Wenige Wochen nach dem rechtsterroristischen Attentat auf Regierungspräsident Walter Lübcke im hessischen Wolfhagen-Istha gibt es eine weitere offenbar rechtsextrem motivierte Gewalttat mit Schusswaffe in Hessen: In Wächtersbach wurde am 21.07.2019 in der Mittagszeit ein 26-Jähriger aus Eritrea durch Schüsse aus einem Auto heraus schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 55-Jähriger aus dem Main-Kinzig-Kreis, flüchtete zunächst, wurde aber später im Nachbarort Bibergemünd von der Polizei leblos aufgefunden und verstarb später im Krankenhaus. (vgl. Pressemitteilung Landeskriminalamt Hessen). Mutmaßlich hat er sich selbst getötet. Nach der polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung geht die Polizei von einem rassistischen Tatmotiv aus, da in der Wohnung Gegenstände gefunden worden seien, die eine Zugehörigkeit des Täters zur rechtsextremen Szene vermuten lassen, berichtet der Spiegel. Mutmaßlich ist das schwarze Opfer vom Täter aufgrund seiner Hautfarbe ausgewählt worden (vgl. Hessenschau). Laut einem Bericht der Welt besaß der Täter legal als Sportschütze vier halbautomatische Waffen und zwei Langwaffen, war Mitglied des Schützenvereins und lebte zurückgezogen. Hinter seiner Tat sehen die Ermittler „momentan ganz klar ein fremdenfeindliches Motiv“. Allerdings gebe es bislang keine „belastbaren Erkenntnisse darüber, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden“, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main. Das Opfer sei mittlerweile außer Lebensgefahr.
Radikalisierung der Strategie
Wer die letzten Monate mit Blick auf die rechtsextreme Szene Revue passieren lässt, kann zwei Dinge feststellen: Zum einen, dass früher beliebte Strategieformen wie Demonstrationen oder Konzerte immer mehr Attraktivität verlieren, weil sie von Staat und Zivilgesellschaft boykottiert, verhindert oder zumindest mit lautstarkem Protest begleitet werden. Belltower.News berichtete allein am vergangenen Wochenende von den für die Rechtsextremen frustrierenden Veranstaltungen in Kassel und Halle. Auch bei den Festivals in Ostritz und Themar gab es diesmal mehr Repressionen und zivilgesellschaftliche Gegenwehr – und Zuspruch in Sozialen Netzwerken für die Bier-Hamsterkäufe der Ostritzer Bevölkerung und den „Walk of Shame“ unter Gelächter in Themar.
Zum anderen ändert sich damit aber nicht das rechtsextreme und rassistische Denken in den Köpfen, sondern es verändern sich die Aktivitätsformen. Dabei ist eine fortschreitende Radikalisierung und Verrohung festzustellen: Wenn flüchtlingsfeindliche Demonstrationen und Hasskommentare in Sozialen Netzwerken nicht mehr ausreichen, greifen die Aktivist*innen zu Morddrohungen, Bombendrohungen und Gewalt. Dabei geht es offenkundig nicht mehr um eine Beeinflussung des gesellschaftlichen Diskurses oder um die Normalisierung rassistischen und antisemitischen Denkens – das können Rechtsextreme inzwischen auch problemlos der AfD und deren Anhänger*innen überlassen. Es geht vielmehr um blanke Einschüchterung, es geht darum, Menschen zum Verstummen zu bringen, mit der Macht von Gewalt und Waffen oder zumindest der Androhung, diese zu besitzen.
Bedrohungsoffensiven zeigen Effekte
Nicht anders lassen sich die zahlreichen Bedrohungsoffensiven verstehen, die sich seit Jahresbeginn merklich häufen:
Morddrohungen gegen Journalist*innen und Rechercheur*innen
- Die jüngste betraf TV-Journalist und „Monitor“-Redaktionsleiter Georg Restle in dieser Woche, nachdem er am 11.07.2019 in einem Kommentar in der “Tagesschau” die AfD als „parlamentarischen Arm der Identitären Bewegung“ bezeichnet hatte (vgl. ZEIT). Am 19. Juli benannte ihn eine Drohmail des “Staatsstreichorchesters” als Kandidat für ihre imaginierte “Todesliste” (vgl. colorful-germany.de)
- Anfang Juli erhielten ein Reporter des WDR-Landesstudios in Dortmund und ein freier Journalist Briefe mit weißem Pulver, unterzeichnet im Namen der rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ (vgl. Tagesspiegel).
- Der Autor David Janzen, Sprecher des „Bündnisses gegen rechts“ in Braunschweig, wurde Ende Juni in einem Video bedroht: „Gestern Walter [Lübcke], morgen Janzen“. Als mutmaßlicher Täter gilt ein 20-jähriger Neonazi aus Braunschweig. Anfang Juli folgte eine weitere Drohung, diesmal an seiner Haustür: „Wir töten dich! Janzen“, dazu zwei Aufkleber der rechtsextremen Gruppe „Adrenalin BS“ – die hatte sich zuvor angeblich selbst aufgelöst (vgl. NDR).
- Im Mai machte Alfred Denziger von „Beobachter News“ öffentlich, dass er Morddrohungen erhält. Er werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tode verurteilt, Neonazis attackierten sein Wohnhaus und sein Auto (vgl. ND). Ebenfalls im Mai wird in Bremen der Organisator einer Demo gegen rechts mit dem Tod bedroht (taz).
Hass-Angriffe auf Journalist*innen untersuchte übrigens bereits eine Studie des Teams des Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick aus dem Jahr 2017 (vgl. Tagesspiegel, die Studie „Publizieren wird zur Mutprobe“ als pdf). Von Morddrohungen ist hier noch nicht die Rede.
Morddrohungen gegen Bürgermeister*innen
- Nach dem Mord an Walter Lübcke erhielten im Juni die bereits zuvor aus rechtsextremen Gründen angegriffenen Bürgermeister*innen Henriette Reker (Köln) und Andreas Hollstein (Altena) erneut rechtsextrem motivierte Morddrohungen, nach Polizeiangaben waren auch weitere Politiker*innen betroffen (vgl. Berliner Morgenpost).
- Der Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD) wurde am 15. Juli vor seinem Haus von einem Unbekannten niedergeschlagen und schwer verletzt. Gummer liegt weiterhin mit Gehirnblutungen, einem Kieferbruch und Prellungen im Krankenhaus (vgl. Badische Neueste Nachrichten).
- Anfang Juni berichtet das Portal kommunal.de, dass eine Rubrik „Gewalt gegen Amtsträger“ führt, von Angriffen und Bedrohungen auf Kommunalpolitiker, zitiert etwa Sven Scheidemantel, parteiloser Kreistagsabgeordneter aus Arnsdorf bei Bautzen, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert: „Sitzen die Radmuttern noch fest? Liegt etwas unter dem Reifen? Solche Überlegungen und Überprüfungen sind für mich Routine geworden“ (vgl. kommunal.de).
In einer Umfrage für „report München“ berichten rund 40% der befragten 1.000 Bürgermeister*innen von Angriffen und Einschüchterungsversuchen (vgl. tagesschau, BR). Eine Sammlung von Fällen bietet
Morddrohungen gegen Anwält*innen
- Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die unter anderem Opfer im NSU-Prozess vertreten hat, wird seit August 2018 mit dem Tod bedroht. Der Absender des Schreibens nennt sich „NSU 2.0“. Ein zweites Drohschreiben kam im Dezember 2018, ein drittes im Januar 2019. Erschreckend: Darin standen private Daten, auf die nur Behörden Zugriff haben. (vgl. Süddeutsche). Im Februar 2019 folgte ein viertes Schreiben (vgl. ZEIT). Am 20. Juni 2019 wird ein Frankfurter Polizist vorläufig festgenommen, der die Schreiben geschickt haben soll (vgl. ZEIT). Er soll Teil einer der WhatsApp-Chatgruppe namens „Itiot“, in der sechs Polizisten und eine Zivilistin rund 50 menschenverachtende und rassistische Bilder und Kommentare ausgetauscht haben. Am 27. Juni 2019, also sieben Tage nach der Verhaftung, erhält Başay-Yıldız das nächste Droh-Fax (hessenschau).
- Weitere Anwält*innen – aber auch Politiker*innen und Journalist*innen-, wurden mit Briefen bedroht, die ebenfalls mit „NSU 2.0“ oder mit „Nationalsozialistische Offensive“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet waren. Im März zählte die Generalbundesanwaltschaft bereits 78 solcher Drohschreiben, die mit drastischen Dingen drohen. So hieß es in einer Mail an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke): „Man wolle zukünftig Briefbomben verschicken” und Bürger „auf offener Straße exekutieren“. Der oder die Absender behaupteten, über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe zu verfügen“ (vgl. Süddeutsche).
Vgl. dazu auch
Bombendrohungen
In den Tenor dieser Drohbriefe der „Nationalsozialistischen Offensive“ gehören auch zahlreiche Bombendrohungen, die sich im ersten Halbjahr 2019 für die rechtsextreme Szene als effektive Strategie erwiesen haben, unliebsame Akteur*innen zu bedrohen oder eben auch Veranstaltungen zur Absage zu bringen.
Die jüngste stammt vom gestrigen 22. Juli und war unterzeichnet mit dem Namen der rechtsterroristischen Gruppierung „Combat 18“ – sie ging an die Parteizentrale der Linken im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und an die Duisburger Ditib-Merkez-Moschee. Erst am 9. Juli war die Ditib-Zentralmoschee in Köln ebenfalls wegen einer Bombendrohung geräumt worden (vgl. stern).
Im Juni waren die Rathäuser von Erfurt, Pforzheim, Düsseldorf, Zwickau und Saarlouis betroffen.
Im März gab es Drohungen gegen Rathäuser, Verwaltungsgebäude und einen Kindergarten in Augsburg, Göttingen, Kaiserslautern, Chemnitz, Neunkirchen im Saarland und Rendsburg in Schleswig-Holstein. Zuvor traf es den Bahnhof in Pinneberg (Schleswig-Holstein), das Rathaus in Flensburg (Schleswig-Holstein) und mehrere Landgerichte. (vgl. Welt). In keinem der Fälle wurde Sprengstoff gefunden: Eine Mail oder ein Anruf sind also alles, was es braucht, um Institutionen lahmzulegen.
Ein Tatverdächtiger aus Halstenbek bei Hamburg wurde im April 2019 festgenommen. Er soll rund 200 Drohmails verschickt haben, die zum Teil mit dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“ versehen waren (vgl. Berliner Morgenpost).
Das Staatsstreichorchester
Eine weitere Gruppe besonders abstruser Drohmails kommt mit dem Absender „Staatsstreichorchester“ daher. Neben rechtsextremer und bedrohlicher Sprache enthalten die Mails, die der Redaktion vorliegen, wirre Forderungen von Geld, zahlbar in Bitcoins, ansonsten wolle man eine Plattform im Darknet einrichten, die dazu dienen soll, Menschen zur Ermordung von Migrant*innen durch Geldzahlungen zu motivieren oder zu ermöglichen, Morde und Bombenanschläge in Auftrag zu geben. Die Morddrohungen gegen Henriette Reker und Andreas Hollstein wurden mit diesem Absendernamen gesendet. Zur Plattform heißt es in der Mail vom 25.06.2019: „Diese Plattform kann für alle erdenklichen Dinge verwendet werden, z.B. könnt ihr über uns Aufträge zum Niederbrennen von Flüchtlingsunterkünften, Moscheen und Synagogen einreichen und wir stellen sie dann online. Ihr möchtet Bomben-Anschläge in Auftrag geben? Kein Problem! Wir bieten euch mit unserer Plattform die Möglichkeit an, eure Phantasie auszuleben und fürs Morden Geld zu verdienen.“
Am 20. Juli versandte „Staatsstreichorchester“ seine bisher letzte bekannte Mail, die den Aufruf zum Einreichen von Anschlägen enthielt (vgl. colorful-germany.de). Passen dazu der Mordversuch in Wächterbach am 21. Juli, die Bombendrohungen in Berlin und Dortmund vom 22. Juli? Oder ist eine Motivation zu den rechtsextremen Taten an diesem Datum eher die Tatsache, dass es am 22.07. bereits zwei rechtsterroristische Anschläge gab, nämlich den rechtsterroristischen Amoklauf von Anders Behring Breivik auf Utøya am 22.07.2011 (77 Tote) und von David Sonboly am 22.07.2016 in München (9 Tote)?
Keine Gewöhnung an diesen Umgang
Wer seit Jahren gegen Rechtsextremismus arbeitet, kennt all diese Formen der Bedrohung, und weiß, dass vieles davon heiße Luft ist, der keine Konsequenzen folgen, und dies zu wissen hilft, die Arbeit weiterzuführen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Wer seit Jahren gegen Rechtsextremismus arbeitet, weiß aber auch, dass größere Teile der rechtsextremen Szene nicht nur Gewalt befürwortet, sondern auch ausübt. Und dass rechtsextremen Netzwerke Zugänge zu Waffen haben, mit denen sie ihre Drohungen auch umsetzen könnten. Gerade zahlreiche journalistische Recherchen und polizeiliche Maßnahmen der letzten Monate offenbarten ein erschreckendes Ausmaß an Bewaffnung der rechtsextremen Szene – man denke nur an die „Hannibal“ und „Uniter“-Recherchen der taz (Zusammenfassung BTN), die Waffenfunde bei der „Nordkreuz“-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern, an „Combat 18“.
Umso wichtiger sind Ermittlungserfolge der Strafverfolgungsbehörden. Besonders, wenn sich die Täter „noch“ im Online-Bedrohungsstadium befinden. Jeder, der hier eine Straftat begeht und dafür auch belangt wird, ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, in dem munter bedroht werden darf. Hoffnungsvolle Zahlen kommen hierbei vom Pilotprojekt „Verfolgen statt löschen“ in Nordrhein-Westfalen: Die 2016 gegründeten „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ besteht aus einem Sonderdezernat bei der Staatsanwaltschaft Köln und arbeitet seit zwei Jahren an der Verbesserung der Strafverfolgung im Internet. Sie konnte in dieser Zeit 80 Strafverfahren wegen Hasskriminalität im Internet abschließen – das heißt, die Inhalte wurden nicht „nur“ gelöscht, sondern die Täter*innen auch mit einer Strafe belegt (vgl. stern).
Bei Online-Bedrohungen zeigt sich allerdings auch die Krux der dezentralisierten, aber über Soziale Medien zusammengehaltenen Netzwerke des Hasses: Die Möglichkeiten für Nachahmungstäter*innen oder ganze Täter-Kollektive sind aktuell noch immens. Selbst wenn ein Ermittlungserfolg gelingt, übernimmt eine andere Person Duktus und Bedrohung. So war es im Fall der mehrfach bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız, bei den Drohbriefen der „Nationalsozialistischen Offensive“ – nach Verhaftung mutmaßlicher Täter folgte eine Weiterführung der Drohung, die Stärke symbolisieren soll. Das „Staatsstreichorchester“ rühmt sich in jeder Mail, nicht zu finden zu sein: „Wie stellt ihr euch das denn eigentlich vor? Denkt ihr ernsthaft, dass die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden in der Lage sind, uns zu ermitteln und zu verhaften? Wenn ja, dann warum dauert das so lange? Während die sich auf dem Weg ins Neuland verlaufen, haben wir alle Zeit, um für uns auf Seiten wie 8chan, auf der ja schon der eine oder andere Anschlag angekündigt und danach auch ausgeführt wurde, zu werben und Gleichgesinnte in unsere „dunklen Kanäle“ zu locken. Glaubt ihr wirklich, sie werden es mit uns so einfach haben wie mit André? Wir können uns so ziemlich alles erlauben und werden auch mit allem durchkommen, ohne dass wir jemals gefasst werden.“ André M. ist der Tatverdächtige für die Drohmails der „Nationalsozialistischen Offensive“. Bisher wurden die Absender der „Staatsstreichorchester“-Mails nicht gefunden.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke wurde zwar relativ zügig identifiziert und gestand auch die Tat, hat aber inzwischen das Geständnis widerrufen. Die Netzwerke, in die er dank jahrzehntelanger Nazi-Aktivitäten eingebunden war, sind derweil weiterhin aktiv (vgl. BTN). „Combat 18“ ist seit Ende Juni in Kanada als rechtsextreme Organisationen auf die Terrorliste gesetzt worden. Im Verfassungsschutzbericht 2018 wird „Combat 18“, der rechtsterroristische Arm der verbotenen Gruppierung „Blood & Honour“, nicht einmal erwähnt. Im nächsten Verfassungsschutzbericht könnte das anders sein.
Update 18:43 Uhr:
Täter von Wächtersbach kündigte die Tat vorher an, ging hinterher in die Kneipe in trank noch drei Bier. Seine rechtsextreme Gesinnung war im Ort bekannt.
