Pegida
Dritter „Pegida Dresden“-Jahrestag
Ja, in Dresden laufen sie immer noch, die „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Beim dritten Jahrestag von „Pegida“ waren rund 3.000 Menschen bei der islamfeindlichen Demonstration und hörten u.a. den Ausführungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und des AfD-Abgeordneten Heiko Hessenkemper zu. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek und IB-Kopf Martin Sellner versteigerten Pflastersteine, mit denen angeblich das Haus der „Identitären“ in Halle angegriffen worden sei. Ebenfalls auf der Bühne: Tommy Robinson vom britischen „Pegida“-Ableger und Michael Stürzenberger von „PI News“, Renate Sandvoß von Journalistenwatch.com und Jügen Elsässer vom „Compact“-Magazin.
Rund 3.500 Menschen protestierten dagegen (Migazin, Islamiq.de, Welt, Süddeutsche Zeitung).
Pegida München – Ermittlungen wegen „Paulchen Panther“
Die Polizei ermittelt gegen Pegida München wegen Billigung von Straftaten. Das rechtspopulistische Bündnis drohte öffentlich der Antifa – und nahm dabei Bezug auf rechte Terrortaten! Pegida demonstrierte gegen den bayerischen „Antifa-Kongress“ im DGB-Haus – und zeigte auf einer Leinwand ein Foto von Münchens Pegida-Chef Heinz Meyer mit einer „Paulchen Panther“-Figur. Das Perfide: Die rechten Terroristen des NSU bekannten sich mit einem „Paulchen-Panther-Video“ zu ihren Morden, verhöhnten so ihre Opfer. Neben dem Bild von Pegida stand: „Von Wies‘n bis DGB Haus ist‘s nicht weit, da nimmt sich Paulchen gerne Zeit“ – eine Anspielung auf das Oktoberfestattentat. Und weiter: „Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“ (Süddeutsche Zeitung, BILD)
AfD und Menschenfeindlichkeit
Rassismus, Behindertenfeindlichkeit: Daniel Roi, AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, hat mit einem Tweet für Empörung gesorgt. Darin denunzierte der Landtagsabgeordnete sowohl Wolfgang Schäuble als auch den SPD-Politiker Karamba Diaby. Roi ruderte später zurück – doch nun will ihn selbst seine eigene Partei loswerden (Huffington Post, Tag24)
Antisemitismus: Im Jahr 2014 postete der uckermärkische AfD-Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß eine Karikatur auf Facebook, die ihm antisemitische Vorwürfe einbrachte. Alexander Gauland war entsetzt und verkündete, dass Weiß „niemals der AfD-Fraktion angehören“ würde. Nun ist Gauland im Bundestag und Weiß als sein Nachfolger im brandenburgischen Landtag (maz). Fraktionsvorsitzender wird übrigens Andreas Kalbitz – ein Mann mit rechtsextremer Vergangenheit (BZ).
Rassismus: Die AfD nutzt die Drogenproblematik auf dem Ebertplatz im Norden der Kölner Innenstadt, um gegen Migranten zu hetzen (Focus).
Verbindung zum Rechtsextremismus: Die AfD hält an ihren „verschiedenen Strömungen und Flügeln“ fest. Öffentlicher Widerstand gegen die rechtsextreme „Neue Rechte“, etwa das Umfeld von Götz Kubitschek, ist in den Reihen der Partei kaum noch zu hören. (FAZ)
Verbindung zum Rechtsextremismus: Die AfD schickt den Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Spitzname: „Kleiner Höcke“) in den Beirat des “Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt”.Und weil diese bei der Bundeszentrale für politische Bildung angesiedelte Institution im Gegensatz zu einem x-beliebigen Unterausschuss der breiteren Öffentlichkeit durchaus etwas sagt, entsendet die AfD dorthin keinen Hinterbänkler. Beim Engagement für Toleranz muss es schon jemand sein, der den Begriff maximal ins Absurde verdreht. Die Fraktion hat sich deshalb für den Dresdner Richter Jens Maier entschieden. Der marschiert gern bei „Pegida“ Dresden mit, findet, die NPD sei die einzige Partei vor der AfD, „die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“ und erklärte im Frühjahr 2017, der norwegische Rechtsterrorist Anders Breivik sei “aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden”. Null Toleranz zeigt der Bundestagsabgeordnete dagegen gegenüber einer multikulturellen Gesellschaft. Maier behauptet, in Deutschland sei derzeit eine “Herstellung von Mischvölkern” zu beobachten, “um die nationalen Identitäten auszulöschen” (ND).Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Maier ist auch gestoppt (Tagesspiegel, ZEIT)
Verbindung zum Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus: Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion sollen Mitglieder der rechten Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ sein. Einige gaben an, dort unwissend hineingeraten zu sein. In der Gruppe wurde etwa eine Fotomontage geteilt, bei der das Gesicht von Anne Frank auf eine Pizzaschachtel der Marke „Die Ofenfrische“ montiert worden war. Zehn Benutzerkonten, die offenbar zu AfD-Bundestagsabgeordneten gehören, und 16, die wohl Abgeordneten aus den Landtagen zugeordnet werden können, sind sieben Tage nach Bekanntwerden des Anne-Frank-Bildes, immer noch dabei (Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, WR, Berliner Morgenpost II). Später wird die Zahl von rund 50 Abgeordneten genannt, die in der Gruppe waren. Die AfD fordert sie auf, „Die Patrioten“ zu verlassen (Tagesspiegel; vgl. ARD)
Gewaltverherrlichung, Kinderpornographie: AfD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Unter den rund 160 anwesenden Mitgliedern ist auch der Rostocker Landtagsabgeordnete Holger Arppe, gegen den wegen gewaltverherrlichender Äußerungen in Internet-Chats ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden war (Arcor.de). Im Landtag tritt Arppe auch wieder auf (Nordkurier).
Rassismus: Zehn Jahre gibt es den Elmshorner Lichtermarkt schon. Jetzt hat ihn AfD-Unterstützerin Erika Steinbach entdeckt und sorgt für Hasskommentare (Hamburger Abendblatt).
Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit: AfD Berlin: 25 AfD-Mitglieder zogen nach der Abgeordnetenhauswahl ins Berliner Landesparlament ein. Zur Fraktion gehören im September 2016 schon nur noch 24 Abgeordnete. Der als Direktkandidat gewählte Kay Nerstheimer verzichtete von vornherein auf seine Mitgliedschaft, denn statt bürgerlicher Fassade äußerte Nerstheimer seinen Hass auf Minderheiten zu deutlich, bezeichnet Homosexuelle als “degenerierte Spezies”, Flüchtlinge als “widerliches Gewürm”. Im Juli dieses Jahres wurde schließlich noch Andreas Wild ausgeschlossen, der Neukölln „ausmisten“ will um einer „Umvolkung“ entgegen zu treten. Beide sind weiterhin Mitglieder der AfD (ND).
Verbindung zum Rechtsextremismus: Der ehemalige Vorsitzende der bayerischen AfD, Petr Bystron, wird seit kurzem nicht mehr vom bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Grund für den Kurswechsel: Bystron sitzt jetzt im Bundestag (BR).
Verbindung zum Rechtsextremismus: „Deutschland, du wirst leuchtend stehen, mögen wir auch untergehen…“ Zeilen aus dem Nazi-Propaganda-Lied „Unsre Fahne“ von Reichsjugendführer Baldur von Schirach (†?1974), mit dem im Dritten Reich Soldaten und Jugendliche auf Adolf Hitler und seine völkische, menschenverachtende Ideologie eingeschworen wurden. Veröffentlicht wurde das Lied noch einmal 1994 von einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft: AfD-Fraktionschef Alexander Wolf (50)! Er war damals in München Mitglied der rechtsextremen Münchener Burschenschaft „Danubia“. Und gab die Liedersammlung unter dem Titel „Der Schlachtruf“ heraus, schrieb sogar das Vorwort (BILD)
Verbindung zum Rechtsextremismus: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, will seine Partei für die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ öffnen. Es müsse ein Ende haben, dass „unsere Gegner“ Einfluss darauf haben, „wen wir als Verbündete akzeptieren“, schrieb Weber auf seiner Facebook-Seite (Junge Welt, taz)
Verbindung zum Rechtsextremismus: Fraktionsmitarbeiter in der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg: Ein parlamentarischer Berater war früher NPD-Mitglied und aktiv in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ); ein anderer schrieb für die „Burschenschaftlichen Blätter“ und die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“, lobte dort den „nationalen Widerstand“ und die Bedeutung des „Weltnetzes“ für rechte Strömungen. Außerdem pflegt er Kontakte zu den rechtsextremen „Identitären“. Der „Pressereferent“ hat laut einem Bericht des „Wiesbadener Kuriers“ auf Facebook Muslime und Flüchtlinge als „Kopfabschneider“, „Bombenleger“, „Grabscher“, „Drogendealer“, „Machetenmörder“ und „Gruppenvergewaltiger“ bezeichnet und gemutmaßt, dass sich in der „Vererbungslinie“ mancher Orientalen „schnuckelige Kamel- und Eselsstuten oder verführerische Mutterschafe“ finden dürften – wofür er zwar seinen Job bei der Wiesbadener AfD-Rathausgruppe verlor, nicht aber seine Parteimitgliedschaft (zvw).
Antisemitismus: Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wird nun doch nicht wegen seiner antisemitische Publikationen aus der AfD ausgeschlossen und hat zum Bundesparteitag auch zwei Anträge zur Haltung der AfD zu Israel eingebracht. Gedeon rechtfertigt darin einen „sekundären Antisemitismus“. Im ersten Antrag heißt es, jede Kritik an Israel werde von “Angela Merkel und weiten Teilen der deutschen Politik” als Antisemitismus verurteilt. “Das akzeptieren wir nicht.” Zudem heißt es etwa: “Der Zionismus, die jüdische Form des Nationalismus, hat mit Antritt der Trump-Regierung international erheblichen Aufwind erhalten.” In Gedeons zweitem Antrag, den er mit vier weiteren AfDlern einreichte, ist die Rede von einem “sekundären Antisemitismus” als “ideologischem Kampfbegriff”. Vom “sekundären Antisemitismus” solle man sich nicht distanzieren, erklärt Gedeon. Das heißt: Die AfD solle von der Kritik an der “übermäßigen Fokussierung unserer Geschichte auf die zwölf Jahre des Nationalsozialismus” oder dem Vorwurf des “Staatsterrorismus” an die israelische Regierung nicht abweichen (Huffington Post).
Antisemitismus: Der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, ist an der Herstellung antisemitischer und volksverhetzender Wahlkampfspots für die rechtsradikale Partei „Die Republikaner beteiligt gewesen“ (ZEIT).
Rassismus: Das Amtsgericht Ottweiler sah es als erwiesen an, dass die 40-Jährige Jeanette Ihme gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert hat. Ihme, die dem Landesvorstand der AfD Saar angehört, räumte vor Gericht ein, dass sie auf ihrer Facebook-Seite geschrieben hatte, Schiffe zur Rettung von Flüchtlingen sollten versenkt werden (t-online.de).
AfD und Gesellschaft
Tabubruch in Sachsen: CDU-Bürgermeister von Freiberg wirbt für eine Koalition mit der AfD in Sachsen und fordert Angela Merkels Rücktritt (Huffington Post, Frankfurter Rundschau, mdr).
Reden mit Rechtspopulisten: Nazikeule? Totalitarismuskeule? Der AfD-Philosoph Mark Jongen durfte am Hannah Arendt Center in New York sprechen. Nun tobt auch an amerikanischen Unis der Kulturkampf. Der Veranstalter sieht es als Erfolg. Denn bei der Diskussion wurde Jongen auf Gründe befragt, konnte dabei aber nur seine Plattitüden wiederholen. Er entschied sich dafür, sich lächerlich zu machen – aber doch nur lächerlich auf der Ebene des logischen, regelfolgenden Diskurses von Rede und Gegenrede. Politisch, und darum geht es, wurde er keineswegs „entzaubert“. Er konnte an einer respektablen Institution einen Vortrag halten, der ihm nach außen hin Diskurswürdigkeit bescheinigte (ZEIT).
Will die AfD Vereine unterwandern? Der Verdacht liegt nahe, nachdem es im Förderverein der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen zu Streit um die Aufnahme des AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski gekommen war. Stephan Hilsberg, Mitglied im Vereinsvorstand, Mitbegründer der DDR-SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, mahnt zur Vorsicht. Anlass seiner Mahnung ist der Rücktritt der Schriftführerin Christine Sauerbaum-Thieme. Sie hatte ihr Amt niedergelegt, nachdem der Vorstand mehrheitlich gegen die Aufnahme des Berliner AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski war, eine Mitgliederversammlung aber mit großer Mehrheit dafür. Sauerbaum-Thieme erklärte jetzt – Monate später – schriftlich: „Wenn Mitglieder einer rechtspopulistischen Partei in einen Verein wie den Förderverein der Gedenkstätte eintreten wollen, verbinden sie damit auch eine Realisierung ihrer politischen Arbeit, wollen sich ein ,bürgerliches’ Antlitz geben.“ (Berliner Kurier).
Zum Gedenken an die Pogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof von Erfurt erschien auch eine Vertreterin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Ein Affront für viele, die Björn Höckes Forderung nach einer Wende in der Erinnerungskultur noch im Ohr haben. Die AfD-Politikerin selbst will keinen Widerspruch erkennen (Deutschlandfunk).
Die Berliner AfD ist mit dem Versuch gescheitert, eine ihr nicht genehme Preisverleihung für antirassistische Initiativen mit juristischen Mitteln zu verhindern (rbb, ND).
Ein Auftritt der Alternative für Deutschland beim Siemens-Schweigemarsch traf nicht nur auf Gegenliebe. Gewerkschafter bezogen nun Stellung (Tag24).
Dr. Ulrich Henselmeyer, Leiter des Widukind-Gymnasiums in Enger, muss nicht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens rechnen, weil er am 14. September die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu einer Podiumsdiskussion vor der Bundestagswahl eingeladen hat. Die AfD hatte, wie berichtet, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter eingelegt, weil nur Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken geladen waren (Westfalen-Blatt).
Tim van Slobbe, der Vorsitzende des Kreisausländerbeirats in Gießen, hat Aktionen der AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet. Kurz darauf hatte er zwei Gerichtsprozesse an der Backe. Eine Einschüchterungsstrategie (Gießener Allgemeine).
Vermischtes
Ausgedient: Die Berliner AfD hat keine Doppelspitze mehr. Beatrix von Storch wird kaltgestellt und muss in die zweite Reihe zurück. Die Berliner AfD verliert überraschend ihre Doppelspitze und die bisherige Co-Vorsitzende Beatrix von Storch ihren Posten: Georg Pazderski führt den Landesverband künftig allein weiter, von Storch ist nur noch eine von drei Stellvertreter_innen (Frankfurter Rundschau, ND, Berliner Zeitung)
Rederecht entzogen, weil zu liberal: Weil er die Gesundheitskarte für Flüchtlinge forderte, bekam ein AfD-Abgeordneter Redeverbot im baden-württembergischen Landtag. Den Hardlinern in der Partei war er bereits ein Dorn im Auge, weil er sich gegen Antisemitismus aussprach (Welt).
SPD-AfD-Ehe: Die SPD-Ortsvorsitzende Kerstin Hansen geht diesen Weg schon lange. Sie ist mit dem örtlichen AfD-Kreisvorsitzenden, Frank Hansen, verheiratet. Sie diskutieren viel (Kieler Nachrichten).
Der AfD-Politiker Detlev Frye ist zum amtierenden Bürgermeister von Lebus im Landkreis Märkisch-Oderland gewählt worden – offenbar mit Stimmen der CDU und der Linken. Nach Angaben der Linken hatten auch zwei Stadtverordnete, die über die Liste der Linken in die Gemeindevertretung gewählt wurden, den AfD-Kandidaten unterstützt. Frye ist damit der erste AfD-Bürgermeister Deutschlands (Berliner Zeitung, BZ, Berliner Morgenpost). Wenige Tage später wird die Wahl für ungültig erklärt, weil sie nicht auf der öffentlichen Tagesordnung gestanden hätte (ND, MOZ, BILD). Am 23. November wird die Wahl erneut angesetzt – und kann nicht stattfinden, weil nicht genug wahlberechtigte Stadtverordnete erscheinen (Tagesspiegel).
Intelligenztest gefordert: Die Delegierten des AfD-Landesparteitages im Saarland müssen sich in Dudweiler mit einer höchst ungewöhnlichen Frage auseinandersetzen. Mitglied Hans-Joachim Klein aus Heusweiler will erreichen, dass in die saarländische AfD nur noch aufgenommen werden kann, wer nachweist, dass er etwas im Köpfchen hat. Er hat beantragt zu beschließen, „dass vor Aufnahme neuer Mitglieder ein Intelligenztest durchgeführt wird“. Begründung: Die Wahl der Delegierten im Kreisverband Saarbrücken-Land habe gezeigt, „dass es Mitglieder gibt, die unfähig sind zu erkennen, welche Aufgaben ein Delegierter verantwortlich zu erfüllen hat“. (Saarbrücker Zeitung)
Analysen
Aufstieg und Verfall der AfD
Seit 2014 reichte es für die AfD bei jeder Wahl für einen Triumph. Mal mehr, mit bis zu 20 Prozent im Osten, mal weniger, wie zuletzt in Niedersachsen. Aber vor allem seit dem Aufstieg von Frauke Petry zerbröseln Vorstände und Fraktionen. Eine Analyse in der „Rheinischen Post“.
AfD im Bundestag: Der rechte Ton
Im Schatten der Jamaika-Sondierungen richtet sich die AfD im Bundestag ein. Die neue Fraktion formuliert erste Anfragen und Anträge – und setzt den Ton für die künftige Oppositionspolitik (Spiegel, vgl. mdr, Huffington Post, Tag24)
AfD-Politiker Alexander Gauland (76) wird bei seiner ersten Rede im ausgebuht. Er warf er den Asylbewerbern aus Afghanistan vor „am Ku’damm“ Kaffee zu trinken, statt „ihr Land aufzubauen“ (Tag24)
Provokationen gab es auch von Alice Weidel („Die Bürger haben es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten und es muss nun endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden.“); „Wollen Sie dem Bundesverfassungsgericht widersprechen?“, sagt ein Grünen-Abgeordneter in Richtung AfD. „Ja“, schallt es zurück. Nicht einer ruft das, sondern mehrere. „Wollen Sie damit die Gewaltenteilung in diesem Land in Frage stellen? Machen Sie sich zum Richter über das, was Recht ist und was nicht?“ (taz).
Alternative Fakten für Deutschland: Bei ihren ersten Auftritten im Bundestag nehmen es Abgeordnete der AfD mit den Tatsachen nicht immer ganz so ernst (Süddeutsche Zeitung)
Petry: „Die Gemässigten haben das Heft des Handelns verloren“
Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der Alternative für Deutschland, hat ihren alten Parteikollegen vorgeworfen, sich „in Rekordtempo“ zu einer etablierten Partei entwickelt zu haben. Es gehe nicht mehr um die Umsetzung von praktischer Politik für den Bürger, vielmehr stehe die Belohnung von Gefolgsleuten im Vordergrund (Deutschlandfunk).
AfD in der Facebook-Falle
Die AfD gilt als Internet-Partei – sie mobilisiert ihre Anhänger vor allem online. Inzwischen werden die sozialen Medien allerdings zum Risiko für die Rechtspopulisten: Zu viele AfD-Politiker offenbaren bei Facebook und Co. ihr wahres Gesicht (Blick nach rechts).
„Mahnmal“ vor Höckes Haus: Aus einer künstlerischen Provokation wird für die AfD „Terrorismus“ – auch wenn Gewalt nur von AfD-Fans ausgeht
Aktionskünstler des „Zentrums für politische Schönheit“ haben neben dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höckes ein „Denkmal der Schande“ errichtet. Jetzt ermittelt die Polizei. Und der Vermieter kündigt zum Jahresende (FAZ; vgl. BTN, Netzpolitik.org); Höcke bezeichnet die Künstler, die Pappmasche-Nachbildungen von Stelen ähnlich wie die des Holocaust-Mahnmals in Berlin in Höckes Nachbargarten gesetzt haben, als „Terroristen“ (mdr). Es folgen Morddrohungen gegen die Künstler_innen (Deutschlandfunk).
AfD-Fraktionschef Gauland: „Ich weiß gar nicht, was völkische Tendenzen sind“
Alexander Gauland spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Konkurrenz von AfD und FDP, seine Vergangenheit als Flüchtlingshelfer und deutsche Identität. Er sagt unter anderem: „Ich habe aber den Eindruck, dass es die Gefahr gibt, dass sich Menschen radikalisieren, weil sie ununterbrochen angegriffen werden. Vor allem in den Wahlkämpfen. Manche Menschen haben inzwischen eine Reaktion entwickelt: Ich will nie einem CDU-Mann oder einem Grünen oder einem SPD-Mann die Hand geben. Denn die haben mich im Wahlkampf behandelt wie den letzten Dreck oder wie Nazis. Und wir sind Rassisten genannt worden. Das gilt für alle, mich eingeschlossen. Ich habe auch einen Teil meiner Freunde verloren, einen Teil meiner Familie.“ Er meint auch: „Ich weiß gar nicht, was völkische Tendenzen sind.“ Schade. (Tagesspiegel)
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