09.12.2011
Rechtsextremer Zeuge gibt zu, dass die Szene von den Morden wusste
Ein rechtsextremer Zeuge hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bei der Polizei ausgesagt, dass die Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) auch im Westen Unterstützer hatte – u.a. habe er mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Örtlichkeiten für eine Mord im Westen ausspioniert. Seiner Darstellung zufolge ist das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene im Westen bekannt gewesen. Man habe gewusst, dass die Killer hinter den Morden an acht türkischen und einem griechischen Kleinunternehmer steckten. Der Mann, dessen Identität von den Behörden geschützt wird, kann selbst nicht wegen Unterstützung der Terroristen strafrechtlich belangt werden. „Seine Tat wäre jetzt verjährt“, sagte ein Ermittler (sueddeutsche.de).
NSU: Ralf Wohlleben machte Internetseite des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“
Der inhaftierte Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben hatte Kontakte nach Rheinland-Pfalz. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Mainz mitteilte, gestaltete Wohlleben die Internetseite des «Aktionsbüros Rhein-Neckar» (Volksfreund).
NSU unterstützte Kameraden mit Geld aus Banküberfällen
Die NSU hatte offenbar nicht nur UnterstützerInnen, sie unterstützte auch zurück: Nämlich die rechtsextreme Szene mit Geld aus den mindestens 14 Banküberfällen, berichtet der mdr. Zudem gingen die Fahnder von einer besonders engen Verbindung zwischen der militanten Szene in Franken und den Neonazis aus Thüringen aus. Zudem hätten alte Unterlagen des Verfassungsschutzes die Ermittler auf eine völlig neue Spur gebracht.
Leipziger Neonazi-Szene
Immer mehr Spuren führen in die Leipziger Neonazi-Szene. BILD stellt die wichtigsten Köpfe mit Bild und Kurzbiographie vor.
08.12.2011
Generalbundesanwalt: Kein Deal mit Beate Zschäpe
Soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe Strafmilderung bekommen, wenn sie über die Zwickauer Terrorzelle auspackt? Generalbundesanwalt Harald Range steht einem solchen Deal skeptisch gegenüber. Es sei genau zu prüfen, ob ein Straferlass in einem Verfahren wegen zehn Morden überhaupt möglich sei (Spiegel online, stern.de, Welt).
Sachsens Verfassungsschutz dementiert Verbindung zur Terrorzelle
Die inhaftierte mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe war nach offiziellen Angaben keine V-Frau des sächsischen Verfassungschutzes. Das habe Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Mittwoch bei einer erneuten Befragung in einer Sondersitzung erklärt, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission des sächsischen Landtages, Günther Schneider (CDU) (t-online News).
NSU: Versteck in Chemnitz
Das Zwickauer Neonazi-Terrortrio hat sich nach Recherchen des ARD-Magazins «Fakt» in Chemnitz einen sogenannten legalen illegalen Ausweis mit dem Foto von Uwe Mundlos besorgt. Der als Unterstützer des Trios verhaftete Andre E. soll dem «Fakt»-Bericht zufolge außerdem zwischen 1999 und 2001 eine Wohnung in Chemnitz angemietet haben, die als Versteck diente und auch mehrfach von den Ermittlern observiert worden sein soll (Greenpeace-Magazin).
Diskussion um Nazi-Datenbank
Laut BKA-Chef Ziercke zählt die Polizei täglich zwei bis drei rechtsgerichtete Gewalttaten. Er fordert eine schnelle Einführung der bundesweiten Neonazi-Datenbank, die Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenführen könnte. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind das zu viele Daten – sie widersetzt sich dem Bestreben noch (Spiegel online, DerWesten).
07.12.2011
Rechter Terror: Das dichte Netz der Neonazis
Seit Wochen wuchert der Fall der Jenaer Terrorzelle. Und jetzt erst ist zu ahnen, wie eng die rechtsextreme Szene verflochten ist und wohin die Verbindungen führen: in die braune Musikszene, in Neonazi-Verbände – und auch in die NPD. Einen Überblick gibt der Tagesspiegel.
06.12.2011
Weiterer Unterstützer: Thomas G.
Die Zwickauer Terrorzelle hatte offenbar einen weiteren Unterstützer. Nach Informationen des ARD-Politmagazins „Fakt“ handelt es sich um den Thüringer Rechtsextremisten Thomas G. Er soll schon 2005 von der Existenz der Zwickauer Zelle gewusst haben. In rechtsextremen Internetforen benutzte er das Passwort „struck-mandy“. Mandy Struck gilt als weitere Unterstützerin der NSU. Zumindest verwendete NSU-Mitglied Beate Zschäpe deren Namen als Tarnung. Der 32-jährige Thomas G. aus Meuselwitz bei Altenburg ist einer der bekanntesten Neonazis Thüringens und Aktivist der Freien Kameradschaftsszene. So soll er das rechtsextreme „Freie Netz“ mitgegründet haben, aktiv im „Thüringer Heimatschutz“ und Mitglied der verbotenen rechtsextremen Hilfsorganisation für Gefangene „HNG“ gewesen sein. Mit dem bereits inhaftierten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben organisierte G. das sogenannte „Fest der Völker“ in Thüringen (mdr).
Geschmackloses Detail: Das antisemitische Monopoly des „Nationalen Untergrundes“
Sie nannten es „Pogromly“ – und verkauften es sogar. 1997 sollen von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beat Zschäpe ihre eigene, NS-verherrlichende und antisemitische Version des Spieles „Monopoly“ entworfen und in mehreren Dutzend Exemplaren hergestellt haben. Auf dem Spielfeld sind nationalsozialistische Symbole, etwa ein Hakenkreuz als Startfeld, abgebildet. Zudem gibt es SS- und SA-Felder sowie vier Konzentrationslager (welt.de).
05.12.2011
Brief soll Beate Zschäpes V-Frau-Tätigkeit bestätigen
Nach Informationen von sueddeutsche.de soll der Vater des mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos vor längerer Zeit ein anonymes Schreiben erhalten haben, das Angaben enthält, dass Beate Zschäpe als V-Frau mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitete – und auch, warum. Über dieses Schreiben gibt es einen Aktenvermerk, wie verschiedene Mitglieder des Thüringer Landtages auf Anfrage bestätigten. Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren (sueddeutsche.de).
Verfassungsschutz wollte 1999 Deal, Staatsanwaltschaft: Die überführen wir bald
Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Rechtsradikalen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos kurz nach ihrem Abtauchen im Jahr 1999 ein Angebot zur Strafmilderung gemacht. Der Deal kam allerdings nie zustande. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass man die Terroristen zeitnah überführen würde. Nach Aussagen des damaligen Oberstaatsanwaltes von Gera kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei. „Sie wollte nicht, dass ihr Sohn weiter in der rechtsradikalen Szene aktiv ist.“ Die Staatsanwaltschaft Gera aber blockte ab – Oberstaatsanwalt Koeppen habe erklärt, die untergetauchten Extremisten würden bald gefasst. An einer organisierten Rückkehr durch einen Strafmilderungsdeal habe seine Behörde kein Interesse (Spiegel online).
Neue Taten? 10 Brandanschläge in Völklingen könnten von der NSU sein
Auf zehn von Migranten bewohnte Häuser in Völklingen wurden in den vergangenen Jahren Brandanschläge verübt. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund erkannten die Behörden nicht. Nun wird erneut ermittelt: Eine DVD der Zwickauer Terrorzelle tauchte in einer Moschee des Ortes auf. Es gibt offenbar zwischen mehreren Straftaten im Saarland und der rechtsextremen Terrorzelle gibt es offenbar einen Zusammenhang. Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) gibt es Verbindungen zwischen der Gruppe und einer Anfang September vorerst geendeten Serie von Brandstiftungen mit hauptsächlich türkischen Opfern im saarländischen Völklingen. Der Zeitung zufolge erhielt die Selimiye-Moschee in Völklingen die zwölfte DVD, die Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 4. November an verschiedene Organisationen und Medien verschickte. Das saarländische Landeskriminalamt wurde am 28. November über den Eingang der DVD informiert. Die zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 in Völklingen richteten sich gegen Wohngebäude im Zentrum der Stadt, in denen vor allem türkischstämmige Einwanderer, aber auch Araber und Schwarzafrikaner lebten. Bei den Bränden wurden 20 Personen verletzt, es entstand hoher Sachschaden. In allen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Außerdem könnte ein Anschlag auf die „Wehrmachtsausstellung“ in Saarbrücken 1999 auf das NSU-Konto gehen(Spiegel online, Tagesspiegel).
NSU-Freunde besorgten Plastiksprengstoff
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den Taten der Jenaer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ werden sich nach Informationen des Tagesspiegels möglicherweise um einen weiteren Fall aus Thüringen ausweiten. Die Staatsanwaltschaft Gera plant, der Bundesanwaltschaft ein Verfahren zu übertragen, in dem mehrere Thüringer Neonazis verdächtigt werden, Plastiksprengstoff beschafft zu haben. Eine mögliche Verbindung zu den Ermittlungen gegen die Jenaer Terrorgruppe ergibt sich über einen der sechs Beschuldigten in dem Geraer Verfahren, den ebenfalls aus Jena stammenden Neonazi André K. Er kannte die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und gilt als Weggefährte des am Dienstag in Jena festgenommen Ralf W., dem die Bundesanwaltschaft die Unterstützung des Terrortrios vorwirft. Im Fall der Beschaffung von Plastiksprengstoff ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 2010 gegen André K. und fünf weitere Rechtsextremisten. Zu den Beschuldigten zählt auch der ehemalige Anführer der Wehrsportgruppe Hoffmann, die in den 1970er Jahren in Bayern aktiv war (Tagesspiegel).
Holger G. soll Terror-Trio Waffen beschafft haben
Im Jahr 2001 oder 2002 soll Holger G. nach SPIEGEL-Informationen eine Schusswaffe von dem ebenfalls verhafteten Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erhalten haben, mit dem Auftrag, diese zu Uwe Mundlos in eine konspirative Wohnung in Zwickau zu bringen. Der Anwalt von G. wollte sich zu dem Vorwurf nicht äußern (Spiegel online).
Uwe Mundlos publizierte während Untergrund-Zeit in Neonazi-Zeitung
Aus dem Untergrund heraus soll einer der Terroristen, offenbar Uwe Mundlos, nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes anonym einen Aufsatz in einer Neonazi-Zeitung publiziert haben. In dem Artikel wurde gegen „Kameraden“ gewettert, die „nicht den Kampf zum Lebensinhalt“ hätten, „sondern das Vergnügen“, und zur Unterstützung „nationaler Parteien“ aufgerufen (Spiegel online).
Gefährlicher Untergrund
Viele Merkwürdigkeiten, täglich neue Rätsel. Die fast 500 Polizisten tappen oft im Dunkeln, können nur mutmaßen. Es gibt Hinweise auf weitere NSU-Taten – nur: Wurden sie auch ausgeführt? Außerdem suchen die Ermittler aktuell 160 Rechte, die ebensfalls verschwunden sind – und versuchen zu prüfen, ob sie gefährlich werden könnten (taz).
Szenekontakte der Terrorzelle: Blut, Ehre, Hass
Der weltweite Neonazi-Verbund „Blood & Honour“ ist seit elf Jahren verboten, jetzt rückt er dennoch ins Visier der Ermittler. Einige Anhänger sollen Kontakt zur Zwickauer Terrorzelle gehabt haben. Scharnierfigur zu „Blood & Honour“ ist André K., eines der Mitglieder der „Kameradschaft Jena“, die sich nach dem Abtauchen der NSU entschlossen, den ehemaligen „Kamerad/innen“ zu helfen (Spiegel online).
| Alles zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ auf netz-gegen-nazis.de
