Neonazis in Dresden 2011: Rückzug statt Umzug - aber Gewalt

Die Demokratinnen und Demokraten haben in Dresden den Nazis gehörig den Spaß am „Trauern“ verdorben: Nur rund 800 Rechtsextreme kamen in die Stadt zum Neonaziaufmarsch, der lange der größte Europas war. Und diese 800 durften nicht laufen (hierzu Bilderschau). Überschattet wurde der Tag allerdings durch Gewalt.

Von Simone Rafael| 20. Februar 2011

Für viele der 20.000 Gegendemonstranten war dieser 19. Februar 2011 in Dresden ein Tag friedlichen Protestes – zumindest die meiste Zeit. Mahnwachen der Kirchen bezogen Position in der Innenstadt, Bürgerinnen und Bürger tanzten an Blockadepunkten. Trotzdem war deutlich zu spüren, dass die Stimmung anders war als zum großen Fest des zivilen Ungehorsams im vergangenen Jahr, als der Neonazi-Aufmarsch erstmals komplett blockiert werden konnte und die ganze Stadt ein Bild der Freude bot.

Die Polizei: „Wie soll ich wissen, was da draußen los ist?“

Die rechtsextremen Demo-Anmelder der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) waren genau aus diesem Grund vor Gericht gezogen: Sie fühlten sich 2010 von der Polizei zu wenig unterstützt, und bekamen Recht, dass diese konsequenter hätte das Demonstrationsrecht der Nazis durchsetzen müssen. Dies mit gegebener Härte zu tun schien nun die Polizei-Prämisse für den 19. Februar zu sein. Schon mittags gab es bei Minus-Temperaturen Wasserwerfer-Einsätze. Videos zeigen im Internet, wie auf Demonstranten geschossen wird, Rauchbomben und „Pepperballs“ sollen zum Einsatz gekommen sein – was Augenzeugen berichten, die Polizei aber bisher nicht bestätigen mag. Andere Videos zeigen dagegen, wie Neonazis ein alternatives Hausprojekt in Löbtau angreifen – hier sieht die Polizei bloß zu. Laut Augenzeugenberichten soll es in einem Zug aus Zittau zu einem Messerangriff eines Neonazis auf Mitreisende gekommen sein. Kommentar? Fehlanzeige. Der Pressesprecher der Polizei vor Ort sagt: „Ich bin hier unterwegs, ich kann nichts dazu sagen, rufen sie die Pressestelle an, ich gebe Ihnen die Nummer.“ Die Pressestelle sagt: „Ich bin hier drin, wie soll ich wissen, was draußen los ist?“ Es scheint kennzeichnend für die Strategieplanung der Polizei.

Die Nazis: „Ist das tolerant?“

Trotz ihrer gewaltbereiteren Vorgehensweise gelang es der Polizei nicht, die Gegendemonstranten weitläufig von den Nazis fern zu halten. Immer wieder kamen Grüppchen nah an die Neonazi-Aufmärsche, um ihren Unmut kund zu tun. Besonders gesichert waren die Neonazi-Aufmarschplätze dabei nicht – so schien es als glücklicher Zufall, dass gar nicht so viele Neonazis ihren Weg in die Stadt gefunden haben. Offiziell sollen es 600 gewesen sein, 500 am Hauptbahnhof und 100 am Nürnberger Platz, später kommen noch einige am Bahnhof Dresden-Plauen hinzu, die aus Bussen kommen, aber es nicht mehr in die Innenstadt schaffen. Am Hauptbahnhof standen sich die Nazis größtenteils die Beine in den Bauch und machten nur einen halbherzigen Ausbruchsversuch und murren zum Marschierverbot: „Ist das tolerant?“ Dann stiegen rund 200 noch in Züge nach Leipzig, um es dort mit einer Spontandemo zu versuchen. Diese wurde ihnen allerdings ebenfalls untersagt. In Plauen versuchten sie unter der „Führung“ von Thomas „Steinar“ Wulff, doch noch ein paar Meter zu laufen – und sei es nur zurück zum Bus.

„Lasst die Leute frei“

Doch war es in den letzten Jahren für Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten nach Ende der Nazi-Veranstaltung am gefährlichsten, einem versprengten Nazi-Grüppchen zu begegnen, stellte es sich in diesem Jahr anders dar. So denken etwa die rund 300 Blockierenden – jeglichen Alters, jeglicher Farbe und komplett gewaltfrei – sie hätten es geschafft, als die Neonazis nach Hause geschickt worden waren. Stattdessen kesselt die Polizei die friedlichen Menschen mit Wagenketten und Kampfmontur-Polizisten ein; ihre Personalien müssten aufgenommen werden, weil sie eine Straftat begangen hätten. Offenbar geht es aber um Repression und Festhalten der Menschen in der Kälte. Die umstehenden Gegendemonstranten rufen: „Eins, zwei, drei, lasst die Leute frei.“ Stattdessen werden die Polizeireihen nur dichter geschlossen. Später versucht die Polizei vergeblich, außen Stehende auch noch mit einzukesseln. Die Situation wird brenzlig. Rund 200 der Eingekesselten gelingt schließlich der Ausbruch, die Polizei hechtet hinterher. Diejenigen, die nicht so schnell waren, müssen noch Stunden in der Kälte ausharren. Um 20 Uhr twittert ein Anwohner: „Habe den Leuten im Kessel Tee vorbeigebracht. Personalien aufgenommen, soll für mich ein Nachspiel haben.“

Ebenfalls bereits nach Ende der Nazidemonstration stürmten Polizisten offenbar ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl das Büro von Dresden Nazifrei, wobei sie laut Augenzeugenberichten unabgeschlossene Türen eintraten. Drei Menschen sollen festgenommen worden sein.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte auf einen Rundgang zu kirchlichen Mahnwachen gegen die Nazi-Demo gesagt: „Ich habe das ungute Gefühl, dass hier in Dresden die Leute behindert werden, die sich gegen Nazis aussprechen. Dabei ist es so wichtig, heute auf der Straße zu sein!“
Er behielt leider recht. Das unverhältnismäßige Verhalten der Poliztei wirft einen schmutzigen Schatten auf einen Tag, der ein Erfolg für die demokratische Kultur hätte sein können.

| Hier geht es zur Bilderschau zum 19. Februar 2011 in Dresden (Überblick).