurde. In dem anschließenden Tumult soll der Mann aus dem Auto gezogen und das Fahrzeug beschädigt worden sein. Zufällig anwesende Pressevertreter verhinderten weitere körperliche Angriffe. Die tatverdächtigen Personen konnten von Polizeibeamten angetroffen und deren Personalien festgestellt werden.“
Die Aussagen von Zeugen klingen jedoch anders:
Kurz vor 18 Uhr entschieden rund 25 Demonstrat*innen spontan die Zufahrt zum Parkplatz zu blockieren. Ab 18 Uhr beginnt der Einlass für die AfD- Veranstaltung, erinnert sich der Zeuge Florian (Name redaktionell geändert). Später fertigte er ein Gedächtnisprotokoll an, mit Zeitangaben.
Es seien zunächst zwei Autos gekommen die auf den Parkplatz wollten, so Florian gegenüber Belltower.News. „Die Fahrer beider Autos gaben sich als Einsatzleitung aus“, allerdings hätten sie die Demonstrant*innen beschimpften so Florian. Fünf Minuten später, gegen 18:05 Uhr, kam ein weiteres Auto hinzu, ein schwarzer Audi, der von einem älteren Herrn gefahren wurde. Auch er musste Wohl oder Übel vor der Blockade Halt machen.
„Er hat dann im letzten Augenblick angehalten, bevor etwas richtig Schlimmes passiert ist“
„Zunächst hielt er in angemessenem Abstand zu den Demonstrant*innen“, erinnert sich Jan (Name redaktionell geändert), ein weiterer Zeuge. Er stieg schließlich aus, beschimpfte die Demonstrant*innen und setzte sich wieder in sein Auto. Er startete den Motor, erinnert sich Jan, und fuhr in Schrittgeschwindigkeit auf die Menge los. Jan stand direkt vor dem Fahrzeug. Die Menschenmenge wurde durch das Fahrzeug weggedrückt. Der Fahrer ließ den Motor aufheulen erinnert sich Jan. Mit weiteren Personen stürzt er schließlich mit dem Oberkörper auf die Motorhaube, seine Füße blieben unter dem Fahrzeug stecken. „Andere Demonstrant*innen haben begonnen auf das Fahrzeug und an die Scheiben zu hämmern, damit der Fahrer stoppt. Er hat dann im letzten Augenblick angehalten, bevor etwas richtig Schlimmes passiert ist.“ Wegen Überdehnung der Knie wird Jan später krank geschrieben.
Der Fahrer stieg schließlich aus seinem Auto. „Kein Demonstrant hat ihn angegangen“ erinnert sich Jan. Kurze Zeit später setzte er sich jedoch wieder hinter sein Lenkrad und legt den Rückwärtsgang ein, um zurück zu setzten. Demonstrant*innen umzingelten das Auto, weil sie offenbar fürchteten, der Mann würde Fahrerflucht begehen. Der Mann stieg schließlich aus seinem Auto aus. „Es war eine relativ beruhigte Situation“, beschreibt Florian. Von einem „Tumult“, wie es von Seiten der Polizei heißt, und davon, dass der Mann aus seinem Auto gezogen wurde, hat Florian nichts mitbekommen. Und auch auf Filmaufnahmen, die der Redaktion vorliegen, ist davon nichts zu sehen.
Es gibt einiges, an dem sich Florian und Jan stören, beispielsweise, wieso die Polizei knapp fünf Minuten brauchte, um zum Tatort zu kommen oder warum der andere Fahrer, der zu Beginn die Gegendemonstrant*innen beleidigte und sich zunächst noch als Mitarbeiter der Einsatzleitung vorstellte schließlich mit einer gelben Warnweste das Geschehen mit einer professionellen Kamera filmte. Offenbar ist es der Pressevertreter, der laut Polizeimitteilung „weitere körperliche Angriffe“ verhinderte. In einem Video ist der Kameramann zu sehen, wie er die Gegendemonstrant*innen nach der Attacke abfilmt und sie als „Feiglinge“ betitelt. Später verkauft der Kameramann sein Material offenbar an RTL-West. In dem Beitrag ist von „Vermummten“ die Rede, ob der Fahrer in die Menge gefahren sei, sei zweifelhaft.
„Ich bin diesen Leuten sehr dankbar, denn ansonsten hätte ich unterm Auto gelegen“
Wiederholt bot sich Florian bei den Polizist*innen als Zeuge an, doch die hatten daran offenbar wenig Interesse. Und auch Jan sagt: „Ich habe den Polizeibeamt*innen zigmal gesagt, dass der Mann uns angefahren hat und ich eine Anzeige aufgeben will.“ Laut Jan schickte die Polizei Zeug*innen, die diese Aussagen bestätigen konnten, weg.
Schließlich sammelten Beamt*innen die Ausweise von vier Personen ein, einer von ihnen ist Jan. Laut Polizeimeldung wurden jedoch die Personalien derjenigen aufgenommen, die der mutmaßlichen Sachbeschädigung des Fahrzeugs schuldig sind.
„Dass die Demonstranten auf das Auto gehauen haben und es so zum stehen gebracht haben, war richtig. Ich bin diesen Leuten sehr dankbar, denn ansonsten hätte ich unterm Auto gelegen“, so Jan.
Am Freitagnachmittag war in der Polizeistelle Mühlheim an der Ruhr leider niemand mehr zum Thema auskunftsfähig. Sobald unsere schriftlichen Fragen beantworten werden, wird dieser Text ergänzt.
Update: 04.11.2019, 13:00 Uhr
Statement des Polizeipräsidiums Essen:
„in dem Sachverhalt, auf den Sie sich in Ihrer Anfrage beziehen, hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet. Da hier nicht auszuschließen ist, dass es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Es wurden bereits vor Ort Zeugen vernommen und Personalien der betroffenen Personen aufgenommen. Außerdem wurden Zeugen für weitere Vernehmungen vorgeladen. Auch alle Hinweise, die wir über die Sozialen Medien erhalten haben, haben wir an die Ermittler weitergeleitet. Nun müssen wir abwarten, was die Ermittlungen ergeben.“
