Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftlichen Initiativen und Akteur_innen über die Situation in ihrem Bundesland. Den Jahresrückblick für Nordrhein-Westfalen schreibt Michael Sturm von der Mobilen Beratung NRW.
Eine Zäsur stellte im vergangenen Jahr sicherlich der Einzug der AfD in den Landtag von Nordrhein-Westfalen dar. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 holte die Partei 7,4 Prozent der Zweitstimmen (was rund 624.500 Stimmen entspricht) und avancierte somit vor Bündnis 90/Die Grünen (6,4 Prozent) mit zunächst 16 Abgeordneten zur viertstärksten Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Mit der AfD ist somit erstmals in der Geschichte eine Partei rechts von der Union im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes vertreten.
Die AfD im Landtag
Am meisten Zuspruch fanden die Rechtspopulist_innen in einigen Wahlkreisen des Ruhrgebiets. Im Wahlkreis Gelsenkirchen II erreichte die AfD 15,2 Prozent. Zweistellige Ergebnisse erzielte die AfD auch in Duisburg, Essen, Oberhausen, Bochum, Herne, Recklinghausen und Bottrop. Die anderen Rechtsaußenparteien, die NPD, „Die Republikaner“ und „Die Rechte“, die ebenfalls zur Landtagswahl angetreten waren blieben hingegen marginalisiert. Die „Nationaldemokraten“ erreichten lediglich 0,3 Prozent der Stimmen, noch schlechter schnitten mit 0,1 Prozent „Die Republikaner“ ab. „Die Rechte“ beschränkte ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf Dortmund und stagnierte im landesweiten Ergebnis daher bei 0 Prozent. Bemerkenswert ist jedoch, dass Siegfried Borchardt („SS-Siggi“) als Direktkandidat der offen neonazistisch agitierenden faktischen Nachfolgeorganisation des im Sommer 2012 verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ im Wahlkreis Dortmund II immerhin rund 1.000 Stimmen (2 Prozent) auf sich vereinen konnte. Die „Bürgerbewegung Pro NRW“, die in den vergangenen Jahren zumindest punktuell kommunale Mandate hatte erzielen können, war gar nicht erst zur Landtagswahl angetreten. Die vollkommen zerstrittene, momentan faktisch handlungsunfähige Partei, war schon im Februar 2017 mit der Botschaft an die Öffentlichkeit getreten, „angesichts der sehr guten Umfragewerte der NRW-AfD auf eine Konkurrenzkandidatur“ zu verzichten.
Tatsächlich gelang es der AfD als einziger Rechtsaußenpartei in NRW, einen flächendeckenden Wahlkampf zu führen. Dessen zentrales Elemen bildete die bereits notorische Selbstinszenierung als angebliches „Opfer“ des politischen und medialen „Establishments“. Die permanente Selbstviktimisierung fungierte gleichermaßen als Inhalt und politischer Stil. In zahlreichen Saalveranstaltungen und Kundgebungen unter freiem Himmel, an denen mit Jörg Meuthen und Frauke Petry auch bundesweite Parteiprominenz teilnahm, rekurrierten die Protagonist_innen der AfD immer wieder auf die gleiche, für die Partei charakteristische Themenpalette aus Islamfeindlichkeit, Polemiken gegen Einwanderung, aber auch die Leugnung des Klimawandels. Als besonderes Zugpferd sollte vor allem im Ruhrgebiet nicht zuletzt Guido Reil firmieren, der als vormaliges SPD-Mitglied, die Rolle als ehrlicher, aber von der Sozialdemokratie „verratener“ Arbeiter gab, der nunmehr seine politische Heimat in der AfD gefunden habe. Die Wahlkampfveranstaltungen der Partei wurden vielfach von lautstarken und kreativen Protesten begleitet. Für Empörung sorgte an vielen Orten, dass die AfD wiederholt Schulgebäude – auch von Schulen, die dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (SoR-SmC) angehören – für ihre Kundgebungen nutzte. So fand beispielsweise die Abschlusskundgebung der AfD vor der Landtagswahl in der Aula einer SoR-SmC-Schule in Münster statt – während nur wenige Meter entfernt Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern demonstrativ ein Schulfest gegen Rassismus und für ein weltoffenes Miteinander veranstalteten. Ein beeindruckendes Zeichen, das freilich den Einzug der AfD in den Landtag nicht mehr verhindern konnte.
Konflikte in der AfD
Auch die Bundestagswahl am 24. September 2017 verlief für die AfD in NRW erfolgreich. Mit 9,4 Prozent blieb sie zwar unter dem bundesweiten Ergebnis von 12,6 Prozent, gegenüber der Landtagswahl bedeutete das Resultat jedoch einen Zuwachs von 2 Prozent. In ruhigere Fahrwasser geriet die Partei dadurch jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Machtkämpfe in der AfD prägten auch und besonders den nordrhein-westfälischen Landesverband und hatten nicht zuletzt Auswirkungen auf die Landtagsfraktion. Erwartungsgemäß verließ, nachdem kurz nach der Bundestagswahl Frauke Petry angekündigt hatte, eigene Wege zu gehen, auch Marcus Pretzell, Sprecher des NRW-Landesverbandes und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag sowie zwei weitere Mandatsträger die Partei. Die Fraktion schrumpfte somit auf 13 Abgeordnete. Schon in den Wochen und Monaten vor der Landtagswahl war es etwa im Kontext der Zusammenstellung der KandidatInnenlisten zu heftigen internen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen es, anders als häufig unterstellt, freilich weniger um Auseinandersetzungen zwischen einem vermeintlich „gemäßigten“ und einem „radikaleren“ Flügel ging, als vielmehr um persönliche Animositäten, Macht und Einfluss.
Gleichwohl lässt sich nach dem Landesparteitag der AfD im niederrheinischen Kalkar Anfang Dezember 2017 konstatieren, bei dem auch zwei neue Landessprecher gewählt wurden, dass die Partei auch an Rhein und Ruhr weiter nach rechts rückt. Das Führungsduo der AfD in NRW besteht nun aus dem Mindener Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann, der dem völkisch-nationalen „Flügel“ nahesteht und Helmut Seifen, dem im Mai 2017 ebenfalls der Einzug in den Landtag gelungen ist. Seifen, der bis zu seiner Wahl als Schulleiter an einem Gymnasium im westlichen Münsterland amtierte und in der öffentlichen Wahrnehmung als „gemäßigt“ galt, deklariert nunmehr die AfD zu einer „bürgerlichen Widerstandsbewegung“. Demnach ist, so resümiert der Journalist Rainer Roeser, deren „Radikalisierung nicht nur auf die Basis der Partei beschränkt.“
Zwischen Bedeutungslosigkeit und Aktionismus: PEGIDA und Identitäre Bewegung
Die Nähe zu selbsternannten nationalistischen und völkischen „Widerstandsbewegungen“ sucht die AfD jedoch nicht erst seit dem Rückzug von Petry und Pretzell, war es doch Pretzell selbst gewesen, der im Sommer 2015 die AfD zur „PEGIDA-Partei“ erklärt hatte. Indessen ist in NRW von der PEGIDA-Bewegung (sofern sie denn überhaupt außerhalb Dresdens jemals eine gewesen ist) nicht mehr viel geblieben. Deren Aktivitäten konzentrierten sich im Wesentlichen auf Duisburg, wo zwar im Laufe des Jahres noch regelmäßig, allerdings in abnehmender Frequenz und mit jeweils nur wenigen Dutzend Teilnehmer_innen zu „Abendspaziergängen“ aufgerufen wurde.
Kurios verlief allerdings Ende November 2017 der Versuch des Duisburger PEGIDA-Organisators, eine PEGIDA-Demonstration in Dortmund durchzuführen. Der mehrfach vorbestrafte 36-Jährige, u.a. schon wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung polizeilich in Erscheinung getreten war, hatte sich aus diesem Anlass zu einem „Kooperationsgespräch“ ins Dortmunder Polizeipräsidium begeben, wo er aufgrund eines offenen Haftbefehls festgenommen wurde. Allein für den Zeitraum zwischen Februar und Oktober 2017 komme, so die Dortmunder Polizei, der PEGIDA-Aktivist, als Tatverdächtiger in insgesamt 278 Fällen in Betracht. Als – zumal hilfreicher – Bündnispartner spielt PEGIDA in NRW für die AfD demnach keine Rolle mehr.
Mit einigen spektakulären, wenn auch vor allem auf die mediale Ausschlachtung in den Sozialen Netzwerken hin ausgerichteten Aktionen trat hingegen die „Identitäre Bewegung“ (IB) in Erscheinung. Im Sommer entrollten deren AnhängerInnen ein Transparent auf dem Dach des WDR-Funkhauses in Köln. In ähnlicher Weise versuchte die IB in Wuppertal auf dem Balkon der historischen Stadthalle auf sich aufmerksam zu machen. In verschiedenen Städten, etwa in Aachen, Bonn, Bochum, Köln und Paderborn formierten sich angebliche „Ortsgruppen“. Über das Verkleben von Plakaten und Aufklebern oder das Anbringen von Transparenten an Brücken und Unterführungen kamen die „Identitären“ jedoch (bislang) kaum hinaus.
Neonazistische Szenen zwischen Rhein, Ruhr und Lippe
Die ausführliche Betrachtung der Entwicklung und der Wahlerfolge und der organisatorischen Entwicklung der AfD und ihres Umfeldes sollte jedoch nicht dazu führen, die anderen Spektren der extremen Rechten in NRW aus dem Blick zu verlieren. Auch die militant neonazistischen Szenen entwickelten im Jahr 2017 zahlreiche Aktivitäten, blieben jedoch in ihrem Einfluss im Wesentlichen auf jene Kernregionen und Strukturen beschränkt, in denen sie bereits in den vergangenen Jahren verankert waren. Als kaum noch handlungsfähig erwies sich die NPD, während die Partei „Die Rechte“ und ihr Umfeld die einflussreichste Organisation im neonazistischen Spektrum darstellte. Allerdings versuchte in den letzten Monaten „Der III. Weg“ in NRW, etwa mit Flugblattaktionen im November 2017 in Düsseldorf auf sich aufmerksam zu machen. Bislang verfügt die Kleinstpartei nach eigenen Angaben jedoch lediglich in Ostwestfalen und im südlichen Sauerland über eigene „Stützpunkte“.
Kontinuität und belastungsfähige Strukturen: „Die Rechte“ in Dortmund
Als bedeutsam für die Neonazi-Szene zwischen Rhein und Ruhr erweist sich weiterhin vor allem „Die Rechte“ in Dortmund. Deren Netzwerke bilden nach wie vor einen Kristallisationspunkt für Neonazis aus ganz NRW, wenngleich das Mobilisierungspotential in etwa gleich geblieben ist. Während der Dortmunder Szene die Rekrutierung jüngerer AktivistInnen nur schleppend gelingt, erweisen sich die über Jahre hinweg gewachsenen – und durch das NWDO-Verbot im August 2012 nur kurzfristig geschwächten – Strukturen als weiterhin belastungsfähig. Mit Michael Brück verfügt „Die Rechte“ zudem über einen Mandatsträger im Rat der Stadt Dortmund. Darüber hinaus nehmen Kader des Dortmunder Kreisverbandes von „Die Rechte“ verstärkt Führungsrollen auf bundesweiter Ebene ein. So avancierte nach dem überraschenden Rücktritt des langjährigen Parteivorsitzenden Christian Worch, der Dortmunder Neonazi Christoph Drewer Anfang November 2017 zum kommissarischen Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“. In Dortmund selbst mobilisierten die Neonazis regelmäßig zu zahlreichen kleineren Kundgebungen und Aufmärschen, wobei das Jahr 2017 im Hinblick auf klassische rechtsextreme Straßenpolitik eher unspektakulär verlief. Während an den Versammlungen in der Regel lediglich einige Dutzend AktivistInnen teilnahmen, war die Beteiligung am Aufmarsch zum 1. Mai 2017, mit rund 240 Personen im Vergleich zu früheren Veranstaltungen überschaubar.
Extrem rechter Event: „Kampf der Nibelungen“
Demgegenüber scheinen sich Protagonisten der Dortmunder Neonaziszene zunehmend auch in anderen Bereichen erfolgversprechende Tätigkeitsfelder zu suchen. Ein in dieser Hinsicht nicht nur für die extreme Rechte in NRW bedeutsamer „Event“ ereignete sich am 14. Oktober 2017 in der Schützenhalle der im Sauerland gelegenen Gemeinde Kirchhundern (Kreis Olpe). Dort fand der von über 500 Neonazis aus verschiedenen europäischen Ländern besuchte Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ statt. Tobias Hoff, Autor der Antifaschistischen Zeitung LOTTA, beschreibt die Hintergründe der Veranstaltung folgendermaßen: „Seit der ersten Veranstaltung im Jahr 2013 sind die Strukturen der militanten Hammerskin Nation („Hammerskins“) maßgeblich in die Organisation eingebunden. Auch der Dortmunder Neonazi Alexander Deptolla steht im engen Kontakt mit diesem konspirativ agierenden internationalen Neonazi-Netzwerk.“ Neben Deptolla sind weitere Neonazis aus dem Ruhrgebiet in die Organisation der Veranstaltung, die 2015 im westfälischen Hamm und 2016 in Gemünden-Felda (Hessen) stattfand beteiligt – etwa der bereits genannte Christoph Drewer, der in Kirchhundern auch als Kämpfer in den Ring stieg. Tobias Hoff beobachtet in diesem Zusammenhang das Entstehen vermischter Szenen: „Da ist eine explosive Mischung brutaler Gewalttäter entstanden, zu der organisierte Neonazis ebenso zählen wie extrem rechte Hooligans.“
Rechte Erlebniswelten im Rheinland
Neonazistische Aktivitäten beschränken sich jedoch nicht nur auf die Region Westfalen. Auch im Rheinland treten militante Neonazis immer wieder in Erscheinung. „Die Rechte“ im Rhein-Erft-Kreis mobilisierte Anfang Dezember 2017 beispielsweise zu einer „Solidaritätsveranstaltung“ für Ursula Haverbeck, in deren Rahmen die verurteilte Holocausleugnerin u.a. neben Michael Brück, Sascha Krolzig und Thomas Wulff selbst als Rednerin auftreten sollte. Bereits in der Vergangenheit hat der Kreisverband ähnliche als „Zeitzeugenveranstaltungen“ deklarierte propagandistische Auftritte von Haverbeck und anderen GeschichtsrevisionistInnen organisiert.
„Die Rechte“ ist aber auch im Aachener Raum aktiv. Ähnlich wie in Dortmund, wo sie als faktische Nachfolgeorganisation des verbotenen NWDO firmiert, stützt sie sich hier auf die Strukturen der im August 2012 verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“. Besondere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Zusammenhang die Aktivitäten einer Untergruppierung des „Die Rechte“-Kreisverbandes Aachen-Heinsberg, die unter der Bezeichnung „Syndikat 52“ in Erscheinung tritt und deren Sympathisant_innen sich an Aufmärschen etwa in Dortmund und Remagen sowie an PEGIDA-Versammlungen in Duisburg und Dresden beteiligen. Verbindungen gibt es offenkundig auch zur extrem rechten Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“. Insgesamt geht es dem „Syndikat 52“ darum, urteilt die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln, eine jugendaffine Eventkultur zu schaffen, die Zeiten der verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ anknüpft.
Extrem rechte Gewalt auf hohem Niveau
Die extrem rechten Aktivitäten im Raum Aachen waren im vergangenen Jahr nicht zuletzt auch durch ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Wiederholt versuchten mutmaßliche AktivistInnen des „Syndikat 52“, der „Identitären Bewegung“ und extrem rechte Hooligans im linksalternativ geprägten Frankenberger Viertel in Aachen zu provozieren. Neben Hakenkreuzschmierereien und dem Verkleben von „Anti-Antifa“-Stickern kam es mehrfach auch zu Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf alternative und nicht-rechte Jugendliche. Auch in Köln traten AktivistInnen aus der Hool- und Neonaziszene gemeinsam in Erscheinung, indem sie sich im Umfeld des in der Innenstadt gelegenen und in der Öffentlichkeit als „Kriminalitätshotspot“ deklarierten Ebertplatzes als „Bürgerwehr“ zu inszenieren versuchten. Im November 2017 attackierten schließlich mehrere Hools am Ebertplatz und im angrenzenden Eigelsteinviertel vorwiegend nordafrikanischen MirgrantInnen, aber auch eine Gruppe von KünstlerInnen, die dort ihre Ateliers unterhalten.
Die hier geschilderten Vorfälle in Aachen und Köln stellen freilich nur spektakuläre Ausschnitte dar. Obgleich die registrierten rechts motivierten Straftaten im Vergleich zum Jahr 2016 deutlich zurückgegangen sind, gehören extrem rechte und rassistische Straf- und Gewalttaten nach wie vor zum Alltag. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung 1.667 rechts motivierte Straftaten, darunter 88 Gewaltdelikte verübt. Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung wiederum registrierten für NRW allein 103 Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte. In 17 Fällen handelte es sich um tätliche Übergriffe. Zudem wurden mindestens sechs Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Aufklärungsquote bei diesen Delikten ist konstant niedrig.
Bedenklich ist zudem, dass extrem rechte Übergriffe, zumal auf Geflüchtete, in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen bzw. skandalisiert werden. Größere Aufmerksamkeit und Empörung knüpfen sich allenfalls noch an Übergriffe auf Politiker_innen, wie etwa Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister der im Sauerland gelegenen Stadt Altena, der Ende November 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert und verletzt worden war.
Perspektiven
Die Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Akteur_innen, ebenso wie für die Beratungseinrichtungen und Bildungsinitiativen, die sich der kritischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und Rassismus widmen, werden im Jahr 2018 genau darin bestehen: Der scheinbaren „Normalisierung“ extrem rechter Gewalt in öffentlichen Diskursen entgegenzuwirken. Ferner wird es darum gehen, demokratiefördernde, inklusive und rassismuskritische Projekte auch gegenüber rechtspopulistischen Anfeindungen und Delegitimierungsversuchen zu verteidigen und selbstbewusst zu vertreten. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW wird, das sei hier am Rande erwähnt, im Herbst 2018 ihr 10jähriges Jubiläum feiern. Zudem gilt es, das seit 2016 auf Landesebene existierende „Integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ in NRW inhaltlich zu füllen.
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