NSU: 88 potenzielle Opfer im Visier
Sogar die Anzahl ist ein rechtsextremer Zahlencode: 88 Namen standen auf einer Liste, die die Polizei beim Mörder-Trio der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) gefunden hat. Auf der Liste fanden die Ermittler unter anderen den Namen des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl. Daneben sollen der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag sowie Vertreter türkischer und islamischer Organisationen unter den aufgezählten Personen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hatte die NSU jedoch keine Anschläge gegen mehrere auf der Liste aufgeführten Menschen geplant (Hamburger Abendblatt).
Von wegen „Keiner wusste was“: Nazi-Bands singen seit Jahren über die „Döner-Killer“
Die Nazi-Kultband ?Gigi und die braunen Stadtmusikanten? veröffentlichte bereits letztes Jahr ein Lied, in dem die brutale Mordserie auf widerwärtige Art und Weise begeistert gefeiert wird. Das Machwerk wurde sogar von den Behörden indiziert. Auf den Gedanken, dass die Nazis die Morde nicht grundlos abfeierten, kam offenbar trotzdem niemand. Nicht das einzige Indiz, dass die Ermittler trotz ihrer V-Leute entweder übersahen oder ignorierten. ?Neun mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer. […]
Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken. Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts ? doch plötzlich ist er da.[…]
Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken, denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.? (Gigi und die braunen Stadtmusikanten: ?Dönerkiller?, CD „Adolf Hitler lebt“, 2010). Die CD wurde indiziert, aber offenbar machte es aber niemanden stutzig, dass die rechtsextreme Szene die Mordserie der Zwickauer Zelle feiert, dabei werden in dem Lied sogar weitere Anschläge angedroht: ?? denn neun sind nicht genug.? Der Kopf der Band, Daniel ?Gigi? Giese, der auch in anderen rechtsextremen Bands mitspielt, ist schon des öfteren in Thüringen aufgetreten. Und noch eine Band sang über die abgetauchten Neonazis: Die Band ?Eichenlaub? widmete ihnen das Lied ?5. Februar?, in Anlehnung an das Datum ihres Verschwindens. Die Band aus dem direkten Umfeld des ?Thüringer Heimatschutzes? sang an ihre Kameraden gerichtet: ?Ihr hattet wohl keine andere Wahl. [….] Zurück könnt Ihr jetzt wohl nicht mehr. […] Die Kameradschaft bleibt bestehen […] Der Kampf geht weiter, für unser deutsches Vaterland!? (publikative.org)
Viele Hinweise auf die Verflochtenheit der Täter in die rechtsextreme Szene – 11 NSU-Mitglieder?
Dazu passt ein Aussteiger, den BILD interviewt hat. Der Aussteiger gibt an, Beate Zschäpe, ein angebliches Mitglied der Terrortruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), mehrfach getroffen zu haben: »Ich habe Beate Zschäpe bei einer NPD-Weihnachtsfeier und bei einer Veranstaltung im März 2004 in Georgsmarienhütte getroffen.« Es habe auch Absprachen von Zschäpe mit der damaligen NPD-Führungsriege gegeben. BILD zitiert den Aussteiger weiter: »Ich erinnere mich, daß Zschäpe mit einem Kameraden in einem VW zu einem NPD-Treffen anreiste. Viele in der Szene kannten sie (?) Sie trat nie aggressiv auf, aber ihre Ansichten waren aggressiv. Sie war bekannt als Gründungsmitglied der NSU.« Er wisse von elf Mitgliedern der Gruppe, in der Szene sei man auch über Kontakte zwischen Zschäpe und dem Verfassungsschutz informiert gewesen.
Ein Bericht des ARD-Magazins „Fakt extra“ berichtete, daß Beate Zschäpe zwischen 2001 und 2008 in einer von einem Thomas Dienelt angemieteten Wohnung gelebt hatte, dessen Nachnamen angenommen hatte und erst später in das Haus zog, in dem am 4.November eine Wohnung in die Luft flog.
Die Bundesanwaltschaft sieht weiterhin „keine Beweise“ für Kontakte zwischen Verfassungsschutz und NSU (Express.de).
NSU-Unterstützer in Brandenburg?
Jetzt gerät auch Brandenburg in den Blick der Sicherheitsbehörden. Im Blickpunkt stehen Neonazis bei den „Jungen Nationaldemokraten“ – die Jugendorganisation der NPD (Tagesspiegel.de).
Verdächtiger hessischer Verfassungsschützer: Spitzname ?kleiner Adolf?
Der Verfassungsschützer, der sich am Tatort eines Mordes der Neonazi-Terrorgruppe befand, hegte wohl rechtes Gedankengut. Er war unter dem Spitznamen ?kleiner Adolf? bekannt. In seiner Wohnung wurden Waffen und Auszüge aus Hitlers ?Mein Kampf? gefunden. Der Beamte, der am 6. April 2006 während des offenbar letzten NSU-Mordes der rechtsextremen Thüringer Täter an dem türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat anwesend war, soll selbst einen rechtsextremen Hintergrund haben, wie am Dienstag bekannt wurde (faz-net).
Verbrecher und Versager
Die Serienmörder von Zwickau waren keine Einzeltäter. Sie hatten ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten. Auch die Sicherheitsbehörden geraten ins Zwielicht. Die ZEIT versucht, Verbindungen aufzuzeigen.
So viele Ermittlungspannen
BILD.de listet auf, wie oft die Polizei das Mördertrio und ihre Helfer schon fast hatte – wennn sie sorgfältig gearbeitet hätte (2 Texte). Auch Focus und die Rheinische Post behandeln das Thema.
Innenminister will Rechtsextreme in „Antiterrordatei“
In einer „Verbunddatei“ will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden, die bei rechten Demonstrationen „durch Gewalt auffällig“ wurden, ergänzte ein Sprecher des Innenministeriums.
Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete Antiterrordatei (taz).
Kommt ein NPD-Verbot?
Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein neues NPD-Verbotsverfahren ab, berichtet die taz. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte dafür „einen Masterplan“. Dazu gehöre auch ein Zeitplan „für den geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD“. Über 100 sollen in der NPD aktiv sein.
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