Hessischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter bei sechs von neuen Morden vor Ort
BILD berichtet, ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes habe nicht nur beim Mord der rechtsextremen Terror-Gruppe NSU in Kassel im Internetcafé gesessen, in dem Halit Y. erschossen wurde (nach eigenen Angaben: es kurz zuvor verlassen und keinen Schuss gehört hatte). Er soll auch bei sechs weiteren der bisher bekannten neun rassistischen Morde in der Nähe gewesen sein, wie BILD aus „Ermittlerkreisen“ berichtet. Schon 2006 wurde gegen den Verfassungsschutz-Mitarbeiter ermittelt und im Zuge dessen auch Waffen in seiner Wohnung gefunden. Allerding galt seinerzeit als „entlastend“, dass er „nur“ bei sechs der neun Morde in der Nähe war – das Verfahren wurde 2007 eingestellt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, als Konsequenz auch einen Umbau des Verfassungsschutzes prüfen (web.de).
Die taz beschäftigt sich mit dem ehemligen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag. Nach sechs Jahren im Amt wurde er im Jahr 2000 vom Dienst freigestellt. Er stolperte über einen V-Mann aus der Thüringer Naziszene, der mit seinem Honorar rechte Propaganda finanzierte.
Die Süddeutsche Zeitung fragt noch einmal und fasst zusammen: Wie kann es sein, dass der Verfassungschutz 24 Aktenordner über die Mitglieder der NSU gefüllt im Keller stehen hat, V-Männer im „Thüringer Heimatschutz“ – und trotzdem offenbar keine Ahnung?
Neuer, fünfter Komplize in Zwickau
Nach Recherchen des ARD-Politmagazins „Fakt“ hat ein Mann aus Johanngeorgenstadt die zwei Wohnungen in Zwickau angemietet, die die Neonazi-Gruppe genutzt hat. Der 34-Jährige soll selbst seit Jahren in der Neonazi-Szene aktiv sein. Der Helfer soll nach Informationen des ARD-Magazins in Zwickau von Frühjahr 2001 bis Sommer 2008 eine Wohnung für die inzwischen verhaftete Extremistin Beate Z. angemietet haben. Dort soll die 36-Jährige unter falschem Namen gelebt haben. Außerdem sei der Johanngeorgenstädter alleiniger Mieter der Wohnung in Zwickau-Weißenborn, in der das Trio zuletzt wohnte. Die Miete sei von seinem Konto gezahlt worden (ARD-Magazin Fakt).
Komplize Holger G.
Holger G. bestreitet laut seinem Anwalt Stefan Hachmeister, die Taten zu irgendeinem Zeitpunkt unterstützt oder von ihnen Kenntnis gehabt zu haben. Vielmehr sei er ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene (Deutsch-Türkische Nachrichten). Spannend am Rande: Nach einem Bericht des Tagesspiegels befragte die Polizei den 37-Jährigen als Zeugen ? schon kurz nach dem 4. November, jenem Freitag, an dem Uwe M. und Uwe B. erschossen in einem brennenden Wohnmobil im thüringischen Eisenach gefunden wurden und Beate Z. in Zwickau die Wohnräume des Trios anzündete. Doch G. wurde bald wieder freigelassen und hätte untertauchen können, so wie es das mit ihm bekannte Trio mehr als 13 Jahre tat.
Und heute?
Nach den Recherchen von Antifagruppen in Sachsen und Thüringen soll die rechtsextreme Organisation Thüringer Heimatschutz, die bis zu seiner Enttarnung 2001 von dem Verfassungsschutzzuträger und NPD-Funktionär Tino Brandt geführt wurde, auch noch nicht völlig untergegangen sein. Wer die entsprechende Internetseite anklickt, landet beim Aktionsbüro Thüringen beziehungsweise beim Freien Netz Thüringen. „Dessen Teil wiederum ist das Freie Netz Jena“, so Linke-Politikerin Kerstin Köditz. Nach den Recherchen der Linkspolitikerin ist der „informelle Führer und einer der wichtigsten Kader der Gesamtstruktur Freies Netz genau jener Ralf W., der damals einer der wichtigsten Funktionäre des Heimatschutzes und faktisch der ,Vorgesetzte‘ des späteren Nationalsozialistischen Untergrundes war“. W. gehörte nach „Spiegel“-Informationen bis Anfang 1998 mit Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe und dem bei Hannover verhafteten 37-jährigen Holger G. zum harten Sechserkern der militanten Jenaer Neonaziszene. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten das „Freie Netz“ bisher als „Internetportal“ (Stuttgarter Zeitung).
Weitere Taten?
Spekulationen beziehungsweise polizeiliche Untersuchungen gibt es jetzt viele. Erste Erkenntnisse:
Zu einem Bombenanschlag auf Juden in Düsseldorf vor elf Jahren gibt es dagegen keinen Hinweis in dem Propagandavideo.
Die NSU-Gruppe ist offenbar auch nicht für den Mord an einen Pizzeria-Betreiber in Döbeln (Sachsen) verantwortlich. Aufgrund der bisher ausgewerteten Spurenlage spreche mehr dafür, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Schüssen auf einen 41-jährigen Libanesen vor zwei Wochen und den „Döner-Morden“ gebe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz (tagesschau.de).
Die Opfer
Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, fordert mehr Anteilnahme für die Opfer der Rechtsterroristen. Die Kanzlerin müsse Hinterbliebene einladen (Welt).
Die Bekenner-DVD
wurde offenbar doch verschickt. Ein Bekennervideo der Terrorzelle ist auch in Sachsen verschickt worden. Adressat war ein seit mehreren Jahren nicht mehr existierendes Büro der ehemaligen PDS in Riesa-Großenhain, wie der sächsische Parteichef der Linke, Rico Gebhardt, sagte. Da die Post zunächst die neue Adresse der Linke ermitteln musste, kam die DVD erst am Freitag an (Freie Presse). Für eine frühere Verbreitung innerhalb der Szene spricht etwa, dass sich der Zwickauer NPD-Politiker Peter Klose vor Wochen auf Facebook in „Paul Panther“ umbenannte, wie die Publikative berichtet.
Zum Werdegang der Täter
Als Jugendliche hatten die drei Rechtsterroristen aus Jena auch Freunde aus der linken Szene. Wie der Professorensohn Uwe Mundlos zum Neonazi wurde (taz).
NPD-Verbot
Immer diese Reflexe! Jetzt fordern wieder viele Menschen ein NPD-Verbot (statt einer konzeptionell fundierten, langfristig finanzierten und Erfolge honorierenden und verstetigenden Förderung von Demokratiearbeit gegen Vorurteile, Diskriminerung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, könnte man ja auch fordern).
Mehr dazu in der Presse:
dradio,
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel prüft ein Verbot und bezeichnete die Mordserie des rechtsextremistischen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ als „eine Schande für Deutschland“ (stern.de).
Wie diskutiert die Rechtsaußen-Szene?
Das hat der Blog „Telegehirn“ am Beispiel der Dialoge zur NSU des Islamhasser-Blogs „Politically Incorrect“ dokumentiert – nur für starke Nerven (Teil 1, Teil 2).
Das Problem mit dem Extremismus
Während Nazis rassistische motiviert Menschen erschießen, klammern sich führende Regierungsstellen an den Extremismus-Begriff, der die Gefahren von Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit so schön an die vorgeblichen „Ränder“ der Gesellschaft entsorgt. Passend kritisiert Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: ?Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen?, sagte sie dem ?Kölner Stadt-Anzeiger?.
?Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Selbstverständlichkeit unterschreiben können und wollen. Wir verlangen die Demokratieerklärung auch von Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus, weil wir ja zum Beispiel verhindern wollen, dass eine initiative gegen Islamismus mit Islamhassern zusammenarbeitet.? Schröder fügte hinzu: ?Die Demokratieerklärung braucht die Rückendeckung aller Demokraten, weil sie ein Zeichen dafür setzt, dass Extremisten egal welcher Richtung in unserem Land keinen Platz haben. Toleranz gegenüber Intoleranz ist nämlich Dummheit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dem ?Kölner Stadt-Anzeiger? im Lichte der aktuellen Ereignisse, Schröder müsse sich ?langsam Fragen, ob sie mit der Extremismus-Klausel an einer Gleichstellung linker Gewalt und rechtsextremen Terrors festhalten möchte“. (mz-web)
Warum die Extremismus-Doktrin ein Problem ist, erläutert noch einmal die Publikative.
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