Seit kurzem versucht die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Berliner Bezirk Neukölln Fuß zu fassen – auch im vielfältigen und subkulturell geprägten Nordneukölln. Parteikader verteilen Flyer und Propagandamaterial in Briefkästen, kleben Sticker, beschmieren Hauswände und posieren für Fotos für ihre Webseite. In einem am 21. Februar 2021 hochgeladenen Foto sind sieben Anhänger der Partei zu sehen, die Plakate und ein Transparent des „III. Weg“ hochhalten – ausgerechnet vor einem Graffito der inzwischen offiziell aufgelösten antiimperialistischen Politsekte „Jugendwiderstand“ in Rixdorf, auf dem der Schriftzug „Dem Volke dienen“ in großen roten Buchstaben zu lesen ist.
Die Botschaft der Neonazis: „Für Volk & Heimat, Antifa-Terror entgegentreten“. Sie hätten den Neuköllner Kiez „in einem Rundgang begutachtet“, heißt es in einer Beschreibung des Fotos. „Linksextremistische“ und „antideutsche Propaganda“ sei entsorgt und politische Graffiti „sinnvoll umgedeutet“ worden. Ihr Fazit: „Man war sichtlich begeistert im stark überfremdeten und als Rückzugsgebiet für allerlei Linksextreme bekannten Neukölln, unsere kleine Schar Nationalrevolutionäre anzutreffen.“ Seit Wochen berichten Nachbar*innen von ähnlichen Provokationen der Partei im Bezirk.
Solche Aktionen sind unter anderem dem stadtbekannten und vorbestraften Neonazi Sebastian T. zu verdanken – einem der Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Neuköllner Anschlagserie, zu der mindestens 73 Straftaten zählen, darunter 23 Brandstiftungen (vgl. Belltower.News). Spätestens seit Dezember 2020 hat 34-jährige T. offenbar ein neues politisches Zuhause bei der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden. Anfang der 2010er-Jahre war Sebastian T. ein führender Kader der mittlerweile aufgelösten Kameradschaft „Nationaler Widerstand Berlin“. Er trat auch der NPD bei und war bis 2016 NPD-Kreisvorsitzender in Neukölln. Bis Mai 2016 saß T. im Gefängnis. Seitdem häufigen sich die rechtsextremen Angriffe in Neukölln.
Die politische Relevanz der NPD für die extreme Rechte flaut zunehmend ab, die Mitgliederzahlen fallen seit einiger Zeit. Auch Sebastian T. soll 2018 die rechtsextreme Partei verlassen haben, der Neuköllner Kreisverband löste sich kurze Zeit danach auf. Dem linksalternativen Medienportal Indymedia zufolge wurde schon im Februar 2018 Propagandamaterial des „III. Weg“ bei einer Hausdurchsuchung T.s Wohnung gefunden. Viele Neonazis sind inzwischen bei der AfD gelandet, doch auch die Kleinstpartei „Der III. Weg“, die laut Verfassungsschutz bundesweit knapp 600 Mitglieder hat, scheint eine attraktive Option zu sein – auch für Neuköllner Neonazis. Eine neue Entwicklung: Denn bislang war die Partei, die 2013 aus der verbotenen Vereinigung „Freies Netz Süd“ hervorging, eher in Bayern und in Ostdeutschland aktiv. 2020 eröffnete die Partei ihr erstes „Bürgerbüro“ im Westen, im nordrhein-westfälischen Siegen.
Nun versucht die Partei offenbar, auch in Berlin zu rekrutieren: Am 3. Oktober 2020, zum Tag der Deutschen Einheit, organisierte „Der III. Weg“ eine Demonstration in Berlin-Hohenschönhausen. Die Partei konnte 300 Rechtsextreme mobilisieren, darunter auch ehemalige NPD-Kader, Neonazis der „Bruderschaft Deutschland“ sowie der skandinavischen „Nordischen Widerstandsbewegung“ (Nordic Resistance) (vgl. Belltower.News). Die Demonstration kam nach wenigen hundert Metern aufgrund mehrerer antifaschistischen Blockaden stundenlang zum Stehen. Am Ende war nur eine stark abgekürzte Route wieder zurück zum Bahnhof möglich. Die angereisten Neonazis waren sichtbar frustriert – was zu Rangeleien mit Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen führte (vgl. democ).
Strategiewechsel also: Nun versucht „Der III. Weg“, mit Flyeraktionen und „Spaziergängen“ in einer vermeintlichen „linksextremen“ Hochburg für Aufmerksamkeit zu sorgen. Bereits im November 2020, während in Rudow in Südneukölln die antifaschistische Demonstration „Fight Back – Rechten Terror bekämpfen“ stattfand, soll T. Flyer des „III. Wegs“ in Nordneukölln verteilt haben, wie Augenzeug*innen berichten. Fotos, die Belltower.News vorliegen, zeigen T. mit einer Parteimütze, als er im Dezember 2020 Flyer und Propagandamaterial des „III. Weg“ in Briefkästen im Südneukölln verteilt.
Am 23. Dezember wird T. allerdings wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in die Neuköllner Anschlagsserie verhaftet. Erst am 22. Januar 2021 nach einer Beschwerde beim Landgericht kommt der Neonazi wieder frei. Kurze Zeit danach fangen die Flyeraktionen wieder an: Am 2. Februar berichtet das Kollektiv der mittlerweile geräumten Szenekneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez, dass Bewohner*innen der Weisestraße Flyer mit der unverschämt ironischen Überschrift „Stoppt den linken Terror in Neukölln!“ in ihren Briefkästen gefunden haben. Gleichzeitig wurden auch andere verschwörungsideologischen Flugblätter, die die Covid-19-Pandemie leugnen, von den Neonazis verteilt.
Bislang zählen antifaschistische Recherchekollektive seit Anfang Februar mindestens elf solcher Aktionen in Nordneukölln – zuletzt am 21. Februar, als die Parteikader Sebastian T., Oliver O., Roland Sch., Sebastian G., Olaf E. und Andreas Th. an der S-Bahn-Station Hermannstraße zu sehen waren, wie ein Foto zeigt, das Belltower.News vorliegt. T., O., Sch., G. und Th. waren alle früher im „Nationalen Widerstand Berlin“ organisiert.
In der Zwischenzeit zeigen sich Betroffene der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln empört, dass die Hauptverdächtigen – neben Sebastian T. auch der ehemalige AfDler Thilo P. und der Neonazi Julian B. – immer noch auf freiem Fuß sind. Am 22. Februar 2021 wurde ein Zwischenbericht zu den Ermittlungen veröffentlicht und im Berliner Innenausschuss diskutiert. Die unabhängigen Sonderbeauftragten Herbert Diemer und Uta Leichsenring, die den 28-seitigen Bericht verfassten, räumen zwar ein, dass nach etlichen Ermittlungspannen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv verloren gegangen und eine bessere Kommunikation mit Betroffenen nötig sei, geben allerdings wenig überzeugend auch den Medien eine Mitschuld für diesen Vertrauensverlust. Doch der Bericht antwortet nicht einmal ansatzweise die vielen offenen Fragen im Neukölln-Komplex, wie Betroffene sowie Politiker*innen der Linksfraktion kritisierten (vgl. taz). Die Fehler der Sicherheitsbehörden werden darin kaum thematisiert.
Gegen Sebastian T. wird weiterhin als Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie ermittelt, auch wenn der Ermittlungsstand offenbar für eine Verhaftung oder Anklage noch nicht ausreichen. T. wird zudem vorgeworfen, 5000 Euro Corona-Soforthilfe für eine Gartenbaufirma beantragt zu haben, die es nicht gibt – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Am 25. Februar 2021 wurde T. erneut angeklagt: wegen rechtsextremer Schmierereien im Jahr 2017, die den Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Heß verherrlichen (vgl. RBB). Ihm und drei mutmaßlichen Komplizen werden 24 Fälle von Sachbeschädigung vorgeworfen. Es ist die zweite solche Anklage: Ein ähnliches Verfahren läuft seit August 2020 gegen Sebastian T. und Thilo P. vor dem Amtsgericht Tiergarten.
In der Zwischenzeit ist Sebastian T. weiterhin auf freiem Fuß und offenbar aktiv für den „III. Weg“. Doch Neuköllner*innen wehren sich – mit einem Graffito am Kanal. Es liest: „Der III. Weg endet in Stalingrad“.
