26.05.2014
NSU: Grüne fordern neuen Untersuchungsausschuss, Neues vom Prozess
Wegen zahlreicher neuer Fragen, Hinweisen und Ungereimtheiten rund um die Morde des NSU könnte ein neuer parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich werden, meinen die Grünen. Insbesondere die Rolle von Behörden und Geheimdiensten müsse in diesem Zusammenhang aufgeklärt werden. Die These mangelnder Aufklärung durch den Verfassungsschutz stützen Stefan Aust und Dirk Laabs mit ihrem Buch: „Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie der NSU“. (welt.de 1, welt.de 2). Unterdessen geht der NSU-Prozess in München weiter. Hier will das Gericht am Montag den möglichen Fluchthelfer Andreas Ra. befragen. Andreas Ra. galt als „Führungsfigur“ der rechtsextremen Szene im thüringischen Rudolstadt. Nach Erkenntnissen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses soll er nach einer Verurteilung zeitweise in Dänemark untergetaucht sein. Auch Andreas Ra. wurde als Informant vom Verfassungsschutz angeworben (thueringer-allgemeine.de).
22.05.2014
NSU-Prozess: Böser Verdacht wegen NS-Black-Metal-Pulli: Sind die Angeklagten etwa Nazis?
Am 114. Prozesstag kam es vor dem Münchner Landgericht zu einem Eklat um den Pullover des Angeklagten André K.. Er trug den Pullover einer NS-Black-Metal-Band. Ein Anwalt der Nebenklage beantragte, den Pullover zu beschlagnahmen. Die abgebildete Figur sei „ein Statement für den bewaffneten Kampf und eine Sympathieerklärung für die Morde“. Der Verteidiger von André E. erwiederte, er glaube nicht, dass die Art und Weise der Bekleidung einen Rückschluss auf die Einstellung des Mandanten zulasse. Huch, sind die Angeklagten am Ende sogar Nazis? Am Ende wurde der Pullover fotografiert. Dabei gab es auch inhaltlich noch etwas zu tun: Ein Polizist und ein Gerichtsmediziner räumten mit Spekulationen auf, Böhnhardt und Mundlos hätten sich nicht selbst getötet, sondern seien durch eine unbekannte dritte Person getötet worden. Dies sei nicht der Fall (Tagesspiegel, Merkur Online, Sueddeutsche.de, BR)
21.05.2014
NSU-Prozess: Der letzte Tag im Leben von Mundlos und Böhnhardt
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben wenige Stunden nach einem Banküberfall in Eisenach. Eine Zeugenaussage im NSU-Prozess wirft nun die Frage auf: Hat Beate Zschäpe zuvor den Tatort ausgekundschaftet? (Thüringer Allgemeine, Spiegel online, n24).
Nebenkläger im NSU-Prozess: V-Leute sollen gehört werden
Mehr als 600 Zeugen benannte die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess. Darunter nur drei V-Leute – dabei sind wesentlich mehr bekannt. Die Nebenkläger wollen nun eine Reihe Spitzel laden. Denn das die nicht geladen werden, heißt es im Antrag der Nebenkläger, „erweckt den Anschein, die Bundesanwaltschaft wolle die V-Personen, den Verfassungsschutz und deren Wissen um den NSU und dessen Taten aus dem Verfahren heraushalten“. Zunächst beantragen sie, dass Carsten S. („Piato“) aus Brandenburg geladen wird (taz,sueddeutsche.de).
Detaillierte Dokumentation des Prozesses: Alternativer Medienpreis für NSU-Watch
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund, kurz NSU, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Kontinuierliche Information über Verlauf und Hintergrund des Prozesses oder auch über Querverbindungen und Parallelen sind in den Medien nur sporadisch zu finden. Eine Initiative führt dagegen alle Informationen zusammen: Die Internetseite NSU-watch.info. Dafür wurde das Team hinter der Seite nun mit dem „Alternativen Medienpreis“ ausgezeichnet (WDR).
20.05.2014
112. Tag im NSU-Prozess: Thüringer LKA observierte offenbar NSU-Kurierdienste
Die Sicherheitsbehörden waren dem NSU-Trio kurz nach dessen Abtauchen im Jahr 1998 offenbar dicht auf der Spur. Ein Zeuge sagte im Münchner Prozess aus, das Thüringer LKA habe ihn bei seinen Kurierdiensten für das Neonazi-Trio beobachtet (Tagesspiegel). „Böhnhardt wäre auch bereit gewesen, Waffen gegen Ausländer einzusetzen. Das denke ich nicht erst seit heute, das war bereits damals die Meinung über ihn.“ Jürgen H. druckste gestern Nachmittag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandegerichts in München lange herum, bis er sich so deutlich äußerte (Thüringer Allgemeine).
19.05.2014
Neue Erkenntnisse zum NSU: U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an
Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Neonazis? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses glauben mittlerweile nicht mehr daran und stellen den eigenen Abschlussbericht infrage (Bayerischer Rundfunk).
Frauen im Rechtsextremismus: Warum Beate Zschäpe keine Reue zeigt
Die Frauen der Neonazis: Mannweiber in Springerstiefeln und Bomberjacken oder hirnlose Dummchen, die ihre starken Männer bewundern. Dass keines dieser Klischees stimmt, zeigt die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Was sie und andere Frauen in der Neonazi-Szene antreibt, erklärt die Expertin für Frauen im Rechtextremismus, Michaela Köttig, im Gespräch mit T-Online.de.
Familie von Opfer fordert NSU-Ausschuss in Hamburg
Gab es Helfer der Rechtsterroristen im Norden? Nach Ansicht der Hinterbliebenen und deren Anwälte soll das Parlament Zugang zu Akten über die NSU-Mordserie erhalten (Hamburger Abendblatt).
16.05.2014
NSU: Eva Högl (SPD) spricht über Behördenversagen
War Polizistin Michele Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU? Bisher ist das die These, die auch durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht widerlegt werden konnte. Eva Högl, Ombudsfrau der SPD im Untersuchungausschuss, äußerte bei einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall nun Zweifel an dieser These. Die Rolle ihres Gruppenführers, der auch Ku Klux Klan-Mitglied gewesen sei, sei weiterhin völlig undurchsichtig. Auch sei ihrer Meinung nach der NSU keinesfalls nur ein „kleines“ Netzwerk aus drei Personen mit wenigen Unterstützer*innen gewesen. Nur gebe es bisher keine Beweise, diese Vermutungen zu belegen. Sie sei, so Högl, „beunruhigt, weil ich das Gefühl habe, viele Hintergründe, Fragen und Zusammenhänge werden nicht weiter ermittelt und auch im Prozess in München nicht ausreichend erörtert“. (swp).
13.05.2014
Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD
Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen? Derzeit beschäftigt die Bundesanwaltschaft im Fall der NSU-Mordserie eine DVD, die offenbar von einer V-Person des Hamburger Verfassungsschutzes an die Behörden gelangt ist. Mehrere Medien berichteten, dass auf dem Datenträger Schulungspropaganda von Rechtsextremisten gespeichert ist. Brisant: Die DVD ist mit „NSU/NSDAP“ betitelt, und es soll auch eine Organisation namens „Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP (NSU)“ erwähnt sein. Bisher gibt es nach Auskunft der Bundesanwälte abseits des verwendeten Kürzels „NSU“ keine „inhaltlichen Bezüge“ zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zehn Morde zur Last gelegt werden (Hamburger Abendblatt, Spiegel online).
NSU-Ausschuss auch in NRW?
Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses (Publikative.org).
07.05.2014
NSU-Prozesstag wegen Übelkeit Zschäpes fast komplett ausgefallen
Kein einziger der bisherigen 109 Verhandlungstage im NSU-Prozess musste wegen Erkrankung eines Angeklagten ausfallen. Ausgerechnet am ersten Jahrestag, am 110. Prozesstag, gibt es eine Art Premiere: Beate Zschäpe ist übel – wegen einer mysteriösen Nachricht (nordbayern.de).
NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen
Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind. Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Vor Gericht zeigen sich Ermittlungsbehörden und Neonazis extrem wortkarg. Anfang April verstarb unter Obhut des Verfassungsschutzes plötzlich und unerwartet eine der am besten informierten Personen in Sachen NSU, der Neonazi Thomas Richter alias V-Mann „Corelli“. Am 3. April hätte er von einer Behörde zu neuen Erkenntnissen im NSU-Komplex vernommen werden sollen. Corelli teilt sein Schicksal mit Florian Heilig, ebenfalls ehemaliger Neonazi: Der verbrannte im September 2013 kurz vor einer Vernehmung durch das LKA in seinem Auto. Aber auch zum Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es Neuigkeiten. Nach zweieinhalb Jahren legte die thüringische Polizei im März einen lang erwarteten Obduktionsbericht vor. Der stützt die These des angeblichen Selbstmordes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht wirklich (Telepolis).
06.05.2014
Rechtsextreme Frauen – übersehen und unterschätzt
Ein Jahr nach Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe wird Rechtsextremismus aus Expertensicht noch immer als männliches Problem wahrgenommen. Zeuginnen im Prozess nutzten das gezielt, um sich als unwissende Opfer darzustellen, kritisierte Nebenklage-Anwältin Antonia von der Behrens am Montag in Berlin. Einer Analyse der Amadeu Antonio Stiftung zufolge hätten die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) früher aufgedeckt werden können, wenn rechtsextreme Frauen nicht unterschätzt worden wären. Frauen seien in der rechten Szene längst nicht mehr nur „Freundin von“, sondern genauso an Straftaten beteiligt wie Männer (Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Badische Zeitung, Frankfurter Rundschau).
NSU-Prozess: Die Protokolle der ARD-Reporter*innen online
Die Reporter des BR und der ARD schreiben jeden Tag mit. So entsteht eine beeindruckende Dokumentation dieses vielleicht wichtigsten Prozesses der deutschen Nachkriegsgeschichte. Inzwischen sind es viele hundert Seiten. Zum Jahrestag des NSU-Prozesses stellt der BR in Zusammenarbeit mit seinen Archiven einen ersten Teil dieser „NSU-Protokolle“ unter www.br.de/nachrichten/nsu-prozess online.
NSU-Prozess: Der Angeklagte und seine Frau
In dieser Woche ist Jaqueline Wohlleben als Zeugin geladen. Doch sie muss nicht reden – im Unterschied zum älteren Bruder von Uwe Böhnhardt (Thüringer Allgemeine).
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