Seit Jahren meldet die neonazistische NPD in Dresden Demonstrationen zum Gedenktag des DDR-Aufstandes am 17. Juni 1953 an. Dieses Jahr beschränkten sie sich auf eine Kundgebung vor dem Haus der Presse, Sitz der „Sächsischen Zeitung“, Motto: „Für echte Demokratie, gegen Medienwillkür“. Die Nazis konnten wie schon 2013 nicht am offiziellen Gedenken der Stadt teilnehmen, da es keine Kranzniederlegung am Panzerketten-Denkmal auf dem Postplatz gab.
Während auch Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin an die Opfer des 17. Juni 1953 erinnerte, zeigten 500 Menschen in Dresden Zivilcourage, verteilten sich in den umliegenden Straßen an allen Seiten der Kundgebung und setzten sich den 80 Neonazis so friedlich und lautstark entgegen. Schon im Vorfeld war im Rahmen des Festival contre le racisme von der TU Dresden eine Demonstration gegen „Menschenhass und Alltagsrassismus“ mit 200 Protestierenden durch die Innenstadt zum Ort der Nazikundgebung gelaufen.
Sitzblockade verhindert kurzzeitig den Beginn der Nazikundgebung
Abgeschirmt wurden die politischen Gegner*innen durch etwa 250 Polizeibeamt*innen, unter ihnen ein großes Kommunikationsteam. Dies kam schon vor Beginn der Nazi-Kundgebung zum Einsatz, als eine Gruppe Antifaschist*innen die Zufahrt zur NPD-Kundgebung für deren Lautsprecherwagen blockierte. Nachdem Polizist*innen den Weg für die Neonazis frei geräumt hatten, konnten diese ihre Kundgebung beginnen. Beflaggt mit BRD-Fahnen lauschten sie Rednern wie Udo Pastörs (Parteivorsitzender NPD) oder Maik Scheffler (stellv. Landesvorsitzender NPD). Währenddessen schallte es aus den umliegenden Straßen „Haut ab!“ oder „Eure Kinder werden so wie wir!“
Polizei räumt den Weg für die Rechten zum Landtag frei
Nachdem die Kundgebung der Nazis beendet war, diese aber von den Gegendemonstrant*innen in allen Straßen blockiert auch keine spontane Demonstration zum Postplatz machen konnten, leitete die Polizei die Nazis in den sächsischen Landtag. Auf dem Weg dahin versuchten Antifaschist*innen den Weg durch friedliche Sitzblockaden zu verstellen, wurden dann aber mit Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und körperlicher Gewalt von den Polizeibeamt*innen aus dem Weg geräumt. Zwar gab es keine Festnahmen, aber einige verletzte Gegendemonstrant*innen, die vor Ort von Sanitätskräften behandelt werden mussten. Wegen dem aggressiven und unangemessen gewalttätigen Vorgehen der Polizei gegen einzelne Demonstrierende wurde auch Anzeige gestellt.
Empörung über dieses Vorgehen bei den Demokrat*innen
Die zeitweilige Unterbringung der Neonazis sei in Absprache mit dem Landtag erfolgt, in dem die NPD seit 2004 über Fraktionsräume verfügt. Der SPD Fraktionsvorsitzende Martin Dulig empörte sich über das Vorgehen zu Recht: „Da werden Feinde der Demokratie in das Haus der Demokratie gelassen“. Die so evakuierten Rechten wurden bis 22.00 Uhr schließlich in Kleingruppen durch die Tiefgarage und andere Ausgänge aus dem Landtag verschafft. Die Polizei lobte sich am Abend selbst und Polizeidirektor Uwe Göbel stellte fest: „Die Einsatzkräfte ermöglichten Proteste in Hör- und Sichtweite der Kundgebung.“ Friedlich blieben dabei leider nur die Gegendemonstrant*innen.
Insgesamt ist die Mobilisierung der Nazis in Dresden weiter geschrumpft. Nachdem schon 2013 nur 100 Rechte zum 17. Juni demonstrierten, verringerte sich diese Zahl erneut. Was aber auch an der Pleite zum „Tag der deutschen Zukunft“ liegen kann, dessen Organisator*innen am Pfingstwochenende nur etwa 450 Menschen nach Dresden mobilisieren konnten. So ist die Stadt weiterhin nicht Nazi-frei.
Zuletzt in Dresden:
– Rechte Demonstration und breiter Gegenprotest zum Tag der deutschen Zukunft in Dresden.
– Lautstarker Protest gegen Nazis auch im März bei einer Kundgebung gegen vermeintlichen „Asylmissbrauch“
