Kommentar von Simone Rafael
Auf der Demonstration in Charlottesville zeigte sich Amerikas Neonazi- und White Supremacy-Szene das erste Mal seit Jahren versammelt auf der Straße. Es gibt eine sehenswerte Dokumentation des amerikanischen Vice-Magazins, in der auch ein Autor der Hass-Website „The Daily Stormer“ zu Wort kommt (Minute 07:43) – und was er sagt, lässt die Demonstration wie einen „Pegida“-Moment der amerikanischen rechten Szene erscheinen. Er sagt nämlich: „Jetzt treten wir aus dem Internet heraus, und zwar mächtig! Letzte Nacht, beim Fackelmarsch, da waren Hunderte und Hunderte von uns, und die Menschen realisierten, sie sind nicht einzelne Aktivisten, sondern Teil eines großen Ganzen! Wir haben unsere Memes verbreitet und uns organisiert im Internet – aber jetzt kommen wir raus, und wie Sie sehen, wir sind viel mehr als der anti-amerikanischen Dreck – und eines Tages werden wir genug Macht haben, die Straßen von diesem anti-weißen Dreck zu säubern, für immer.“
Charlottesville – ein „Pegida“-Moment für die USA
„Pegida“ war inhaltlich natürlich weniger extrem als Charlotteville, aber der Effekt „aus dem Internet auf die Straße“, den gab es bei den rechtspopulistisch-rassistisch-modernitätsverweigernden Wutbürger_innen in Dresden ebenso. In der Folge stieg in Deutschland die Hassrede in Sozialen Netzwerken, bis sie nicht mehr ignoriert werden konnte, wanderte aus den eigenen Foren und geschlossenen Facebook-Gruppe ganz offen und mit Klarnamen in die Kommentarspalten und auf die Social Media-Seiten großer Medien und Unternehmen. Die Normalisierung rassistischer, islamfeindlicher, gewaltverherrlichender und verrohender Sprache schritt dabei rasch voran. Schon bald erschien es vielen Menschen, die sich in rechtspopulistischen Online-Umfeldern bewegten, völlig normal und sagbar, Geflüchtete ins KZ schicken zu wollen oder zu applaudieren, wenn die mit Autos angefahren werden sollten (vgl. Monitoring-Text zum Thema auf BTN). Zugleich stieg die Zahl der praktischen und realen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete. Eine Wirkungsforschung zum Verhältnis von On- und Offline in dieser Frage steht weiterhin aus. Allerdings illustriert die gestiegene Zahl von Verhaftungen und Anklagen von Mitgliedern hasserfüllter Online-Communites (Gruppe Freital, Old School Society), die auch konkrete Anschläge planten, einen Zusammenhang zwischen hasserfüllter Online-Kommunikation und realer Gewalt.
In der Regel: Zögerliche Antworten
Die Antwort der Gesellschaft auf dieses Phänomen war in Deutschland zunächst geprägt von Fassungslosigkeit („Wo kommen die alle her?“), dann von Verständnis („Vielleicht haben die nur Sorgen?“), auch für taktische Vorwürfe („Ist es undemokratisch, wenn wir keine Nazis in unserem Anti-Nazi-Forum haben wollen?“), bis es schließlich zu Argumentationen mit Fakten und Haltungen kam. Daraus resultierte die Erkenntnis, dass dies teilweise erfolgreich sein kann, man es aber teilweise eben doch mit Rechtsextremen und Antidemokraten zu tun zu haben, die sachliche Gegenrede mit Bedrohungen, Adressenveröffentlichungen und schlimmstenfalls Übergriffen beantworteten. Kurzum: Eine Situation, in der es auf eine aktive Zivilgesellschaft ankommt, diese allein aber auch überfordert ist. Gut, wenn es dann Unternehmen, Medien, Politiker_innen gibt, die auch eine Haltung zeigen, und zwar die, nicht-rechte, demokratische Menschen zu unterstützen und rechtsextremen und rechtspopulistischen Umtrieben Schranken zu setzen. Das macht aber nicht jeder.
Haltung zeigen schützt Opfer
Damit kommen wir wieder in die USA. Dort lässt es sich aktuell beobachten, warum es gerade vielen Unternehmen schwerfällt, sich zu positionieren. Denn dort handelten viele Internet-Unternehmen in der Folge von Charlottesville, u.a. Google, GoDaddy, Spotify, AirBnB, PayPal, GoFundMe, Cloudflare. Sie sperrten rechtsextreme Accounts und Konten, warfen rechtsextreme Websites – etwa den besagten „Daily Stormer“ – aus dem Portfolio. Und dies führte zu einem riesigen medialen Aufschrei (in den USA und auch hierzulande): Was ist mit der Meinungsfreiheit? Gibt es ein Menschenrecht auf ein Google-Konto, auf eine Website-Domain, auch wenn diese menschenverachtend ist? Ist jemand seiner Meinungsfreiheit beraubt, wenn er nicht mehr auf den Seiten der großen Web-Unternehmen aufgeführt wird, nicht mehr im Apple-Store als App gelistet wird, nicht mehr vom Marktführer vor DDos-Attacken geschützt wird?
Interessant hierbei: All diese Unternehmen haben allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs), auch wenn die nur wenige Nutzer_innen wirklich lesen. In diesen steht in der Regel, dass keine gewaltverherrlichenden oder zu Gewalt aufrufenden Inhalte erlaubt sind. Oft werden auch offener Rassismus, Antisemitismus und Formen von Diskriminierung als Ausschluss-Kriterien benannt. Auch Web-Unternehmen haben ein Hausrecht, dessen Einhaltung sie von Nutzer_innen fordern können. Das haben sie in der Vergangenheit oft nicht getan, oft auch zum Ärger ihrer nicht-rechten Nutzer_innen, die sich schon lange gefragt haben, warum auf bekannten Musikplattformen brutaler Rechtsrock neben Popmusik als scheinbar legitim präsentiert wird. Nun nehmen Unternehmen ihre AGBs ernst und müssen erleben, dass sie selbst der Freiheit enthoben werden sollen, zu entscheiden, welchen Inhalten sie ein Plattform bieten wollen, und welchen eben nicht. Im Namen der Meinungsfreiheit, natürlich.
Haben Nazis ein Recht auf größtmögliche Öffentlichkeit?
Was die Debatte schräg macht: Während einerseits proklamiert wird, die Nazis hätten keine Meinungsfreiheit (in Wahrheit eher: Öffentlichkeitswirkung) mehr, wenn Sie – aufgrund ihrer Agitation dort, nicht grundlos! – von den großen Diensten als Kunden abgelehnt werden, wird andererseits berichtet, sie wanderten dann auf eigene rechtsextreme Dienste ab – denn die gibt es in all diesen Bereichen, als Soziale Netzwerke, als Web-Hoster, als Dating-App. Solange eine Ideologie in den Köpfen von Menschen ist, findet sie auch ihren Weg ins Internet. Es gibt deutsche Neonazis, die haben im russischen Netzwerk VK eine Gruppe gegründet, in der sie alle Inhalte sammeln (die Leser_innen ihnen schicken), die auf Facebook oder YouTube gesperrt werden. Dort haben die Inhalte wenig deutsche Öffentlichkeit. Sie sind da, aber sie wirken nicht. Eine gute Situation.
Sicher kostet die Verbreitung von Inhalten ohne die großen Anbieter mehr Mühe, und es wird schwieriger für User_innen, die Inhalte zu finden. Das ist, wenn wir von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sprechen, gesellschaftlich ein Vorteil und keine schlechte Entwicklung: Wenn wieder im geschlossenen Kreis gehetzt wird, nicht in der breiten Öffentlichkeit. Bevor es das Internet gab, mussten Menschen, die mit Rechtsextremen in Kontakt kommen wollten, diese persönlich kennen und aufsuchen – die Hemmschwelle für den Erstkontakt war damit hoch. Seit es das Internet gibt und damit rechtsextreme Inhalte und Musik auf Websites und Blogs jederzeit verfügbar, ist das der klassische Einstieg in die rechtsextreme Szene (was auch für andere extremistische Szenen gilt). Den Erstkontakt so schwierig wie möglich zu machen, ist eine gute und einfache Möglichkeit der Prävention. Auch für das gesamtgesellschaftliche Klima: Denn das leidet unter dem ständigen Fluss von Hass und Hetze in Sozialen Medien. Wenn Internetunternehmen es sich also zur Aufgabe machen, diesen Fluss zu unterbrechen, ist das gesellschaftlich sinnvoll. Er ist dann niemals weg. Aber er erreicht nicht mehr die breite Öffentlichkeit. Der „Daily Stormer“ ist jetzt im Dark-Net. Das haben die Verantwortlichen im rechtsextremen Twitter-Abklatsch „Gab.ai“ verkündet. Wer sich die Mühe machen will, findet die antisemitische Hetze der Nazis also weiterhin. Dass sie der breiten Öffentlichkeit verborgen bleibt, ist kein Verlust.
Übernehmt Verantwortung und redet mit den Nutzer_innen!
Auf die Unternehmen kommt auch Verantwortung zu in diesem Prozess: Um nicht willkürlich zu erscheinen, müssen sie klare Richtlinien entwickeln, was auf ihrer Plattform akzeptabel ist – Richtlinien, die all diese Firmen übrigens intern schon lange haben. Sinnvoll wäre allerdings, sie auch öffentlich zu machen, um hier noch viel transparenter zu werden als bisher – auch wenn das anstrengend ist, weil es immer Widerspruch hervorrufen wird.
Noch schwieriger, aber auch noch wichtiger ist der Punkt, dass die Richtlinien von fachlich kompetenten Mitarbeiter_innen mit genügend Bearbeitungszeit für Einzelfälle umgesetzt werden. Hier müssen die meisten Internetunternehmen nacharbeiten, wenn sie argumentativ gut aufgestellt sein wollen für Konflikte um Sperrungen.
Auch bessere Kommunikationsmöglichkeiten der Nutzer_innen mit den Unternehmen sind nötig – wer gesperrt wird, muss auch Widerspruch einlegen können. Das würde auch Angst vor Missbrauch mindern: Schon seit Jahren nutzen auch Rechtsextreme die Taktik, Seiten gegen Rechtsextremismus zu melden. Sie erfreuen sich ausgiebig daran, wenn eine antirassistische Seite gesperrt wird, weil ein Mitarbeiter mit offenbar nur rudimentären Sprachkenntnissen nicht verstanden hat, dass diese sich gegen Menschenfeindlichkeit richtete. Eine erleichterte Kommunikation von Nutzer_innen und Unternehmen könnte solche Missverständnisse leicht klären, ist aber noch nicht weit verbreitet.
Bei Rechtsextremen trifft es keine unschuldigen Nutzer_innen
Die Frage, ob es im Internetbereich inzwischen zu einflussreiche Monopole gibt, die staatlich reglementiert werden sollten, um breiten Zugang für viele Meinungen zu gewährleisten, muss politisch geführt und beantwortet werden. Diese Debatte anhand von rechtsextremer Hetze zu führen, verzerrt sie allerdings: Wir haben es hier nicht damit zu tun, dass Menschen, die nichts getan hätten, willkürlich für eine Meinung gesperrt werden, sondern es werden Menschen gesperrt, die sich willentlich und bewusst entschieden haben, die Regeln der Netzwerke, aber auch die Grundrechte der Demokratie und die Menschenrechte anderer zu verletzen: Indem sie sich die Vernichtung politischer Gegner und derer wünschen, die sie zu Feindbildern definieren; indem sie zu Gewalt aufzurufen oder sie online gleich organisieren oder finanzieren. Dies als wehrhafte Demokratie zu unterbinden, ist wichtig: Weil es die potenziellen oder realen Opfer des Hasses schützt und ihnen ermöglicht, ihre Rechte auf freie Kommunikation ohne Angst wahrzunehmen.
Die Debatte in der amerikanischen Presse:
Wie bereits angedeutet, sieht die amerikanische Presse viele anders. Das zu lesen ist trotzdem interessant (englisch):
Washington Post: Silicon Valley escalates its war on white supremacy despite free speech concernshttps://www.washingtonpost.com/business/economy/silicon-valley-escalates-its-war-on-white-supremacy-despite-free-speech-concerns/2017/08/16/842771b8-829b-11e7-902a-2a9f2d808496_story.html?utm_term=.5cf8d6602e9bBusinessinsider.com: Internet rights group slams Google and GoDaddy’s ‚dangerous‘ decision to ban a neo-Nazi sitehttp://www.businessinsider.de/eff-google-daily-stormer-2017-8?r=US&IR=TThe New Yorker: Who Owns the Internet?https://www.newyorker.com/magazine/2017/08/28/who-owns-the-internet
Unternehmen und NGOs:
Nachdenkliches Statement von Cloudflare-Chef Matthew Princehttps://blog.cloudflare.com/why-we-terminated-daily-stormer/Statement von Apple-CEO Tim Cook:https://www.buzzfeed.com/charliewarzel/read-apple-ceo-tim-cooks-email-to-employees-about?utm_term=.cqL0g1K3yN#.ul7RLWozKYEinschätzung der „Electronic Frontier Foundation“:https://www.eff.org/deeplinks/2017/08/fighting-neo-nazis-future-free-expressionEinschätzung des Southern Poverty Law Centers:https://www.splcenter.org/news/2017/08/19/weekend-read-it-took-charlottesville-silicon-valley-stand-hate
Deutschsprachige, zusammenfassende Presse zum Thema:
Netzpolitik.org: Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?https://netzpolitik.org/2017/sollen-internetkonzerne-nazis-die-infrastruktur-entziehen/Die ZEIT: Kein Netz für Nazishttp://www.zeit.de/digital/internet/2017-08/daily-stormer-cloudflare-internet-infrastruktur-provider/komplettansichtNZZ: Der Marsch der steinernen Generäle lässt den Cyberspace erbebenhttps://www.nzz.ch/meinung/social-media-der-marsch-der-steinernen-generaele-laesst-den-cyberspace-erbeben-ld.1312021
