30.06.2014
NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?
Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs verhaftet. Thomas G. fand dies offensichtlich ganz prima. „V-Mann Ratte und bundesrepublikanischer Agent Brandt endlich in U-Haft!“, freute sich der Mann, der sich im Internet „Ace_79“ nennt, im sozialen Netzwerk Twitter. Die beiden Männer kennen sich seit langem. Als Brandt in den 1990er Jahren den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufbaute, war G. aus dem ostthüringischen Altenburg mit dabei. Besonders eng soll er damals mit Ralf Wohlleben befreundet gewesen sein und natürlich auch die THS-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gekannt haben. Für diesen Dienstag ist G. als Zeuge im NSU-Prozess geladen (Thüringer Allgemeine).
NSU: Anschlag in Köln: Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror
Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung (Ksta.de).
Brandenburg: Innenministerium will auch künftig V-Leute einsetzen
Brandenburgs Innenministerium will am umstrittenen Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene festhalten. Beim Aufarbeiten der NSU-Mordserie seien zwar alternative Informationsquellen diskutiert worden, erklärte Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Innenministerkonferenz sei aber zum einvernehmlichen Ergebnis gekommen, dass der Einsatz von V-Personen für den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem auch künftig wichtig sei (moz.de).
NSU-Untersuchungsausschuss Sachsen: Schuld waren die anderen!
Die Opposition gibt den Behörden eine Mitschuld. Die sächsische Regierungskoalition sieht sich durch den NSU-Untersuchungsausschuss entlastet. Mehr als ein Jahrzehnt lang versteckte sich das NSU-Trio vor dem Zugriff der Sicherheitsbehörden unentdeckt in sächsischen Städten – wie konnte das passieren? Dieser Frage ging seit 2012 ein NSU-Untersuchungsausschuss im Dresdner Landtag nach. Nun liegt sein Abschlussbericht vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die der taz vorliegt, kommen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition zu dem Ergebnis: Alles bestens, die sächsischen Behörden hätten keine gravierenden Fehler gemacht. Daher seien „an der Sicherheitsstruktur im Freistaat Sachsen keine Änderungen erforderlich“, folgern CDU- und FDP-Fraktion. Die Opposition hat den Eindruck, dieses Ergebnis habe schon vorher festgestanden (taz).
27.06.2014
NSU-Rechtseterroristin Zschäpe fühlt sich im Gefängnis „ausgegrenzt“
In Anträgen an die Gefängnisleitung klagt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess über ihre Haftbedingungen: So dürfe sie nicht zur „Maltherapie“. Und die Sporterlaubnis sei „wie ein schlechter Witz“. Zwar sitzt sie nicht in „Isolationshaft“, wie sie selbst vermutet. Sie wird aber aufgrund der schweren Vorwürfe, die ihr die Anklage macht, von anderen Häftlingen abgesondert. Sie hat also weniger Möglichkeiten, am Gefängnisalltag teilzuhaben, als die anderen Untersuchungshäftlinge. So wurde ihr zunächst verwehrt, am Arbeitsleben im Gefängnis mitzumachen (Welt online).
NSU-Prozess: Kripo beschränkte Bomben-Ermittlungen auf Köln
Beim ersten Sprengstoff-Anschlag der NSU-Terroristen haben die Fahnder laut einer Zeugin nicht alle möglichen Spuren verfolgt. Nach der Explosion in dem Lebensmittelladen einer deutsch-iranischen Familie 2001 in Köln habe die Polizei allein bei Geschäften und Baumärkten in Köln nach der Herkunft der Bomben-Bauteile gefahndet, nicht aber an anderen Orten, sagte eine Polizeibeamtin am Donnerstag als Zeugin im NSU-Prozess in München (Rheinische Post, Spiegel online). Im Prozess beschrieb der aus dem Iran stammende Ladenbesitzer den Attentäter als schmächtig, mit längeren lockigen oder welligen Haaren bis über die Ohren. Das Gesicht sei schmal und knochig gewesen. „Er hat die beiden Uwes eindeutig eher ausgeschlossen“, sagt die Kölner Nebenklage-Anwältin Edith Lunnebach. Das bereits 2001 erstellte Phantombild bekräftigt diese These. Für den Bundesanwalt ist klar: Die Bomben-Anschläge, auch der in der Keupstraße, und die vielen Morde, gehen allein auf das Konto von Böhnhardt und Mundlos.Als EXPRESS das Landeskriminalamt fragte, ob nach den neuen Erkenntnissen weiter gefahndet werden soll, winkte eine Sprecherin ab: „Der Fall ist doch erledigt.“ Das Phantomfoto sei aus der LKA-Datei bereits gelöscht. Die Opfer aber leben in Angst, weil sie vermuten, dass ein Täter weiter frei herumläuft.
Hamburg und der NSU-Mord: Eine Straße umbenennen und die Akte schließen
Wegen Anwohnerprotesten wird nicht der Tatort, sondern eine andere Straße dem Hamburger NSU-Opfer gewidmet. Seine Familie fordert derweil einen Untersuchungsausschuss (ZEIT online).
26.06.2014
NSU-Prozess: Gericht beschäftigt sich mit kriminellen Abgründen von Rechtsextremen aus Jena
Manche Karriere eines Thüringer Neonazis begann im kriminellen Milieu. Andere Rechtsextreme sollen Verbindungen dorthin gehabt haben. Thomas B. und Andreas K. könnten als Zeugen am 120. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess dazu vielleicht einiges sagen (Thüringer Allgemeine).
Kommentar: Staat und Gewalt – Rechts auf null
Die Zeichen mehren sich: Der NSU-Schock ist vorbei, die alten Routinen sind anscheinend stärker als die öffentliche Scham nach dem NSU-Skandal. Doch anders als vor sieben Jahren ist das Kleinreden und -ermitteln heute nichts mehr, was nur Spezialisten kennen, Forscherinnen, Opferberatungen und die Opfer selbst. Seit der Selbstenttarnung des NSU 2011 sollte es Allgemeinwissen sein. Auch neun der zehn NSU-Toten wurden bekanntermaßen deren angeblich kriminellem Vorleben zugerechnet. So lange, bis das Bekennervideo der Täter keinen Zweifel mehr am tatsächlichen Motiv ließ. Gleichwohl „keine weiteren Ermittlungsansätze“. Das lässt nur einen Schluss zu: Der NSU- Schock ist schon vorbei (Tagesspiegel).
25.06.2014
Vernehmung in der Schweiz: NSU-Zeuge bestreitet „Ceska“-Schmuggel
Ein Schweizer Staatsbürger soll die Mordwaffe des NSU-Trios nach Deutschland geschmuggelt haben. Weil er nicht zum Gerichtstermin nach München kam, muss er sich in der Schweiz den Fragen eines Staatsanwalts stellen. Auf die Frage, ob er Waffen nach Deutschland verkauft habe, antwortete der Zeuge mit „Nein“, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus der nichtöffentlichen Befragung. Er habe außerdem nie eine Pistole des Typs „Ceska“ besessen. Allerdings sollen seine Angaben nicht widerspruchsfrei gewesen sein. An anderer Stelle habe er gesagt, er habe zwar mehrere „Ceska“-Pistolen besessen, allerdings keine des passenden Kalibers (tz.de).
24.06.2014
NSU-Prozess: Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Heute und morgen vernimmt die Staatsanwaltschaft des Schweizer Kantons Bern die Zeugen Peter Anton G. und Hans-Ulrich M. Die Schweizer Staatsbürger gelten als Mittelsmänner bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun Menschen erschossen haben sollen. Über die beiden Zeugen und weitere Helfer soll die Pistole in die Hände des NSU gelangt sein. Befragt werden G. und M. im Rathaussaal der Gemeinde Thun, die wenige Kilometer von Bern entfernt liegt. Beide waren zum NSU-Prozess nach München geladen, dort jedoch nicht erschienen. Die Vernehmung übernehmen nun die Schweizer im Rahmen der Amtshilfe, weil das Oberlandesgericht keine Handhabe hat, sie zur Aussage in Deutschland zu verpflichten. Prozessbeteiligte dürfen die Aussage verfolgen, Zuschauer und Journalisten haben jedoch keinen Zutritt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu ZEIT ONLINE sagte.
19.06.2014
NSU: „Konspiration mit NSU-Helfern“ – Polizistin überwirft sich mit Kollegen
Haben Thüringer Kripo-Beamte einen prominenten NSU-Helfer gedeckt? Eine Polizistin – familiär mit Michèle Kiesewetter verbandelt – behauptet das und wird dafür verklagt. Seit zwei Jahren versucht das Amtsgericht Gera, den Fall zu verhandeln – bisher vergeblich. Der Vorwurf, den die Polizistin Anja W. erhebt, hat es in sich. Kripo-Kollegen aus Saalfeld hätten eine Anzeige gegen einen Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ NSU einfach ignoriert. Die Reaktion der angeschuldigten Kollegen fällt nicht weniger hart aus: Sie zeigten Anja W. an, die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Gera wegen „falscher Verdächtigung“ angeklagt wurde. Biseher gab es in zwei Jahren sechs vergebliche Versuche, den Vorwurf zu verhandeln. Immer fehlten Akten oder ähnliches. Anja W. soll ihren Kollegen außerdem vorgeworfen haben, sie hätten Angehörige der rechtsextremen Szene zu falschen Aussagen überredet, um sie aus dem Dienst zu mobben. Tatsächlich war die Beamtin vorübergehend suspendiert. Inzwischen wurde sie mit erst 44 Jahren in den Ruhestand geschickt (n-tv).
NSU: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Enrico T.
Der NSU-Zeuge Enrico T. gilt im Fall des Jenaer Kindermords von 1993 nicht als Beschuldigter. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Verfahren weiter gegen unbekannt, wie die Behörde Spiegel Online mitteilte. Damit dementierte sie Medienberichte, nach denen T. ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten sein soll. Sie beruhen auf einer Agenturmeldung, nach der auch das verstorbene NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt für den Mord an dem neunjährigen Bernd Beckmann verantwortlich sein könnte (ZEIT online).
17.06.2014
NSU: Ermittlung wegen Mord an Kind in Gera
Die Staatsanwaltschaft Gera untersucht, ob der spätere Terrorist des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Uwe Böhnhardt, für den Mord an einem neun Jahre alten Jungen im Juli 1993 verantwortlich ist. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Jens Wörmann, der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Das Verbrechen an dem Kind ist bis heute nicht aufgeklärt. Neben dem nicht mehr am Leben befindlichen Böhnhardt hält die Staatsanwaltschaft einen weiteren Mann für einen möglichen Verdächtigen in dem Mordfall. Es handelt sich um einen mutmaßlichen Unterstützer des NSU, der später geholfen haben soll, die Mordwaffe vom Typ „Ceska“ zu beschaffen. Mit ihr soll das NSU-Trio Kleinunternehmer mit türkischen und griechischen Wurzeln ermordet haben. Die Ermittlungen im Fall des ermordeten Buben seien bereits vor einigen Monaten wieder aufgenommen worden. Anlass dafür seien „verbesserte Möglichkeiten, Spuren auszuwerten“, sagte Wörmann. Böhnhardt und der zweite Mann waren schon damals im Visier der Ermittler, ihnen konnte aber nichts nachgewiesen werden (DerStandard, Spiegel online).
11.06.2014
Neuer NSU-Zusammenhang? Dresdner Bericht in Jenaer Bombenwerkstatt
NSU-Mann Uwe Mundlos hat sich für die Hinrichtung eines sächsischen Neonazis 1995 interessiert – mindestens.Der Fall produzierte jede Menge Schlagzeilen. „Sven S. ermordet, weil er V-Mann war?“, fragte die „Bild“-Zeitung am 15. November 1995 auf Seite 1. „Ein Verräter hat nur eines verdient – den Tod. Grausame Lehre der Rechtsradikalen. Sven S. war einer von ihnen. Doch er wollte aussteigen“, hieß es auf Seite3 über den 24-jährigen Skinhead, der grausam misshandelt wurde, bevor er durch Messerstiche in den Hals starb. Nachdem tags drauf auch noch der Tod seines zwei Jahre jüngeren Bruders Michael bekannt wurde, sprach das Blatt vom „2. Rache-Mord der Neonazis“. Eine Sichtweise, von der sich die Lokalreporter allerdings ziemlich schnell lösten – so wie es offenbar auch die Ermittler taten. Wahlweise war alsbald die Rede von Waffengeschäften mit der „Russenmafia“ oder Drogendeals mit der „algerischen Mafia“. Aufgeklärt ist der Fall der Dresdner Brüder Silbermann freilich immer noch nicht – und auch deshalb im Januar 2013 von den sächsischen Ermittlern ans Bundeskriminalamt (BKA) übersandt worden. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass in der vom Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bis zu ihrem Abtauchen Anfang 1998 als Bombenwerkstatt genutzten Garage in Jena ein Zeitungsartikel zum Dresdner Doppelmord entdeckt wurde – ohne dass die Fahnder das zum Anlass nahmen, nach Querverbindungen zu suchen (Freie Presse, Die Grünen Sachsen)
05.06.2014
NSU-Prozess: „So leicht lasse ich mich nicht aus Deutschland herausjagen“
Erschütternde Details zum Kölner Sprengstoffanschlag. Die Opfer leiden noch heute. Eine junge Frau, die jetzt gegen Beate Zschäpe aussagte, berichtet über ihr Martyrium. Mit einem emotional bewegenden Auftritt hat eine junge Frau am Mittwoch dem Oberlandesgericht in München im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und andere ihren Weg zurück ins Leben geschildert. Die heute 32-jährige Ärztin erlitt am 19. Januar 2001 bei der Explosion eines Sprengsatzes in Köln schwerste Verletzungen. Anderthalb Monate lag die damals 19-jährige Gymnasiastin im künstlichen Koma. Ihr Gesicht war von Verbrennungen entstellt. Noch heute stecken Holzsplitter im Bereich ihres Kiefers (Hamburger Abendblatt, rp-online, Berliner Zeitung, Tagesspiegel).
04.06.2014
NSU- Untersuchungsausschuss auch in NRW
Auch der Nordrhein-Westfälische Landtag wird sich mit der Mordserie des NSU und den Pannen bei der Aufarbeitung befassen. Dabei geht es vor allem um die beiden Sprengstoffanschläge in Köln. Nachdem die Piraten-Fraktion bereits vor Wochen einen entsprechenden Ausschuss forderte, stellte nun auch die CDU- Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag. Es gebe unzählige offene Fragen, die insbesondere Anschläge in NRW beträfen, sagte Fraktionschef Armin Laschet in Düsseldorf. Geklärt werden müsse vor allem, in wie weit das NSU-Trio in ein größeres Netzwerk eingebettet war (ksta.de, rp-online.de). Der NSU- Prozess befasst sich momentan mit dem Sprengstoffanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft im Jahr 2000, bei dem die Tochter des iranischen Ladeninhabers schwer verletzt wurde. Die Kölner Polizei ermittelte anschließend planlos, wie ein Vertreter im Gericht zugeben musste (tagesspiegel.de).
02.06.2014
NSU-Prozess: Verteidiger fordern Freilassung von Ralf Wohlleben
Dem früheren thüringischen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wird im NSU-Prozess Beihilfe zum Mord in neun Fällen vorgeworfen. Seine Anwälte fordern hingegen, dass er frei kommt. Wohlleben sitzt seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft. Im Münchner NSU-Prozess wirft ihm die Anklage Beihilfe zum Mord in neun Fällen vor. Nach Informationen der Berliner Morgenpost betonen die Verteidiger, dass die Beihilfe zu den Morden Wohlleben bisher vor Gericht nicht nachgewiesen worden sein soll. Im Verfahren wird Wohlleben durch eine Aussage des Angeklagten Carsten S. belastet. Im Mittelpunkt des Verhandlungstages standen die Handys des Angeklagten André E. und seiner Frau. Ermittler fanden auf dem Handy des Angeklagten nur wenige Minuten nachdem Beate Zschäpe ihre gemeinsame Wohnung mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau in Brand gesteckt haben soll, vier Anrufe. Diese sollen alle von Zschäpe gekommen sein. Über den Inhalt der Gespräche ist nichts bekannt (Berliner Morgenpost)
NSU-Prozess II: Verfassungsschutz schützt V-Mann vor Bundesanwälten
Bei ihren Ermittlungen zur Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) muss die Bundesanwaltschaft laut «Spiegel» auf einen wichtigen Zeugen verzichten. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) weigert sich demnach, die Identität eines Zuträgers preiszugeben, der der Behörde kurz vor dem Tod eines weiteren V-Mannes mit dem Tarnnamen «Corelli» eine CD mit rechtsextremistischer Propaganda übergeben haben soll. Die Verfassungsschützer schickten eine «Sperrerklärung» nach Karlsruhe (Greenpeace Magazin).
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