NSU-Prozess und Aufarbeitung – Januar bis Juni 2015

Die Dokumentation für das zweite Halbjahr 2015 (Juli bis Dezember 2015) finden Sie hier.

Januar 2015

06.01.2015

NSU-Prozess: Köln im Fokus

Am Montag, 12. Januar, dem 173. Verhandlungstag und dem ersten nach der Weihnachtspause, wird noch einmal ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals wird sich das Gericht ausführlich mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße beschäftigen, der dem NSU angelastet wird. Bisher waren im Prozess lediglich Videoaufnahmen einer Überwachungskamera in Köln gezeigt worden. Als erste Zeugen für den Anschlag sind am 12. Januar drei Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts geladen. Deutlich emotionaler dürfte es eine Woche später werden: Dann werden die Opfer von damals und ihre behandelnden Ärzte befragt. Und zwar kurz hintereinander und eng – nach Ansicht einiger Beteiligter zu eng – getaktet: rund 30 Zeugen an drei Tagen. Es könnten lange Tage im Münchner Gerichtssaal werden. Der Anschlag in der Keupstraße ist die letzte Tat des NSU, die vor Gericht bisher nicht zur Sprache gekommen war. (rundschau-online.de)

08.01.2015

Wiesbaden: Landtag baut für NSU-Ausschuss um

Für den Geheimnisschutz im NSU-Untersuchungsausschuss baut der hessische Landtag um. «Wir haben den Sitzungsraum des Ausschusses entsprechend ertüchtigt und abhörsicher gemacht», sagte eine Landtagssprecherin in Wiesbaden. Ein anderer Sitzungsraum wird einbruchsicher umgebaut. Dort sollen künftig die Akten zu den Umtrieben des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Hessen lagern und von den Abgeordneten eingesehen werden können. Der Umbau werde in etwa zwei Wochen abgeschlossen sein, sagte die Sprecherin. Der Ausschuss soll untersuchen, wie die hessischen Behörden mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 umgegangen sind. (welt.de)

09.01.2015

Kasseler Neonazi Bernd T. als Zeuge im NSU-Prozess?

Der bekannte Kasseler Neonazi Bernd T. hat möglicherweise etwas mit dem Mord an Halit Yozgat zu tun. Das vermutet der Hamburger Rechtsanwalt Thomas Bliwier. Er vertritt im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Unterstützer des nationalsozialistischen Untergrunds die Familie Yozgat. Bernd T., der in Kassel die Neonazi-Gruppe „Sturm 18“ gegründet hat, soll deswegen als Zeuge im NSU-Prozess gehört werden, fordert Anwalt Bliwier. Das Münchener Oberlandesgericht hat darüber aber noch nicht entschieden. Der Kasseler Bernd T., so Anwalt Bliwier, könne als Zeuge vor Gericht Kontakte der Terroristen zu anderen Kasselern nennen. (HNA).

12.01.2015

NSU-Prozess: Das Rätsel um den V-Mann „Tarif“

Ex-V-Mann „Tarif“ sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu „Tarif“ wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt? Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits vor ihrem ersten Mord gestoppt werden können? Im Jahr 1998 tauchten die drei ab; Neonazis aus Jena wollten den drei Kameraden helfen, einen Unterschlupf zu finden. Ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der Flüchtigen rief angeblich bei einem Weggefährten an, um sich zu erkunden, ob dieser ein Versteck für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wüsste. Dieser Weggefährte soll Michael von Dolsperg gewesen sein. Er war damals aber nicht nur ein bekannter Neonazi, er kooperierte auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Deckname: „Tarif“. Er habe seinen Kontaktmann beim Geheimdienst umgehend über den Anruf informiert, sagte von Dolsperg bei einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft. Gegenüber tagesschau.de bestätigt er diese Darstellung. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage: Warum ließ der Geheimdienst die Chance verstreichen, die drei gesuchten Neonazis aufzuspüren? Es wäre wohl möglich gewesen, sie in ein Versteck zu locken und die Polizei darüber zu informieren. Allerdings wäre die Quelle „Tarif“ damit aufgeflogen. (tagesschau.de)

14.01.2015

NSU-Prozess: Kölner „Keupstraßenattentat“ im Fokus

Die Keupstraße im Kölner Stadtteil Mühlheim ist Symbol des Leids und des Grauens, welches der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verbreitet hat. Kurz vor 4 Uhr am Nachmittag des 9. Juni 2004 explodiert vor einem Friseurgeschäft in der vorrangig von türkischstämmigen Familien bewohnten Geschäftsstraße ein Sprengsatz. Der „Nagelbombenanschlag“ von Köln wurde nach der mehrwöchigen Pause im Gerichtsverfahren um die neonazistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ Schwerpunkt der Verhandlung. Es scheint, dass die Ermittlungsbehörden viele Hinweise und eindeutige Spuren übersahen und die Ermittlungspannen noch weitreichender sind, als bisher vermutet. Dem Gericht werden Akten vorenthalten. Das vermutet jedenfalls Eberhard Reinecke, Opferanwalt aus Köln, der bereits mehrere Anträge zur Offenlegung von Dokumenten gestellt hat. So fehlt der komplette Bericht über eine Zeugenvernehmung in der Sache Keupstraße. Außerdem enthält die Kölner Keupstraßen-Akte, die dem Gericht bisher vorgelegen habe, für den Zeitraum zwischen Juni 2005 und Juni 2008 lediglich Angaben zu zwei Ermittlungsmaßnahmen: unter anderem zur Observation eines Opfers. Tatsächlich gab es erheblich mehr Aktivitäten, als die Aktenlage vermuten lässt. Es kam sogar zu zwei überlieferten Besuchen der Kölner Ermittler in Nürnberg. Sowohl in Nürnberg als auch in Köln waren die Täter mit Fahrrädern gesehen worden – in Köln wurden sie sogar gefilmt. So konnte eine Zeugin in Nürnberg die Verdächtigen auf dem Keupstraßen-Video wiedererkennen. Grund genug für eine neue Fallanalyse, fanden die Ermittler zunächst. Die sei aber von den Kölnern abgesetzt worden. Ein Nürnberger Polizeibeamter erinnerte sich später: Man könne nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“, hätte es aus Köln geheißen. Ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Mord in Nürnberg und der Keupstraße kam damals auch vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ – und damit Jahre vor der Enttarnung der NSU. Die Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies die Kölner Polizei ausdrücklich auf eine frappierende Ähnlichkeit zwischen den Phantombildern hin, die nach den Taten angefertigt wurden. Die Antwort war knapp und entschieden: Da bestehe kein Zusammenhang. Die Zeichnungen aus Nürnberg und Köln waren nie für eine gemeinsame Fahndung genutzt worden; ein gravierendes Versäumnis, wie man heute weiß. (mz-web.de, otz.de, welt.de,thueringer-allgemeine.de)

NSU-Prozess: Ralf Wohlleben bleibt in U-Haft

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, Angeklagter im NSU-Prozess, bleibt in Untersuchungshaft. Dies hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München vor Kurzem beschlossen, wie Süddeutsche.de am Dienstag erfuhr. Die Richter lehnten einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Wohlleben sitzt seit gut drei Jahren in Untersuchungshaft, ihm wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zu Mord in neun Fällen vorgeworfen. Wohlleben, der vor Gericht schweigt, soll dem NSU Ende 1999 oder Anfang 2000 die Pistole des Typs Ceska 83 beschafft haben, mit der die Terroristen neun Migranten ermordeten. (sueddeutsche.de)

München: Solidarität unter Kameraden- „Die Rechte“ plant Demonstration

Die neonazistische Partei „Die Rechte“ will am 3. März vor dem Oberlandesgericht München demonstrieren. Einer der angekündigten Redner auf der Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem ’NSU‘-Schauprozess – Freiheit für Ralf Wohlleben!“ ist der einschlägig vorbestrafte Philipp Hasselbach. (taz)

20.01.2015

Münchner NSU-Prozess: Kunstaktion für Opfer geplant

Ab Dienstag sagen im NSU-Prozess die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße aus. Zeitgleich veranstalten die Initiative “Keupstraße ist überall” und das Aktionsbündnis “NSU-Komplex auflösen” einen Aktionstag vor dem Oberlandesgericht in München. Mit dem “Tag X” wollen sie Solidarität mit den Opfern des Anschlags zeigen (muenchen.tv, Hintergrund: Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Warum sich Wohlleben von der Hauptangeklagten absetzen könnte

Ralf Wohlleben, im NSU-Prozess als „steuernde Zentralfigur“ im Hintergrund der Terroristen angeklagt, schweigt bisher eisern. Jetzt aber will er Neonazis und Geheimdienstler in den Zeugenstand zwingen. Fast 40 Jahre alt, in den 1990er-Jahren Funktionär der NPD in Thüringen, seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft. Ralf Wohlleben ist im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe als mutmaßlicher Waffenbeschaffer und „steuernde Zentralfigur“ des Unterstützerumfelds angeklagt. Wie Zschäpe hat er bisher jede Aussage verweigert. Doch nun scheint er seine Strategie zu ändern. Am vergangenen Dienstag ließ er seine Verteidiger gleich fünf Beweisanträge verlesen. Darin verlangte er die Ladung eines guten Dutzends Neonazis in den Zeugenstand. Solche Beweisanträge waren bisher nur von Nebenklägern zu hören, also den Anwälten der überlebenden Terroropfer und ihrer Angehörigen. Wohllebens Verteidiger beantragten zudem, zwei der wichtigsten Geheimdienstler Deutschlands zu vernehmen – den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath. Zusätzlich fordern sie, ein internes Handbuch der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ als Beweis einzubringen. Darin ist von führerlosem Widerstand und autonomen bewaffneten Zellen die Rede – der Strategie des NSU (Lausitzer Rundschau).

NSU-Flugblatt in Hamburg: “Gerechtigkeit für Beate Zschäpe”

In Hamburg ist ein Flugblatt aufgetaucht, auf dem “Gerechtigkeit” für die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe gefordert wird. In einem Flyer, der Publikative.org vorliegt, verbreiten die unbekannten Urheber zudem Verschwörungstheorien und werben für den zwielichtigen “Arbeitskreis NSU”.

22.01.2015

NSU-Prozess: Opfer des Nagelbombenattentats sagen aus

Im Münchner NSU-Prozess haben erstmals Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgesagt – und in eindringlichen Worten von ihren körperlichen und seelischen Leiden berichtet. Zugleich erhoben die beiden Freunde Sandro D. und Melih K. Vorwürfe gegen die Kölner Polizei – weil sie damals trotz ihrer schweren Verletzungen zunächst als Verdächtige betrachtet worden seien. Melih K. bestätigte zudem, dass er schon damals bei einer Befragung den Verdacht geäußert habe, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund gehabt haben und ein „Ausländerhasser“ am Werk gewesen sein könnte. „Da braucht man kein Ermittler sein.“ Der mit mindestens 702 Zimmermannsnägeln bestückte Sprengsatz war am 9. Juni 2004 vor einem Friseursalon in der von türkischen Migrant_innen geprägten Straße explodiert. 22 Menschen wurden verletzt. Vor dem Gerichtsgebäude bekundeten am Dienstag mehr als 100 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mitglieder der Initiative „Keupstraße ist überall“ und andere Aktivist_innen hatten sich dort schon am frühen Morgen aufgebaut, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren und auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU zu dringen. Derweil wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath als Zeuge geladen hat. Bei seiner Vernehmung soll er über seine Arbeit mit dem V-Mann „Piatto“ aussagen, der in den 1990er Jahren auf die rechtsextreme Gruppierung „Blood & Honour“ in Chemnitz angesetzt war. (Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche, SPIEGEL, Tagesspiegel)

Februar 2015

04.02.2015

NSU-Prozess:  Zeuge räumt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio ein

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag zwei Mitglieder der Chemnitzer Neonazi-Szene über ihre Unterstützung für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernommen. Das mutmaßliche NSU-Trio war 1998 zunächst in Chemnitz untergetaucht und dort von Gesinnungsgenossen versteckt worden. Einer der beiden Zeugen räumte ein, dass in der Szene zahlreiche scharfe Waffen kursierten. Er selber habe russischen Soldaten „für 100 Mark eine Kiste Granaten und eine Kalaschnikow“ abgekauft. (Merkur-Online)

10.02.2015

NSU-Prozess: Gab es Helfer für den Mord in Kassel?

Das Landgericht im nordhessischen Kassel verurteilte Bernd T. vor anderthalb Wochen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richter befanden den 40-jährigen Neonazi-Führer der Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung samt Nötigung für schuldig. Trotzdem durfte der Gründer des rechtsextremen Vereins „Sturm 18“ den Gerichtssaal vorerst als freier Mann verlassen. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, bis das Urteil rechtskräftig ist. Bernd T. soll vergangenen Sommer seine schwangere Freundin dreimal in den Bauch getreten haben. Nach diesem Vorfall habe er zudem die 21-Jährige und eine weitere Frau, die Mitglied bei „Sturm 18“ werden wollte, dazu angestiftet, eine 16-Jährige zu schlagen und zu demütigen, heißt es in der Urteilsbegründung. Im NSU-Prozess ist der 40-jährige Mann aus Kassel für Mittwoch und Donnerstag als Zeuge geladen. Die Opferanwälte der Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat beantragten mehrfach die Befragung des Neonazis (Thüringer Allgemeine).

NSU-Prozess: Brisante V-Mann-Akten aufgetaucht

Sie galten als vernichtet – und bieten womöglich brisante Informationen: Fast 1000 Seiten mit Quellenberichten eines Spitzels aus dem NSU-Umfeld sind wieder aufgetaucht. Der V-Mann „Tarif“ hatte zuvor behauptet, schon 1998 auf das untergetauchte NSU-Trio hingewiesen zu haben. Von Oktober 2014 bis Mitte Januar 2015 konnten in den Aktenbeständen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die Originale von 171 Deckblattmeldungen von „Tarif“ gefunden werden. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) auf eine Anfrage der Linkenfraktion hin. Diese Berichte waren offenbar nicht Bestandteil der Führungsakte von „Tarif“, die nur wenige Tage nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im BfV aus nie vollständig geklärten Gründen vernichtet worden war. Die jetzt gefundenen Unterlagen fassen Informationen zusammen, die der BfV-Spitzel zwischen Januar 1995 und April 2001 über die rechte Szene und möglicherweise auch über den NSU und dessen Unterstützer geliefert hatte (FR).

NSU-Ausschuss lädt Stefan Aust

Der NSU-Ausschuss im Südwesten erhofft sich Hinweise von Journalisten. Der Ex-„Spiegel“-Chefredakteur Aust macht den Auftakt. Die Kernfrage ist: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben? (Stuttgarter Nachrichten, Welt).

17.02.2015

Baden-Württembergischer NSU-Untersuchungsausschuss: Was wusste Florian H. über Heilbronner Polizistenmord?

Der 21-jährige Florian H. verbrannte am 16. September 2013 am Rande des Cannstatter Wasens im Auto. Die Ermittler gehen von einem Suizid aus. Der 21-Jährige habe Brandbeschleuniger verteilt und sich selbst angezündet. Der Fall wird in kommenden Wochen die Landtagsabgeordneten des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses beschäftigen. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt. Sicher ist: H. war ein Zeuge bei den Ermittlungen zum Heilbronner Polizistenmord. Acht Stunden vor der geplanten Vernehmung ging bei der Polizei die Meldung über den in Flammen stehenden Wagen in Bad Cannstatt ein. (Stuttgarter Nachrichten)

NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Journalist Aust geht von zwei Tätern aus

Im Mordfall Michèle Kiesewetter geht der ehemalige Spiegel-Chefredakteur und Buchautor Stefan Aust von zwei Tätern aus. Das sagte Aust am Montag vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart. Am Montag stellte er vor dem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags die von der Bundesanwaltschaft vertretene Theorie infrage, wonach die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetter 2007 als Zufallsopfer auswählten und ermordeten. „Das ist eine bequeme Variante – tote Täter sind bequem“, sagte er. Aber: „Ich bin nicht wirklich davon überzeugt, dass das allein die Täter gewesen sind.“ (Stuttgarter Zeitung, SWR)

19.02.2015

Kosten des NSU-Prozesses: Da geht es hin, das liebe Geld

Die Verhandlung der Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat bereits fast 30 Millionen Euro gekostet. Jeder weitere Tag: 150.000 Euro (taz, Augsburger Allgemeine).

Die Mörder vom NSU sind immer noch unter uns

Alle reden, wenn sie vom NSU reden, von der Zwickauer Zelle, von Beate Zschäpe und vom deutschen Osten. Jetzt erzählt ein Comic die Vorgeschichte. Eine finstere Graphic Novel aus dem tiefen Westen (Welt, n-tv).

NSU-Aufklärung in Hessen: Schwarz-grüne Nebelkerzen

Ein Untersuchungsausschuss in Wiesbaden soll den NSU-Skandal aufklären. Aber dafür interessieren sich die dortigen Koalitionspartner nur bedingt (taz, FR).

23.02.2015

Neue Hinweise auf Verfassungsschutz-Verstrickung in NSU-Mord

Ein neues Detail zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel im Jahr 2006 wirft weitere Fragen über die Rolle hessischer Verfassungsschützer auf. Im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. über den Kasseler Mord der rechtsterroristischen Gruppe vorab informiert war. Die «Welt am Sonntag» zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte, dass T. nicht nur – wie bekannt – 2006 am Tatort gewesen sei, sondern schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern gehabt haben könnte. Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Zeitung ein Telefonat von T. mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: «Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.» Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte allerdings T. auch geraten haben: «So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.» (Welt, Spiegelonline)

NSU-Terror: Polizei ordnete Patronen falsch zu

Dreieinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU werden weitere gravierende Ermittlungsfehler der Thüringer Polizei bekannt. So sind bei der Spurensicherung im ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lagen, Munition und Patronenhülsen mehrfach falsch zugeordnet worden. Das geht aus einem Korrekturvermerk des Thüringer Landeskriminalamtes hervor, der den Beteiligten am NSU-Prozess im Dezember übersandt worden war. Ob die Fehler bei der Tatortsicherung in Eisenach Schlamperei waren oder der Versuch einer Manipulation von Spuren, wird ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen klären. Diese Fehler haben unter anderem zur Folge, dass nun nicht mehr nachvollzogen werden kann, wo im Fahrzeug seinerzeit die beiden Patronenhülsen gefunden wurden. Die Lage der Hülsen könnte aber von Bedeutung für die Frage sein, ob doch eine dritte Person an den Todesschüssen im Wohnmobil beteiligt war. Bislang wird das von den Behörden bestritten (Berliner Zeitung).

24.02.2015

Der Nazi-V-Mann und der NSU

Lotste ein Neonazi-V-Mann den Verfassungsschützer Andreas Temme 2006 an den NSU-Tatort in Kassel ? Es gibt neue Hinweise, die diese These untermauern, zudem spielte der Geheimdienstler die Rolle seines Informanten herunter. Andreas Temme galt im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz als ehrgeizig. Vom Postboten hatte er sich zum Quellenführer hochgearbeitet mit besten Verbindungen nach Wiesbaden. Und dennoch will der Geheimdienstler von 2003 bis 2006 nur eine rechte Quelle, die „Gewährsperson 389“ geführt haben, deren Informationen nicht „sonderlich ergiebig“ waren. Seinen Informanten, den rechtsmotivierten Straftäter Benjamin G. aus Kassel traf er zwar ein bis zweimal im Monat, aber Berichte von den Meetings verfasste der Geheimdienstler kaum, weil „nichts von Bedeutung“ mitgeteilt worden sei. Überhaupt sei G., so Temme, nur als Informant für die inzwischen völlig bedeutungslose „Deutsche Partei“ geführt worden. Eine Aussage, die aufhorchen lässt. Warum sollte das LfV Hessen einen jungen Neonazi, der über enge Kontakte zum militanten Kasseler „Sturm 18“, zu „Blood & Honour“-Nordhessen und einem Dortmunder „Combat 18“ -Ableger verfügte, ausgerechnet zu einer Altherren-Partei bezahlen, die seit spätestens 2005 in Hessen defacto keine Rolle mehr spielte? (Störungsmelder).

NSU-Aufklärung: Unbequeme Fragen für Volker Bouffier

Hessens Ministerpräsident Bouffier könnte sich schon bald als Zeuge im NSU-Prozess äußern müssen. Es geht um seine Rolle als früherer Innenminister – und um einen unglaublichen Verdacht gegen den hessischen Verfassungsschutz. Läuft es schlecht für Volker Bouffier, muss sich der hessische Ministerpräsident bald auf eine eher unfreiwillige Reise nach München machen. Die Anwälte der Hinterbliebenen von Halit Yozgat, einem Mordopfer des NSU, wollen den CDU-Politiker als Zeugen beim NSU-Prozess vor das Münchner Oberlandesgericht laden. Dem Beweisantrag der Rechtsanwälte Thomas Bliwier, Doris Dierbach und Alexander Kienzle zufolge verhinderte Bouffier damals nicht nur weitere polizeiliche Ermittlungen gegen den hessischen Verfassungsschützer Andreas T., der vorübergehend Beschuldigter des Mordes war. Bouffier sorgte demnach auch dafür, dass Andreas T. trotz Suspendierung weiter seine vollen Bezüge erhielt. Das geht den Anwälten zufolge aus einem Mitschnitt eines Telefonats zwischen Andreas T. und einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hervor, über den zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. „Die Folge davon ist, dass Sie dann vom Dienst weiter suspendiert werden, Ihre Bezüge im Moment nach dem Willen des Ministers behalten…“, sagt der Verfassungsschützer demnach am 21. Juli 2006 zu Andreas T. (Spiegel online).

Chronik des NSU-Prozesses: Nägel steckten tief im Körper

Beim NSU-Prozess berichten Opfer des Kölner Bombenanschlags. Ermittler suchten erneut unter den Betroffenen nach den möglichen Tätern (Thüringer Allgemeine).

März 2015

03.03.2015

Verfassungsschutz: Der NSU-Prozess und das V-Mann-Wesen

Zu den aufsehenerregenderen Entscheidungen der neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt gehört es, das V-Mann-Wesen in Thüringen so gut wie abzuschaffen. Nur noch in seltenen Ausnahmefällen sollen V-Leute etwa in Extremistenkreisen angeworben werden. Nun wird heftig darüber spekuliert, welche Konsequenzen das V-Mann-Aus haben wird (mdr).

Neonazis feiern den NSU

Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Neonazi-Szene gefeiert. Es vergeht kaum ein Monat, in dem sie nicht verherrlicht werden oder Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug verübt werden: über 240 Mal seit November 2011, allein in 19 Fällen in der zweiten Hälfte des Jahres 2014. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor (DerWesten).

NSU-Ausschuss Hessen: Kaum jemand glaubt Temme

Journalist Dirk Laabs legt im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags den Finger in die Wunde: Kaum ein Experte glaube dem früheren Verfassungsschützer Andreas Temme, dass er nichts von dem Mord an Halit Yozgat in Kassel mitbekommen habe (FR).

Möglicher NSU-Zeuge: Tod am Tag der Vernehmung

Florian H. wollte mit Ermittlern über den NSU sprechen, starb aber am Tag der geplanten Aussage in einem brennenden Auto. Vieles spricht für einen Suizid, doch im Untersuchungsausschuss äußert die Familie große Zweifel (Spiegel online, taz, stimme.de).

Nagelbomben-Anschlag: Neue Aufnahmen von der Keupstraße legen Verdacht auf Mitwisser nahe

Unweit der Keupstraße haben Kameras am Tag des Anschlags im Jahr 2004 ein Pärchen gefilmt, das sich auffällig verhalten hat. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag wollen sich mit den Aufnahmen befassen (ksta).

04.03.2015

Neonazis demonstrieren gegen NSU-Prozess

Etwa ein Dutzend Neonazis haben am Dienstagvormittag neben dem Eingang des Münchner Justizzentrums gegen den NSU-Prozess protestiert. Sie forderten unter anderem die Freilassung von Ralf Wohlleben, einem der Angeklagten. Das seit zwei Jahren laufende Verfahren kritisieren sie als „Schauprozess“. Gut 100 Gegendemonstranten begleiteten die Kundgebung mit Pfiffen und Rufen wie „Mörderbande, Bombenleger“ oder: „Ihr seid so lächerlich.“ Angemeldet hatte die Kundgebung der Münchner Kreisvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Philipp Hasselbach, der zuletzt immer wieder bei den Märschen des Münchner Pegida-Ablegers Bagida dabei war. (Süddeutsche, DW, Ruhr Nachrichten)

NSU-Prozess:  Zschäpe gestresst durch Pressebilder?

Es ist jeden Morgen das Gleiche: Beate Zschäpe betritt den Gerichtssaal, sie zieht vor den Kameras den Kopf ein, dann dreht sie sich mit Schwung um und dreht den Filmteams den Rücken zu. Erst wenn die Fotografen den Saal verlassen haben, dreht sie sich um. Man sieht auch von der Besuchertribüne aus, dass sie ziemlich angestrengt und blass ist. Zu blass, finden ihre Anwälte. Und haben das Gericht gebeten, der Hauptangeklagten im Prozess gegen den rechtsradikalen NSU das Leben zu erleichtern. Nun hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl verfügt, dass es für Zschäpe ein wenig leichter sein soll. Nur noch an zwei Tagen im Monat dürfen von nun an Aufnahmen von ihr im Gerichtssaal gemacht werden. Diesen Eingriff in die Pressefreiheit begründet Götzl mit dem Persönlichkeitsrecht der Angeklagten und dem Recht auf ein faires Verfahren. Es gebe nun genügend Archivbilder, um Texte über Zschäpe zu bebildern (Süddeutsche).

05.03.2015

NSU-Prozess: Zschäpe war „zickig“ und „bauernschlau“

Ein ehemaliger Rechtsextremer, der das spätere NSU-Trio Mitte der 1990er Jahre in Jena kennenlernte, hat Beate Zschäpe am Mittwoch im NSU-Prozess als „bauernschlau“ und „zickig“ beschrieben. Er habe sie und ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1996 über seinen Bruder André K. kennengelernt, einen der Gründer der rechtsextremen Kameradschaft Jena. Als Trio seien sie drei damals für ihn nicht erkennbar gewesen. (Stuttgarter Zeitung)

NSU-Prozess: Der Freund des Terroristen

Im NSU-Prozess ist heute der 39-jährige Hendrik Lasch in den Zeugenstand geladen. Lasch gilt als einer der einflussreichsten rechtsextremen Drahtzieher in Sachsen. Er stand nicht nur „Hammerskins“ und „Blood & Honour“ nahe, sondern auch der regionalen Rocker-Szene. Seit mindestens 1994 war er persönlich mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus Jena befreundet. Gemeinsam mit Kameraden fuhren die beiden bereits 1994 zu einem Konzert nach Niederbayern. (bnr.de)

Gutachter berichtet über psychische Folgen bei NSU-Opfer

Ein Psychiater hat als Gutachter im NSU-Prozess berichtet, wie ein Opfer des Kölner Nagelbombenanschlags jahrelang unter der Tat litt. In den ersten vier Jahren nach der Explosion von 2004 habe sein Patient immer stärkere Symptome gezeigt. Er habe etwa an Alpträumen gelitten, die mit einem Knall und Panik endeten, sagte der Gutachter am Donnerstag. Der Patient leide eindeutig an einer posttraumatischen Belastungsstörung.  (Focus)

Journalistenverband kritisiert Foto-Beschränkung im NSU-Prozess

Aktuelle Bilder vom NSU-Prozess wird es ab sofort nur noch zweimal im Monat geben. Auf Antrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat das Oberlandesgericht München die Regelung für Fotografen und Kameraleute deutlich eingeschränkt. Demnach dürfen Fotografen nur noch am ersten und siebten Prozesstag jedes Monats vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal fotografieren. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Foto-Beschränkung des Oberlandesgerichts München während des NSU-Prozesses. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Situation für die Angeklagte Beate Zschäpe gerade jetzt – nach 190 Prozesstagen – schwierig geworden sein solle, sagte ein DJV-Sprecher in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Hier fehlt die Begründung. Am besten wäre es, wenn die ursprünglichen Regularien weiter gelten würden.“ (heise online)

06.03.2015

NSU: Was wusste die RNF-Frau Edda Schmidt?

Der ehemalige Sänger des Liedermacher-Duos „Eichenlaub“ aus Jena hat am Mittwoch im NSU-Verfahren in München die baden-württembergische Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) belastet. Edda Schmidt könnte mehr über den Verbleib von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt nach dem Abtauchen 1998 gewusst haben, als sie bisher einräumt. Der Bruder des bekannten Jenaer Neonazis André Kapke hatte Anfang 2000 eine NPD-Schulung in der „Froschmühle“ bei Eisenberg in Thüringen besucht, die zum Thema „Interessengemeinschaft Brauchtum und Kultur“ insbesondere für junge Männer in Springerstiefeln abgehalten wurde. Anmelder war Ralf Wohlleben, als Referentin trat die einflussreiche NPD-Frau Schmidt auf. Über diese Veranstaltung hatte Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt seinem Amt Bericht erstattet, aber Edda Schmidt eher beiläufig erwähnt (bnr). Dazu ein Hintergrundbericht aus Bisingen, wo Edda Schmidt wohnt (Schwarzwälder Bote).

09.03.2015

Ermittler im Fall Florian H. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan

Florian H., ein früher Hinweisgeber zum NSU, starb 2013 unter mysteriösen Umständen. Nun wird bekannt: Ein Ermittler im Fall stand selbst im NSU-Komplex im Fokus – Jörg B. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan (swp).

13.03.2015

NSU-Prozess: Schulfreund schildert frühe Anzeichen von Fanatismus

Im NSU-Prozess sagt an diesem Verhandlungstag ein Schulfreund von Uwe Mundlos, mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe NSU, aus. Er berichtet, wie Mundlos immer weiter in die rechte Szene abdriftete und in Diskussionen über den Nationalsozialismus schon früh „eine gewisse Kälte und Erbarmungslosigkeit“ gezeigt habe. Auch an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe kann sich der Zeuge erinnern. Sie reagiert verärgert auf seine Aussage (SZ, TA). 

NSU-Prozess: Dreister geht es immer

NSU-Prozess: Ex-»Blood & Honour«-Sektionschef will nie V-Mann gewesen sein. Mittlerweile benehmen sich die Neonazis vor Gericht, wie es ihnen beliebt. Unglaubwürdig und dreist wirken im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München viele Zeugen, die um die Jahrtausendwende der Neonaziszene angehört haben. Prozessbeteiligte und Beobachter glaubten nach knapp zwei Jahren kaum, dass in diesem Punkt noch eine Steigerung möglich wäre. Mit Marcel Degner, ehemals Chef der »Blood & Honour«-Sektion Thüringen, wurde am Mittwoch aber doch eine neue Qualität erreicht: Das Gericht hatte beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung für den 39jährigen erwirkt, der nach Erkenntnissen der NSU-Untersuchungsausschüsse zur fraglichen Zeit »Vertrauensmann« des Dienstes war. Ein Beamter des Thüringer Verfassungsschutzes hatte dies an einem früheren Prozesstag eher widerwillig eingeräumt. Degner bestritt aber nun vor Gericht vehement, jemals V-Mann gewesen zu sein (JW).

17.03.2015

NSU-Prozess: Tino Brandt soll Mithäftling von Falschaussage erzählt haben

Der einstige Thüringer Neonazi Tino Brandt soll einem Mitgefangenen erzählt haben, wie er den Richter im NSU-Prozess in die Irre führte – und dass er „kein Kameradenschwein“ sei. Darin heißt es, Brandt habe als Zeuge im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer exakt nur das ausgesagt, was Gericht und Bundesanwaltschaft ohnehin schon aus den Akten wüssten. Er habe «natürlich» mehr Fragen beantworten können, aber nicht wollen. «Ich bin doch kein Kameradenschwein», habe Brandt gesagt. Damit er keine Strafverfolgung riskiere – Zeugen sind gesetzlich zu vollständigen Aussagen verpflichtet -, habe er behauptet, «dass ich mich nicht erinnern kann». Dabei wusste er noch sehr viel über das NSU-Trio (Augsburger Allgemeine).

NSU-Ausschuss Hessen: „Abschaltprämien“ für V-Leute

„Leute, es ist Nachrichtendienst“, sagte Dieter Bock vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als er im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag erklärte, dass V-Leute ab und zu auch dann eine Prämie kassierten, wenn ihre Tätigkeit beendet werde. Der Beamte war geladen, um über die Arbeitsweise seines Amtes Auskunft zu geben. Nicht nur die „Abschaltprämie“ sorgte dabei für Verwunderung (FR). Für Hessens Verfassungsschutz hat der Schutz seiner V-Leute weiterhin oberste Priorität. Diese Informationen erhält die Polizei nicht einmal dann, wenn ein V-Mann wegen einer Straftat verhaftet wird. «Wir offenbaren vor der Polizei nicht unsere Quellen», sagte Dieter Bock, langjähriger Abteilungsleiter der Behörde, am Montag im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden (Welt).

NSU-Ausschuss Baden-Württemberg: Ein Informant namens Erbse

Ein seltsamer Zeuge tritt vor den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Die Frage, die er aufwirft, ist brisant: Hat der Verfassungsschutz schon 2003 von den Nazi-Terroristen erfahren? Oder hat ein Beamter „gnadenlos versagt“? (SZ, StZ)

19.03.2015

NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Familie findet, was Polizei nicht fand: Neue Beweise im Fall Florian H.

Überraschung im NSU-U-Ausschuss: Die Familie des verbrannten Ex-Neonazis Florian H. hat dem Landtagsgremium neue Beweisstücke übergeben. Sie nähren Zweifel an der Arbeit der Ermittler (SWR, SWP, Tagblatt, Spiegel)

NSU-Prozess: Zeuge redet sich um Kopf und Kragen

Stundenlang berichtete ein Zeuge im NSU-Prozess über seine Erlebnisse in der Jugendclique von Beate Zschäpe und die Freundschaft zum Bruder des mitangeklagten Ralf Wohlleben. Wie sich dann herausstellt, hat er manches frei erfunden. (Merkuronline)

NSU-Prozess: Zschäpe sehnt sich nach Licht und Luft

Beate Zschäpe sitzt während der Prozess-Pausen in einer Arrestzelle, ohne Frischluft, ohne direktes Licht. Nun spricht sie erstmals mit den Richtern – wenn auch nur über mögliche Hafterleichterungen. Diese zu gewähren, ist schwierig. (Süddeutsche Zeitung)

Carsten S. im NSU-Prozess: Die Reifefrage

(Spiegel, stern, Thüringer Allgemeine)

20.03.2015

Zschäpe-Nachbarinnen im NSU-Prozess: Wiedersehen mit Lisa

Sie lebten in der Nähe von Beate Zschäpe – und kannten die Frau nur unter ihrem Tarnnamen: Im NSU-Prozess haben zwei frühere Nachbarinnen der mutmaßlichen Terroristin ausgesagt. Ihre Schilderungen bestätigten Teile der Anklage (Spiegel, SZ).

NSU-Prozess: Wohlleben bleibt in Untersuchungshaft

Er steht unter dem „dringenden Verdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes“: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers und früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben abgelehnt (FAZ).

NSU-Ausschussvorsitzende vertrat rechtsextremen Polizistenmörder als Anwältin

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, hat als Anwältin einen Rechtsextremisten in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten. Der Mann wurde später zum dreifachen Polizistenmörder (mz-web).

April 2015

01.04.2015

NSU-Ausschuss: Mögliche Verbindung zwischen Ku-Klux-Klan und Polizistenmord

Der Ku-Klux-Klan rückt ins Visier des NSU-Ausschusses, denn der Gruppenfrüher der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter am Tattag, war Jahre zuvor als Mitglied der deutschen Sektion des rechtsextremistischen „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) aufgefallen. Schwerwiegende Folgen hatte die Mitgliedschaft für ihn und einen anderen Beamten, der ebenfalls bei den Kapuzenträgern eingetreten war, nicht: Zwar flog die Mitgliedschaft im Mai 2002 auf. Doch erst Ende 2005 gab es eine Rüge; für Disziplinarstrafen waren da alle Fristen abgelaufen. Der EWK KKK war im Jahr 2000 in Schwäbisch Hall vom Verfassungsschutz-V-Mann Achim Schmid gegründet worden. In den „Stuttgarter Nachrichten“ erklärt Schmid nun ein erneutes Mal, zehn bis 20 Polizeibeamte hätten sich für eine Aufnahme in den Geheimbund interessiert. Fünf bis sechs Klan-Mitglieder aus Polizeikreisen kenne er persönlich. (Schwäbische Zeitung)

Türkische Gemeinde fordert lückenlose Aufklärung von NSU-Umtrieben

Die Türkische Gemeinde in Deutschland will mit einer Mahnwache auf die aus ihrer Sicht schlampigen Ermittlungen im NSU-Komplex aufmerksam machen. Vor dem Stuttgarter Innenministerium will eine Gruppe um den Bundesvorsitzenden der Organisation, Gökay Sofuo?lu, heute auf die Aufklärung „merkwürdiger Zufälle“ dringen. Die Gemeinde spielt damit auf den überraschenden Tod einer Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags sowie auf den Feuertod ihres ehemaligen Freundes Florian H. an. (Focus)

NSU-Ausschuss bekommt weitere Gegenstände von Florian H.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat im Fall des toten früheren Neonazis Florian H. aus Eppingen weiteres Beweismaterial bekommen. Die Familie des Verstorbenen habe dem Landtagsgremium gestern unter anderem einen Computer aus Florians Zimmer, zwei Handys sowie einen Speicherstick übergeben, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler. Der Ausschuss will die Sachen von einem unabhängigen Sachverständigen untersuchen lassen. Die Polizei geht davon aus, dass Florian H. Suizid beging. Die Familie bezweifelt das. Der Verstorbene soll gewusst haben, wer die Polizistin 2007 in Heilbronn getötet hat. (SWR)

Extremismusforscher: Es gibt zu viele Zufälle im NSU-Prozess

Der Rechtsextremismus-Forscher und NSU-Experte Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin in Baden-Württemberg, die im NSU-Prozess aussagen sollte, den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert: „Es sterben zu viele, die Zeugen sind, Zeugen waren oder Zeugen sein könnten. Und es gibt zu viele Zufälle.“ (Mitteldeutsche Zeitung)

07.04.2015

Dortmund: Mann zeigt Hitlergruß bei Gedenk-Demo für NSU-Opfer

Rechtsextreme Provokation bei einer Gedenk-Demo für NSU-Opfer in der Nordstadt: Ein Mann hat das Gedenken an den 2006 ermordeten Dortmunder Mehmet Kubasik und die anderen acht von der Neonazi-Terrorgruppe getöteten Menschen verhöhnt. Er zeigte bei der Veranstaltung den Hitlergruß. (WAZ)

14.04.2015

„So ist das bei uns“

Im NSU-Ausschuss im Baden-Württembergischen Landtag sollen Polizeibeamte Ermittlungspannen erklären – liefern stattdessen aber weitere Widersprüche (taz).

16.04.2015

Verharmlost und geschlampt: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen

Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein (swp).

20.04.2015

NSU: Hinweise auf rechtsextreme „Neoschutzstaffel“

Hatte der rechtsterroristische NSU im Raum Heilbronn vielleicht doch militante Unterstützer? Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag prüft nun Hinweise auf eine ominöse „Neoschutzstaffel“.

welt.de/regionales/bad…

200 Tage Schweigen: Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Im Prozess um die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU steht am Donnerstag der 200. Verhandlungstag bevor. Wo steht der Prozess inzwischen – und wie lange dauert er noch?

 merkur-online.de/politik/nsu-pr…

21.04.2015

Möglicher NSU-Zeuge: Die Zwei-Mann-Schutzstaffel von Heilbronn

Half die Heilbronner „Neoschutzstaffel“ beim Mord an der Polizistin Kiesewetter? Wohl nicht. Bei der Organisation handele es sich womöglich um ein Hirngespinst, sagt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses.Spiegel

22.04.2015

200 Tage NSU-Prozess – und kein Ende absehbar

Es steht Aussage gegen Aussage, wenn Mittwoch am 199. Verhandlungstag im NSU-Prozess ein Thüringer Rechtsextremist und ein Thüringer Verfassungsschützer als Zeugen befragt werden.Thüringer Allgemeine

23.04.2015

Eklat um neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Was geschah wirklich am 4. November 2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem brennenden Wohnwagen starben? Wie stark waren und sind Neonazis im Milieu der organisierten Kriminalität aktiv? Und warum wurde die aus Thüringen stammende Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn getötet? So lauten die wichtigsten Fragen, zu denen der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Antworten finden will. Das Gremium konstituierte sich gestern, wobei es sogleich zum ersten Eklat kam.Das Ausschussmitglied der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, war nicht zu der Sitzung erschienen – krankheitsbedingt, wie seine Sprecherin mitteilte. Die linke Obfrau Katharina König erklärte, sie habe Sorge, dass der Aufklärungswille des Gremiums durch Höcke gehemmt werden könnte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Informationen aus den Akten über ihn in die Thüringer Neonazi-Szene gelangen könnten. Die AfD verwahrte sich dagegen. Die Angriffe Königs seien „unerträglich“ und befleckten „die Würde des Landtags“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.OTZ

NSU-Prozess: Spitzel des Verfassungsschutzes war nah an den Terroristen dran

Carsten Sz. ist eine schillernde Figur, die im NSU-Prozess schon mehrmals aufgetreten ist. Als Spitzel des Verfassungsschutzes soll er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ziemlich nahe gekommen sein, wie beim NSU-Prozess deutlich wird.Tagesspiegel

24.04.2015

200 Verhandlungstage: NSU-Prozess kostete bisher 30 Millionen Euro

Der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Helfer hat bislang 30 Millionen Euro gekostet. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, die Kosten für jeden Verhandlungstag im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ lägen bei geschätzt 150 000 Euro. Der 200. Verhandlungstag endete am Donnerstag vorzeitig schon am frühen Nachmittag, weil gleich zwei geladene Zeugen nicht im Gericht erschienen.Sächsische Zeitung

Die Chronik des NSU-Prozesses

In München fand am Donnerstag der 200. Prozesstag statt. Unser Autor war bei fast allen Verhandlungen dabei. Ein Blick in seine Chronik.Tagesspiegel

NSU-Prozess: Nebenkläger greifen scharf die Bundesanwaltschaft an

Anwälte beklagen mangelnden Aufklärungswille der Staatsanwälte zu Versäumnissen der Geheimdienste.TLZ

27.04.2015

NSU-Prozess: Beate Zschäpe fällt das Schweigen immer schwerer

Der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, fällt das Schweigen offenbar immer schwerer. Der Gerichtspsychiater führt das auf ihre narzisstische Persönlichkeit zurück.Tagesspiegel

Mit »Mandy« auf der Tupperparty

Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags.JW

28.04.2015

NSU-Untersuchungsausschuss: Blaue Haare, braune Gesinnung, tote Spur

Wieder hat eine Zeugin im Ausschuss Angst im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Doch ihre Aussage bringt nicht viel.

SüdkurierStuttgarter ZeitungStuttgarter Nachrichten

Neuer NSU-U-Ausschuss in Sachsen

In Sachsen wird sich erneut ein Untersuchungsausschuss mit den Hintergründen des Terrornetzwerkes NSU beschäftigen. Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen hat der Sächsische Landtag am Montag beschlossen, ein solches Gremium einzusetzen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich. Insgesamt werden 18 Mitglieder in den Ausschuss berufen. Sie sollen mögliche Versäumnisse seitens der Behörden bei der Verfolgung des Trios klären.mdr

29.04.2015

NSU-Prozess: „‚Blut und Ehre‘ klang halt cool“

Er stellte das Gericht vor eine Geduldsprobe: Ein Zeuge aus dem rechtsextremen Milieu zeigte im NSU-Prozess erhebliche Erinnerungslücken – und trotzdem lieferte sein Auftritt Erkenntnisse über den Mitangeklagten André E. Der groß gewachsene 34-Jährige trägt auf dem kahlen Schädel eine martialische Tätowierung, dazu Schlagworte der Nazi-Zeit: „Blut und Ehre“. Der gelernte und derzeit arbeitslose Bäcker war einst Mitglied in der „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“ (WBE) – an der Organisation dieses Zusammenschlusses von Neonazis war maßgeblich der Mitangeklagte André E. beteiligt. André E. und dessen Zwillingsbruder Maik seien die „Ansprechpartner“ gewesen, sagt der Zeuge vor Gericht. Es wird schnell deutlich, dass der Zeuge den früheren Weggefährten André E. offenbar nicht belasten will.SpiegelThüringer Allgemeine

Mai 2015

04.05.2015

Zwei Jahre NSU-Prozess – die wichtigsten Fragen

Wann ist mit einem Urteil zu rechnen? Welche Themen stehen noch aus? Nutzen Neonazis den Prozess für Propaganda? Ein Überblick zum aktuellen Stand.Süddeutsche Zeitung

06.05.2015

Terror des NSU wird verfilmt

Die Geschichte um die Terrororganisation NSU soll nun verfilmt werden.Drei Neonazis und ihre Helfer hatten in den 1990er Jahren aus rassistischen Motiven Bomben gelegt und gemordet. Die Constantin Filmgesellschaft will ihre Geschichte nach dem Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs jetzt verfilmen und in die Kinos bringen.Deutsche Welle

12.05.2015

Wie ein Geheimdienst-Beamter über einen NSU-Mord sprach

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen beschäftigte sich mit einem Telefongespräch von 2006 zwischen dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes und dem Verfassungsschützer Andreas T., der sich während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt. Im Gespräch sagte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes folgenden Satz: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“Süddeutsche ZeitungTaz

NSU-Prozess – 203. Verhandlungstag: Rekonstruktion des ersten Schwerverbrechens der Terrorzelle

Am 18. Dezember 1998 überfielen Mundlos und Bönhardt eine Edeka-Filiale in Chemnitz – mit Waffengewalt. Sie wollten sich wohl erstmals mit einem Raub Geld beschaffen – später folgten viele weitere.Tagesspiegel

13.05.2015

204. Tag im NSU-Prozess: In Beate Zschäpe brodelt es

Im NSU-Prozess wird Beate Zschäpe von einem Zeugen als gewalttätig beschrieben. In Jena soll die Angeklagte eine andere Person mit einem Glas verletzt haben. Es ist nicht das erste Mal im Prozess, dass Zschäpe tätliche Angriffe vorgeworfen werden. Beate Zschäpe verschränkt die Arme und blickt genervt auf den Zeugen. Wieder einmal muss sie ertragen, dass sie als gewalttätig beschrieben wird. Der Zeuge erinnert sich an einen Vorfall im Kellerclub des Jenaer Volkshauses. „Die zuschlagende Person war Beate Zschäpe“, sagt der Mann am Dienstag im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München. Er habe das „Bild im Kopf“, dass Zschäpe mit einem Glas eine Person verletzte. Auch wenn die Aussage vage bleibt, ist sie für Zschäpe unangenehm. Der Eindruck wird stärker, die Hauptangeklagte sei vor dem Abtauchen mit Mundlos und Uwe Böhnhardt im Januar 1998 aggressiv gewesen. Im Juli vergangenen Jahres sagte eine Zeugin, Zschäpe habe sie 1996 an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena so geschubst, dass sie zu Boden gegangen sei und sich einen Fuß gebrochen habe. Dann habe sich Zschäpe auf sie gesetzt und verlangt, sie solle sagen, „ich bin eine Potte“.TagesspiegelSächsische Zeitung

15.05.2015

NSU-Prozess: NPD-Zeugin Edda Schmidt will nichts über das NSU-Trio gewusst haben

Wie glaubwürdig sind Berichte rechtsextremer Spitzel an den Verfassungsschutz? Im Fokus der Befragung einer 66-jährigen Frau aus der NPD vor dem Oberlandesgericht in München stand am Mittwoch auch ein solcher Bericht. Der Thüringer Neonazi Tino Brandt soll Ende Januar 2000 über eine Schulungsveranstaltung der NPD in der Jugendherberge „Froschmühle“ bei Eisenberg in Ostthüringen berichtet haben. Während dieser Veranstaltung fand ein Gespräch zwischen dem Angeklagten Ralf Wohlleben, Christian K. sowie Tino Brandt statt. Was die Verfassungsschützer damals elektrisiert haben dürfte, war folgende Aussage: Ein ausSachsen kommendes Mitglied des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ soll sich zu den Männern gesellt und erzählt haben, „den dreien gehe es gut“. Gemeint waren die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Wohlleben soll nach dieser Bemerkung den Gesprächskreis schroff beendet und noch „Zoff“ angedroht haben, steht noch in dem Vermerk. Vor dem NSU-Prozess gab diesen März Christian K. an, dass damals eine Edda Schmidt ihn mit Andreas G. bekannt gemacht habe, weil dieser etwas über das Trio wusste. Andreas G., der damals in Sachsen zu „Blood & Honour“ gehörte und von dem angeblich die Bemerkung zu den Flüchtigen stammt, bestritt das vor Gericht. Am Mittwoch nun war Edda Schmidt als Zeugin geladen, eine der ältesten und bekanntesten Frauen in der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik.DIE ZEITThüringer AllgemeineLVZ

18.05.2015

NSU: Das Schnittmuster rechtsextremen Terrors

Ein Mord in Berlin, eine neue Terrorgruppe und das Oktoberfestattentat: Drei Taten lassen auf Vorbilder und Nachahmer des Nationalsozialistischen Untergrunds schließen. Der Täter spricht kein Wort, als er die Waffe zieht. Mehrere Schüsse hallen eine halbe Stunde nach Mitternacht am 5. April 2012 durch die Rudower Straße im Berliner Bezirk Neukölln. Sie gelten einer Gruppe von fünf jungen Männern – Kumpels, die durch die Nacht ziehen. Burak, Alex, Jamal, Seltunc und Ömer. Rettungskräfte kommen an einen blutigen Tatort. Alex A. und Jamal A. sind schwer verletzt, Notoperationen retten ihr Leben. Der 22 Jahre alte Burak Bekta? ist tot. Sein Mörder ist unbekannt, er läuft bis heute frei herum. Die Geschichte klingt, als wäre sie schon einmal erzählt worden: ein Mord mit Pistole, das Opfer mit Migrationshintergrund, kein erkennbares Motiv. So liefen die Taten ab, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden. Die Gruppe aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ist laut Anklage im NSU-Prozess für den Tod von neun türkisch- und griechischstämmigen Männern verantwortlich, zudem für den Mord an einer deutschen Polizistin. Ist die Tat von Neukölln eine Nachahmung der NSU-Morde? Anhaltspunkte dafür sieht Mehmet Daimagüler, der Anwalt der Familie Bekta? und zugleich Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Verfahren.Die ZEIT

20.05.2015

NSU-Prozess: Zschäpe fühlt sich von Gerichtspsychiater bedrängt

Ein neuer Nebenkriegsschauplatz im Münchner NSU-Prozess: Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat Vorwürfe gegen den Gerichtspsychiater Henning Saß erhoben. Dieser beobachte Zschäpe auch in Verhandlungspausen und mache sich darüber Notizen, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer zu Beginn des 204. Verhandlungstags am Dienstag. Das verstoße gegen Grundrechte. Der Anwalt beantragte, Saß im Gerichtssaal umzusetzen, damit er nicht mehr in Hörweite sei. Spiegel

NSU-Prozess: Nazi-Zeuge Bernd T. will Märchen erzählt haben

Bei seinem ersten Zeugenauftritt trat der Kasseler Neonazi Bernd T. noch recht martialisch auf. Nun gab er sich kleinlaut und sagte bereitwillig aus – dass er nämlich angebliches Insiderwissen frei erfunden habe. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat im Münchner NSU-Prozess ausgesagt, angebliches Insiderwissen aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ frei erfunden zu haben. Geladen worden war er, weil er kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios behauptet hatte, er wisse von Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Er wisse auch, dass die beiden kurz vor dem Mord an dem Betreiber eines Internetcafés mit dem ICE nach Kassel gereist seien. Jetzt nahm er dies alles zurück. „Das habe ich mir ausgedacht“, sagte er am Dienstag vor Gericht.NWZ

NSU-Prozess: 207. Prozesstag – Alter Freund und V-Mann im Gericht

Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.Die ZEIT

21.05.2015

Rechtsextremist „Corelli“: Staat zahlte V-Mann fast 300 000 Euro

Der Verfassungsschutz hat dem Rechtsextremisten und V-Mann Thomas Richter fast 300 000 Euro für seine Spitzeldienste gezahlt. Das geht aus einem Report des Sonderermittlers Jerzy Montag hervor, den er für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages angefertigt hat. Darin kritisiert der Grünen-Politiker erneut den Verfassungsschutz. Die Neonazi-Quelle „Corelli“ galt beim Inlandsgeheimdienst als Top-Informant. Der inzwischen verstorbene V-Mann hatte früher Kontakt zu einem NSU-Mitglied und zu einem Polizisten, der beim Ku-Klux-Klan war.Süddeutsche Zeitung

22.05.2015

NSU: CD nicht ausgewertet: Verfassungsschutz handelte „grob regelwidrig“

Thomas R. alias „Corelli“ ist eines natürlichen Todes an einer nicht erkannten Diabetes gestorben. Das ergab eine neue Untersuchung. Einer Spur, die der V-Mann lieferte, ist der Verfassungsschutz nicht nachgegangen. Sie hätte zum NSU führen können. Tagesspiegel

NSU-Prozess: „Folterverbot gilt auch für den Prozess“

Es bleibt dabei. Der frühere Schatzmeister des Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ will nicht für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Marcel D. bekräftigt gestern im NSU-Prozess seine Aussage vom März. Und das auf ausdrückliche Nachfrage von Opferanwalt Alexander Hoffmann: „Sie haben zu keinem Zeitpunkt Informationen weiter gegeben?“ „Ja“, erwiderte der 40-Jährige kurz und bündig und weist jeglichen Spitzeldienst von sich. Hoffmann hält dem aus Ostthüringen stammenden Zeugen noch vor, dass mit Norbert W. ein inzwischen pensionierter Thüringer Verfassungsschützer vor Gericht dagegen bestätigt habe, dass Marcel D. sehr wohl V-Mann gewesen sein soll. „Ich habe nicht erwartet, dass die irgendetwas anderes sagen. Was die erzählen, ist mir egal“, erwidert der Zeuge und macht dabei einen entspannten Eindruck. Damit steht Aussage gegen Aussage, was die Frage provoziert, wer der Beteiligten die Unwahrheit sagt.Thüringer AllgemeineDie Bundesanwaltschaft untersucht, ob sie gegen einen Zeugen im NSU-Prozess wegen Falschaussage vorgehen will. taz

Juni 2015

05.06.2015

NSU-Ausschuss Stuttgart: Ku Klux Klan im Visier

Mindestens zwei Polizisten waren Mitglieder beim Ku Klux Klan in Schwäbisch Hall. Einer davon war später Vorgesetzter der ermordeten Beamtin Kiesewetter. Zufall? Der NSU-Ausschuss will das nun klären.Südwestpresse

Fotos der Löscharbeiten am NSU-Wohnmobil „verschwunden“

Fotos, welche die Berufsfeuerwehr Eisenach vom Innenraum des mutmaßlichen NSU-Wohnmobils gefertigt hat, sind offenbar verschwunden. Ein Feuerwehrmann bestätigte gestern dem Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, dass die Polizei damals die Kamera beschlagnahmt habe. Nach längerer Debatte sei der Fotoapparat ohne Speicherkarte zurückgegeben worden. Eine Einsatzdokumentation mit Bildern sei aber üblich, erklärte der Zeuge. Wochen später sei der Feuerwehr auch die Speicherkarte übergeben worden. Allerdings waren die Fotos gelöscht. Die Polizei will allerdings auch nicht wissen, wo sie nun sein könnten.OTZMDR

09.06.2015

NSU-Prozess: Ein obskurer Verfassungsschützer

Andreas T. ist zum sechsten Mal als Zeuge geladen und niemand glaubt ihm. Der ehemalige Verfassungsschützer trug bei einer Tat eine Plastiktüte mit sich, die eckig ausgebeult war. War es die Tatwaffe? Das ist reichlich Stoff für Verschwörungstheoretiker.Tagesspiegel

NSU-Untersuchungsausschuss: Der Polizist, der zum Ritter des Ku-Klux-Klans geschlagen wurde

„Es ging immer nur um christliche Werte“: Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart versucht der Polizist Jörg W. seine vorübergehende Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan herunterzuspielen. Es gelingt ihm nicht. an keiner Stelle gibt er zu, dass er selbst rassistischen Ideen gegenüber aufgeschlossen war. Stattdessen tischt der 45-Jährige dem Ausschuss, wie zuvor den Behörden, diese Geschichte auf: Ihn habe die Bibelauslegung des Klans interessiert. War Jörg W. jemals zuvor christlich engagiert? Er verneint das. Und nach seiner Zeit im Klan? Auch nicht. Einige Abgeordnete lassen durchblicken, dass sie die Darstellung des Polizisten, der disziplinarrechtlich nur milde gerügt wurde und weiterhin im Dienst ist, wenig glaubwürdig finden. Und der Zeuge lässt durchblicken, dass er eigentlich keine Lust mehr hat, sich zu seiner unrühmlichen Vergangenheit zu äußern. Irgendwann im Laufe der langen Befragung sagt er: „Ich bin so oft vernommen worden, sodass ich mich frage: Warum muss ich das zum x-ten Mal wieder erzählen?“Süddeutsche Zeitung

Trauertag in Nürnberg: Vor zehn Jahren tötete der NSU Ismail Yasar

Der 9. Juni 2015 ist ein trauriges Datum für Nürnberg: Vor genau zehn Jahren wurde der Imbiss-Betreiber Ismail Yasar an der Scharrerstraße brutal ermordet. Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung wird eine Bronzeplatte in der Scharrerstraße verlegt.nordbayern.de

10.06.2015

NSU-Waffen geben den Ermittlern Rätsel auf

D. gehörte zu dem Team, das die Waffen und die Munition untersuchte, die im Herbst 2011 im Wohnwagen in Eisenach und im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurden. Man glich sie mit den Kugeln und Hülsen ab, die an Tatorten gefunden wurden, die dem NSU zugerechnet werden. Das Ergebnis war übersichtlich. Eine Hülse konnte D. der Pistole „Bruni“ zuordnen, die bei zwei Morden zum Einsatz kam – und zwei Hülsen einer Waffe, mit der bei einem Raubüberfall in Chemnitz im Jahr 1998 geschossen wurde. Welche Waffe das war? Dies weiß der Zeuge nicht. Insgesamt, sagt er, würden drei Waffen vermisst, zu denen Hülsen oder Projektile gefunden worden seien.Thüringer Allgemeine

11.06.2015

NSU-Prozess: Zschäpe will sich von Anwältin Sturm trennen

Die Vertrauenskrise zwischen Zschäpe und ihren Anwälten schwelt schon länger. Jetzt will die mutmaßliche NSU-Terroristin die Trennung von einer Anwältin – und ließ die Verhandlung am Mittwoch damit platzen. – NSU-Prozess: NSU-Prozess: Zschäpe will sich von Anwältin Sturm trennen.Süddeutsche Zeitungnoz.de 

Beate Zschäpe wird krank vom Schweigen

Gutachter attestiert der Angeklagten wegen „extrem kraftraubender Verteidigungsstrategie“ eine chronische Erschöpfung. Der Riss zwischen Zschäpe und ihren Anwälten ist seit März auch gutachterlich dokumentiert. Von Meinungsverschiedenheiten ist in einem 17-seitigen Papier des Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil die Rede. Zschäpe habe den Eindruck, sie müsse stets aufpassen, dass ihre Verteidiger keine Fehler begingen und sie in ihrem Sinne verträten. Nedopil hatte Zschäpe zu einem langen Gespräch getroffen. Herausgekommen ist ein seltener Einblick in das Innenleben der Angeklagten, die bis heute im Prozess eisern schweigt. Nedopil berichtete sie vor allem über die Anstrengung, die ihr das Schweigen im Prozess bereite. Sie sei „am Ende“, kaum noch in der Lage, ihre Gesichtszüge zu kontrollieren. Im Gerichtssaal gehe es zu „wie in einem Kriegsgebiet“. Als Richter Götzl weitere Verhandlungstage bis Anfang 2016 bekanntgab, sei dies „wie ein Schlag“ gewesen, gab Zschäpe zu Protokoll. Nedopil attestiert ihr eine „chronische Belastungsreaktion“, die zu Konzentrationsschwächen, Müdigkeit, Erbrechen, gar Röschenflechten geführt habe. Dies gehe auch auf die „extrem kraftraubende Verteidigungsstrategie“ zurück – das Dauerschweigen.taz

15.06.2015

NSU: Das Phantom von Köln

Der Täter des NSU-Anschlags in der Kölner Probsteigasse wurde bislang nicht gefunden. Geheime Dokumente bringen nun Ungereimtheiten bei den Ermittlungen ans Licht. Denn als 2011 das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernahm, irritierte die Ermittler dabei: Zwar hatte sich der NSU zum Anschlag in der Probsteigasse bekannt, aber der Bombenleger auf dem Phantombild hatte keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt oder Mundlos. Deshalb schickte das BKA das Bild im Februar 2012 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), mit der Bitte um Hilfe bei der Identifizierung des Mannes. Der Inlandsgeheimdienst leitete das Bild unter anderem an den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weiter.  Der Geheimdienst in Düsseldorf wurde zu diesem Zeitpunkt seit drei Jahren von Mathilde Koller geführt, seit über 20 Jahren Verfassungsschützerin. Koller verfasste umgehend mehrere dienstliche Erklärungen. In einer ersten Version schrieb sie, das Phantombild weise „Ähnlichkeiten“ mit einem Neonazi aus Köln auf, Johann Helfer, genannte „Helle“, lange Jahre in der Kameradschaftsszene aktiv – Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung des inzwischen 48-Jährigen bestünden aber nicht. Doch Koller schrieb eine Woche später noch einen Vermerk, den sie als „geheime Verschlusssache“ einstufte, die höchste Sicherheitskategorie. Bislang war der Inhalt dieses Dokument öffentlich nicht bekannt, die „Welt am Sonntag“ konnte es jetzt einsehen. In diesem Vermerk, den Koller für die Bundesanwaltschaft verfasst hat, lüftet die Verfassungsschutzchefin ein brisantes Geheimnis: „Johann Detlef Helfer ist seit 1989 als geheimer Mitarbeiter für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig.“ Koller schreibt also explizit, dass Helfer ein „geheimer Mitarbeiter“ war. Der Mann, dem die Verfassungsschutz-Chefin in ihrem ersten Schreiben Ähnlichkeit mit dem Bombenleger aus der Probsteigasse bescheinigt hatte, dessen Namen sie erstmals ins Spiel gebracht hatte, war also ein Verfassungsschutz-Spitzel.Die WeltSpiegel

NSU-Untersuchungsausschus BW: „Kein struktureller Rassismus bei der Polizei“

 Der ehemalige Polizeipräsident Wolf Hammann hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss dem Bild einer rassistisch geprägten Polizei widersprochen. «Ich habe die feste Überzeugung und Hoffnung, dass es in der Polizei keinen strukturellen Rassismus gibt – das wäre furchtbar», sagte der derzeitige Amtsleiter im Integrationsministerium am Freitag in Stuttgart. Er sei allerdings überrascht gewesen, dass ihm bei einer Umfrage nach Bekanntwerden der Mitgliedschaft zweier Beamter im rassistischen Geheimbund Ku Klux Klan insgesamt 25 rechtsextreme Vorkommnisse gemeldet worden seien. Die SPD-Obfrau im ehemaligen Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, hatte von einem strukturellen Rassismus in der Polizei gesprochen.Die WeltStuttgarter ZeitungSWR

NSU-Prozess: Zschäpes harte Attacke gegen ihre Anwältin hat laue Chancen auf Erfolg

Im Misstrauensantrag gegen ihre Verteidigerin findet Beate Zschäpe harsche Worte. Die Erfolgsaussichten sind begrenzt. Die Anwältin bestreitet die Vorwürfe. Der jüngste Aufstandsversuch von Beate Zschäpe gegen ihre Verteidigung im NSU-Prozess steht vorm Scheitern. Bis Montagmittag will das Gericht über den Antrag entscheiden, sich von ihrer Pflichtverteidigerin Anja Sturm zu trennen. Der taz liegt Zschäpes Antrag nun vor. Und er verspricht wenig Erfolg. Drei Seiten, handgeschrieben auf Karopapier, reichte die Hauptangeklagte für die jahrelange Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bei Richter Manfred Götzl ein. Zschäpe geht darin mit ihrer Verteidigerin harsch ins Gericht. Sie wirft Anja Sturm vor, „unvorbereitet in die Hauptverhandlung“ zu gehen. Der Sinn ihrer Befragungen sei „nicht nachvollziehbar“. Auch habe Sturm ihr „anvertraute Fakten“ in der Hauptverhandlung ausgeplaudert. Welche, lässt Zschäpe offen. Sie wirft ihrer Verteidigerin zudem vor, „für mich wichtige Informationen“ nicht an ihre Verteidigerkollegen Wolfgang Stahl und Wolfgang Herr weitergeleitet zu haben. Mehr noch, akzeptiere die Anwältin kein Nein und versuche sich „mit lauter Stimme“ durchzusetzen. Dies setze sie „massiv psychisch unter Druck“, klagt Zschäpe.Sie müsse sich inzwischen „jedes Wort dreimal überlegen“.taz 

17.06.2015

NSU-Prozess: Zschäpes Machtspiele im Gerichtssaal

Keine Begrüßung, kein Lächeln, nur ablehnende Körpersprache: Beate Zschäpe scheint entschlossen, mit Machtspielen gegen ihre Verteidiger den NSU-Prozess zu torpedieren. Sie bringt das Gericht in eine schwierige Situation. Wie soll das weitergehen? Am ersten Verhandlungstag nach ihrem zweiten Misstrauensantrag, diesmal gerichtet gegen ihre Verteidigerin Anja Sturm, betritt eine blasse, angestrengt wirkende Beate Zschäpe den Gerichtssaal. Ihre Verteidiger würdigt sie keines Blickes. Keine Begrüßung, selbstverständlich kein Händedruck, kein Lächeln, keine Verbindlichkeit. Wie immer, wenn es in ihr brodelt, setzt sie sich nicht, sondern bleibt an ihrem Platz hinter der Anklagebank stehen, bis der Senat einzieht. Kein Blick auch zu den Richtern. Spiegel online findet übrigens, das erwecke „den Eindruck, eine hilflose Frau ohne Beistand auf der Anklagebank, ängstlich besorgt, den Anstrengungen des Prozesses bald nicht mehr gewachsen zu sein.“ Wir finden ja, es klingt wie eine taktierende Strippenzieherin, die sich ihren Aktionsrahmen nicht aus der Hand nehmen lassen will. Aber so ist das mit der Wahrnehmung rechtsextremer Frauen.Spiegel OnlineÜber den redseligen Neonazi-Zeugen des Tages berichtet dieFreie Presse

18.06.2015

NSU-Prozess: Verfassungsschützer bestreitet Einmischung

Ein früherer leitender Beamter des hessischen Verfassungsschutzes hat im NSU-Prozess bestritten, sich in die Ermittlungen nach dem Kasseler NSU-Mord im April 2006 eingemischt zu haben. Er habe lediglich einem seiner Mitarbeiter beigestanden, der unter Mordverdacht stand, sagte er am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München.Frankfurter Rundschau

22.06.2015

NSU-Anschlag in Köln: V-Mann wehrt sich gegen Verdacht

Was hat ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes mit einem NSU-Bombenanschlag zu tun? Erstmals spricht Informant H. über seine Zeit in der rechtsextremen Szene – und beteuert seine Unschuld. Der Mann, der mehr als 20 Jahre lang für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz die Neonazi-Szene ausforschte, trägt Jeansjacke, Kapuzenpulli und Wanderschuhe; seine Haare sind lang und zottelig. An diesem Juni-Tag will er das erste Interview seines Lebens geben. Auf H. lastet ein schwerer Verdacht, nachdem am vergangenen Wochenende Dokumente des NRW-Verfassungsschutzes in die Öffentlichkeit gelangt sind: Was hat der Informant mit dem Bombenschlag des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse 2001 zu tun? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV nimmt der langjährige Informant des Verfassungsschutzes jetzt erstmals Stellung zu den Vorgängen. Er will sich wehren gegen die Vorwürfe und erklären, wie ausgerechnet er – der sich noch immer als Linker versteht – in die rechtsextreme Szene geriet und schließlich sogar zum stellvertretenden Kameradschaftsführer in Köln aufstieg. „Ich habe mit dem Anschlag in der Probsteigasse nichts zu tun“, sagt H. „Und ich war niemals Neonazi.“Spiegel Online

24.06.2015

NSU-Prozess: Einsatz von Waffen wurde „hemmungslos“ genutzt

Knapp mit dem Leben davon gekommen ist offenbar ein 16-Jähriger, als er versucht hatte, drei Ladenräubern hinterher zu laufen. Der Überfall ereignete sich am 18. Dezember 1998 in Chemnitz. Die Anklage im NSU-Prozess nennt die verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Täter. Falco K., der Jugendliche von damals, sagte am Dienstag im NSU-Prozess aus und spricht von drei Personen, die am Raub beteiligt gewesen sein sollen.TLZ

25.06.2015

NSU-Prozess: Verfassungsschützer mit merkwürdigem Humor

Behinderte ein hessischer Verfassungsschützer die Aufklärung im Kasseler NSU-Mordfall? Der Prozess sollte jetzt Antworten bringen – stiftete aber noch mehr Verwirrung.Die ZEIT

26.06.2015

NSU-Mord in Hamburg: 14 Jahre voller Fragen

2001 starb ein 31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror.SHZtaz

Mehr zu Thema auf netz-gegen-nazis.de:

www.belltower.news/category/lexikon/nsuDokumentation des NSU-Prozesses, zweites Halbjahr 2015 (Juli bis Dezember)

Mehr im Internet:

Dokumentationen zum NSU-Prozess:

NSU-Watch: www.nsu-watch.infoZEIT.de: NSU-Prozess-Blog

Zuletzt aktualisiert am 30.06.2015