Barack Obama hat am vergangenen Freitag an der Seite von Angela Merkel und Elie Wiesel das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besucht, dessen Außenlager ein Onkel Obamas am Ende des zweiten Weltkriegs zu befreien half. Dabei benutzte er deutliche Worte gegenüber all denen, welche die Existenz des Holocaust wieder in Frage stellen: ?Dieser Ort ist die ultimative Zurückweisung von derartigem Gedankengut. Er ist eine Erinnerung an unsere Pflicht, denjenigen gegen-überzutreten, die Lügen über unsere Geschichte verbreiten (?). Ich habe keine Geduld gegenüber Leuten, welche die Geschichte leugnen.?
Damit ist Barack Obama der erste amerikanische Präsident, der während seiner Amtszeit Holocaustleugner derartig direkt und unmissverständlich angreift. Aber könnte es unter Obama auch ein strafrechtliches Verbot der Holocaustleugnung in den USA nach europäischem Vorbild geben?
Holocaustleugnung und die Folgen
In Europa sind strafrechtliche Erinnerungsgesetze in Bezug auf den Holocaust keine Seltenheit: u.a. Israel, Deutschland, Frankreich, Österreich, die Schweiz, Polen, Tschechien, die Slowakei, Belgien und Luxemburg bestrafen das Leugnen des Holocaust mit teils mehrjährigen Haftstrafen. In Serbien oder Argentinien ist die Einführung derartiger Vorschriften geplant.
In den meisten angelsächsischen Rechtsordnungen bestehen solche Verbote nicht. In der amerikanischen Ausgabe des sozialen Netzwerks Facebook finden sich Diskussionsgruppen wie: ?Holocaust: Eine Serie von Lügen? und ?Der Holocaust ist ein Mythos?. Die Geschwindigkeit des Internets verstärkt, was schon Mark Twain erkannt hatte: ?Eine Lüge kann bereits die Hälfte der Welt umrundet haben, während sich die Wahrheit noch die Schuhe anzieht.?
Auch in den USA, wo die Meinungsfreiheit besonders weit verstanden wird, gibt es jedoch seit Jahren in der Rechtswissenschaft Befürworter der Pönalisierung rassistischer Hetzreden (?Hate Speech?). Die Protagonisten dieser ?Critical Race Theory? argumentieren dafür, Äußerungen nicht von ihrem Kontext zu lösen. Das Verbrennen von Kreuzen (?cross-burning?) ist als bekannte Drohung des Ku-Klux-Klans eben mehr als nur das Verbrennen von Holz. Ebenso ist die Leugnung des Holocaust mehr als nur eine beliebige Tatsachenbehauptung: Sie war schon für die Nazis ein wesentlicher Bestandteil des Genozids, wie die Benutzung von codierten Begriffen (?Sonderbehandlung? für Vergasung) und Vertuschungsaktionen, wie die ?Aktion 1005?, belegen.
Wie frei ist die Meinungsfreiheit in den USA?
Insbesondere gegen die libertäre Auffassung von Meinungsfreiheit gibt es gute Argumente. So freiheitsliebend, wie sich die USA geben, waren sie nie. Die Meinungsfreiheit war oft ein Mittel der Mehrheit gegen die Minderheit. Rassentrennung, Kommunisten-Verfolgung unter McCarthy und Zensur zeugen davon. Die philosophischen Grundlagen der Meinungsfreiheit wären mit einem Verbot der Holocaustleugnung mehrheitlich sogar kompatibel. Sowohl das ?Wahrheitsprinzip? von J.S. Mill als auch ihre demokratiefördernde Bedeutung in den Federalist-Papers widersprechen dieser Möglichkeit nicht: Durch unwahre Tatsachenbehauptungen entfernt man sich von der Wahrheit, statt sich ihr zu nähern und zur Demokratie gehört auch ihre Verteidigungsmöglichkeit vor Kräften, welche diese am liebsten abschaffen würden.
Der Epoche der Aufklärung kommt das große Verdienst zu, gegen Dogmen angekämpft und Menschen persönliche Rechte allein nach ihrer Eigenschaft als Menschen zugewiesen zu haben. Der ?Marktplatz der Ideen? des amerikanischen Richters Oliver Wendell Holmes wurde dagegen selbst zum Dogma und hat die Diskussion über Meinungsfreiheit in den USA in eine eisige Schockstarre versetzt. Es wird Zeit für ein differenzierteres Verständnis der Meinungsfreiheit: Es wird Zeit, dass es in den USA endlich Frühling wird.
