NSU-Prozess: Befangenheitsanträge gegen alle Richter
In Beate Zschäpes Namen hat Anwalt Stahl am Dienstag beim NSU-Prozess in München einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Staatsschutzsenats gestellt, inklusive Ergänzungsrichter. Zschäpe habe begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts. Es ist nicht der erste Befangenheitsantrag – alle sind gescheitert. Und der Antrag betrifft auch die Tagesordnung nicht: Das Gericht macht weiter, bis über ihn entschieden wurde (Weserkurier).
29.07.2014
NSU-Prozess: Brutaler Überfall unter Frauen
m NSU-Prozess sagen Zeuginnen über einen Angriff von Beate Zschäpe und einer Kameradin aus dem Jahr 1996 aus. Verworren bleibt die Rolle der mutmaßlichen Helferin, deren Vater in Chemnitz observiert wurde. Beate Zschäpe ist keine harmlose „Nazi-Braut“, wie sie von den Boulevard-Medien immer noch bezeichnet wird. Wie gefährlich die Hauptangeklagte im NSU-Verfahren bereits vor dem Gang in den Untergrund 1998 gewesen sein könnte, ist am morgigen Mittwoch Thema im Oberlandesgericht München. Zwei Zeuginnen aus Jena werden zu einem gewaltsamen Angriff aus dem Jahr 1996 befragt, an dem nur Frauen beteiligt waren. In ihren polizeilichen Vernehmungen belasteten die beiden die Angeklagte schwer. Demnach soll Zschäpe die Frauen gemeinsam mit dem damaligen Skingirl Jana A. von der Straßenbahn-Endhaltestelle in Winzerla aus verfolgt und die zierliche Maria H. brutal zu Boden gebracht haben. Das alternativ gekleidete Mädchen im langen Rock brach sich dabei den Fuß. Jana A. habe Schmiere gestanden (Blick nach rechts).
23.07.2014
NSU-Prozess in München: Der Verrat von Fehmarn
Im NSU-Prozess sagen zwei Zeuginnen aus, die über Jahre mit den Neonazis im Urlaub waren. Fast wie Ersatzeltern seien die mutmaßlichen Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen – und umso größer war der Schock, als sie merkten, wer ihre Freunde wirklich waren (Sueddeutsche.de, Frankfurter Rundschau).
22.07.2014
NSU-Prozess: Zschäpe darf ihre Verteidiger nicht austauschen, Prozess geht weiter
Der NSU-Prozess wird heute vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Allerdings beginnt die Verhandlung nicht wie normalerweise um 9.30 Uhr, sondern erst um 13.00 Uhr. Das teilte OLG-Sprecherin Andrea Titz mit. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist die Angeklagte Beate Zschäpe mit dem Versuch gescheitert, ihre Anwälte loszuwerden. Der 6. Strafsenat wies am Montag Zschäpes Antrag zurück, die drei Pflichtverteidiger Wolfgang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl von ihrem Mandat zu entbinden. Nach Informationen des Tagesspiegels sah der Vorsitzende Richter Manfred Götzl im Antrag der Angeklagten zu wenig Substanz (Tagesspiegel, tagesschau.de).
Polizei: Keine weiteren Hinweise auf NSU-Morde
Die Polizeibehörden von Bund und Ländern haben nach Informationen des „Spiegel“ keine Anhaltspunkte für weitere Mordtaten der rechten Terrorgruppe NSU. Bei der Überprüfung aller ungeklärten Fälle zwischen 1990 und 2011 hätten das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter keinen Bezug zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ oder andere Verbindungen zur rechten Szene erkannt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Innenministerkonferenz hatte die Überprüfung nach dem Auffliegen des NSU angeordnet. Die Ermittler untersuchten laut „Spiegel“ 418 vollendete und 327 versuchte Tötungsdelikte. Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt, neun an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft, einer an einer deutschen Polizistin. Die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen, um der Festnahme zu entgehen. Ihre Gefährtin Beate Zschäpe steht derzeit in München wegen Mittäterschaft vor Gericht (Hamburger Abendblatt).
16.07.2014
NSU-Prozess: Zschäpe war laut Tino Brandt „keine dumme Hausfrau“
Die Aussage des Neonazis und Ex-V-Manns Tino Brandt belastet Beate Zschäpe schwer: Sie sei in Fragen rechtsextremer Weltanschauung auffällig gebildet gewesen, sagte er (ZEIT online, BR).
Verfassungsschutz und der NSU: Schweigende Informanten
Von ehemaligen V-Männern könnte man viel über den NSU erfahren. Doch Akten wurden geschreddert. Ein ehemaliger Spion starb im Zeugenschutzprogramm. Die taz über Thomas Starke, Thomas Richter, Carsten Szczepanski und Michael von Dolsperg.
11.07.2014
NSU-Prozess: Neonazi beschimpft Gericht
Ein Zeuge verweigert die Aussage und nennt den NSU-Prozess „Affentheater“. Das Münchner Oberlandesgericht prüft eine Ordnungsstrafe gegen den Thüringer Rechtsextremisten (Sächsische Zeitung). Der Tagesspiegel berichtet über Uwe Mundlos‘ selbstgebastelte Gruselmaske für Banküberfälle und andere Asservate.
10.07.2014
NSU-Prozess: Uwes Böhnhardts gutes Verhältnis zu Waffen
Im Münchner NSU-Prozess versuchen die Richter zu ergründen, was in Uwe Böhnhardts Kindheit schiefgelaufen ist – und befragten seinen Bruder Jan. Der behauptet, alles sei „ganz normal“ gewesen. Was so „normal“ ist: der Ausländerhass, die Straftaten, eine Jugend ohne Ausbildung und Arbeit. Am Mittwoch fiel der Begriff wieder, und wieder macht er sprachlos (Welt online, Tagesspiegel, BR). Zuvor hatte der mutmaßliche NSU-Helfer Matthias D. vor Gericht seine Aussage verweigert. Weil die Bundesanwaltschaft gegen ihn ermittelt, darf er schweigen, um sich nicht selber zu belasten (Thüringer Allgemeine).
09.07.2014
Zeugin will Zschäpe nach dem Ende des NSU in Eisenach gesehen haben
Eine 47-jährige Frau will Beate Zschäpe am Wochenende nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach in der Nähe des Wohnmobils gesehen haben. Das bekräftigte sie am 124. Verhandlungstag beim NSU-Prozess in München (Thüringer Allgemeine). Beate Zschäpes Oma wird jetzt doch nicht beim Prozess aussagen: Zum einen ist sie krank, zum anderen will sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen (Abendzeitung).
Thomas Jauch – der Anwalt, dem die Nazis vertrauen
Im Münchner NSU-Prozess treffen die fünf Angeklagten auf einen alten Bekannten: Der Szene-Jurist Thomas Jauch ist als Zeuge geladen und versteckt sich hinter Abwehrfloskeln und Erinnerungslücken (Welt online).
Überlebender des Breivik-Attentats besucht NSU-Prozess
Björn Ihler war als Betreuer auf der norwegischen Insel Utøya, als der Attentäter Anders Breivik dort um sich schoss. Er hat nun die Verhandlungen im NSU-Prozess in München besucht – für ihn gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Fällen (Focus.de).
07.07.2014
NSU-Komplex erreicht Ultra-Szene
n Fan- und Ultrakreisen sorgt eine Enthüllung im NSU-Komplex für Spekulationen und Verunsicherung. Ein Fanforscher soll vor Jahren als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den V-Mann “Tarif” mitgeführt haben. Er initiierte später ein Netzprojekt, auf dem Ultras und Fans bloggen (Publikative.org).
01.07.2014
NSU-Prozess in München: Gericht lehnt Haftverschonung für Wohlleben ab
Der frühere NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Jena muss auch zweieinhalb Jahre nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft bleiben. Das Oberlandesgericht München lehnte am Dienstag einen Antrag von Wohllebens Anwälten auf Haftverschonung ab. Nach der Ablehnung des Antrags stellte Wohlleben über seine Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter des Senats. Manfred Götzl und vier weitere Richter verhandeln über Wohlleben, die überlebende mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Unterstützer. Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts muss jetzt darüber entscheiden, ob die Richter wegen Befangenheit ausgeschlossen werden. Eine Justizsprecherin sagte, das könne mehrere Tage dauern. Bis dahin werde der Prozess mit der bisherigen Besetzung fortgesetzt (mdr).
NSU-Prozess: Zeuge provoziert mit Erinnerungslücken – und wird als erster im Prozess wegen „uneidlicher Falschaussage“ angezeigt
Zuerst wird ein Jugendfreund Uwe Böhnhardts im NSU-Prozess mit einem Kindermord von 1993 konfrontiert, dann wird ein Verfahren gegen ihn eingeleitet – weil er sich zu oft an nichts erinnert. Er ist einer der schillerndsten Zeugen des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München – und er ist der erste Zeuge aus dem Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, dem seine Erinnerungslücken jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen „uneidlicher Falschaussage“ eingebracht haben. Die Hartnäckigkeit, mit der er am Mittwoch immer wieder Sätze sagte wie „Weiß ich nicht“ oder „Ich kann mich nicht erinnern“ brachte am Ende nicht nur den Richter und die Nebenkläger auf, sondern auch die Ankläger der Bundesanwaltschaft (n24, radio-bamberg.de).
Bundestag will Geheimdienste mit eigener Taskforce kontrollieren
Das Parlament will nach der Aufarbeitung der NSU-Morde die Kontrolle über die Geheimdienste verschärfen. Ob das klappt, ist offen. 20 Frauen und Männer sollen den 11 500 Mitarbeitern der Dienste auf die Finger schauen. Der Bundestag will die Arbeit der Geheimdienste mit mehr Mitarbeitern und mehr Geld schärfer kontrollieren. „Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, künftig zu schnüffeln, zu bellen und wenn nötig auch zu beißen“, sagte der SPD-Obmann im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: „Wir machen jetzt auch Hausbesuche.“ Für die Umsetzung der Aufgaben stehen jährlich etwa 400.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung (heise.de).
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