„Netz-gegen-Nazis“-Jahresrückblick 2014: Feindseligkeit gegen Flüchtlinge, Friedensmahnwachen, HoGeSa, Pegida

Was bleibt uns aus dem Jahr 2014 in Erinnerung? Einerseits baute 2014 der „klassische“ Rechtsextremismus ab: Neonazi-Demonstrationen werden blockiert, rechtsextreme Organisationen verboten, der NPD geht es schlechter als je zuvor. Andererseits wächst die Feindseligkeit in Teilen der Bevölkerung, die sich selbst nicht als rechtsextrem beschreiben würden: Hetze gegen Flüchtinge, AfD-Wahlerfolge, Friedensmahnwachen, HoGeSa und Pegida sind deutliche Symptome. Und: Der „Kampf um die Straße“ ist offenkundig zurück. Unserer Top-Ereignisse 2014.

Von Simone Rafael| 29. Dezember 2014

In Dresden erteilen 2014 tausende Menschen als "Pegida" den demokratischen Grundsätzen eine Absage - wir stimmen vielmehr bei der Botschaft von "Dresden für alle" zu: "Refugees welcome - Flüchtlinge willkommen". (Quelle: ngn / sr)

1. Hetze gegen Flüchtlinge

Schon 2013 hetzten Rechtsextreme massiv gegen Flüchtlinge, oft getarnt als scheinbare „Bürgerinitiativen„. Schon Anfang 2014 wies die Amadeu Antonio Stiftung auf einen Anstieg der Übergriffe gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime hin. Seitdem wurden zahlreiche lokale Willkommensinitiativen für Flüchtlinge gegründet, die Sensibilität für das Thema stieg – die Zahl der Übergriffe allerdings auch. Im zweiten Quartal 2014 gab es – laut offiziellen Angaben – 34 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, im dritten Quartal 2014 gab es 37 Übergriffe (Anfragen der Linken; unsere Chronik hier). Die Verschärfung der Stimmung im November und Dezember 2014 (Stichwort „HoGeSa„, „MaHe“ und „Pegida„) führte zu einem nochmaligen Anstieg der Übergriffe, was die Jahresstatistik 2014 ausweisen wird. Zugleich ist die Situation für Flüchtlinge in Deutschland weiterhin schwierig: Die meisten sind weiterhin in Heimen am Stadtrand untergebracht, zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen (vergleiche unsere Reportage aus MV, Bericht eines Arztes zur Situation von Flüchtlingskindern in Deutschland). Wenige Verbesserungen sind für 2015 geplant: Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf 3 Monate beschränkt werden. Nach 15 Monaten soll die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Vorrangprüfung erlaubt sein.

2. Friedensmahnwachen

Im Jahr 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal, und im Jahr 2014 werden auch die Montagsdemonstrationen, die zur Wende führten, massiv missbraucht. Die ersten, die sich montags auf die Straße stellen, sind die so genannten „Friedensmahnwachen„, die es ab Februar 2014 mit mehr oder weniger Zulauf in diversen deutschen Städten gibt. Der auslösende Anlass die Furcht vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, doch diese Intention tritt schnell in den Hintergrund: Die „Friedensmahnwachen“ werden ein Hort und Ort für Verschwörungstheoretiker_innen, Reichsbürger_innen und Antisemit_innen, die ihren Ideologien freien Laufen: Deutschland ist immer noch besetzt und eine BRD-GmbH, dunkle Mächte (je nach Feindbild jüdischen, amerikanischen oder beider Ursprungs) lenken Medien, Politik, EU, UNO, und alle manipulieren uns auch noch mit Chem Trails und Impfungen. Es ist eine krude und gruselige Welt, die durch prominente Teilnehmer_innen wie Xavier Naidoo überraschende Aufmerksamkeit erhält. Doch die „Friedensbewegung 2014“ diskreditiert sich schnellstmöglich für nicht Verschwörungstheorien anhängende Mitstreiter_innen und bleibt so gesellschaftlich bedeutungslos bis auf eine wachsende Anzahl von Witzen über Aluhüte und Co.

3. AfD-Wahlerfolge

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD), 2013 gegründet, setzt ihren Erfolgskurs im ersten Halbjahr 2014 fort: Mit ihrem Kurs zwischen Euro-Feindlichkeit, Wirtschaftsliberalismus und Rechtspopulismus gewinnt sie bei der Europawahl im Mai 2014 7,1 Prozent der Stimmen und schickt 7 Abgeordnete ins Europaparlament, wo sie der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament betritt, sich aber auch von rechtspopulistischen Parteien wie der britischen Ukip zu Veranstaltungen einladen lässt. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg holt sie ihre Bestzahl von 12,2 % der Stimmen, in Sachsen sind es 9,7 %, in Thüringen sind es 10,6 %. Doch im zweiten Halbjahr 2014 nehmen die parteiinternen Querelen zu. Immer wieder gibt es antisemitische, rassistische, NS-verherrlichende und gar holocaustverharmlosende Ausfälle von AfD-Mitgliedern, viele davon in Führungspositionen. Parteichef Bernd Lucke spricht von „relativ vielen Einzelfällen“ (eine Auflistung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Vorfälle auf ngn). Die wirtschaftsliberal orientierten Kräfte in der AfD verlieren zunehmend an Boden, die rechtspopulistischen Kräfte gewinnen. Ist Propaganda gegen Flüchtlinge und den Islam in moderater Form schon immer ein AfD-Thema gewesen, scheiden sich doch an den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder den „Patriotischen Europäern gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) die Geister: Der rechtsoffene Flügel jubelt, besucht oder organisiert gar mit, den konservativen AfD-Teilen ist das suspekt. Es bleibt abzuwarten, wie es für die AfD 2015 weiter geht.

4. HoGeSa

Den „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) gelang ab September der Überraschungscoup 2014: Organisiert im wohl vernetzen Hooligan-Milieu schafften es die Organisatoren von „HoGeSa“, aus dumpfer Islamfeindlichkeit tausende gewaltbereiter Hooligans und anderer Islamfeinde auf die Straßen von Essen, Dortmund, Frankfurt, Köln und Hannover zu bringen. Dort standen sie dann, es gab weder ein Programm noch eine Programmatik noch die von Hooligans sonst geschätzte organisierte Gewalt – die brach sich nur in Köln im Oktober ein wenig Bann. Doch so wenig durchdacht die „HoGeSa“-Proteste waren, zumindest ließen sie sich tatsächlich nicht parteipolitisch vereinnahmen: So gingen etwa Hooligans in Saarbrücken wieder nach Hause, als sie feststellten, das der „SaGeSa“-Aufmarsch (Saarbrücken gegen Salafisten) NPD-organisiert war. Ob eine Wiederbelebung der „HoGeSa“ und ihrer lokalen Ableger nach der Winterpause gelingt, wird 2015 zeigen.

5. Pegida

„Friedensmahnwachen“ und „HoGeSa“ bereiteten ein Phänomen vor, das Deutschland im November und Dezember 2014 beschäftigt: In Dresden steht man Montagabends wieder auf der Straße und skandiert: „Wir sind das Volk“. Leider geht es bei „Pegida„, den „Patriotischen Europäern gegen Islamisierung des Abendlandes“, mitnichten um Freiheiten, sondern um Islamfeindlichkeit, Hass gegen Migrant_innen, Demokratiefeindlichkeit und rechtspopulistischen Nonsens aller Art vom Beklagen der angeblich nicht vorhandenen Meinungs- und Pressefreiheit bis zum „Gender-Terror“. Von den Freiheiten der modernen, auf Gleichwertigkeit und Vielfalt orientierten Welt Verwirrte treffen sich in Dresden, statt wie bisher das Internet vollzuschreiben oder ihre Stammtisch-Brüder und -Schwestern vollzuhassen. Sie fordern – unter dem Deckmantel, „die Demokratie“ vor „dem Islam“ retten zu wollen – ein weißes, männlich dominiertes, führerorientiertes, traditionalistisches Deutschland, das mit Demokratie nur noch wenig zu tun hätte. Auch ihr Bild des „Islam“ hat mit der Realität in Deutschland nichts zu tun. Gegen Sachargumente sind die Teilnehmenden allerdings weitgehend immun. Politik und Medien tun sich aber über längere Zeit schwer, dies zu erkennen, fordern Dialog mit Menschen, die nichts hören und sagen wollen, statt die Werte der pluralistischen Demokratie klar und stark zu verteidigen. Gegen Ende Dezember 2014 gibt es bereits einen massiven Hasstourismus aus anderen Bundesländern nach Dresden. Es ist anzunehmen, dass „Pegida“ trotz faktisch unglaubwürdiger, aber charismatischer Führung 2015 noch wachsen wird. Deshalb ist eine gesellschaftliche Antwort hier besonders wichtig, die sowohl klar die Demokratiefeindlichkeit der „Pegida“-Forderungen herausstreichen muss, aber auch Rassismus und mangelnde Feinfühligkeit etwa in Behörden, Polizei und Politik bearbeiten muss, die Vorurteilen zuarbeiten.

6. Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt

Mutmaßlich sind 2014 in Deutschland zwei Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen:

Marburg, 12.10.2014: Erstsemester von Burschenschaftler erstochenAm Morgen des 12. Oktobers wurde ein 20-jähriger Erstsemester der Sozialwissenschaften in Marburg von einem 26-jährigen Mitglied der pflichtschlagenden Landsmannschaft „Nibelungia“ mit einem Klappmesser erstochen. Zuvor waren beide auf einer Erstsemesterparty in Streit geraten. Medienberichten zu folge soll der 20-jährige dem späteren Täter das Einstecktuch geklaut haben, dass diesen als Verbindungsmitglied auswies. Es ist also möglich, dass verletzter Stolz des Verbindungsmitglieds der Auslöser für die tödliche Auseinandersetzung war, Polizei und Staatsanwaltschaft halten sich hierzu allerdings bislang bedeckt.

Limburg, 23.10.2014: Mord an Wohnungslosem – vermutetes Motiv: RassismusIn der Gemeinschaftsküche einer städtischen Unterkunft für Wohnunglose im hessischen Limburg schlugen und traten drei Täter abwechselnd so lange auf einen Mann aus Ruanda ein, dass dieser wenig später an seinen inneren Blutungen starb. Drei Tatverdächtige, zwischen 22 und 43 Jahren, konnten schnell ermittelt werden. Einer von ihnen beging in Untersuchungshaft Selbstmord. Polizei und Staatsanwaltschaft kommunizierten schon am Anfang der Ermittlungen, dass es klare Anhaltspunkte für eine rassistische Motivation der Täter gebe. Woran genau sich dies festmacht, ist nicht bekannt. Kürzlich sickerte aber durch, dass zumindest zwei der Täter am Tag der Tat beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurden. Noch weniger als über die Geschehnisse in Limburg weiß man in der Öffentlichkeit allerdings über das Opfer der Mordtat: Nur sein Alter und seine Nationalität sind bekannt: 55 Jahre alt, aus Ruanda

Allerdings sind alle Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, es gab noch keine Verfahren.

7. NPD, rechtsextreme Szene, NSU

Im Jahr 2014 wird die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die NPD, Deutschlands größte rechtsextreme Partei, 50 Jahre alt. Doch sie ist so erfolglos wie schon lange nicht mehr: Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD noch im Landtag – und auch das vor allem, weil es dort aktuell keine Wahlen gab. Bei den Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gelingt ihr kein (Wieder)-Einzug, lediglich auf noch Kommunalwahl-Ebene findet die NPD ab und an Zustimmung (und muss dort auch weiter bearbeitet werden). Nachdem der einstige, weil in Sachsen so erfolgreiche Hoffungsträger Holger Apfel im Dezember 2013 den Parteivorsitz niederlegt und Mai 2014 sogar ganz aus der Partei austritt, agiert der bisherige Hardliner und NPD-MV-Chef Udo Pastörs überraschend farb- und zahnlos. Im November 2014 wird ein neuer NPD-Bundesvorsitzender gewählt: Frank Franz ist Medienprofi und bisheriger Bundespressesprecher der NPD und hätte gewisse Chancen, die NPD rassistisch, aber schwiegermuttertauglich-bürgerlicher aufzustellen. Er ist aber parteiintern umstritten, weil zu sehr ein Apfel-Ziehkind und damit zu glatt und zu angepasst für die Neonazi-NS-Verherrlicher-Fraktion der NPD. Die hätten vielleicht mit Nazi-Rocker Sascha Roßmüller mehr anfangen können, der sogar gemeinsam mit Frank Franz für den NPD-Vorsitz gehandelt wurde, aber „leider“ vor dem Bundesparteitag bei einer Polizeirazzia im Rocker-Milieu in Haft ging und somit aus dem Verkehr gezogen war. Themensetzungen gelingen der NPD aktuell nicht mehr: Bei der Hetze gegen Sinti und Roma wurden sie von rechten Parteien von CSU bis AfD überholt, die Islamfeinde stehen lieber ohne NS-Verherrlichung mit „Pegida“ auf der Straße oder wählen AfD, in der Diskussion um „Identität“ laufen sie Jugendaktionen wie der (2014 auch nicht sehr aktiven) „Identitären Bewegung“ hinterher. Bleibt die Hetze gegen Flüchtlinge, die bundesweit NPD-gesteuert oder zumindest befeurert organisiert wird, sich aber auch längst als Aktionsfeld für lokale Neonazis jenseits der Partei entwickelt.

Für Neonazis etablierten sich neben der NPD „Die Rechte“ vor allem in NRW und Niedersachsen und „Der III. Weg“ in Bayern als offene Neonazi-Parteien, die aber genau deshalb auch auf kaum mehr als punktuelle lokale Wahlerfolge hoffen können und wohl hauptsächlich deshalb existieren, weil Parteien in Deutschland einem besonderen Schutz unterliegen und weniger leicht verboten werden können als andere Gruppierungen. Apropos Verbot: Das NPD-Verbotsverfahren ist weiter anhängend, vor Gericht allerdings noch nicht eröffnet. Apropos Gericht: Das Verfahren gegen den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) läuft in München und wird dies noch bis mindestens 2016 tun, bringt aber wenig neue Erkenntnisse hervor, weil weiterhin das Unterstützer-Umfeld jenseits der 5 Angeklagten und die weiteren Verstrickungen des Verfassungsschutzes ausgespart werden oder nicht weiter erhellt werden können.

Ansonsten greift der Staat aber auch mehrmals durch: Verboten werden etwaim März 2014 die „Nationalen Sozialisten Chemnitz„.im Juli 2014 das „Freie Netz Süd„.im Dezember 2014 die „Autonomen Nationalisten Göppingen„.

8. Gaza-Konflikt und Antisemitismus in Deutschland

Im Juli 2014 kommt es zu einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung im Gaza-Konflikt. In der Folge kommt es – wieder unter dem Deckmantels der Sorge um Frieden – zu Demonstrationen in Deutschland, auf denen die anvisierte Solidarität mit Palästina schnell zu massivem und offenen Antisemitismus umschlägt. Dieser äußert sich dann auch ganz praktisch in Übergriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland und zeigt so, dass er mit vorgeblicher „Israelkritik“ wirklich nichts zu tun hat.

9. Antiziganismus

Mit der EU-weiten Freizügigkeit für Bürger_innen Rumäniens und Bulgariens geht Anfang 2014 eine massive antiziganistische Stimmungsmache einher, die sich nicht nur auf rechtsextreme Parteien beschränkt, sondern etwa auch von Horst Seehofer von der CSU befeuert wird, der ebenfalls mit drastischer Sprache vor dem Missbrauch deutsche Sozialleistungen durch Sinti und Roma warnt. Auch die Medien verstärken antiziganistische Ressentiments durch ihre Berichterstattung und Bildwahl, wie Studien feststellen. Nun, am Ende des Jahres 2014 angekommen, kann man allerdings feststellen, dass all diese Angstmacherei völlig sinnlos war: Weder gibt es mehr Zuzug aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, noch beziehen diejenigen, die zuziehen, besonders viele Sozialleistungen – sie arbeiten einfach hier, wie andere Zuwanderer aus der EU auch.

Fazit:

Offenbar kommt Deutschland nun auch in Europa an, was den Rechtspopulismus betrifft: Während offener, NS-verherrlichender, gewalttätiger Rechtsextremismus gesellschaftlich weitestgehend geächtet ist, wachsen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Antisemitismus, aber auch Demokratiemüdigkeit bis zu Demokratiefeindlichkeit, das Pochen auf Etabliertenvorrechten und das bis zum verschwörungstheoretischen gesteigerte Misstrauen gegen „die da oben“ und die Medien. Freiheit und individuelle Entfaltung wünschen sich – in Europa wie in Deutschland – viele eben höchstens für sich, und wenn das schief geht, wird als Sündenbock gern jemand als „fremd“ definiert und verantwortlich gemacht. Somit ist es die wichtigste Aufgabe für 2015, Menschlichkeit und demokratische Werte und Prinzipien wie Gleichwertigkeit, Vielfalt und Solidarität als wertvoll, aber auch unverhandelbar zu vermitteln.

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