Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte um ihre rassistische und rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Nicht selten radikalisieren sich rechte und rassistische Gewalttäter im Gefängnis und werden nach der Haftzeit als „Helden“ gefeiert.
Es ist die Nacht des 23. Oktober. Die beiden Neonazis Markus E. und Daniel K. pöbeln in einem kleinen Park direkt am Leipziger Hauptbahnhof einen Freund von Kamal Kilade an. Als sich dieser einmischt, wird er von den beiden Angreifen mit Reizgas besprüht. Dann prügeln sie weiter auf das Opfer irakischer Herkunft ein, bis Kamal im Gebüsch liegt. Dort zückt Marcus E. ein Klappmesser und rammt es Kamal in den Bauch. Einen Tag später stirbt der 19-jährige an den Folgen des rassistischen Angriffs im Krankenhaus.
Die beiden Täter sind keine unbeschriebenen Blätter. Markus E. und Daniel K. lernten sich im Gefängnis kennen. Zehn Tage, nachdem Markus E. aus der Haft entlassen wird trifft er seinen „Knastkumpel“ K. wieder. Daniel K. saß wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung 3 Jahre und 3 Monaten im Gefängnis. Marcus E. saß 12 Jahre hinter Gittern, unter anderem wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung. Beide lernten sich während der Inhaftierung kennen und radikalisierten sich im Gefängnis.
Der Knast als Aktionsraum
Nicht selten können Neonazis Gefängnisaufenthalte nutzen, um ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda zu verbreiten, Anhänger zu halten und neue Menschen anzusprechen. Die Hierarchien innerhalb von Gefängnissen passen optimal zur Ideologie von Neonazis. Sie sind von männlichem Dominanzverhalten geprägt, dazu kommen offener Rassismus und Homophobie. Hoffnungslosigkeit und eine fehlende Perspektive nach der Haftentlassung machen die Insassen anfällig für Ideologien, die eine angebliche „Alternative“ aufzeigen. Oftmals kommen Straftäter mit einer latenten Affinität zu rechtsextremem Gedankengut ins Gefängnis, aber als ideologisch gefestigte Neonazis wieder heraus aus der Haftanstalt. Beobachter der rechtsextremen Szene können von Rechtsrockbands berichten, die im Gefängnis gegründet werden. Aber auch Neonazis, die in den Werkstätten des Gefängnisses eigene Propagandahefte herstellen und sie „draußen“ in der Szene verkaufen, gehören zu der Selbstorganisation der Szene dazu. Das Gefängnis ist somit ein Aktionsraum von Neonazis und wird zur Selbstorganisation genutzt. Zwei Neonazis, die sich in der Jugendhaftanstalt Hameln kennen lernten, gründeten dort die „Kerkerkameradschaft Hameln“. Einer der beiden war schon vor seiner Haftzeit in den militanten Kameradschaften der Region Weserbergland organisiert und verhalf seinen „Knastkameraden“ zum Einstieg in die rechtsextreme Szene.
Support der rechten Szene
Allerdings werden die „Kameraden“ im Gefängnis auch aktiv von der rechtsextremen Szene außerhalb der Haftanstalt unterstützt – um sie bei der Stange zu halten. Gerade in Zeiten, in denen Verwandte und Freunde, die nicht mit der rechten Szene sympathisieren, den Kontakt abbrechen, können sich Inhaftierte Neonazis auf die Unterstützung der „Kameraden“ verlassen. Die Szene ersetzt somit nicht selten alle Sozialkontakte während eines Knastaufenthaltes. Bevor die „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (kurz „HNG“) im Jahr 2011 verboten wurde, wurden rechte Gewalttäter und Holocaustleugner durch diesen Verein unterstützt. Gegründet wurde die“HNG“ 1979 von Ursula Müller in Frankfurt am Main. Eine Besonderheit der „HNG“ war, dass sie szeneübergreifend alle Neonazis unterstützte – egal ob Holocaustleugner wie Ursula Haverbeck, rechtsextreme Anwälte wie Horst Mahler oder sogenannte „Autonome Nationalisten“. Die „HNG“ galt bis zu ihrem Verbot als mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung – mit bis zu 600 Mitgliedern. Sie verstand es als ihre Aufgabe, deutsche und ausländische Neonazis während ihrer Haftzeit zu betreuen. Das Ziel dabei: Rassistische und neonazistische Straftäter sollten während der Haftzeit nicht den Kontakt zu der Szene verlieren und sich durch Schulungsmaterialien weiter radikalisieren. Der Verfassungsschutz schrieb dazu: „Die HNG verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Auch wenn die „HNG“ nun seit einem Jahr verboten und noch keine Nachfolgestruktur öffentlich ist, heißt das noch lange nicht, dass Kameraden auf Hilfe „von draußen“ verzichten müssen. Listen von inhaftierten „Kameraden“, die sich über Briefe und Besuche freuen, bestehen immer noch. Es werden weiter regelmäßige Besuche von rechtsextremen „Kameradschaften“ oder einzelnen Aktivisten organisiert. Gerne werden Grußworte auf Demos von Neonazis verlesen, die gerade nicht dabei sein können, weil sie sich im Gefängnis befinden. Dies zeigt: Verbote von Organisationen und Vereinen sind selten effektiv und sind eher als eine Art „Symbolpolitik“ anzusehen. Es fällt auf, dass besonders Frauen in der Szene ihre Zeit in die Betreuung und Unterstützung von sitzenden „Kameraden“ stecken. Diese politische Arbeit ist somit auch „Frauensache“, die hier eine unterstützende und kümmernde Rolle einnimmt. Die wichtige Aufgabe, den „Kampfgeist der Kameraden“ zu stärken, sollte dabei nicht unterschätzt werden.
Knast als Ausstiegs- und Abstiegssprungbrett
Trotz allem ist es natürlich wichtig, dass rechtsextreme und rassistische Gewalttäter eine gerechte Strafe bekommen- Haftaufenthalte gehören dazu. In der Vergangenheit machten Biographien von Aussteigern Schlagzeilen, die nach einem Knastaufenthalt ihre komplette Ideologie über Bord warfen. Johannes Kneifel gehört zu den Neonazis, die während der Knastzeit aus der Szene ausstiegen. Er und sein „Kamerad“ prügelten im Jahr 1999 Peter Deutschmann zu Tode, weil er nicht die menschenverachtende Ideologie der Neonazis teilte. Während der 5- jährigen Haftzeit denkt Kneifel über seine Weltanschauung und Taten nach. Elf Jahre später steht der ehemalige Neonazi im Landkreis Celle in einer Kirche und hält eine Predigt vor Konfirmanden und berichtet über seinen Bruch mit der rechten Szene: „Irgendwann konnte ich mir meine eigenen Schwächen eingestehen. Erst im Gefängnis habe ich gemerkt, dass ich mich in einem Teufelskreis befinde.“ Johannes Kneifel studiert jetzt Theologie und hat auch nach der Haftentlassung im Jahr 2004 nie wieder Kontakt zu neonazistischen Kreisen gesucht. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dass ein längerer Aufenthalt eines Neonazis im Gefängnis per se zum Ausstieg aus der Szene führt. Ganz im Gegenteil: Der Knast wird oft zum Aufstiegssprungbrett. Es ist nicht übertrieben, von einer „neonazistischen Kaderschmiede“ zu sprechen. Bekanntes Beispiel dafür ist der Mörder von Thomas „Schmuddel“ Schulz aus Dortmund. Der Punker Schmuddel wurde 2006 in Dortmund von Sven Kahlin in Dortmund erstochen. Kahlin war zur Tatzeit ein unorganisierter Skinhead-Nazi. Aber als er herauskam, durfte Reden auf Demonstrationen halten und wurde in der Szene als Held gefeiert. Besonders brisant dabei: Kurz nach seiner Haftentlassung im Dezember 2010 beteiligte sich Kahlin bei einem Angriff auf eine alternative Kneipe in Dortmund. Das bewegte die Staatsanwaltschaft jedoch nicht dazu, rechtliche Schritte einzuleiten. Erst der Angriff auf zwei Jugendliche Ende November 2011hatte Folgen für seine Bewährungsauflagen: Seitdem sitzt Kahlin wieder hinter Schloss und Riegel.
Die Mörder von Kamal Kilade werden die nächsten Jahre wieder im Gefängnis verbringen. Markus E. wurde vom Landgericht Leipzig zu einer Haftstrafe von 13 Jahren wegen Mordes mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Daniel K. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Was wir nach den drei Jahren von Daniel K. hören, wird sich zeigen. Von einem kann man jedoch ausgehen: Daniel K. wird die Haftzeit nicht dafür nutzen um über sein Weltbild nachzudenken sondern er wird auch im Gefängnis seine menschenverachtenden Ideologie propagieren.
Vortrag des Dortmunder Antifa Bündnis mit der Journalistin Heike Kleffner zum Thema: Nazis im Knast: Wegsperren- und gut is?!
